2. Tevet 5785
Der ehemalige VM Yoav Gallant hat gestern die Konsequenzen seiner Geradlinigkeit und seines Verantwortungsbewusstseins gezogen und ist aus der Koalition ausgetreten. Anlässlich einer Pressekonferenz erklärte er, warum ihm dieser Schritt notwendig erschien. «Ich kann ein Gesetz, das wiederum Ausnahmeregelungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, in dem Fall die Haredim schafft, nicht mittragen. Mein Widerstand gegen das Gesetz ist der Grund, warum mich Netanyahu als VM entlassen hat. Gerade jetzt, wo wir einen Mehrfrontenkrieg führen, braucht die IDF jede Hand.» Gallant betonte, er werde Mitglied des Likud bleiben. Sein vakant gewordener Platz wird wahrscheinlich von Abed Afif, einem Vertreter der drusischen Minderheit, eingenommen werden. Es ist schade, dass ausgerechnet Gallant, die Stimme der Vernunft in dieser unfähigen Regierung, von Bord geht.
Danke Yoav, für alles, was du bisher für Israel getan hast und sicher noch tun wirst! Jishar Koach!
Netanyahu wurde heute, einen Tag später als geplant, aus dem Krankenhaus entlassen. Die Ärzte empfehlen eine zweiwöchige Rekonvaleszenz, sodass seine Befragungen vor Gericht möglicherweise um diese zwei Wochen verschoben werden. Netanyahu und sein Chefverteidiger haben noch nicht endgültig über einen entsprechenden Antrag entschieden.
Die für nächste Woche geplante Sitzung des Sicherheitsrates wurde abgesagt, nachdem die Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln und dem Waffenstillstand wieder einmal ins Stocken gekommen waren. Nun fliegt morgen doch eine schnell zusammengestellte Gruppe von Mediatoren nach Katar, nachdem in den letzten Tagen ‘nennenswerte Erfolge’ erreicht wurden. Hat jemand von diesen Erfolgen etwas mitbekommen? Familienangehörige und Freunde der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln loben die Entscheidung der Regierung, nun doch wieder eine Delegation nach Katar zu schicken. «Wir dürfen dieses Fenster der Möglichkeiten nicht verpassen!»
Morgen wird der UN-Sicherheitsrat wieder einmal eine Dringlichkeitssitzung abhalten. Thema der Sitzung: die Stürmung des ‘Kamal Adwan Spitals’ durch die IDF in Gaza. Die Sitzung wurde von Algerien, der Vertreterin der arabischen Staaten im Sicherheitsrat, gefordert. Man rechnet damit, dass die USA ihr Veto gegen eine Verurteilung Israels einlegen werden.
Die Haredim versuchen nach wie vor, die Innenpolitik Israels zu gestalten. Nachdem VM Israel Katz zugesagt hatte, tausende von haredischen jungen Männern in den Militärdienst einziehen zu lassen, lehnte ein Teil der ‘United Torah Judaism Partei’ dies erneut ab. Dieser Teil der Fraktion wird ausschliesslich von ihren geistlichen Führern ausserhalb der Knesset geführt, die auch bestimmen, wie die MKs abzustimmen haben. Die ‘zahnlosen’ politischen MKs sind durchaus mit der angebotenen Quote von 50 % der Jeshiwa-Studenten, die eingezogen werden sollen, einverstanden. Hingegen äusserte sich eine ungenannte Quelle der religiösen Führer: «Das Gesetz spricht von einem Ziel von 50 % Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten in jeder Altersgruppe, und wir können solchen Zahlen nicht zustimmen. Wenn nötig, werden wir nicht zögern, mit dem Staat zu kollidieren, um die Welt der Tora zu verteidigen.»
Regierungssekretär Yossi Fuchs kritisiert, wie nicht anders zu erwarten, dass die GStA Gali Baharav-Miara davon ausgeht, dass das oben genannte Gesetz mit ihrem Büro abgestimmt werden muss. So wie es ihre Aufgabe ist. Fuchs faucht: «Die Knesset und der ‘Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung’ verfügen über ausgezeichnete Rechtsberatungsmechanismen, und die – nicht das Büro des Generalstaatsanwalts – werden entscheiden, ob das Gesetz den erforderlichen Standards entspricht.» Das zu beurteilen sollte er der GStA überlassen, die ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sehr gut kennt.Die GStA hat in einem Brief an VM Israel Katz ihre Bedenken ausführlich erörtert. Sie werden hier ausführlich und informativ dargestellt. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass das jetzt zu Diskussion stehende Papier auf der Basis eines Vorschlages von 2022 beruht und die neuen Realitäten seit dem 7. Oktober 2023 nicht berücksichtigt. Die Umgehung ihres Büros stelle nur einen von zahlreichen Verfahrensfehlern dar, die nur aus dem Wunsch der Regierung, sie aus ihrem Amt zu entfernen, resultieren.
Die IDF teilte mit, einen Angriff auf eine Kommandozentrale der palästinensischen Terror-Organisation Hamas in Khan Younis durchgeführt zu haben. Die Zentrale befand sich innerhalb des Verwaltungsgebäudes der Stadt, welches mitten in der humanitären Schutzzone liegt. In der Kommandozentrale wurden Anschläge gegen Israel und gegen Truppen im Gazastreifen geplant. Bei einem weiteren Angriff auf das sogenannte Hamas-Innenministerium, ebenfalls in Khan Younis, wurden sechs Personen getötet.
Angeblich wurde ein Konvoi mit humanitären Hilfsgütern von der IDF beschossen, wobei acht palästinensische Hilfskräfte, die den Konvoi sichern sollten, erschossen wurden. Die Leichen wurden in das ‘Al-Aqsa Märtyrer Spital’ eingeliefert, wo ein Journalist die Zahl der Toten bestätigte. Diese Information wurden von der Hamas ausgegeben. Es gab bisher kein Statement von der IDF.
Die IAF führt über Nacht einen Angriff auf eine Terror-Zelle der Hamas aus. Dabei wurde Hussam Shahwan, der sich in einem Zelt in der humanitären Schutzzone versteckt hielt, neutralisiert. Palästinensische Medien benannten ihn als stv. Polizeichef von Gaza und erklärten, dass auch sein Chef, Mahmoud Salah, bei dem Angriff getötet wurde. Sie sprachen von neun weiteren Opfern, darunter Frauen und Kinder. Die IAF wandte, trotz den schwierigen Ausgangslagen, strenge Schutzmassnahmen für die Zivilbevölkerung an.
In den Abendstunden führte die IAF einen gezielten Angriff auf Raketenwerfer für Mittelstrecken-Raketen im südlichen Libanon aus. Bei dem Angriff wurden mehrere gegen Israel gerichtete Anlagen zerstört. Eine weitere Anlage wurde im zentralen Libanon zerstört. Zuvor hatte die IDF, entsprechend dem Abkommen, das libanesische Militär gebeten, die Anlagen, die ‘eine Bedrohung für Israel darstellten’, zu zerstören. Erst nach einer angemessenen Zeitspanne, in der das libanesische Militär nicht reagierte, flog die IAF den Angriff.
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