23. Tevet 5785
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Gestern gelang es der IDF in der Nähe von Jenin, Shomron, zwei Terroristen, die am tödlichen Terroranschlag gegen drei Israelis am 6. Januar beteiligt waren, zu eliminieren. Die Hamas bestätigten, dass Qutaiba al-Shalabi und Mohammed Nazal zu ihren Mitgliedern gehörten, während die IDF davon ausgeht, dass sie Mitglieder des Palästinensisch Islamischen Djihad waren. Der Schusswechsel, der der Eliminierung vorausging, dauerte vier Stunden, nachdem sich die beiden in einem Haus verschanzt hatten. Bei dem Anschlag in al- Funduq wurden der Polizeibeamte Master Sgt. Elad Yaakov Winkelstein und die Zivilisten Rachel Cohen und Aliza Raiz getötet.
Die USA werden einer Verlängerung der Präsenz von IDF Kräften im südlichen Libanon nicht zustimmen. Das berichtet das Armee-Radio. Die IDF hatte um eine Verlängerung des Mandats um 30 Tage gebeten, um noch vorhandene Bedrohungen, sprich Waffenlager, ausräumen zu können. Die USA hingegen verlangen, dass die IDF diesen Punkt des temporären Waffenstillstands einhält. Ob sie auch darauf bestehen und dies auch exakt überprüfen, ob die Hisbollah sich vollständig bis nördlich des Litani-Flusses zurückgezogen hat? Und ob der südliche Libanon ausschliesslich von Kräften der regulären libanesischen Armee und der UNIFIL gesichert wird?
Honi soît, qui mal y pense……Es kommt nicht von ungefähr, dass Trump als ersten den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman anrief. Einer der grossen Pläne von Trump ist es, Saudi-Arabien mit an Bord der ‘Abraham Abkommen’ zu ziehen. Um was eigentlich zu erreichen? Prinz Mohammed gibt uns die Antwort: Er will in den kommenden vier Jahren weitere US$ 600 Milliarden in seine Investitionen in den USA stecken und stellt in Aussicht, «dass dieser Betrag noch weiter steigen könnte, wenn sich zusätzliche Möglichkeiten ergeben.» Wie Trump allerdings Netanyahu dazu bringen wird, auf die ultimative conditio sine qua non der Saudis einzugehen, erkenne ich noch nicht. Es geht um nicht weniger als um einen palästinensischen Staat.
Wie tief kann man noch sinken? Für JM Yariv Levin gibt es da nach unten offensichtlich noch viel Luft. Als weiteren Versuch, die Ernennung seines ungeliebten Kandidaten für das Amt des Präsidenten des OGH, Isaac Amit zu verhindern, hat er dem nun einen Brief geschrieben. Er fordert ihn darin dringend auf, seine Kandidatur um den Posten zurückzuziehen. «Ich werde weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Wahl des Präsidenten des OGH erst nach Abschluss einer Untersuchung der Vorwürfe erfolgt.» Wenn das alles nicht so peinlich wäre, man könnte darüber nur schallend lachen. Erstens kandidiert Amit nicht, sondern ist derjenige, der entsprechend der Tradition des OGH quasi ‘an der Reihe ist’. Am 16. Oktober 2023 ging Präs. Esther Hayut in den Ruhestand, ihr folgte Uzi Vogelmann, der am 6. Oktober 2024 in den Ruhestand ging. Spätestens seit diesem Datum, im Prinzip aber schon seit dem Ende der Dienstzeit von Hayut wusste der JM, dass ein Nachfolger ernannt werden musste. Dazu musste das Richter-Wahl-Gremium einberufen werden, um der Formsache der Ernennung zuzustimmen. Nun passt aber Amit nicht in die Umsturzpläne von Levin. Der wollte daraufhin das Gremium umformen, um einen Kandidaten nach seiner Wahl durchzuboxen. Nachdem das nicht so reibungslos wie von Levin geplant über die Bühne ging, fand er neue Stolpersteine: Er grub irgendwelche alten Vorwürfe aus, die über einen Interessenskonflikt Amits aus früheren Dienstjahren berichteten. Die aktuellen Justizbehörden fanden diese Vorwürfe aber nicht als relevant genug, um seine Ernennung zu verhindern. Amit betonte, nicht von der Ernennung zurücktreten zu wollen. «Ich habe nicht die Absicht, mich der organisierten Verleumdungskampagne zu ergeben, die kürzlich gegen mich geführt wurde und deren einziger Zweck darin besteht, meine Ernennung zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu vereiteln und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu untergraben. Dieses Ziel wurde im Voraus festgelegt.» Am kommenden Sonntag endete die Frist, die die GStA Gali Baharav-Miara dem JM gab, um das Gremium zusammenzurufen. Man darf gespannt sein, was geschieht. (s. Berichte vom 16. und 17. Januar)
Tourismusminister Chajim Katz ist sicher politisch betrachtet, nicht die hellste Kerze im Parlament. Vom Zivilberuf her Elektrotechniker, diente er schon einmal als Minister für Wohlfahrt und Soziale Dienste, bis ihn eine Klage wegen Betrug und Vertrauensbruch erreichte und er zurücktrat. Im aktuellen Kabinett ist er zuständig für den Tourismus. Das dürfte aufgrund der sicherheitspolitischen Lage im Land derzeit kein besonders herausfordernder Job sein. Und ob Weitblick sein Ding ist, weiss ich nicht. Jetzt hat er gleich vier Resorts zu betreuen: sein eigenes, dazu Kultur, Nationale Sicherheit sowie Negev, Galiläa und nationale Widerstandsfähigkeit. Die hat er von der rechtsradikalen Partei Otzmah Yehudit geerbt, die am Sonntag geschlossen aus der Koalition ausgetreten ist.
Aber was heisst schon ausgetreten? Man kann auch wieder eintreten. Genau darauf spekuliert Netanyahu. Ben-Gvir hatte betont, wiederkommen zu wollen, wenn der Krieg in Gaza weitergeht. Deshalb darf Katz sich auch nur für drei Monate des von ihm erwarteten Multitaskings freuen. Es zeigt uns wieder einmal, wie nur auf seine Bedürfnisse zugeschnitten die ‘Politik’ Netanyahus ist.
Salon Hof Ha'Carmel 
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