9. Kislev 5785
Die Pressekonferenz von gestern
Im Frage- und Antwort-Teil der Pressekonferenz kam es zu hitzigen und lautstarken Streitgesprächen. Michael Shemesh, Kanal 12 schrie Netanyahu an: «Ich habe mir Ihre Lügen lange genug angehört. Jetzt hören Sie der Wahrheit zu. Sie verbreiten ständig Lügen!»
Yollan Cohen, ebenfalls Kanal 12, deutete an, Netanyahu habe dem Geiseldeal mit der Hamas im Weg gestanden. Netanyahu überzeugte sich, dass die Kameras noch liefen, bevor er antwortete: «Sie verbreiten ständig diese Verleumdung, dass es einen Deal gab, und ich hätte ihn blockiert.» Einen Versuch, ihm zu antworten, unterbrach er: «Sie hören mir eine Minute lang zu! Sie hören mir zu. Denn die israelische Öffentlichkeit und die Familien hören diese Lügen.» Cohens Versuch, ihre Fragen doch noch platzieren zu können, scheitert mehrfach an Netanyahus Gebrüll. Schlussendlich würgt Netanyahu sie ab: «Es ist schwer für Sie, die Wahrheit zu hören!» Später wird Netanyahu sagen: «Die Menge der verbreiteten Lügen ist so gross und so unerbittlich. Ich spreche den Bürgern Israels meine Anerkennung aus. Ich würde nicht hier stehen, wenn sie all den von den Medien und politischen Gegnern verbreiteten Unwahrheiten glauben würden. Sie sehen die Wahrheit.»
Auf die Frage, ob er eine staatliche Untersuchungskommission ablehnt, antwortet er erneut mit einem klaren Nein. «Eine staatliche Kommission ist für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung nicht akzeptabel. Eine Regierungsuntersuchung ist für einen anderen Teil nicht akzeptabel. Wir müssen einen anderen Mechanismus finden, der die Wahrheit ans Licht bringt und für die meisten Teile der Bevölkerung akzeptabel ist.»
Der israelische Journalistenverband verurteilte Netanyahus Vorwürfe gegenüber den Medien. In seiner Pressekonferenz hatte er sie beschuldigt, Lügen über ihn zu verbreiten. «Er macht die Medien dafür verantwortlich, dass sie nicht über die, seiner Meinung nach, ‘unfaire Behandlung’ durch das Justizsystem berichten.» Die Gruppe stellte sich geschlossen hinter zwei Journalisten von Kanal 12, die er lautstark kritisierte und beschuldigte, ‘Unwahrheiten’ und ’fake news’ zu verbreiten. «Die Rolle der Medien besteht darin, dem Premierminister, jedem Premierminister, schwierige Fragen zu stellen.» Netanyahu hatte erstmals seit 99 (!) Tagen Fragen der Journalisten nach einer Pressekonferenz zugelassen.
Die Oppositionsparteien reagieren entsprechend aufgeregt nach der Pressekonferenz. Benny Gantz erklärt, «dass Israel einen Premierminister verdient, der sich aufregt, wenn er über unsere Geiseln und Opfer spricht, und nicht, wenn er nach sich selbst gefragt wird. Netanyahu verwechselt Stärken mit Schwäche. Es ist Netanyahu nicht gelungen, den militärischen Sieg für diplomatische Gewinne zu nutzen, die Geiseln zu befreien, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden, regionale Bündnisse zu schliessen oder eine staatliche Untersuchungskommission einzurichten, die das Versäumnis untersucht, warum der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde.»
Yair Golan (Demokraten) kritisiert Netanyahu dafür, dass er sich über die Berichterstattung in den Medien beschwert, während israelische Soldaten in Gaza sterben. «Es ist eine Schande für das Land, dass sein Anführer so agiert. Er wird sehr bald ersetzt werden. Das verspreche ich», schreibt er.
Der erste Tag vor Gericht
Im Vorfeld der Eröffnung der Anhörungen meldeten sich einige Politiker zu Wort.
Amit Halevi, Likud, bezeichnete den Prozess als ‘Hassverbrechen’: «Der Fall gegen Netanyahu ist von einer Art Hass motiviert, der den Dschihad antreibt, den heiligen Krieg gegen Netanyahu, die Werte und die Öffentlichkeit, die er vertritt. Lassen Sie sich nicht von den Schlagzeilen am Morgen in den Zeitungen beeindrucken, selbst tote Fische würden sich schämen, wenn sie darin eingewickelt wären.»
