7. Shevat 5785
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Ich möchte es euch und mir ersparen, an dieser Stelle in die absurde Lobhudelei für eine grotesken Plan, der einem kranken Hirn entsprungen ist, einzufallen, die heute die Medien beherrscht.
Trump hatte gestern in der Pressekonferenz verkündet, die USA werden den Gazastreifen übernehmen, alle dort lebenden Gazaner (auch die mit Hamas oder Islamisch Palästinensischem Djihad affiliierten?) aussiedeln, den Gazastreifen reinigen und neu aufbauen. «Die USA werden den Gazastreifen übernehmen und wir werden auch etwas damit anfangen. Er wird uns gehören.»
Zur Beachtung: Weitere Übernahmen plant Trump mit dem Panam-Kanal, Kanada und Grönland.
Ob er auf die brennenden Fragen von Netanyahu überhaupt eingegangen ist, wurde nicht bekannt. Weder der Abschluss der zweiten Phase des Abkommens noch die Freilassung der Geiseln wurde bei der Pressekonferenz thematisiert. Trump war ganz bei sich und seinen absurden Plänen, Netanyahu geriet zur Staffage. Politisch sichert Trump ihm das politische Überleben zu, verhinderte aber, so scheint es, jede Möglichkeit, selbst über die Zukunft Israels zu entscheiden. Trump hatte die Zügel in der Hand, er las aus seinem vorbereiteten Manuskript ab, blieb bei seinen hanebüchenen Ideen. «Ich stelle mir eine langfristige US-amerikanische Eigentümerschaft des Streifens vor. Wir werden dafür verantwortlich sein, alle gefährlichen Blindgänger und andere Waffen aus dem Gelände zu beseitigen, die zerstörten Gebäude abzureissen, das Gelände einzuebnen. Dazu eine wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, die den Menschen in der Region eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum bietet.» Die Palästinenser hätten, so Trump, «keine andere Wahl als den ‘grossen Trümmerhaufen’ zu verlassen, der Gaza nach über 15 Monaten israelischer Bombardierungen zur Zerschlagung der Hamas als Reaktion auf den Angriff der Terrorgruppe am 7. Oktober sei. Die Palästinenser müssen aus dem ‘Höllenloch’ des Gazastreifens entfernt und in einem oder mehreren anderen Ländern ‘mit humanitärem Herzen’ untergebracht werden.» Trump geht davon aus, dass Menschen aus aller Welt einst in Gaza leben werden. «Ich will nicht niedlich sein, ich will kein Klugscheisser sein», sagte Trump und bezeichnete Gaza dann als «potenzielle ‘Riviera des Nahen Ostens‘, besser als Monaco. Das könnte etwas so Grossartiges sein.» Dass da die Bau-Tycoone der Familien Trump und Kushner sprachen, liess sich nicht verbergen.
Als hätte ich es geahnt: Vor zwei Stunden berichtete ToI, dass hinter der wahnsinnigen Idee Trumps in Wirklichkeit sein Schwiegersohn Jared Kushner stand, der auch die Ankündigung ausgearbeitet haben soll. ToI zitiert aus einem Interview Kushners aus dem vergangenen Jahr: «Das Grundstück am Wasser in Gaza – es könnte sehr wertvoll sein, wenn sich die Menschen auf den Aufbau von Lebensgrundlagen konzentrieren würden. Die Situation dort ist ein wenig unglücklich, aber ich denke, aus israelischer Sicht würde ich mein Bestes tun, um die Menschen umzusiedeln und dann aufzuräumen. Aber ich glaube nicht, dass Israel erklärt hat, dass es nicht möchte, dass die Menschen danach dorthin zurückkehren.» Da müssen schon die $-Zeichen in seinen Augen glitzern! Wie unbedarft Kushner tatsächlich ist, wird im Interview klar. Da schlägt er allen Ernstes vor, die Gazaner in eine Enklave im Negev, in Israel, umzusiedeln. Gefragt, ob er tatsächlich glaubt, dass das funktioniert, zuckt er die Schultern und sagt: „Keine Ahnung ich sitze hier in Miami Beach und denke nur, was ich tun würde.“
Interessant sind die Reaktionen aus Israel:
MK Benny Gantz zeigte sich begeistert: «Trumps Ideen sind ein weiterer Beweis für die tiefe Allianz zwischen Israel und den USA. Trump hat sich erneut als wahrer Freund Israels gezeigt, der sich immer hinter uns und die Sicherheit Israels stellt. Seine Ideen müssen parallel zu unseren Kriegszielen und der Befreiung der Geiseln weitergedacht werden.» Wenn Benny Gantz das ernst meint, dann bin ich über ihn zutiefst enttäuscht.
