29. Tevet 5785
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Die Hamas hat soeben den dritten Namen der Geiseln bekannt gegeben, die morgen freigelassen werden. Gadi Moses, 80, wurde zusammen mit seiner Partnerin Efrat Katz, 68, s’’l, seiner Ex-Frau Margalit, ihrer Tochter Doron und den Enkelkindern Raz und Aviv aus seinem Heimat-Kibbutz Nir Oz nach Gaza verschleppt. Efrat starb wahrscheinlich, als die IDF den PKW, auf dem sie sass, beschoss und sie dabei irrtümlich tötete. Seine Familie wurde im November 2023 freigelassen. Auf ihn warten seine Frau, drei Kinder und zehn Enkelkinder.
Gestern hat Parteichef Aryeh Deri, Shas, angedroht, die Regierung zu stürzen, wenn sie nicht innerhalb von 60 Tagen ein Gesetz zur Befreiung der Haredim vom Militärdienst verabschiedet. Sollte die Shas bei der Verabschiedung des Budgets nicht mitstimmen, verfügt die Koalition nicht mehr über eine Stimmenmehrheit. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset berät derzeit über einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Einberufung ultraorthodoxer Juden. Deri ist ein verurteilter Finanzkrimineller, der aufgrund dieser Verurteilung keinen Ministerposten in der Regierung übernehmen durfte. Er galt lange als enger Vertrauter und Freund Netanyahus.
Der rechtsextreme und sowohl finanzwissenschaftlich als auch innenpolitisch unerfahrene FM Smotrich hingegen betonte, dass er nicht gewillt sei, ‘irgendwelche Zugeständnisse an den Budgetvorschlag’ zu machen. «Ich hoffe wirklich, dass es uns gelingt, ein gutes Wehrpflichtgesetz auf den Weg zu bringen, das die Situation völlig verändern und die Haredim zum Militärdienst verpflichten wird, weil sie gebraucht werden. Ich hoffe, dass wir einen Kompromiss finden und es ein Gesetz und ein Budget geben wird», fährt Smotrich fort und fordert die Haredim auf, zumindest das Budget zu verabschieden, bevor die Knesset aufgelöst wird, falls keine Einigung erzielt werden kann. «Man kann ein Land nicht ohne Budget im Krieg zurücklassen.» Allein diese Aufforderung zeigt, wie wenig er von Parteipolitik versteht. Genau das will die Shas ihr Abstimmungsverhalten und seine Folgen als Druckmittel auf Netanyahu nutzen. Er selbst hat zwar auch immer wieder ein ähnliches Drohverhalten gezeigt, wusste aber, dass er mit seinen sieben Mitstreitern nicht den Einfluss auf Netanyahu ausüben kann, wie die Shas mit 11 und United Torah Judaism mit 7 Sitzen. Nach dem Wegfall von Otzma Yehudit verfügt die Koalition nur mehr über 62/120 Sitzen. Stimmen die Orthodoxen gegen das Budget, muss Netanyahu gar nicht erst abstimmen lassen. Er verfügt dann nur über 44 Stimmen.
Der Rechtsberater des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset, Rechtsanwalt Gur Bligh, sprach über die Problematik der von JM Levin angestrebten Abschaffung der Gewaltenteilung. Er sieht den Vorschlag für die Neugestaltung des Richter-Wahl-Gremiums in der derzeitig vorliegenden Form als mit ‘grundlegenden und praktischen Schwierigkeiten’ behaftet an. Er argumentierte, dass die allgemeine Idee, die politische Vertretung in diesem Gremium zu erhöhen, den aktuellen Trends in westlichen demokratischen Ländern zuwiderlaufe. Dort ist die Tendenz, den Einfluss von Politikern auf Ernennungen in der Justiz zu verringern, gesunken. Genau das aber ist es, was Levin mit seinen Vorschlägen erreichen will: die endgültige Politisierung der Justiz und damit die Abschaffung der Gewaltenteilung. Während der Sitzung kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen MK Simcha Rothmann, Religious Zionist, und dem ehemaligen JM Dan Meridor, Likud. Während Meridor sich der Aussagen von Gur Bligh anschloss, behauptete Rothman, dass das derzeitige Justizsystem aufgrund einer Anhäufung von Fehlurteilen gegen die Regierung eine Mitschuld an den Massakern vom 7. Oktober 2023 trage.
In der gleichen Sitzung beantragte MK Limor Son Har-Melech, Otzmah Yehudit, ein längst überfälliges Gesetz. Das Gesetz soll männliche Opfer von Vergewaltigungen schützen. Bisher wurden Vergewaltigungen und andere sexuelle Verbrechen gegen Männer als ‘Sodomie’ bezeichnet. Der Begriff Sodomie geht auf die Verweigerung der Gastfreundschaft der Bewohner des Ortes Sodom zurück. Sie verlangten von Lot, einem Neffen Avrahams, die Herausgabe seiner ‘Gäste’, die in Wirklichkeit Abgesandte Gottes waren. «Gib sie uns heraus, wir wollen mit ihnen verkehren!» (Ber 19.5) Das Ende der Geschichte ist bekannt, Sodom wird zerstört. Der Hinweis auf die Verbindung zwischen Sodom und Sodomie findet sich auch in den ‘Sprüchen der Väter’, Kap. 5.13.