Yair Golan, Demokraten: «Seit der Anklage gegen ihn im Jahr 2020 hat Netanyahu einen Krieg gegen den Staat Israel vom Zaun gebrochen. Von diesem Moment an wurden wir in fünf Wahlkämpfe hineingezogen, ein verrückter Staatsstreich, der die Nation auseinanderriss. Jeder Trick und jede List, die Netanyahu versuchte, um seinen Prozess zu verhindern, scheiterte, und er wird auch den Test des Prozesses selbst nicht bestehen. Israel wird gewinnen.»
Ben-Gvir, Otzma Yehudit, nutzte die Chance gegen GStA Gali Baharv-Miara zu keifen: «Ich sage etwas sehr Einfaches: Es ist für alle klar, dass sie Fälle erfindet. Ich fordere seit über einem Jahr ihre Entlassung, und ich sage es noch einmal, Justizminister Yariv Levin, an alle meine Freunde im Likud und in der rechtsgerichteten Regierung: Ich liebe und schätze euch, aber es ist an der Zeit, dies zu einer Regierungsentscheidung zu machen!»
Miki Zohar, Likud, hängt sich sehr aus dem Fenster: «Netanyahus laufender Prozess gefährdet die in Gaza festgehaltenen Geiseln. Netanyahu sollte die Möglichkeit haben, den Krieg ohne Ablenkung zu führen, und für alles andere ist später noch Zeit.»
Tatsächlich, Netanyahu ist pünktlich im Gerichtssaal im Gericht in Tel Aviv eingetroffen, ich habe meine Wette verloren. Netanyahu sieht aus, als hätte der Maskenbildner ihn durchgestylt. Im provisorischen Gerichtssaal wird es eng. Neben den Neugierigen haben sich auch zahlreiche Vertreter des rechten politischen Spektrums eingefunden, darunter der Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, Kommunikationsminister Shlomo Karhi und Verkehrsministerin Miri Regev sowie weitere Abgeordnete. Auch Knesset-Sprecher Amir Ohana hat bereits Platz genommen.
Draussen demonstrieren Unterstützer und Gegner gleichermassen, sorgfältig beobachtet von Grenzpolizisten.
Die Eröffnungsrede wird von Amit Hadad, dem Hauptverteidiger von Netanyahu, gehalten. Er betont, sowohl der PM als auch das Verteidiger-Team seien froh, die Gelegenheit zu haben, «Netanyahus Sicht der Ereignisse darzustellen, wie sie sich in Echtzeit und ohne Filter zugetragen haben.» In allen drei anhängigen Fällen gebe es zahlreiche Lücken und ungewöhnliche Sichtweisen.
Hadad bezieht sich hauptsächlich auf Fall 4000, in dem Netanyahu Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch vorgeworfen wird. Es habe nie eine formelle schriftliche Vereinbarung zwischen Bezeq-Mehrheitsaktionär Shaul Elovitch[1] und Netanyahu gegeben. «Wir verstehen nicht, wie Netanyahu diese Sonderbehandlung von Walla ohne eine Vereinbarung erhalten konnte.»
Er argumentiert, dass andere Politiker, die nach der Kontaktaufnahme mit der Redaktion der Medien eine positive Berichterstattung in anderen Zeitungen erhalten haben, nicht Gegenstand ähnlicher Strafanzeigen waren und hielt fest, dass «es‚so etwas wie Bestechung durch Medienberichterstattung nicht gibt.»
Zu Beginn der Befragungen erklärte Netanyahu, dass die jüngsten Unruhen in Syrien seine Aussage als amtierender Premierminister noch schwieriger gemacht haben.
«Ich möchte darüber sprechen, ich möchte aussagen», sagt er. «Ich habe acht Jahre auf diesen Moment gewartet, um die Wahrheit zu sagen, wie ich sie in Erinnerung habe, was für die Gerechtigkeit wichtig ist. Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit. Dies ist die Gelegenheit, die gegen mich erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Die Anschuldigungen sind völlig absurd und zutiefst ungerecht. Die Anschuldigungen sind ein Ozean der Absurditäten.»
Später fuhr er fort: «Ich führe Israel und den Staat Israel an sieben [Kriegs-]Fronten, und ich dachte und denke immer noch, dass ich all diese Dinge gleichzeitig tun kann.»
Anschliessend wurde Netanyahu mit den Vorwürfen konfrontiert, er habe (rosa) Champagner und Zigarren erhalten und seine Position ausgenutzt, um tausende von Schekeln an Vergünstigungen zu erhalten.