Der rechts-extreme Ben-Gvir befürwortete die Umsiedlung der Gazaner als einzig mögliche Lösung. Auch er habe diese Massnahme schon vorgeschlagen, sei dafür aber ausgelacht worden. «Ich fordere Netanyahu auf, den Plan so schnell wie möglich zu übernehmen und mit der praktischen Umsetzung zu beginnen.»
Minister Amichai Chikli bezeichnete den Vorschlag als ein ‘politisches Erdbeben’, das die Paradigmen des Oslo-Abkommens beendet und die Karten neu mischt.
Transportministerin Miri Regev konnte es kaum fassen: «Das ist es, was geschieht, wenn zwei aussergewöhnliche Staatsmänner zusammenkommen. Die beiden Führer der freien Welt und der noch einzigen Demokratie im Nahen Osten. Es ist die Neuordnung der Welt!» Sie sagt das mit grossem Enthusiasmus, aber, es trifft nicht zu!
Es gab aber auch mahnende Stimmen:
MK Ram Ben Barak mahnte zur Vorsicht: «Dieses Statement ist sehr überhastet und kann die Chancen für die Geiseln, freigelassen zu werden, drastisch reduzieren.»
Diese Ansicht vertrat auch MK Yair Golan: «Am wichtigsten ist es, dass alle Geiseln freigelassen werden. Alles andere betrifft grundlegende Prinzipien, die Aufrechterhaltung der Sicherheit, die Stärkung regionaler Bündnisse und, ganz wichtig, die Zerschlagung der Ideologie Netanyahus, die uns den 7. Oktober gebracht hat.»
MK Ahmad Tibi nennt den Vorschlag ‘eine gefährliche Illusion’.
MK Mansour Abbas geht noch weiter: «Die Idee der Umsiedlung ist keine kreative Lösung, wie Netanyahu es nennt, sondern altes ‘kahanistisches Denken, das das Unakzeptable normalisiert. Es gibt keine Umsiedlung, ohne Kriegsverbrechen zu begehen, Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar einen Genozid.»
Einzig Oppositionsführer Yair Lapid zeigte sich zukunftsorientiert: «Ich werde die Pläne prüfen und während meiner bevorstehenden Reise nach Washington einen ergänzenden Plan vorlegen. Unsere Aufgabe besteht darin, proaktiv Pläne vorzulegen und nicht auf die Amerikaner zu warten.» Im Hinblick auf die Verhandlungen zur Phase zwei, die gerade beginnen, betont er, dass der wichtigste Faktor derzeit ist, das zweite Abkommen abzuschliessen und die Rückkehr aller noch in Gaza festgehaltenen 79 Geiseln sicherzustellen. Netanyahus Äusserung, ‘die Hamas am Ende des Abkommens zu zerschlagen’, sei überflüssig und gefährde das Leben der Geiseln.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gibt sich nüchtern und lobt die Äusserungen von Trump als «mutige Aktion in der Hoffnung, dauerhaften Frieden in Gaza zu erreichen.»
Der Sprecher der Hamas bei der UNO, Riyad Mansour hingegen wehrte sich gegen die geplante Aussiedlung: «Unser Heimatland ist unser Heimatland. Und ich denke, dass die Staats- und Regierungschefs und das Volk die Wünsche des palästinensischen Volkes respektieren sollten.»
Der Nah-Ost-Beauftragte Steve Witkoff hielt fest: «Ein besseres Leben ist nicht unbedingt an den physischen Raum gebunden, in dem man sich heute befindet. Ein besseres Leben bedeutet bessere Chancen, bessere finanzielle Bedingungen, bessere Perspektiven für sich und die Familie.»
Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb: «Er hat völlig den Verstand verloren.» Eine amerikanische Invasion in Gaza wird zur Abschlachtung tausender amerikanischer Soldaten führen. Das ist wie ein schlechter, kranker Witz.»
Auch der ebenfalls demokratische Senator Chris Van Hollen kritisierte Trump: «Das ist die Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs. Was der Präsident hier tut, ist im Grunde so wie ein Streichholz in eine bereits äusserst volatile Region zu werfen.»
