13. Kislev 5785
Früh am heutigen Morgen bombardierte die IAF erneut eine Reihe militärischer Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus und umliegenden Orten. Darunter ein tief in einem Berg befindliches Raketenlager. Seit Anfang der vergangenen Woche hatte Israel den Grossteil des syrischen Militärs, wie Marine, Luftverteidigung, Luftwaffe, Chemiefabriken, Waffen- und Munitionslager zerstört. Laut Angaben der IDF sind damit mehr als 80 % der Angriffswaffen zerstört. Die Bilder zeigen Angriffe auf Militärbasen in Kafra, in der Nähe von Aleppo.
Das, was zunächst von einigen Beobachtern als übertriebene Massnahme angesehen wird, wird dann klar, wenn man sich vor Augen führt, dass Syrien jahrelang als ‘Durchgangsland’ für vom Iran gelieferte Waffen diente, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Eines der Hauptziele Israels war es schon während der Bodenoffensive im Libanon, die Schmuggelwege zu zerstören und so den Nachschub an Waffen zu blockieren.
In einer Botschaft an die neuen Machthaber betonte Netanyahu am Dienstag, man werde versuchen, bilaterale Beziehungen aufzubauen, aber auch nicht zögern, anzugreifen, wenn die Machthaber Israel bedrohen oder gar angreifen werden. Gegenüber dem UN-Sicherheitsrat teilte Israel mit, die Besetzung der Pufferzone zwischen den beiden Staaten sei ‘temporär und begrenzt’.
Der US-amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan beklagt, dass «die Hamas seit vielen Monaten nicht einmal bereit ist, die grundlegenden Dinge zu tun, nämlich mit den Namen der Geiseln an den Verhandlungstisch zu kommen.» Einem Bericht des Wall Street Journals folgend, bemühte sich die Hamas in den zwei letzten Wochen Informationen über die Aufenthaltsorte der Geiseln und ihren Gesundheitszustand zu sammeln. Mit dieser Liste hätten sie eine Voraussetzung für den Abschluss der Verhandlungen geschaffen. In der letzten Woche hiess es, sie hätten die Liste dem Mediatoren-Team übergeben. Ein arabischer, nicht genannter Diplomat betonte, dass es eine solche Liste bisher nicht gebe. Also wieder einmal ein Trick der Hamas!
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi diskutierte unter anderem mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und US-Nahost-Gesandten Brett Mc Gurk über die Bemühungen, ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Jedoch wurde noch kein echter Durchbruch erreicht. Israel erhob Bedenken wegen einiger Gefangener, die im Austausch gegen die Geiseln aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden sollen. Ganz zuoberst auf der Liste steht der populäre Fatah-Führer Marwan Barghouti. Er verbüsst eine fünfmal-lebenslange Haftstrafe für seine Teilnahme an der Planung von drei Terroranschlägen während der zweiten Intifada. Diesen Terroristen, der bei den Palästinensern nahezu Kult-Status geniesst, wird Israel nicht freilassen.
Militär-Staatsanwältin Brigadegeneral Yifat Tomer-Yerushalmi warnt davor, Ermittlungen wegen angeblichen Fehlverhaltens einzelner Soldaten während des laufenden Krieges zu blockieren. Nicht die Ermittlungen würden den Ruf aller Soldaten diskreditieren, sondern das Blockieren der Ermittlungen. «Dieser Versuch untergräbt die Grundlagen der institutionellen Aufsicht, die für unsere beruflichen Standards von zentraler Bedeutung ist, Teil unserer Pflicht gegenüber der IDF ist und die Werte des gesamten Militärs und unseres Staates verkörpert.» Tomer-Yerushalmi betonte stolz, dass sich die Militär-Staatsanwaltschaft noch nie geweigert hätte, Soldaten oder Offiziere strafrechtlich zu verfolgen, wenn dies gerechtfertigt sei. «Versuche, unser militärisches Strafverfolgungspersonal einzuschüchtern, werden nicht erfolgreich sein. Niemand in unserem Rechtssystem wird davon abgehalten, seine Pflichten mit Objektivität und Professionalität im Einklang mit den Werten der IDF und der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen.»
Die gestern Abend auf Israel abgeschossenen Raketen kamen aus unmittelbarer Nähe eines Lagerhauses mit humanitären Hilfsmitteln. Während der Nachtstunden beschoss die IAF das Gebiet und zerstörte mehrere Waffenlager. Einige Terroristen, die sich vor Ort befanden, wurden eliminiert. Die Zivilbevölkerung wurde vor den Angriffen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Der Cartoon von Amos Biderman vor der Kolumne von Yossi Verter zeigt, um was sich Netanyahu im Gericht in Tel Aviv bemüht: «Die Kohlen aus dem Feuer holen.» Während Netanyahu schwitzt und unglücklich dreinschaut, geniesst Sara ihren rosa Lieblings-Champagner und schaut schon leicht ‘angesäuselt’ aus. Um was geht es? Verter analysiert das unglückliche Verhalten Netanyahus am 1. und 2. Tag seiner Befragung.
Das Bild, das sich entwickelt, zeigt einen Angeklagten, der alles tut, um den Richtern zu zeigen, wie verlogen er ist. Wie locker er den Richtern Unwahrheiten, Verleugnungen, Verdrehungen vorsetzt. Verter fragt sich, ob die Richter gerade ‘vom Mars gelandet’ sind, dass Netanyahu überzeugt ist, sie mit seinem Schmieren-Auftritt beeindrucken zu können. Verter nennt es: «Eine primitive Darbietung, die alles zeigt, was professionelle Juristen am meisten hassen und was Staatsanwälte am meisten lieben – Selbstgefälligkeit, Verlogenheit und mangelnde Glaubwürdigkeit.» Die Richter haben ja bereits alle Akten studiert, sie wissen, was gegen Netanyahu auf dem Tisch liegt. Da wären Offenheit, Ehrlichkeit, vielleicht sogar ein Hauch von Reue gefragt gewesen.
Sein Hauptanwalt ist unfähig, seinen Mandanten einzubremsen: Netanyahu stellt sich als Opfer dar, als überarbeiteter Politiker, als Asket, der keine Zeit für seine Zigarren hat und Champagner hasst. Glaubt er, damit die erhaltenen Geschenke ausradieren zu können? Netanyahu spielt auf Zeit, er verzögert alles. Hat er jemals davon gehört, dass angemessenes Verhalten vor Gericht Zurückhaltung und Bescheidenheit ist? Das gilt nicht für Netanyahu.
Netanyahu strahlte Arroganz und Herablassung aus, als wollte er sagen: Was hat ein internationaler Staatsmann wie ich in diesem muffigen Gerichtssaal zu suchen? Es war, als würde Winston Churchill mitten im Zweiten Weltkrieg vor ein örtliches Gericht gezerrt, weil er seine Grundsteuern nicht rechtzeitig bezahlt hatte.
Zwar sassen am 1. Tag einige Mitglieder des Likud in den ersten Reihen des Verhandlungssaales, unter ihnen aber nur zwei wirklich Prominente: Knesset-Sprecher Amir Ohana mit leicht debilen Dauerlächeln im Gesicht und Verkehrsministerin Miri Regev. Alle anderen waren zweite und dritte Garnitur als schweigende Claqueure abgeordnet.
Am zweiten Tag waren sie schon nicht mehr da.
Salon Hof Ha'Carmel 
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