10. Kislev 5785
Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung haben nach eigenen Aussagen ein grosses Lagerhaus eingenommen, in dem Drogen hergestellt und gelagert wurden. Das Assad-Regime verdiente durch den Schmuggel mit Captagon-Amphetaminen Milliarden von US-Dollar. Das heute beschlagnahmte Lager wurde von Assads Bruder Maher verwaltet. Captagon hat einen hohen Suchtfaktor und wird einerseits als Lifestyle-Droge missbraucht, aber auch von Menschen, die unter hohem Leistungsdruck stehen, eingenommen. Die meisten Lieferungen gingen in die arabischen Golfstaaten. Aber auch die Schlächter des Massakers vom 7. Oktober und ISIS-Terroristen liebten diese Droge, weshalb Captagon auch den Spitznamen ‘ISIS-Droge’ bekam.
Der neue syrische PM, Mohammad al-Bashi, hofft, Millionen syrischer Flüchtlinge, die vor dem Assad-Regime im Ausland Schutz gefunden haben, nach Syrien zurückzubringen. Er verspricht, alle Bürger und alle Glaubensrichtungen zu schützen und grundlegende Dienstleistungen bereitstellen zu wollen. Al-Bashi bedauerte jedoch gegenüber der italienischen Tageszeitung ‘Corriere della Sera’, dass sein Hauptproblem derzeit darin besteht, dass die Staatskasse leer ist und dem Land Devisen fehlen. «In den Kassen befinden sich nur syrische Pfund, die wenig oder gar nichts wert sind. Ein US-Dollar entspricht 35.000 unserer Münzen.» Ob es Kredite und Anleihen gibt, werde derzeit geprüft, sicher sei es aber, dass es dem Land finanziell sehr schlecht geht. Er appelliert auch an «alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde verdient hat. Kommt zurück.»
In Damaskus beginnt das ‘normale Leben’ zurückkehren. Die Strassenreinigung hat mit den Reinigungsarbeiten begonnen, Teile des öffentlichen Verkehrs haben den Betrieb wieder aufgenommen. Banken, Geschäfte und Caféhäuser sind wieder geöffnet.
Das Schlachthaus von Assad – das Saidnaya Gefängnis in Damaskus. Es gibt keine Beschreibung, die auf dieses Haus zutreffen würde. Zehntausende Menschen sind während des Assad-Regimes dort verschwunden. Ohne einen Gerichtsbeschluss, ohne ein Urteil. Manchmal nur deshalb, weil jemand den gleichen Familiennamen trug, wie ein gesuchter Abweichler. Es war eine der ersten Taten der Rebellen, dass sie die Gefängnisse öffneten. Hunderte, tausende Menschen sind seither auf das Gelände des Gefängnisses gekommen, in der Hoffnung, etwas über diejenigen zu hören, die seit Jahren wie von der Erde verschluckt sind. Einige sind es tatsächlich. Angeblich sind alle noch lebenden Gefangenen gefunden und freigelassen worden. Doch noch immer suchen Hilfstrupps nach verborgenen Verliessen, tief unter dem Boden in Tunnels und Röhren, teilweise gesichert mit Codes, die unbekannt sind. Türen müssen aufgebrochen und Bodenplatten aufgebohrt werden. Manch einer, dem es gelang, freizukommen, weil die Familie hohe Bestechungsgelder gezahlt hat, kommt zurück, um die Geschichte für die Nachkommen zu dokumentieren.
Seit 14:30 steht Netanyahu heute zum zweiten Mal vor Gericht. Es sind deutlich weniger Medienvertreter gekommen, ebenso haben sich weitaus weniger Knessetmitglieder eingefunden. Derzeit finden auch keine Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude statt.
Zur Diskussion steht auch heute die Frage nach seiner Beziehung zu Shaul Elovitch, dem Mehrheitsaktionär von Bezeq (s. den Beitrag von gestern) und der Nachrichtenplattform Walla. Zusammengefasst betonte Netanyahu, dass es «nie eine Vereinbarung nach dem Prinzip ‘geben und nehmen’ gegeben habe.»
