12. Tevet 5785
Leider musste auch heute die IDF erneut den Tod von vier Soldaten bekannt geben. Sgt. Maj. (res.) Alexander Fedorenko, 37, Staff Sgt. Danila Diakov, 21, Sgt. Yahav Maayan, 19, und Sgt. Eliav Astuker, 19, s’’l. Die vier wurden Opfer von gegen sie gerichteten Bomben sowie einem Schusswechsel in Beit Hanoun. Weitere sechs Soldaten wurden beim gleichen Vorfall verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich.
Gestern Abend kam es erneut zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und Anti-Regierungs-Demonstranten. Diese hatten Teile der Begin Road, einer der Hauptverkehrsadern von Tel Aviv, blockiert. Nachdem sie den Anweisungen der Polizei, die Strasse zu räumen, nicht folgten, wurden mindestens zwei Personen gewaltsam weggeschleppt. Die Demonstranten skandierten «Ben-Gvir ist ein Terrorist» und bezogen sich dabei auf eine viele Jahre zurückliegende Verurteilung des rechtsextrem-rassistischen Ministers für nationale Sicherheit. Die Verurteilung erfolgte wegen Unterstützung einer antiarabischen, als Terror-Organisation eingestuften, NGO und wegen Aufruf zum Rassismus. An der Demonstration nahmen sowohl ehemalige Geiseln als auch Familienangehörige von noch in Gaza Festgehaltenen statt. Ihr Credo lautete: «Militärischer Druck tötet die Geiseln. Das Vorenthalten humanitärer Hilfe lässt die Geiseln verhungern. Der einzige Weg, alle Geiseln zurückzubringen – die Lebenden zur Rehabilitation, die Ermordeten zur Beerdigung – ist, den Krieg zu beenden.»
Bei der wöchentlichen Demonstration auf dem ‘Platz der Geiseln’ in Tel Aviv sprach Shira Albag, die Mutter von Liri Albag, klare Worte, die sie an Netanyahu und VM Israel Katz richtete: «Das Video, das die Hamas letzte Woche von Liri veröffentlichte, ist ein Beweis für Ihr anhaltendes Versagen. Haben Sie das Video gesehen? Haben Sie danach gut geschlafen?» Die Liri, die sie im Video sahen, sei nicht die Liri, die sie kennen. «Sehen Sie sich ihre Augen an. Augen, die wir so gut kennen. Augen, die aus ihrem Inneren herausschreien: ‚Holt mich aus der Hölle raus. Vergesst mich nicht‘.» Auch die Schuld am Tod von Youssef und Hamza Ziyadne, deren sterbliche Überreste vor einigen Tagen geborgen wurden, gibt sie Netanyahu: «Vater und der Sohn haben die Tiefen der Hölle überlebt und wurden ermordet, weil Sie nicht rechtzeitig die richtige Entscheidung getroffen haben. Die Verhandlungen über die Geiseln dürfen nicht ohne eine Einigung enden, um Liri und alle Geiseln nach Hause zu bringen. Sie haben die Macht, Sie haben die moralische Autorität.»
Das allerdings bezweifle ich. Die moralische Autorität hat Netanyahu am 29. Dezember 2022 verloren, als er sein korruptes, rechts-extremes und ultra-religiöses Kabinett angeloben liess. Seither ist er die Marionette dieser unfähigen Typen, die sich Politiker nennen.
Der Jurist Barak Medina, u.a. ehemaliger Rektor und Professor für Verfassungsrecht an der Hebrew University in Jerusalem, sprach vor regierungskritischen Demonstranten in Tel Aviv. Die von JM Yariv Levin und FM Gideon Sa’ar bekannt gegebene ‘kleine Änderung’ für das Richter-Wahl-Gremium zerstöre die Justiz als ‘unabhängigen Regierungs-Zweig’. Die Knesset werde durch die Änderung zu einer ‘kleinen Knesset’, in der die Richter nur noch aufgrund ihrer politischen Positionen ernannt werden. Medina vertritt 112 Familien mit einer Petition an den OGH, in der er die Regierung beschuldigt, «die Grundrechte der Gefangenen zu verletzen, indem sie sich nicht für deren Freilassung einsetzt. Der OGH ist fast die letzte verbleibende Möglichkeit für die Geiseln und ihre Familien. Wir fordern, dass das Gericht die Regierung anweist, das Aufgeben der Geiseln zu erklären.»
