12. Shevat 5785
Die IDF warnt die gazanische Bevölkerung, sich der Pufferzone zu nähern, in die sich, wie im Abkommen festgeschrieben, die IDF zurückgezogen hat. Gestern war es an zwei Orten zu tödlichen Vorfällen gekommen. Für Fussgänger ist jederzeit die Benutzung der ‘Salah a-Din’ oder der Küstenstrasse ohne Kontrolle möglich. Fahrzeuge müssen die ‘Salah a-Din’ Strasse benutzen, wo sie in Höhe des Netzarin-Korridors von Mitarbeitern einer privaten US-amerikanischen Sicherheitsfirma kontrolliert werden. Waffen dürfen auf keinen Fall in den Norden mitgenommen werden. Die IDF warnt auch davor, dass Zivilisten von Angehörigen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas aufgefordert werden, für sie verbotene Gegenstände zu transportieren.
Oppositionsführer Yair Lapid kündigte an, eine Petition zu starten, um die Regierung unter Druck zu setzen. Sie soll endlich einer staatlichen Untersuchungskommission zustimmen, die die Verantwortlichkeit wegen der Hamas-Massaker vom den 7. Oktober 2023 aufdecken soll. «Die israelische Regierung hat gestern alles getan, um die staatliche Untersuchungskommission zu begraben. Sie haben die Kommission um weitere drei Monate verschoben. Aus ihrer Sicht ist niemand auf politischer Ebene schuldig oder verantwortlich für das, was am 7. Oktober geschehen ist.» Lapid ging in seinen Anschuldigungen noch weiter: «Sie wollen nicht, dass wir es wissen. Sie wollen nicht, dass wir wissen, dass der Premierminister die Geheimdienstinformationen gesehen und ignoriert hat. Sie wollen nicht, dass wir uns daran erinnern, dass ihre Politik darin bestand, die Hamas zu stärken. Sie wollen nicht, dass wir wissen, dass sie den Angriff vom 7. Oktober hätten verhindern können und es nicht taten. Sie wollen nicht, dass wir wissen, wie die Entscheidungen seit dem 7. Oktober getroffen wurden und warum die Geiseln noch nicht zu Hause sind. Wenn sie glauben, dass sie nicht schuldig sind, wovor haben sie dann Angst?», fragt Lapid. «Warum verhindern sie die Untersuchung? Wir verdienen Antworten.» Was Lapid nicht gesagt hat: Vor allem muss es nach den Ergebnissen der Untersuchung endlich gelingen, die Verantwortlichen auf immer und ewig aus der Politik zu entfernen. Israel muss endlich wieder ein sauberes Land werden, mit Politikern, die sich um das Land und alle, ich betone, alle Bürger kümmert und nicht nur um den Erhalt ihrer Pfründe!
Gestern Abend hatte das Kabinett über eine solche Kommission diskutiert, die Entscheidung darüber aber erneut für weitere 90 Tage zu verschieben. Mit dieser erneuten Verschiebung interpretieren sie ein Urteil des OGH vom Dezember 24 innerhalb von 60 Tagen Anhörung zur Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission abzuhalten, sehr eigenwillig.
Die Arbeitsgruppe, die sich für 24 Stunden in Doha aufhielt, um den Gesprächen zur zweiten Phase des Abkommens zu folgen, ist wieder nach Israel zurückgekehrt. Sie werden an der morgigen Sitzung des Sicherheitskabinetts teilnehmen.
Wen interessiert’s? Netanyahu, der gestern nach einem verlängerten USA-Aufenthalt nach Israel zurückkam, erschien heute nach einer mehrwöchigen Pause erstmals wieder vor Gericht. Zu Beginn der Anhörung informierte er die Richter, dass «die Reise historisch, aber medizinisch herausfordernd gewesen sei.» Er müsse regelmässig Antibiotika nehmen und brauche daher regelmässig längere Pausen während der Befragungen. Wie viele Menschen, Arbeitnehmer in allen Berufen, müssen Antibiotika einnehmen und gehen trotzdem ganz normal arbeiten. Entweder er ist gesund, dann freut mich das für ihn, oder er ist krank. Dann wird jedes Gericht der Welt eine Krankmeldung anerkennen. Und er kann sich dann in Ruhe zu Hause von Sara N. pflegen lassen. Sein Stellvertreter, JM Yariv Levin, wird gerne die Regierungsagenden übernehmen.
