5. Tevet 5785
Mossad Chef David Barnea wird morgen nach Katar fliegen, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Glaubt man den noch hinter geschlossenen Türen angestellten Vermutungen, könnte Israel sich auf eine einwöchige Waffenruhe einlassen. Dieser Vorschlag wurde zuletzt von der palästinensischen Terror-Organisation zur Diskussion gestellt. Hamas hatte behauptet, innerhalb einer Woche mit anhaltender Waffenruhe eine von Israel geforderte Liste anfertigen zu können, die über den Verbleib der Geiseln Aufschluss bringt. Wir sind gespannt, ob und was die heutigen Verhandlungen bringen werden. Auch am späten Nachmittag werden immer noch die fehlende Anzahl und die fehlenden Namen der Geiseln, die freigelassen werden sollen, als Hauptursache für das erneute Stocken der Verhandlungen genannt.
Wer ist Roi Kahlon? Laut eigenen Angaben in ‘linkedin’: «Ein erfahrener leitender Wirtschaftsexperte mit Erfahrung in der Finanz- und Managementbranche. Erfahrung in der Leitung bedeutender strategischer Prozesse in privaten und staatlichen Unternehmen. Buchhalter, hat einen Master-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und ist Absolvent von Fortgeschrittenenkursen für Unternehmensführung. In meiner derzeitigen Position leite ich das Privatisierungsteam des Hafens von Haifa.» Seine aktuelle Beschäftigung gibt er an mit: «Stv. Dir. der Regierung für staatliche Unternehmen im Bereich Seefahrt. Sept. 2017 bis jetzt». Davor war er zweieinhalb Jahre in einer Unternehmensberatung tätig. Damit endet seine selbstdefinierte Berufskarriere. 2023 ernannte Netanyahu ihn zum Projektleiter im Bereich ‘Kriminalität im arabischen Sektor’. Kahlon hatte laut Medienberichten zu der Zeit im Büro des Staatsanwalts für Wirtschaftsverbrechen gearbeitet. Damit enden die Informationen über den beruflichen Werdegang.
Entgegen dem Widerstand von GStA Gali Baharav-Miara ernennt Netanyahu Kahlon zum offiziellen ‘Civil Service Commissioner’, dem ‘Beauftragten für den öffentlichen Dienst’. In dieser Position hat er zahlreiche Befugnisse und wird, so das Beamten-Dienstrecht von 1959, von der Regierung ernannt. Nota bene von der Regierung, nicht von Netanyahu! Der hat sich nun aber das Recht selbst zugesprochen und von der Regierung auch bestätigen lassen. Netanyahu erkennt keine Lücke zwischen seinen Qualifikationen und seinem Lebenslauf. Die Lücke aber erkennen sowohl die GStA als auch der stv. GStA Gil Limon. Darauf Netanyahu: «Ich habe seine Qualifikationen im vergangenen Jahr genau beobachtet und sogar positive Empfehlungen von hochrangigen Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes und der Strafverfolgungsbehörden erhalten.» Bleibt abzuwarten, ob Netanyahu sich der Weisung des OGH beugt, sich seine Wahl von der Regierung absegnen und die Position von der endgültigen in eine temporäre umwandeln lässt.
VM Israel Katz betonte, es werde kein endgültiges Waffenstillstandsabkommen mit der Hisbollah geben, wenn diese sich nicht wie geplant bis Ende des Monats aus dem Südlibanon zurückzieht. «Israel ist an der Umsetzung des Abkommens im Libanon interessiert und wird es weiterhin vollständig und ohne Kompromisse durchsetzen, um die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser zu gewährleisten.» Derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte die libanesische Seite ein echtes Interesse daran, dieses Abkommen tatsächlich umzusetzen. Dazu gehört primär, dass die Hisbollah sich aus dem Süden des Landes bis nördlich des Litani-Flusses zurückzieht und das libanesische Militär gemeinsam mit der UNIFIL dafür sorgt, dass dieser Teil des Abkommens eingehalten wird. Sollte das nicht der Fall sein, behält sich Israel weitere Massnahmen zur Sicherheit des Landes vor.