Auch Limor Livnat, von der Anhängerin zur Kritikerin gewandelte Likud-Anhängerin kritisierte den Vorschlag. «Wie wunderbar»,sagt sie sarkastisch. «Die Koalition ist in der Lage, sich selbst zuzustimmen. Sie könnten sich noch darauf einigen, die sicher bald bevorstehenden Wahlen abzusagen.» Sie beklagte, dass sich kein Minister um die eigentlichen Agenden seines Amtes kümmert. «Und wir haben noch nicht einmal ein Wort über den verurteilten Kriminellen verloren, der Netanyahu und uns alle verhöhnt, Itamar Ben-Gvir. Die ehemaligen Premierminister Menachem Begin und Yitzhak Shamir – die Väter der Partei, in der ich aufgewachsen bin und der ich mein ganzes Leben lang gedient habe, um das Land und seine Bürger zu verbessern – drehen sich in ihren Gräbern um», fügt Livnat hinzu.
Benny Gantz zeigt sich grundsätzlich bereit, die von JM Yariv Levin und FM Gideon Sa’ar vorgestellte Änderung des Justizsystems zu diskutieren und fordert entsprechende Gespräche zwischen Koalition und Opposition. «Um eine umfassende und korrekte Reform des Justizsystems durchzuführen, die die Demokratie stärkt, sind breite Vereinbarungen, Zeit und vor allem Vertrauen erforderlich. So etwas darf nicht in Eile während eines Krieges durchgeführt werden.» Jedoch müssen einige Bedingungen vor Beginn der Gespräche erfüllt sein. Zuerst muss, so Gantz, ein neuer Präsident des OGH ernannt werden und alle Vorschläge, die der Demokratie schaden, müssen unterbunden werden. Dazu gehört auch ein Ende der Bestrebungen, die Generalstaatsanwältin aus dem Amt zu entfernen. «Minister in der Regierung werden andernfalls Gerichtsurteile anerkennen oder entlassen werden», fährt Gantz fort. «Unser Ziel bei der Suche nach Vereinbarungen ist es, die Spaltung der Nation zu beenden, für Frieden zu sorgen und dringende Probleme des Landes zu lösen und nicht den Weg für einen erneuten Staatsstreich zu ebnen.» Das neue Gesetz soll Ende Februar in der Knesset abgesegnet werden.
Netanyahu wird sich heute noch mit dem rechts-extremen Smotrich treffen, um auszuloten, wie der sich im Falle einer Unterschrift unter ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln und einen Waffenstillstand verhalten wird. Es scheint als gesichert, dass in diesem Fall Ben-Gvir aus der Koalition austreten wird. Damit reduziert sich die Anzahl der Sitze für die Koalition um sechs auf 62. Das ist ein Sitz mehr als die Mehrheit. Netanyahu möchte nun versuchen, Smotrich zu überzeugen, in dem Fall höchstens gegen das Abkommen zu stimmen, aber nicht aus der Koalition auszutreten. Diese würde dann um weitere sieben auf 55 Sitze und damit nicht mehr regierungsfähig sein. Welch armseliger Wicht ist dieser Mann, dass er seine Zustimmung zur möglichen Rettung der noch lebenden Geiseln davon abhängig macht, ob er selbst politisch überlebt!
Palästinensische Stellen gaben heute bekannt, dass im Gegenzug zu den noch in Gaza festgehaltenen 94 Geiseln, von denen man glaubt, dass nur mehr 60 am Leben sind, 3.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Darunter sollen neben allen Frauen und Jugendlichen auch Dutzende der Gefangenen sein, die im Zuge des Shalit Deals von 2011 freigelassen und wieder verurteilt wurden. Mehr als 200 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Terroristen stehen ebenfalls auf der ‘Wunschliste’. Sie sollen entweder in ihre Heimatorte gebracht werden oder im Fall der schwersten Fälle nach Katar, in die Türkei oder nach Ägypten abgeschoben werden.
Mitten in der Nacht haben erneut jüdische Siedler-Terroristen ein palästinensisches Dorf in der Nähe von Bethlehem angegriffen. Sie brannten Zelte nieder und griffen Schafhirten an. Das war der dritte Angriff innerhalb weniger Stunden. Ortsvorsteher Ahmed Ghazali erklärte, mehr als 30 Siedler-Terroristen wären an dem Angriff beteiligt gewesen. Ob die Verletzten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden mussten, ist nicht bekannt. Die beiden vorhergehenden Angriffe hatten die Orte Yatma und Turmmus Ayya (s. Bericht von gestern) betroffen. Seitens der Polizei und der IDF gab es in keinem der Fälle einen Kommentar.
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