11. Kislev 5785
Frankreich (!) hatte gestern verlangt[1], die IDF müsse sich sofort aus der Pufferzone zwischen Israel und Syrien zurückziehen. Der Aufenthalt israelischer Truppen widerspreche dem Entflechtungsabkommen von 1974. Netanyahu hatte es einseitig für hinfällig erklärt, nachdem das Assad-Regime zusammengebrochen war und das syrische Militär seine Stellungen aufgegeben hatte. «Wir haben der israelischen Armee den Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen», fügte er hinzu. Dies sei eine vorübergehende Massnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde. Seit 1974 wird die Pufferzone von UNDOF-Truppen kontrolliert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes waren bewaffnete Kämpfer in die Pufferzone am Golan eingedrungen und hatten sogar UNDOF-Stellungen angegriffen.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Demokratien (G7) sind übereinstimmend bereit, den Übergangsprozess in Syrien zu unterstützen, «wenn er zu einer glaubwürdigen, integrativen und nicht-sektiererischen Regierungsführung in Syrien führt», heisst es. Sie erwarten von der temporären Regierung: «die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Frau, den Schutz aller Syrer, einschliesslich religiöser und ethnischer Minderheiten, Transparenz und Rechenschaftspflicht.»
Travis Timmermann, ein US-amerikanischer Bürger, wurde nach seiner illegalen Einreise anlässlich einer Pilgerreise vom Libanon aus kommend vor sieben Monaten in Syrien festgenommen und inhaftiert. Jetzt entdeckten ihn die Rebellen und befreiten ihn. In einem Interview mit dem TV-Sender Al-Arabiya sagte er: «Ich habe gehört, wie andere junge Männer gefoltert wurden, während ich inhaftiert war, aber ich selbst bin nicht misshandelt worden. Es war okay. Ich bekam zu essen und zu trinken. Das einzige Problem war, dass ich nicht auf die Toilette gehen konnte, wann ich wollte. Ich wurde nicht geschlagen und die Wachen behandelten mich anständig.» Über den Sturz des Assad-Regimes erfuhr er erst nach seiner Befreiung.
Der US-amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan traf sich heute Vormittag mit Netanyahu. «Israel alles tun wird, um seine Sicherheit vor jeglicher Bedrohung aus Syrien zu schützen.» gibt er als Begründung an, warum Israel in die Pufferzone zwischen den beiden Staaten vorgedrungen ist. US-Botschafter Jack Lew und der Nahost-Sonderbeauftragte Brett McGurk nehmen zusammen mit Sullivan an dem Treffen teil, während Netanyahu von Verteidigungsminister Israel Katz, Aussenminister Gideon Sa’ar, dem Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer, dem Botschafter in den Vereinigten Staaten Mike Herzog, dem nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi, Mossad-Chef David Barnea und Shin-Bet-Chef Ronen Bar begleitet wird.
Eine gegen drei Männer eingereichte Anklageschrift enthüllt, wie grausam diese Männer, ein Mitglied der Polizei, ein Freiwilliger der Grenzpolizei und ein Zivilist einen unschuldigen Palästinenser misshandelten. Der Mann wurde von Dvir Oni, dem freiwilligen Grenzpolizisten, grundlos zur Ausweiskontrolle angehalten,
Oni kontrollierte auch die Telefone des Mannes und entdeckte ein Bild, auf dem der Palästinenser in eine grüne Flagge gehüllt war. Grund genug, ihn für einen Terroristen zu halten. Während ein anderer Soldat ihm Handschellen anlegte, begann Oni mit einem Folter-ähnlichen Angriff.
Oni rief telefonisch den vom Dienst suspendierten Tiran Galmodi und den Zivilisten Saar Ofir zu seiner Unterstützung herbei. Die zwei mit Oni befreundeten Männer trafen kurz darauf ein. Ihre Gesichter hatten sie vermummt. Sie begannen sofort, den Mann am ganzen Körper heftig zu schlagen,
Anschliessend schleppten sie ihn in Galmodis Auto und fuhren bis zum ‘Hamra-Kontrollpunkt’, wo sie ihn ausluden und schwer verletzt, blutend und bewusstlos zurückliessen.
Erst Stunden später gelang es dem Misshandelten, der auch zahlreiche Knochenbrüche erlitten hatte, die Strasse zu erreichen, wo man ihn auffand, und Hilfe holte.