Ist das wirklich der gleiche Mann? Nicht nur, dass er die Krawatte von ‘Demokraten-Blau’ zu ‘Republikaner-Rot’ gewechselt hatte, nein. Der sich selbst als ‘krank’ definierende Mann strotze auf einmal vor Kraft. Netanyahu erzählte vor der Knesset von seinem ‘historischen’ Besuch in Washington, von seinem Treffen mit Trump, «dem wichtigsten, freundlichsten und bedeutendsten eines israelischen Premierministers mit einem US-Präsidenten» Trumps Vorschläge stellen «eine neue und kreative Vision dar und ich bin entschlossen, sie umzusetzen.» Was Netanyahu immer wieder als ‘historisch’ bezeichnet, ist nichts anderes, als grenzenlose Selbstbeweihräucherung mit dem hoffnungsschwangeren Blick auf einen Doppel-Friedensnobelpreis Netanyahu-Trump! Das Nobel-Komitee ist blöd genug, das wirklich anzudenken!
Dem Himmel sei Dank, noch ist Israel keine Diktatur, noch entscheidet Netanyahu nicht im Alleingang. Als es der Opposition zu bunt wurde und sie lautstark protestierte, wurden einige aufmüpfige (gut, dass es sie noch gibt!) MKs aus dem Plenarsaal geworfen. Netanyahu reagierte sauer: «Sie wollten einen Tag nach Plan? Sie haben einen … Er passt nur nicht zur Oslo-Erzählung … Wir werden diesen Fehler nicht wiederholen … Ich bin mit einer Vision ohne Hamas und ohne die Palästinensische Autonomiebehörde zurückgekommen. Wir wissen, was ein vollständiger Sieg ist, und wir werden ihn nicht aufgeben», erklärte Netanyahu und schüttelt drohend die Faust.
Das letzte Mal, als er seine Faut schüttelte, war er Teilnehmer an einer Anti-Rabin Demonstration. Wenige Tage später war Rabin, s’’l, tot, ermordet von einem religiösen Fanatiker.
Es hat schon einmal jemand gebrüllt «Wollt ihr den totalen Krieg?», und die Folgen des Wahns waren grauenhaft. Wenn heute Netanyahu brüllt: «Ich will den totalen Sieg!», dann bedeutet das den Tod von zahlreichen Menschen auf beiden Seiten, auch von den Geiseln, die vor Angst, Hunger, Folter und Verlassenheit sterben. Wenn niemand den Wahn stoppt, dann ist die Regierung, wie es Yair Golan von den Demokraten sagt, «nicht nur eine gescheiterte Regierung, es ist eine kriminelle Regierung.»
Trump hat entgegen den Aussagen, die Netanyahu in der vergangenen Woche bei einem Interview mit Fox-News gab, bekräftigt, dass die Umsiedlung der Palästinenser eine dauerhafte ist. Netanyahu hatte erklärt: «Geben Sie ihnen die Möglichkeit, vorübergehend umzuziehen, während wir den Ort physisch und auch in Bezug auf die Radikalisierung wieder aufbauen. Sie wollen zurückkommen? Sie müssen sich vom Terrorismus lossagen, aber sie können zurückkommen.» Trump hatte im gleichen Sender erklärt: «Wir bauen für die 1.9 Millionen Menschen schöne Gemeinden, sichere Gemeinden. Es könnten 5, 6 könnten 2, aber wir bauen sichere Gemeinden. Ein bisschen entfernt von dem Ort, wo sie jetzt sind. Wo alles gefährlich ist. In der Zwischenzeit denke ich ernsthaft darüber als eine Immobilien-Entwicklung für die Zukunft. Es wäre ein wunderschönes Stück Land.» «Hätten die Palästinenser das Recht, zurückzukehren?» «Nein, das hätten sie nicht. Weil sie viel bessere Häuser hätten, viel bessere, nein, ich rede davon, einen andauernden Platz für sie. Weil, wenn sie jetzt zurückkehren müssten, es würde Jahre dauern, es wird nicht geschehen, es wird Jahre dauern, bevor es geschehen kann. Ich spreche davon anzufangen, und ich denke, ich kann einen Deal mit Jordanien, ich denke, ich kann einen Deal mit Ägypten und wir werden ihnen Milliarden und Milliarden pro Jahre geben.» [Es ist nicht so, dass ich auf einmal kein Englisch mehr kann, das ist der O-Ton Trump!]
Angesichts der bedauerlichen Tatsache, dass Israel es in den vergangenen Wochen immer wieder geschafft hat, das Abkommen nicht wortgenau einzuhalten, was übrigens auch für die Hamas gilt, hat der Sprecher der al-Qassam Brigaden, Hudhaifa Kahlout angekündigt, die für Samstag geplante Freilassung von Geiseln zu verzögern. Israel wird vorgeworfen, die Rückkehr der Zivilisten in den Norden und die Lieferungen von humanitären Hilfsgütern verzögert zu haben. Die Hamas verlangt dafür entsprechende Kompensationen. Die Freilassung der Geiseln wird im Gegenzug ‘bis auf Weiteres’ ausgesetzt. Dafür ist nur einem Mann die Schuld anzulasten: Netanyahu!
Salon Hof Ha'Carmel 
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