«Das sind alles Lügen. Ich arbeite 17, 18 Stunden am Tag. Jeder, der mich kennt, weiss das. So arbeite ich. Ich esse meine Mahlzeiten an meinem Arbeitstisch, es ist kein Cordon Bleu[2], es kommen keine Kellner mit weissen Handschuhen.»
Er fährt fort: «Ich gehe nachts um ein oder zwei Uhr ins Bett und habe fast keine Zeit, meine Familie und meine Kinder[3] zu sehen, was ein hoher Preis ist.»
Der Premierminister sagt, dass «ich manchmal mit einer Zigarre sitze und sie nicht auf einmal rauchen kann[4], weil ich sie zwischen den Sitzungen rauche.» Er fügt hinzu: «Ich hasse Champagner, ich kann ihn nicht trinken.»
Anschliessend beklagt Netanyahu, dass er sich schon sehr lange einer negativen Presse ausgesetzt sehe. Sei es zur Zeit der Obama-Regierung in den USA, der ‘Hüttenkäserevolution’ von 2011, der Intifada von 2015/16, dem Iran. Das sei nur ein kleiner Ausschnitt der ihm negativ ausgelegten Dinge. Auch seine Frau Sara, die Opfer einer ‘schrecklichen Rufmordkampagne’ ist, erwähnte er.
Dann verliess er den Raum, um sich ‘um eine nationale Sicherheitsfrage’ zu kümmern. Die Nachricht hatte er während der Aussage erhalten. Das Gericht macht Pause!
Nach der Pause nimmt Netanyahu Stellung zu den Vorwürfen, er wolle die Medien kontrollieren. Er weist diese Vorwürfe weit von sich, fordert jedoch, es müsse eine breitere Ausgewogenheit in den Medien geben. Netanyahu zeigt sich sehr erstaunt wegen des Vorwurfs, die Presse missbräuchlich benutzt zu haben. «Ist das Ihr Ernst? Steht das in der Anklageschrift? Das grundlegendste demokratische Prinzip? Die Verpflichtung, verschiedene Märkte zu diversifizieren? Das wird als kriminell angesehen? Sie sind nicht auf dem Laufenden.»
«In den Anfangsjahren des Staates war Israel in Bezug auf Meinungen freier. Allmählich wurde die Meinungsvielfalt eingeschränkt, bis die meisten Redakteure und Journalisten aus dem linken Lager kamen und linke Meinungen vertraten.» In zwei der gegen ihn anhängigen Korruptionsverfahren, 2000 und 4000 wird ihm vorgeworfen, seine Position missbraucht zu haben, um eine positive Berichterstattung für sich und seine Ehefrau zu erhalten. «Ich glaube an einen ‘freien Markt für Meinungen’, und dass, während zwei Drittel der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit sich als rechtsgerichtet definieren … 90 % der Medien linksgerichtet sind. Wir wollen die Medien nicht kontrollieren, wir wollen die Medien diversifizieren. Das Wichtigste ist, mehr Fernsehsender hinzuzufügen, die nicht von einem Lager kontrolliert werden, das ist das Wesentliche.»[5]
Benny Gantz forderte die im Gerichtssaal anwesenden Minister dringend auf, ihre eigentliche Arbeit zu tun. «Anstatt heute Morgen hier zu erscheinen, statt sich um die Bewohner des Nordens zu kümmern, sind die Minister der Regierung heute erschienen, um sich um ihren Platz bei den Vorwahlen zu kümmern. Um Gottes willen, geht und macht eure Arbeit.» Gantz bezog sich dabei auf die langsam anlaufende Rückkehr der Bewohner der nördlichen Gebiete Israels, die eine engmaschige Betreuung erfordert. Kol HaKavod Benny!
Zurück zum Tag ausserhalb des Gerichts
Die drei Soldaten, welche gestern am Nachmittag in der Nähe von Jabaliya im Norden des Gazastreifens ihr Leben verloren, wurden Opfer eines heimtückischen Angriffs der palästinensischen Terror-Organisation Hamas. Sie waren dabei, einen leicht gepanzerten Personen-Transporter zu besteigen, als die Hamas das Feuer auf sie eröffnete und sie mit Panzer-Abwehr-Raketen beschossen. Mit sieben toten Soldaten war es einer der blutigsten Tage seit Beginn des Krieges. Möge die Erde ihnen leicht sein!