Neben zahlreichen anderen Anklagepunkten wird Galmodi zusätzlich der Behinderung im Ermittlungsverfahren beschuldigt. Er rief einen der zunächst anwesenden Soldaten an und forderte ihn dringend auf, das Geschehen anders darzustellen, als es war. Bei Ofir und Galmodi wurden grosse Mengen illegaler Waffen und Munition gefunden, darunter Sturmgewehre, Handgranaten und Munition.
Das ist es, was Sicherheitsminister Ben-Gvir von seinen Leuten erwartet: Grausamkeit und blindwütiges Vorgehen gegen Minoritäten ohne jede rechtliche Grundlage!
An seinem zweiten Tag der Befragung bestand Netanyahu wiederholt darauf, dass es zwischen ihm und Shaul Elovitch nie eine Vereinbarung gegeben habe. Das Gericht geht davon aus, dass die Netanyahus in Elovitchs Nachrichtenplattform ‘Walla’ eine positive Medienberichterstattung erwarteten. Netanyahu gab vor Gericht zu, dass er versucht hatte, Elovitch dazu zu bringen, die politische Ausrichtung von ‘Walla’ nach rechts zu ändern, und ging sogar so weit, ihm zu raten, seine Mitarbeiter zu entlassen. Gleichzeitig behauptete er aber, dass die Plattform nie positiver für ihn wurde und in Wirklichkeit sogar sehr negativ war. Die Anschuldigungen gegen sich bezeichnet Netanyahu als ’lächerlich und absurd’.
Allerdings räumte Netanyahu ein, dass seine Frau Sara Elovitch über einen gemeinsamen Freund namens Ze’ev Rubinstein um bestimmte Aspekte der Berichterstattung von Walla gebeten hatte, wie in der Anklageschrift behauptet wird.
Die Gegenleistung sollte, so die Anklageschrift, in nicht näher bezeichneten Entscheidungen in Bezug auf das Aktienpaket Elovichs am Kommunikationsunternehmen Bezeq vorangetrieben werden.
Die Befragung wurde zweimal unterbrochen, nachdem Netanyahu den Verhandlungsraum verlassen musste, nachdem ihm mögliche wichtige Informationen erreicht hatten. Am Ende des Tages bat Netanyahu nochmals darum, unter vier Augen mit den Richtern sprechen zu dürfen. Er hatte bereits vor einigen Tagen darum gebeten, aber noch keine Antwort erhalten. In den kommenden Wochen werden die Befragungen jeweils am Montag, Dienstag und Mittwoch von 10 bis 16 Uhr stattfinden. Sobald die Verteidigung Netanyahu befragt hat, bekommen die Anwälte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ihn ins Kreuzverhör zu nehmen. Sollten für den PM wichtige Termine anliegen, wird das Gericht jeweils von Fall zu Fall entscheiden, ob die Befragungen unterbrochen werden können.
Der Sprecher der Zivilschutzbehörde von Gaza, Mahmud Basal, erklärte, dass zwölf Palästinenser, die einen Konvoi mit Hilfslieferungen bewachen sollten, durch israelische Angriffe getötet worden sein sollen. Ein Angriff mit sieben Toten fand in Rafah statt, der zweite mit fünf Toten erfolgte in Khan Younis. Weder konnten die Zahlen bestätigt werden, noch, dass die Männer tatsächlich als Schutz für die LKWs eingesetzt waren. Basal behauptete weiterhin, dass mindestens dreissig weitere Personen, die meisten von ihnen Kinder, bei den Angriffen verletzt worden seien. Weder von der IDF noch von COGAT wurden die Vorkommnisse bisher kommentiert.
Eine aus dem Jemen kommende Drohne konnte erfolgreich abgefangen und zerstört werden, bevor sie in den israelischen Luftraum eindrang. Sie war auf die süd-israelische Stadt Eilat gerichtet. Früher am Tag war eine zweite Drohne über Süd-Israel in der Nähe der ägyptischen Grenze ausser Gefecht gesetzt worden. Schäden wurden nicht gemeldet.