Der US-amerikanische Aussenminister Marco Rubio hingegen freut sich, «Gaza wieder schön zu machen.»
Auch aus republikanischen Kreisen kam Kritik: «Wir werden sehen, was unsere arabischen Freunde dazu sagen», sagte der Trump-Verbündete und republikanische Senator Lindsey Graham. «Ich denke, die meisten Südstaatler wären wahrscheinlich nicht begeistert davon, Amerikaner zu schicken, um Gaza zu übernehmen. Das könnte problematisch werden.»
Mir schien, dass Netanyahu nicht besonders begeistert war. Er lobte Trump dafür, unkonventionell und kreativ zu denken: «Sie sagen Dinge, die andere nicht sagen wollen. Und nachdem die Kinnladen heruntergefallen sind, kratzen sich die Leute am Kopf und sagen: ‚Sie wissen, dass er recht hat‘», sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass Trumps Plan ‚die Geschichte verändern‘ könnte und es wert sei, ihm Aufmerksamkeit zu schenken. Dann zählt er in Ermangelung anderer Themen alles auf, was seiner Ansicht nach wert war, nochmals hochgekocht zu werden, um Trump, der beifällig nickte, Honig um den Bart zu schmieren.
Unser PM stand wie ein Bittsteller und nicht wie ein selbstbewusster Staatsmann, der er nie war, neben Trump. Der strotzte vor Selbstbewusstsein und Wohlgefallen an sich selbst, als hätte er gerade am schwierigsten Loch auf dem Golfplatz ein ‘hole in one’ geschlagen. Netanyahu wagte einen recht unsicheren Vorstoss: «Israel wird den Krieg beenden, indem es den Krieg gewinnt. Das wiederum wird den Frieden mit Saudi-Arabien und anderen einläuten.» Hätte Trump in seiner ersten Amtszeit noch ein halbes Jahr zur Verfügung gehabt, wäre dies bereits geschehen, so der Premierminister. «Ich bin entschlossen, dies zu erreichen, und ich weiss, dass der Präsident entschlossen ist, dies zu erreichen. Und ich glaube, dass die saudische Führung daran interessiert ist, dies zu erreichen.»
Allerdings gab Saudi-Arabien unmittelbar nach der Pressekonferenz eine Erklärung ab. Darin wurde die vorschnelle Aussage Trumps, Saudi-Arabien mache die Normalisierung mit Israel nicht abhängig von einer Staatsgründung Palästina torpediert. Im Gegenteil, eine Zwei-Staaten-Lösung sei nach wie vor die conditio sine qua non. Eine andere Interpretation der saudischen Haltung sei unter keinen Umständen möglich.
PA-Präsident Abbas wies die Pläne von Trump auf das Schärfste zurück und betonte, dass die legitimen Rechte der Palästinenser nicht verhandelbar sind.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock stellte klar, dass eine Umsiedlung nach internationalem Recht nicht zulässig ist. «Das würde nur für neues Leiden und neuen Hass sorgen…. Es darf keine Lösung geben, die über die Köpfe der Palästinenser hinweg getroffen werden.»
Der britische FM David Lammy sprach sich eindeutig für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. «Die Palästinenser müssen in ihren Ländern, dem Gazastreifen und der Westbank leben und sich entwickeln können.»
Auch das französische Aussenministerium bezeichnet eine Zwangsumsiedlung als schwere Verletzung des internationalen Rechts und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Andere Themen, wie die endgültige Freilassung der noch in Geiselhaft befindlichen Israelis, die Annexion von Judäa und Shomron sowie die Ausschaltung der Bedrohung durch den Iran wurden nur kurz angesprochen, aber ‘auf später’ verschoben. Auch das ist ein Zeichen, dass Trump nur an einem Thema, das ihn persönlich reizt und seinem Konzern möglicherweise auch finanziellen Erfolg bringt, interessiert ist: Gaza. Zum Thema Annexion von Judäa und Shomron gab Trump sich kryptisch: «Die Menschen lieben die Idee, aber wir haben uns noch nicht festgelegt. Wir werden eine Ankündigung dazu machen. Wahrscheinlich werden wir eine Ankündigung zu diesem Thema in den nächsten vier Wochen machen.» Zuvor hatte Trump hinter geschlossenen Türen gesagt, dass das Thema Annexion ‘vom Tisch’ sei.
