16. Tevet 5785

Gestern Abend hatte JM Yariv Levin dem OGH mitgeteilt, dass er heute nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, den Präsidenten des OGH ernennen wird. Daher wird er das Richter-Wahl-Gremium nicht wie geplant zusammenrufen. Als Grund gibt er an, Behauptungen prüfen zu wollen, wonach der amtierende Präsident Isaac Amit in einem Interessenkonflikt steht. So soll er in Zivilprozessen als Richter fungiert haben, in denen er auch Partei war. Levin hat dazu den Rechtsberater des Justizministeriums gebeten, die Vorwürfe zu untersuchen. Tzion Amir sagte dazu, dass es «nicht möglich sein wird, die Frage der Wahl eines Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vor den Justizausschuss zu bringen, bevor die erforderlichen Fakten vorliegen.» ToI hatte vor drei Tagen berichtet, dass einige Mitglieder der Koalition gegen die Bestellung des eher liberalen Richters Isaac Amit unter seinem ehemaligen Namen Isaac Goldfreint drei Liegenschaften in Tel Aviv besitzt. Levin, der offenbar alles in Gang setzt, um den von ihm nicht bevorzugten Kandidaten nicht ernennen zu müssen, berichtet von einem Anwalt, der behauptet, Amit sei direkt in einem Auswahlausschuss beteiligt gewesen, in dem es um die Beförderung eines Richters ging.

Die Justizbehörde verteidigte Amit und hielt fest, er sei aufgrund von Vollmachten in den fraglichen Fällen von anderen vertreten worden. Weiters habe er nichts von den Verfahrensverläufen gewusst und auch keinerlei Versuch unternommen, seine Identität zu verschleiern.

Die Bewegung ‘The Movement for Quality Government’ kritisierte Levin für seine andauernden Bemühungen, die Anordnungen des OGH zu umgehen und forderte ihn auf, das Gremium unverzüglich einzuberufen. Die Generalstaatsanwältin kommt zu dem Schluss: «Es gibt daher keinen Grund für das Gericht, der ‚Ankündigung des Ministers‘ nachzukommen, und der Minister muss sich der endgültigen Entscheidung des Gerichts beugen und heute einen neuen Präsidenten ernennen.» Der OGH wird voraussichtlich im Laufe des Tages eine Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.

GStA Gali Baharv-Miara besteht darauf, dass Levin noch heute den Präsidenten des OGH ernennt. Sollte er ein angebliches Fehlverhalten prüfen wollen, so müsse er das im Richter-Wahlen-Gremium tun. Isaac Amit hat bereits seine Bereitschaft betont, sich dem Ausschuss für eine Befragung zu stellen. Im Übrigen hätte Levin lange vor Ablauf der heutigen Frist ausreichend Zeit dazu gehabt. Weiterhin betont sie, dass Levin nicht ‘um eine Verschiebung gebeten’, sondern ‘nur seine Entscheidung bekannt gegeben habe’.

Der OGH zeigt sich zutiefst frustriert über das Verhalten von JM Yariv Levin, der seit Monaten die Anweisungen des Gerichts missachtet und umgeht. Trotzdem gewährte der OGH Levin eine zusätzliche Zeit von zehn Tagen, um den neuen Präsidenten zu ernennen.

MK Yuli Edelstein, Likud, lehnt den Vorschlag von VM Israel Katz ab, die Zahl der haredischen Rekruten innerhalb der nächsten sieben Jahren schrittweise zu erhöhen. Dann sollen sie eine Quote von 50 % der regulären Zahl der Rekruten in diesem Sektor erreicht haben. Er wird sich, so Edelstein, nicht mit dieser vorübergehenden Lösung oder einem alternativen Prozess zufriedengeben, der sich über Jahre erstreckt. In einer Videobotschaft, die auf der neuen Ausbildungsbasis der ultraorthodoxen ‘Hasmonäer-Brigade’ entstand, betonte er: «Wir haben weder die Zeit noch den Luxus, noch länger zu warten. Die Armee braucht viele Kämpfer. Der Ausschuss, dem ich vorstehe, wird nur ein Gesetz über die Rekrutierung in grosser Zahl erlassen, mit einer entsprechenden Ausweitung des Rekrutierungsumfangs und der Sanktionen.»

Die IDF, Magen David Adom und die betroffenen Krankenhäuser bereiten sich auf die Aufnahme der Geiseln vor. Die neuen Anweisungen unterscheiden sich deutlich von jenen, die für die ersten Freilassungen im November 2023 galten. So sieht das Protokoll einen Mindestaufenthalt von vier Tagen vor, bevor die Geiseln nach Hause zurückkehren können.

Arbeits- und Sozialminister Yoav Ben Tzur, Shas, verkündete auf der Jahrestagung seiner Partei, dass sein Ministerium bereitstehe, den freigelassenen Geiseln eine umfangreiche finanzielle Soforthilfe zu leisten. US$ 2.700 werden sofort und ohne Zweckbindung gezahlt, weitere US$ 13.800 für medizinische Behandlung und eine sofortige Anerkennung einer 50 %-igen Invalidität. Das ist aber grosszügig!  Die Beihilfe ist stark limitiert, wer zahlt den Rest der Kosten?

Der katarische PM Sheikh Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al-Thani forderte bei einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuches in Syrien, dass Israel sich sofort aus der syrischen Pufferzone zurückziehen muss. «Die Besetzung der Pufferzone durch die israelische Besatzung ist ein rücksichtsloser … Akt und muss sofort beendet werden.»

Der militärische Flügel der palästinensischen Terror-Organisation, die Izz a-Din al-Qassam Brigaden, warnt davor, dass Israel weiterhin Luftangriffe fliegt. «Jede Aggression und jeder Beschuss durch den Feind in dieser Phase könnte die Freiheit eines Gefangenen in eine Tragödie verwandeln», so die Terrorgruppe in einem Beitrag auf Telegram. Bei Luftangriffen in der vergangenen Nacht wurden laut Angaben der gazanischen Behörden 66 Personen getötet und mehr als 200 verletzt. Insgesamt wurden laut Angaben der IDF 50 Ziele der Hamas angegriffen.

Moshe Feiglin, ein rechts-radikaler Politiker, der vor zehn Jahren den Likud und die Politik verliess, kündigte an, bei den kommenden Wahlen mit seiner Partei Zehut wieder kandidieren zu wollen. Heute forderte er die rechts-extremen Parteien auf, die Koalition zu verlassen und so Neuwahlen zu provozieren.

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