Der IDF gelang es, jene zehn Hamas-Terroristen zu eliminieren, die für den Tod von drei Soldaten verantwortlich waren. Sie hatten den leicht gepanzerten Transporter, mit dem die Soldaten nach Israel in den wohlverdienten Urlaub fahren wollten, mit Panzer-Abwehr-Raketen beschossen. Weitere zwölf Soldaten wurden teilweise schwer verletzt. Der Sender ‘Reshet Bet’ zitierte eine Anordnung des IDF-Süd-Kommandos, dass Soldatentransporte nur während der Nachtstunden erfolgen dürfen, und der tragische Vorfall hätte verhindert werden können, wenn er ordnungsgemäss abgewickelt worden wäre.
Libanesische Medien berichten, dass zahlreiche hochrangige Syrier bereits in den letzten Tagen vor dem Fall des Assad-Regimes mit Hilfe der Hisbollah in den Libanon geflohen sind. Darunter Familienangehörige und Geheimdienstmitarbeiter. Mit gefälschten libanesischen Autokennzeichen gelang es ihnen, nach Beirut zu kommen. Man vermutet, dass sie in der Hochburg der Hisbollah, Dahiyeh, Schutz gefunden haben.
Die türkische und katarische Regierung verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen der IDF in die Pufferzone zwischen Israel und Syrien. «Israel zeigt einmal mehr seine Besatzungsmentalität.» Israel bestritt, dass sich die IDF über die Pufferzone hinausbewegt hätte. Syrische Quellen hingegen behaupten, das Militär sei bis auf 25 Kilometer vor Damaskus vorgedrungen.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, forderte Israel dringend auf, sofort die Angriffsflüge auf syrische Ziele zu stoppen. «Wir beobachten weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet. Das muss aufhören. Das ist extrem wichtig.» Am Sonntag zerstörte die IAF Raketenlager, Luftverteidigungssysteme, Waffenproduktionsanlagen und Chemiewaffenlager und zerstörten auch Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer, die dem Militär des Assad-Regimes gehörten. Die IDF hielt jedoch erneut fest, dass sie die Pufferzone zwischen den Ländern nicht überschritten hat.
Das türkische Militär hat am Nachmittag mit der brutalen Bombardierung der Kurdengebiete im Norden Syriens begonnen, jene Gebiete, die auch von den Rebellen vor zwei Tagen angegriffen wurden. Auch die US-Amerikaner bombardieren mittlerweile Stellungen der IS
Die syrische Stelle für Menschenrechte hielt fest, dass die IAF gestern mehr als 100 Angriffe auf syrische Ziele geflogen hat. Getroffen und zerstört wurde dabei auch das ‘Wissenschaftliche Forschungs-Zentrum’ in Barzeh. Einige Staaten, unter ihnen auch die USA haben bereits im Jahr 2018 das Zentrum angegriffen, das zur Infrastruktur der Chemiewaffen-Produktion gehörte.
In der vergangenen Nacht führte die israelische Marine eine erfolgreiche Operation zur weitgehenden Zerstörung der Marineflotte des Assad-Regimes durch. Zahlreiche mit See-See-Raketen bewaffnete Marineschiffe wurden in der Bucht von Minet el-Beida und im Hafen von Latakia zerstört.
[1] Bezeq ist die grösste ist israelische Kommunikationsanbieter. Elovitch ist nicht nur Hauptaktionär von Bezeq, sondern auch Eigentümer der Nachrichtenseite ‘Walla’
[2] Cordon bleu ist gleich dreifach unkoscher: Schweineschnitzel, Käse und Schinken……
[3] Die Tochter, Noa, 46 ist in Bnei Brak verheiratet, Yair, 33, von Beruf Sohn, lebt in Miami und Avner, 30, Student der Archäologie, lebt mit seiner Verlobten in Oxford und Tel Aviv
[4] Zigarren dieser Grösse raucht man nicht auf einmal, man geniesst sie in Ruhe und nicht hektisch
[5] Die eher links-orientierte Tageszeitung Ha’aretz wird auf Anweisung Netanyahus seit einigen Wochen wirtschaftlich boykottiert. Es dürfen von Regierungsmitgliedern keine Inserate mehr geschaltet, keine Abos abgeschlossen und auch keine Interviews mehr gegeben werden. Kanal 12, eher regierungskritischer öffentlich-rechtlicher Sender und Armeeradio Radio Galgalaz sollen, wenn es nach Netanyahu geht, privatisiert werden. Ob sie dann eine Überlebenschance haben, sei dahingestellt.
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