Ein Vergewaltigungsopfer berichtet: «Ich bin ein Opfer von Vergewaltigung, nicht Sodomie – was für mich nur beschönigende Worte sind. Ich lebte in Schuld und Scham.» Ein zweiter Mann erinnert sich, «dass er bei der Polizei, als er Anzeige wegen Vergewaltigung erstatten wollte, von dem Beamten gefragt wurde, ob es ihm ‘gefallen’ habe. Der Grund, warum er fragte, war, dass er sich nicht bewusst war, dass ich ein Vergewaltigungsopfer war. Er hat alle möglichen anderen beschönigenden Worte.» Yael Sherer, Leiterin der israelischen Lobby zur Bekämpfung sexueller Gewalt, zeigte sich erfreut: «Der Staat Israel ist auf dem Weg, ein historisches Unrecht zu korrigieren, und dies ist nicht nur eine semantische Änderung. Die Schwierigkeit, Vergewaltigungen an Männern zu definieren, führte dazu, dass Verurteilungen missachtet und angefochten wurden, die Opfer blossgestellt wurden und eine moralische Stigmatisierung durch den veralteten Begriff ‘Sodomie’ verursacht wurde.»
Der US-amerikanische Nah-Ost-Beauftragte Steve Witkoff landete am Vormittag mit seinem Privatflugzeug auf dem Flughafen Ben-Gurion. Zuvor hatte er saudische und palästinensische Offizielle in Riyadh getroffen, um mit ihnen die Möglichkeiten der zweiten und dritten Phase des Abkommens zu diskutieren. Auch die verschiedenen Varianten der ‘Tag-danach’-Administration des Gazastreifens wurden angesprochen. Am Nachmittag wird sich Witkoff mit Netanyahu und anderen Offiziellen treffen. Witkoff soll bereits im Vorfeld seines Besuches Netanyahu versprochen haben, den Beginn des Wiederaufbaus des nördlichen Gazastreifens zu verzögern. Bevor mit den Aufbauarbeiten begonnen wird, muss nach den Wünschen Netanyahus die Sicherheit der israelischen Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens gesichert sein. Trump verfolgt den Plan, den Norden von Gaza langfristig unbewohnbar zu machen, um es dann ‘einfach zu säubern’.
Der IDF gelang es, einen Waffenschmuggel mittels einer Drohne von Ägypten nach Israel zu verhindern. Die Drohne wurde von der IDF über israelischem Gebiet abgeschossen. Sie trug 13 Sturmgewehre. Es war nicht der erste Versuch, Waffen mit Drohnen nach Israel zu schmuggeln. Bisher konnten alle abgefangen werden.
Das libanesische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass fünf Personen bei einem israelischen Drohnenangriff im südlichen Libanon verletzt wurden. Der Angriff soll in der Nähe der Stadt Majdal Selm stattgefunden haben. In der Nacht wurden 24 Personen bei Luftangriffen in Nabatieh verletzt. Die IDF gab an, einen LKW und andere Fahrzeuge der Hisbollah angegriffen zu haben, die dabei waren, Waffen in den südlichen Libanon zu schmuggeln.
Nabatieh liegt zwar nördlich des Litani-Flusses, aber nur 10 km von der israelischen Grenze entfernt. Laut libanesischen Quellen handelte es sich um einen Gemüsetransport.
Jacob Kobi Avitan, 39, s’’l, aus Eilat, wurde am Dienstag Opfer eines ‘friendly fire’-Vorfalls. Avitan war ein vom Verteidigungsministerium angestellter Baggerfahrer. Seine Aufgabe war es, innerhalb des Netzarim-Korridors Aufräum- und Abbrucharbeiten durchzuführen, nachdem sich die IDF aus dem Gebiet zurückgezogen hat. Amit erschien in Zivilkleidung an einem Checkpoint und wurde von einem Soldaten irrtümlich als Bedrohung identifiziert. Der Soldat eröffnete sofort das Feuer auf ihn und erschoss ihn. Der tragische tödliche Vorfall wird von der Militärpolizei untersucht.
Ob Netanyahu in vorauseilendem Wunschdenken seinen Besuch bei Trump bekannt gab, bevor er eine Einladung hatte, bleibt wohl auf ewig sein Geheimnis. Jedenfalls hat er gestern die offizielle Einladung erhalten und kann am Sonntag losfliegen. Sein Besuch bei Trump findet am Dienstag statt. Der Rückflug ist für Donnerstag geplant. Genug freie Zeit also, um einen Tag in Miami mit Ehefrau und Sohn zu verbringen. Dem ersten Besucher eines neunes Präsidenten wird immer eine besondere Bedeutung zugemessen. Netanyahu wird jetzt vor Stolz platzen!
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