21. Tevet 5785

ב“ה

Einen Tag, nachdem ein israelischer Reservist von einer Strassenbombe getötet und vier weitere Soldaten verletzt wurden, erfolgte eine ausgedehnte Razzia in Jenin, Shomron. Die Operation, so die IDF, werde wahrscheinlich eine Woche dauern. Sie richte sich gegen Terrorzellen und terroristisch genutzte Infrastrukturen. Zum Einsatz kamen vor allem Drohnen. Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsamtes kamen bisher sechs Personen durch einen Drohnenangriff ums Leben. Netanyahu bezeichnet die Operation in Jenin als Teil der Bemühungen, Ruhe und Sicherheit nach Judäa und Shomron zu bringen.

Generalstabschef Herzi Halevi teilte mit, dass er am 6. März zurücktreten wird. «Am Morgen des 7. Oktober 2023 hat die IDF es unter meinem Kommando nicht geschafft, die israelische Bevölkerung zu schützen. Der Staat Israel hat einen schweren und schmerzvollen Preis dafür gezahlt. (…) Meine Verantwortung für dieses schreckliche Versagen begleitete mit jedem Tag, jede Stunde und wird mich für den Rest meines Lebens begleiten. In Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der IDF am 7. Oktober und zu einem Zeitpunkt, an dem die IDF aussergewöhnliche Erfolge verzeichnet und die Abschreckung und Stärke Israels wiederhergestellt hat, beantrage ich, meine Amtszeit am 6. März 2025 zu beenden. Diese Entscheidung wurde schon vor langer Zeit getroffen. Jetzt, da die IDF in allen Kampfgebieten die Oberhand hat und ein weiteres Abkommen zur Geiselrückführung in Vorbereitung ist, ist es an der Zeit.» Ein wunderbarer, verantwortungsbewusster Soldat und Mensch, der den Mut hat, die Konsequenz seines Versagens zu tragen, Yishar Koach! Sein komplettes Schreiben findet ihr hier.

Die Opposition zollte Halevi Respekt für den Schritt und fordert Netanyahu auf, es ihm gleichzutun. Oppositionsführer Yair Lapid: «Ich ziehe den Hut vor Herzi Halevi. Jetzt sollen der Premierminister und seine gesamte katastrophale Regierung Verantwortung übernehmen und zurücktreten.» Yair Golan: «Danke Herzi, Netanyahu, jetzt bist du dran.» Benny Gantz: «Er hat vom ersten Moment an Verantwortung übernommen, sie auf dem Schlachtfeld ausgeübt und übt nun auch seine öffentliche Verantwortung auf eine Weise aus, die Anerkennung verdient.»

Wenn man schon keine eigenen Ideen hat und sich als Sprachrohr Netanyahus und politischer Wendehals erweist, dann unterstützt man die Vorschläge eines anderen, der die Demokratie in Israel stürzen will. Aussenminister Gideon Sa’ar hat heute bei seiner Rede vor dem ‘Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset’ erklärt, die von JM Yariv Levin geplante Änderung in der Zusammensetzung des ‘Richter-Wahl-Gremiums’ verfolge nur ein Ziel: Die Ernennung einer der beiden konservativen Wunschkandidaten Levins zum Präsidenten des OGH. Der möchte mit aller Gewalt verhindern, dass der liberalere derzeitige Präsident Isaac Amit im Amt bestätigt wird, wie es vorgesehen ist. Amit würde ihm, Levin, sicher nicht alle Umwälzungspläne einfach durchgehen lassen.

Die ehemalige Präsidentin des OGH, Esther Hayut, sagt, dass der Vorschlag von JM Yariv Levin für weitreichende Änderungen des gerichtlichen Auswahlverfahrens dasselbe Programm zur ‘Zerschlagung des Rechtssystems’ sei, das er 2023 unter einem anderen Deckmantel vorantreiben wollte. «Täuschen Sie sich nicht, der Versuch, den derzeit vorgebrachten Vorschlag als ‘Kompromiss und als breites Einvernehmen’ darzustellen, ist ein Taschenspielertrick. Dies ist dieselbe Dame in einem anderen Gewand. Dieselbe Politisierung, derselbe tödliche Schlag gegen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und damit auch gegen die demokratische Identität des Staates.»

Derzeit kann man Netanyahu als vierfach gespaltene Persönlichkeit bezeichnen. Nach dem Austritt von Otzmah Yehudit aus der Regierung wurden drei Ministerposten frei, die er nun automatisch übernommen hat. Neben seinem angestammten Job als PM ist er nun auch Minister für Nationale Sicherheit, Kultur und für den Negev, Galiläa und nationale Widerstandsfähigkeit. Das ist selbst für ihn Rekord.