Selbst die nicht konkreten Pläne Trumps in Bezug auf den Iran riefen Widerspruch hervor. Der iranische FM Abbas Araghchi betonte, eine ‘Politik des maximalen Drucks’ auf den Iran würde genauso scheitern wie der Versuch während der ersten Amtszeit Trumps.
Ein Führer der Houthis, Mohammed al-Bukhaiti drohte: «Trumps Äusserungen stellen die ‘amerikanische Arroganz’, die auf die ‘Unterwerfung der Araber’ abziele. Wenn Ägypten oder Jordanien oder beide beschliessen, Amerika herauszufordern, wird der Jemen mit all seiner Kraft an ihrer Seite stehen, im grösstmöglichen Umfang und ohne rote Linien.»
Frankreich lehnt die Beteiligung eines ‘dritten Staates’ in der Kontrolle von Gaza ab. «Wir setzen uns nach wie vor für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, die allein Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird. Ein dritter Staat, wie die USA, darf nicht an der Kontrolle über Gaza beteiligt sein.»
Peace now, traditionell gegen jüdische Siedlungen in Gaza und für eine Zwei-Staaten-Lösung weist darauf hin, dass es «keine Möglichkeit geben wird, die zwei Millionen Menschen aus Gaza umzusiedeln. Diejenigen, die sich zurückziehen müssen, sind die Siedler aus Judäa und Shomron, die der Gründung eines palästinensischen Staates im Wege stehen. Es ist an der Zeit, mit den Träumereien über den israelischen Wiederaufbau und die ethnische Säuberung in Gaza aufzuhören und der Realität ins Auge zu sehen – es gibt nur eine Lösung, die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten garantiert, und das ist eine Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker und die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts.»
Ich gebe ihnen für einmal völlig recht, aber ihre Meinung wird weder der Regierung Netanyahu noch Trump gefallen!
Nahezu euphorisch reagierten führende Vertreter der Siedlerbewegung. Sie forderten die israelische Regierung auf, den Plan sofort umzusetzen, die Menschen umzusiedeln und dann mit dem Bau jüdischer Siedlungen in Gaza zu beginnen. Das löst bei mir Fragen aus: Wohin sollen die Menschen ‘umgesiedelt’ werden? Was geschieht mit der Hamas? Wer räumt Gaza so auf, dass tatsächlich eine Bautätigkeit aufgenommen werden kann? Wer schafft die dazu notwendige flächendeckende Infrastruktur? Und schlussendlich die wichtigste Frage: Was geschieht mit den Geiseln? Von ihnen wird hier gar nicht gesprochen. Stimmt es also, dass sie den rechten Politikern und Siedlern völlig gleichgültig sind?
Ein anderer Vertreter ruft zum sofortigen Handeln auf: «Unter der Annahme, dass Trumps Erklärung, die Bewohner des Gazastreifens in andere Länder zu überführen, in die Tat umgesetzt wird, sollten im gesamten Gazastreifen schnell Siedlungen gebaut werden», sagt ein Vertreter der Gruppe ‘Nachala’, die Hunderte von Aktivisten in Gruppen organisiert hat, um bei Gelegenheit neue Siedlungen in Gaza zu errichten. Klar mit Sandschaufeln und -eimern!
Es wäre eigentlich nun an der Zeit für Netanyahu, nach Hause zu fliegen. Jetzt, wo er glaubt, alles erreicht zu haben, was zu erreichen war. Statt dessen bleibt er noch ein paar Tage in den USA, auf Kosten des Steuerzahlers natürlich. Was er erreicht hat bei seinem fast schon peinlichen Besuch im Weissen Haus, ist, wenn man es weltpolitisch betrachtet, ein Skandal. Der von Trump vorgelegte Plan kann, darf und wird hoffentlich nicht durchgeführt werden. Er ist nichts anderes als der Plan eines Wahnsinnigen, der sich selbst über das Völkerrecht stellt. Sein Vasall Netanyahu nimmt den Happen dankbar auf. Er träumt davon, jetzt endlich in das grosse Buch der israelischen Geschichte aufgenommen zu werden. Als Held, als Retter, als Friedensbringer. Wenn er sich da nur nicht täuscht, der Fall wird tief und schmerzhaft sein. Dann, wenn er aus seinem Traum aufwacht.
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