In einer gemeinsamen Aktion zwischen Shin Bet, Grenzpolizei und IDF wurde ein wegen Teilnahme an Terroranschlägen gesuchter Palästinenser eliminiert. Grenzpolizisten versuchten, ihn in einer Undercover-Aktion in Meithalun festzunehmen, woraufhin er das Feuer auf sie eröffnete. Während er versuchte zu fliehen, wurde er erschossen. Hassan Rabaia’a trug zum Zeitpunkt des Zugriffs zwei Handfeuerwaffen bei sich. In seinem Haus wurden ein Jagdgewehr, Rohrbomben, Teile von Schusswaffen und NIS 96.000 Bargeld gefunden. Auf dem Grundstück befand sich eine Produktionsstätte zur Herstellung von Sprengstoffen. In einer anderen Aktion wurde ein Fahrzeug mit zwanzig Handfeuerwaffen gestoppt. Insgesamt wurden über Nacht 19 gesuchte Palästinenser festgenommen.
Innerhalb der Pufferzone zwischen Syrien und Israel fand die IDF eine beachtliche Zahl von Raketen. Die IDF entdeckte die Waffen bei planmässigen Durchsuchungen von militärischen Anlagen auf der syrischen Seite des Mt. Hermon verschiedene Waffenlager mit Minen, Sprengstoffen, Panzer-Abwehr-Raketen, Granaten und Raketenwerfern.
Die Houthi-Terroristen übernahmen die Verantwortung für einen Angriff auf das Kraftwerk in Hadera. Dieses Ziel ist das nördlichste, das die Houthi-Terroristen bisher angegriffen haben. Die Langstreckenrakete wurde jedoch neutralisiert, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Die Houthi-Terroristen gaben fälschlicherweise an, der Angriff sei erfolgreich verlaufen.
Rose und Kaktus gehen heute nach Syrien.
Zuerst die Rose. Muhsina al-Mahithawi, eine 52 Jahre alte Drusin wurde zur Gouverneurin des südlichen Distrikts Sweida ernannt. Ihr Hintergrund als Leiterin der ‘Sweida Agricultural Bank’ und ihr umfangreiches Netzwerk in der drusischen Gemeinschaft waren der Hauptgrund, warum sie als erfolgversprechendste Kandidatin für den Posten galt. Gleichzeitig wird sie wohl das Symbol für die Änderungen werden, die der neue Regierungschef al-Sharaa versprochen hat. Gleichberechtigung für alle, also auch Förderung für Frauen. Muhsina al-Mahithawi wird sich nicht nur gegen die neue Regierung durchsetzen müssen, sondern auch gegen den geistlichen Führer des Distrikts, Hikmat al-Hajari. Der möchte nämlich Sweida in eine autonome drusische Provinz umwandeln. Mit einer lokalen Justiz und einer lokalen Polizei. Um sich dem zu widersetzen, wird sie viel Kraft brauchen, die ich ihr von Herzen wünsche!
Und jetzt der Kaktus: Der Besuch der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen war kaum vorbei, da erschien ein Bild, auf dem die drei beim offiziellen Empfang anwesenden Frauen, so auch Annalena Baerbock, verpixelt waren. Der Focus schreibt dazu: «Klarer können die Islamisten von HTS, denn nichts anderes sind diese Leute, ihre Haltung bezüglich westlichen Werten und Vorstellungen einerseits und ihre Verachtung für Baerbock im Speziellen andererseits nicht verdeutlichen.» Vielleicht ein wenig krass formuliert, weil wir nicht wissen, wer das verpixelte Bild wo und wann online gestellt hat. Sollte es sich aber herausstellen, dass es der offiziellen Haltung der neuen Regierung Frauen gegenüber entspricht, dann wird es schwer, mit so einem Staat einen positiven Kontakt aufzubauen.
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