Vielleicht gedanklich nicht mehr präsent, aber im Jahr 2021, hatte der damalige JM Gideon Sa’ar ein Gesetz in petto, das es einem angeklagten Politiker verunmöglichen sollte, eine Regierung zu bilden. Netanyahu war damals Oppositionsführer und Naftali Bennett PM. Bereits 2020 hatte der OGH eine Petition niedergeschlagen, die verhindern sollte, dass ein strafrechtlich angeklagter Abgeordneter eine Regierung bildet sowie Anträge gegen den Koalitionsvertrag zwischen der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu und Benny Gantz‘ Kahol Lavan, und damit den Weg für die Bildung einer Regierung durch die beiden Parteien freigemacht. Wir wissen, dass Netanyahu die Koalition platzen liess, bevor Gantz seinen Part übernehmen konnte. In der Begründung des Urteils hiess es: «Da es sich um eine Angelegenheit handelt, die die gesetzlich verankerten Qualifikationsbedingungen betrifft, steht eine Anklage gegen ein Mitglied der Knesset der Beauftragung mit der Regierungsbildung und damit der Führung der Regierung nicht entgegen.» Bezogen auf die derzeitige Situation kann man ganz klar ableiten, dass Netanyahu zwar PM, aber nicht Minister sein darf. Er täte also gut daran, die vakanten Posten schnell zu besetzen.

Die Angriffe der jüdischen Siedler-Terroristen in Judäa und Shomron hören nicht auf. In der Nacht auf heute griffen Dutzende maskierte Siedler-Terroristen erneut die Dörfer al-Funduq und Jinsafut an. Sie legten Feuer und verursachten grosse Schäden am privaten Eigentum von Palästinensern. Soldaten und Polizisten wurden eingesetzt, um die Angriffe zu beenden. Die Sicherheitskräfte wurden von den jüdischen Siedler-Terroristen mit Steinwürfen angegriffen. Die IDF nahm noch keine Stellung zum tödlichen verlaufenen Vorfall, bei dem ein Polizist das Feuer auf zwei Siedler eröffnete und sie tötete. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Polizisten mit Pfeffer-Spray attackiert und mit Steinen beworfen wurden. «Ich hatte Angst, sie würden uns lynchen. Ich habe daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben.» VM Israel Katz verurteilte die andauernden Angriffe auf das Schärfste und bedauerte, dass bei einem der Angriffe zwei Israelis durch einen Polizisten erschossen wurden. Der Offizier wurde in den Hausarrest geschickt und vorläufig vom Dienst suspendiert.

Taher al-Nunu von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas erklärte, dass am kommenden Samstag vier Frauen freigelassen werden. Auf der List stehen noch: Arbel Yehud, 29; Shiri Silberman Bibas, 33; Liri Albag, 19; Karina Ariev, 20; Agam Berger, 21; Danielle Gilboa, 20 und Naama Levy, 20.

US-Präsident Trump hat die Sanktionen gegen israelische Siedler-Terroristen in Judäa und Shomron aufgehoben, die US-Präsident Biden verhängt hatte. Nun fürchtet die PA, dass durch diese Aufhebung die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser angestachelt wird. Sie letzten Tage scheinen diese Vermutung zu bestätigen.

Sein erster Tag brachte ‘interessante’ Ansichten zu Gaza, die ich euch nicht vorenthalten will. Gefragt, ob er sicher ist, dass der Waffenstillstand hält, antwortete er: «Ich bin nicht zuversichtlich. Es ist nicht unser Krieg. Es ist ihr Krieg. Ich bin nicht zuversichtlich, aber sie sind auf der anderen Seite sehr geschwächt.» Er habe sich ein Bild von Gaza angesehen und gesagt, es sei wie eine ‘riesige Abrissstätte’ und es müsse ‘wirklich anders wiederaufgebaut werden’. Der Präsident sagte, Gaza sei ein ‘phänomenaler Ort am Meer mit dem besten Wetter’. «Wissen Sie, alles ist gut. Man könnte damit einige schöne Dinge machen, aber es ist sehr interessant, aber mit Gaza könnte man einige fantastische Dinge machen.» Zur zukünftigen Verwaltung von Gaza sagte Trump: «Die Leute, die dort waren, können Sie sicher nicht haben. Die meisten von ihnen sind tot. Aber sie haben es nicht gerade gut geführt. Sie haben es bösartig und schlecht geführt», sagte er. «Das kann nicht sein.» Nein, das war jetzt keine Szene aus ‘Eretz nehederet’, das war eine Szene aus dem Oval Office in Washington.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg, Was geschah am....