Jener Terrorist, der gestern Abend eine Schussattacke gegen einen Bus ausführte und dabei Yehoshua Aharon Tuvia Simha, 12, s’’l, tötete, hat sich selbst der Polizei ergeben. Zunächst meldet er sich in einer Polizeistation der PA. Dort wurde ihm nur seine Waffe abgenommen. Der Bus war unterwegs von Beitar Illit nach Jerusalem. An der Kreuzung der Stadt al-Khader eröffnete Ezz Aldin Mallu, aus der Nähe von Hebron, das Feuer auf den Bus.
Omri Miran, 47, wurde aus dem Kibbutz Nahal Oz verschleppt und in seinem eigenen Auto nach Gaza transportiert. Seine Frau und die beiden Töchter überlebten das Massaker. Jetzt gab sein Vater, Dani, bekannt, dass Netanyahu am Wochenende bei zwei Treffen mit Familienangehörigen von Geiseln zwei unterschiedliche Aussagen bezüglich der Chance eines Abkommens gemacht hat. Ein Treffen mit dem ‘Forum der Geiseln’ fand am Samstagabend in Jerusalem statt, das zweite mit dem ‘Tikwa-Forum’ etwas später.
Omris Frau Lishay nahm am ersten Treffen teil und hörte, dass ‘sich ein Deal anbahne’. Danis Söhne waren beim zweiten Treffen dabei und hörten, dass ‘es zu diesem Zeitpunkt keine Einigung gibt’.
Das Thema wurde in der Öffentlichkeit bekannt, als Netanyahu am Montag bei einer Pressekonferenz (s. mein Beitrag v. Montag) Yollan Cohen, Kanal 12, scharf kritisierte: «Es ist schwer für Sie, die Wahrheit zu hören!», bevor sein Sprecher die nächste Frage annahm.
Ein deutlicher, klar belegter Beweis für die Doppelzüngigkeit Netanyahus, die der Kernpunkt seiner Politik und seines Charakters sind: Lügen, Verleugnungen, Verdrehungen.
Die gute Nachricht des Tages: teile ich sehr gerne mit denen, die das ‘Bakdasch’ seit dem Beginn des Assad-Regimes zum ersten Mal seit Jahren wieder besuchen.
Wissam Bakdasch begann vor 33 Jahren, damals noch gemeinsam mit seinem Vater im Familienunternehmen zu arbeiten. Als Junge für alles. Damals war er neun Jahre alt. Mit 20 machte er sein erstes Eis, heute mit 42, ist er der Chef. Er ist stolz und sagt selbstbewusst: «Wer nicht bei uns war, hat Damaskus nicht gesehen.» Das Café Bakdasch liegt im Shuk der lebendigen Altstadt.Zur Zeit der Assad Diktatoren wurden die Händler gezwungen, ihre Geschäfte zu öffnen, um nach aussen ein Bild der Normalität zu vermitteln. Seit dem Sturz des Diktators in der vergangenen Woche ist der Shuk wieder so belebt wie seit Jahren nicht mehr.
Wer schon einmal ein levantinisches Land besucht hat, kennt die Begeisterung der Menschen für Süssigkeiten, und Eis steht dabei ganz oben auf der Liste der Sehnsüchte.
Das Bakdasch gibt es seit 1895 und hat seither alles überstanden: den Zerfall des Osmanischen Reichs, die Aufteilung des Nahen Ostens durch die Mandatsmächte, Kriege und Staatsstreiche, und jetzt auch die wohl dunkelsten und grausamsten Zeiten.
Die Menschen wollen das neue Leben in Freiheit und ohne Angst geniessen. Und dazu gehört auch, sich wieder mit Freunden dort zu treffen, wo das Leben in Damaskus am lebhaftesten ist. Das Bakdasch gehört dazu. Dort wird nach altem Familienrezept das begehrte süsse Glück hergestellt.
Im Bakdasch verwischen die Grenzen zwischen den Gesellschaftsschichten, hier stehen HTS-Kämpfer neben traditionell gekleideten Frauen und Männern, Jugendlichen…. Damaskus blüht auf und ist dabei, sich neu zu finden!
© der Bilder zu diesem Bericht:
[1] Während Frankreich dies von Israel verlangt, bombardieren türkische Kampfflugzeuge kurdische Gebiet im Norden Syriens und die US-Amerikaner terroristische Stellungen der IS. Warum darf Israel seine Bevölkerung vor der offensichtlichen Gefahr nicht beschützen?
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar