5. Shevat 5785
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Der israelische Botschafter zur UNO, Danny Danon, unterstützt den Antrag der EU, die UNWRA, deren enge Verbundenheit zur palästinensischen Terror-Organisation Hamas immer deutlicher wird, aus der UNO zu entfernen. Massgeblich dazu beigetragen hat der Bericht der gerade freigelassenen Geisel Emily Damari, dass sie während ihrer 15-monatigen Geiselhaft in einer UNWRA-Einrichtung festgehalten wurde. Abgeordnete von 14 EU-Staaten hatten in einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres festgehalten: «Die UNRWA hat gegen alle ihre Missionen verstossen und einer Terrororganisation dabei geholfen, Geiseln zu verstecken, was politisch, moralisch und rechtlich höchst verwerflich ist.» UNWRA-Chef Philippe Lazzarini antwortete: «Behauptungen, dass Geiseln in UNRWA-Gebäuden festgehalten wurden, sind zutiefst beunruhigend und schockierend. Wir nehmen solche Anschuldigungen äusserst ernst», und forderte eine ‘unabhängige Untersuchung’, weil nach dem 13. Oktober 2023 alle UNWRA-Einrichtungen im Norden des Gaza-Streifens geräumt wurden und ‘sie seither keine Kontrolle mehr darüber gehabt haben’. Lazzarini lügt und weiss das auch!
Zur Erinnerung: bereits im November 2023 berichtete eine freigelassene Geisel, sie sei im Privathaus eines UNWRA-Lehrers festgehalten worden. Nicht zu sprechen von den Schulbüchern, die, mit EU-Geldern finanziert, bereits Kleinkindern in Gaza den Hass auf Juden eintrichtern. Die UNWRA, deren einziges Ziel es ist, möglichst viele fälschlicherweise als Flüchtlinge definierte Palästinenser zu betreuen, um ihr Tun damit zu rechtfertigen, hat sich selbst disqualifiziert und muss dringend aufgelöst werden!
Mittlerweile ist Netanyahu in Washington angekommen. Er ist nicht zuerst nach Miami geflogen, um Frau und Sohn standesgemäss zum Treffen mit Trump abzuholen. Das erste und vielleicht sogar einzige Treffen mit Trump ist nach einer letzten Information von gestern auf 16 Uhr morgen geplant. Anschliessend folgt eine gemeinsame Pressekonferenz. Möglicherweise folgt gegen 21 Uhr ein Abendessen.
Heute um 18:30 trifft sich Netanyahu mit Steve Witkoff, der ja nun gerade erst für fast eine Woche in Israel war.
Für Mittwoch, dem eigentlich geplanten Abflugtag, steht um 11 Uhr dem Berater für Nationale Sicherheitsfragen, Michael Walz auf dem Terminplan, um 15 Uhr folgt ein Treffen mit Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Und jetzt die erste grosse Überraschung, oder nein, eigentlich war das zu erwarten, am Donnerstag um 10 Uhr trifft er sich mit führenden Vertretern von Kongress und Senat. Aber es kommt noch besser: ‚Es gibt so viele Anfragen für Treffen mit wichtigen Stellen‘, dass der Rückflug nicht wie geplant am Mittwoch, sondern erst am Samstag spät abends stattfinden wird.
Was die Unterkunft in Washington angeht, ist nur das Beste gerade gut genug für Netanyahu. Offenbar ist Trump selbst nicht mehr von der überwältigenden Qualität seines eigenen Hotels überzeugt. Netanyahu residiert im von aussen unscheinbaren, aber traditionellen offiziellen Gästehaus der US-Regierung, dem Blair House.
Trump zeigt sich offenbar zuversichtlich: «Die Gespräche über den Nahen Osten mit Israel und verschiedenen anderen Ländern machen Fortschritte», er gibt keine Details preis, zeigt sich aber zuversichtlich: «Bibi Netanyahu kommt am Dienstag, und ich glaube, wir haben einige sehr wichtige Treffen geplant.» Nachdem der US-amerikanische Nah-Ost-Beauftragte bei seinem Besuch in Israel die Dokumentation über das Massaker vom 7. Oktober 2023 gesehen hat und ‘es ihn schockiert hat’, hat er beschlossen, dass auch Trump die Dokumentation vor dem Treffen mit Netanyahu anschauen muss. Ich bin gespannt, wie die Reaktion von Trump sich anhören wird.
Sehr erfolgreich waren die Stellungsbefehle für 3.000 haredische Männer nicht, die im vergangenen Sommer ausgestellt wurden. Nur 461 der 18 – 26 Jahren alten potenziellen Soldaten meldeten sich tatsächlich und begannen mit der Grundausbildung. Als Reaktion wurden 1.212 Haftbefehle und 1.242 Ausreiseverbote ausgestellt. Der Streit um die Einberufungen der haredischen Männer führt immer wieder zu Drohungen der ultra-orthodoxen Parteien, die Regierung zu stürzen, wenn das Gesetz zur Einberufung nicht wieder zurückgenommen wird. Sie verlangen stattdessen eine Rückkehr zum Ausnahmegesetz des Jahres 1948.
JM Levin treibt es auf die Spitze! Statt, wenn auch zähneknirschend zur Kenntnis zu nehmen, dass Isaac Amit demokratisch zum neuen Präsidenten des OGH ernannt wurde, schmollt er weiterhin. Er verweigerte seine Unterschrift unter der entsprechenden Veröffentlichung im ‘Staatsanzeiger’, dem offiziellen Amtsblatt. An seiner Stelle unterschrieb der Direktor der israelischen Gerichtsverwaltung, Tzachi Uziel. Levin hat geschworen, den neuen Präsidenten zu boykottieren. Deshalb wird er auch nicht zur Vereidigung in der kommenden Woche erscheinen. Ebenfalls nicht dabei sein wird Netanyahu, der damit als erster amtierender PM die Anerkennung der Wahl indirekt verweigert.
Entgegen den Aussagen von Netanyahu ist nun doch die PA an den Kontrollen am Grenzübergang Rafah direkt beteiligt. Gemeinsam mit Mitarbeitern aus der EU sind sie an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten tätig. Israel ist nur indirekt an den Bewilligungen, wer die Grenze passieren darf, beteiligt, ohne an der Grenze präsent zu sein. Seitens der PA wurde Fars a-Rifi, der ehemalige Polizeichef der PA in Gaza als Leiter des Büros bestellt. Der rechtsextreme Oppositionspolitiker Ben-Gvir ereiferte sich: «Die israelische Regierung bricht weiterhin ihre Versprechen und verstösst gegen die Grundsätze, die sie aufgrund dieses leichtsinnigen Abkommens einhalten wollte. Der PM hat unzählige Male betont, dass er der PA nicht erlauben werde, den Grenzübergang zu verwalten und dass dies eine Sicherheitsbedrohung darstellen würde, aber leider hat er auch in dieser Angelegenheit nachgegeben. Die Regierung erlaubt der PA – derselben, die Gehälter an Terroristen verteilt – die Kontrolle über das Tor nach Gaza. Wie tief wollen wir noch sinken?»
IDF Truppen zerstörten erneut Waffenlager der Hisbollah im südlichen Libanon. Wie auch in den bisher zerstörten Waffenlagern wurden Granaten, Raketen, Panzer-Abwehr-Raketen, Scharfschützen-Gewehre, Sprengstoffe und militärische Ausrüstungs-Gegenstände aufgefunden und vernichtet.
Vor zwei Wochen machten sich Zigtausende, manche Berichte sprechen sogar von mehr als 360.000 binnenvertriebene Gazaner auf den Weg. Sie verliessen die Zelte oder notdürftig zusammengebundene Plastikplanen, die keinen Schutz vor dem Wetter gaben. Wer zu Fuss, gehen musste, das Glück hatte, einen Karren mit einem Esel oder ein Velo zu haben, nahm die Strecke am Meer entlang. Es war ein schier nicht enden wollender Strom von Menschen, der sich von Süd nach Nord drängte. Fahrzeuge mussten die Strasse im Inneren des Gazastreifens nehmen. Am Netzarin-Korridor wurden sie auf geschmuggelte Waffen kontrolliert. Wie hoch die Zahl der Zurückgewiesenen war, stand nirgendwo zu lesen.
Doch dann kam der Schock, nach Augenzeugenberichten war das, was sie vorfanden, schlimmer, als sie es erwartet hatten. «Unser Leben ist jetzt anders als alles, was wir bisher kannten, und es ist noch schwieriger als das Leben in den Zelten, denn in den Zelten hatten wir wenigstens noch Hoffnung. Ich weiss nicht, ob irgendjemand noch Hoffnung hat», sagte Hussein. Sein Haus wurde weitgehend zerstört. Trotzdem hat die ganze Familie damit begonnen, aufzuräumen, jeden Raum, der noch einen Boden und Wände hat.
Abeer, die früher mit ihrem Mann und vier Kindern in einem Haus in Gaza City lebte, wurde zu Beginn des Krieges nach Khan Younis evakuiert, wo sie bei ihrer Familie unterkam. Ende Dezember 2023 mussten sie nach Rafah in ein Zeltlager übersiedeln. Sie waren noch so erfolgreich, ein Zelt zu ergattern. In dem lebten sie seither mit einer anderen Familie, insgesamt 11 Personen. Wo sie jetzt leben soll, weiss sie noch nicht. Ihr Haus ist zerstört, aber in den Süden will sie auch nicht zurück.
Eine Frau klagt: «Wir haben unser Leben verloren, nicht nur unser Zuhause.» Eine ihrer Töchter besuchte vor dem Krieg das Gymnasium, die andere war auf der Uni. Wie die zwei ihre Ausbildung fortsetzen können, weiss sie nicht. Sie wies darauf hin, dass ihr niemand von der Hamas Hilfe angeboten habe. «Wo sind sie?», fragte sie. «Sie haben nicht einmal Zelte oder Lebensmittelmarken zur Verfügung gestellt, wie sollen sie es also schaffen, Gaza wieder aufzubauen?»
Manch einer verflucht die Hamas, hat aber immer noch Angst, das laut auszusprechen. Der Wiederaufbau, so sind sie sich sicher, wird sehr lange dauern und Gaza wird nie wie das Gaza sein, das es vor dem Krieg war. Zu verdanken haben sie diese Misere der Hamas und wissen das auch ganz genau.
Salon Hof Ha'Carmel 
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