Ben-Gvir, rechtsextrem-rassistisch nationalistischer Minister, fordert die Ausweisung des arabischen MK Ayman Odeh. Als Grund gibt er an, dass Odeh bei seiner Rede im Technologie- und Wissenschaftsausschuss der Knesset gestern betont hat, «dass der Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten am 7. Oktober 2023 zwar eine sehr tiefe moralische Verletzung darstelle, er aber auch der Meinung sei, dass jede Nation das Recht hat, gegen ihre Eroberer zu kämpfen.» Natürlich stellt die Aussage die Loyalität Odehs gegenüber seinem Heimatland Israel in Frage, rückt ihn aber keinesfalls in die Nähe von Terroristen.
Genau das aber hatte Ben-Gvir behauptet, der ihn als ‘ Vertreter der Terroristen in der Knesset’ hinstellte.
Im November verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die Abschiebung von Familienmitgliedern von Terroristen erlaubt. Die Abschiebung ist auf maximal 20 Jahre befristet. Das Gesetz wurde mit 61:41 Stimmen angenommen.
Das umstrittene Gesetz gibt dem Innenminister die Befugnis, einen Verwandten ersten Grades von jemandem, der einen Anschlag verübt hat, auszuweisen, wenn dieser im Voraus davon wusste und entweder: (a) die Angelegenheit nicht der Polizei gemeldet hat oder (b) «eine terroristische Handlung unterstützt oder sich damit identifiziert hat oder Worte des Lobes, des Mitgefühls oder der Ermutigung für eine terroristische Handlung oder eine terroristische Organisation veröffentlicht hat». Die Ausweisung soll entweder in den Gazastreifen oder in einen anderen Ort erfolgen.
Sowohl das Justizministerium als auch die Generalstaatsanwaltschaft beurteilen das Gesetz als bedenklich. Dieses Gesetz verstösst gegen Menschenrechte. Es ist unwürdig für ein demokratisches Land, wie Israel es sein will.
Palästinensische Quellen behaupten, dass bei einem Angriff in den Nachtstunden die IAF ein Haus getroffen habe, in dem Vertriebene Schutz gesucht hätten. Bei dem Angriff seien mindestens 19 Personen getötet worden. Der Angriff fand in der Stadt Beit Lahiya statt. Laut Unterlagen des Kamal-Adwan-Krankenhauses befand sich unter den Opfern eine acht-köpfige Familie. Die IDF kommentierte den Vorfall noch nicht.
Fahmi Salami, einer der Kommandanten der Nukhba-Einheit, sowie Salah Dahman wurden mit zwei gezielten Angriffen eliminiert. Salami leitete am 7. Oktober den Angriff auf den Militärposten Paga, bei dem 14 Soldaten ermordet wurden. Dahman war Kommandant der Paragleiter-Einheit, die am Massaker vom 7. Oktober teilnahm. Dahman war auch für die Überwachung der Luftaktivitäten der Gruppe verantwortlich.
Im Kibbutz Kfar Aza haben die Abbruch- und Aufräumarbeiten nach dem Massaker vom 7. Oktober begonnen. 97 Häuser werden abgerissen, dazu kommen möglicherweise noch weitere Gebäude aus dem ‘Jugend-Gebiet’, das 48 Gebäude umfasst. 400 Gebäude können renoviert werden. Etwa US$ 56 Millionen werden für den Wiederaufbau bereitgestellt.
Die Schweiz hat heute mit 168:6 mit 14 Enthaltungen das Bundesgesetz über das Verbot der palästinensischen Terror-Organisation Hamas angenommen. Das Verbot der Hisbollah wurde heute aus Zeitgründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt, wurde aber vom Ständerat bereits dringend vorgeschlagen. Damit sind zunächst für fünf Jahre die Hamas, al-Kaida und ISIS für alle Tätigkeiten in der Schweiz verboten. Bravo! Offensichtlich haben wir Politiker mit Coyones!
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