19. Shevat 5785

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Wenn die Hamas sich an das Abkommen hält, müssen am Donnerstag die sterblichen Überreste von vier oder fünf Geiseln an Israel übergeben werden. Die Namen werden am Donnerstagvormittag bekannt gegeben. Die Familien werden erst nach einer eindeutigen Identifizierung in Abu-Kabir-Forensik-Institut informiert. Der Transport erfolgt mit israelischen Ambulanzen des ‘Magen David Adom’.

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas und die Fatah haben laut Aussagen der Gefängnisverwaltung versucht, eine ‘achte Front’ zu eröffnen. Sie begannen im ‘Ofer Sicherheitsgefängnis’ unweit von Jerusalem an die Türen zu trommeln und für Unruhe zu sorgen. Die Mitarbeiter der Gefängnis-Sicherheit mussten sich teilweise mit Gewalt Zugang zu den Zellen verschaffen, um die Ruhe wieder herzustellen. Bis zum Abend gelang dies den Sicherheitskräften aber nur teilweise.

Das Ofer-Gefängnis ist der Ort, von dem aus die freigelassenen Gefangenen zu ihren Zielen transportiert werden. Es gilt als Hochsicherheitsgefängnis und ist das einzige seiner Art in Judäa und Shomron.

Sprecher der Hamas erklärten dem Gefängnisverantwortlichen Kobi Yakobi: «Ihr werdet den Krieg ausserhalb beenden, wir werden ihn im Gefängnis beginnen.» Ich habe das Gefängnis vor Jahren anlässlich einer Informationsfahrt besucht und bei glühender Hitze einer Befragung beigewohnt, es ist wirklich kein Ort, an dem man sich wohlfühlen kann. Aber: Sie erhalten regelmässig ausreichende Nahrung, können regelmässig duschen, empfangen ihre Rechtsanwälte und das Rote Kreuz.

VM Israel Katz[1]hat einer Gruppe von US-amerikanischen Senatoren beider Häuser nochmals die Ziele Israels erklärt: Den Iran am Bau von Nuklearwaffen zu hindern, die Freilassung der Geiseln und die Vernichtung der Hamas. Anschliessend erklärte er, auch die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien würde angestrebt. Gleichzeitig erklärte er, dass Israel der Gründung eines palästinensischen Staates niemals zustimmen werde, der der Sicherheit des Staates Israel gefährlich werden könne. Wie das die Saudis auffassen, können wir nur erahnen. Für sie ist genau das die conditio sine qua non. Schlussendlich lobte er Trump, derzeit ‘a must’ in Israel: «Trumps Plan für Gaza, in dem er vorschlug, dass die USA den Gazastreifen übernehmen, seine zwei Millionen Einwohner dauerhaft umsiedeln und ihn als Touristenzentrum wieder aufbauen, ist der Einzige, der die Sicherheit der Bürger im Süden und des Staates Israel garantieren kann.» Sagt Trump, sagt Netanyahu, sagen seine Sprachrohre. Aber wohin mit den 2.3 Millionen Menschen, die kein Land aufnehmen will?

Trump kennt keine Grenzen. «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.» Das sprach weiland Napoleon, um zu rechtfertigen, dass für ihn im Zweifelsfall keine Gesetze gelten. Adam Schiff, US-demokratischer Senator, kommentierte den Tweet: «Formuliert wie ein wahrer Diktator!» Es ist nicht das erste Mal, dass Trump argumentiert, dass er über dem Recht steht. Aber er wird nicht durchkommen mit dieser Überzeugung: «Er ist der gesetzloseste Präsident der US-Geschichte», urteilte Robert Reich, früherer US-Arbeitsminister, «er ist verrückt.» Einige seiner Entscheidungen sind von den Gerichten zumindest vorübergehend gestoppt worden, um auf ihre Rechtmässigkeit hin untersucht zu werden.

Wir erwarten von Gerichtsverfahren, genau zu sein, bevor die Richter zu einem Urteilsspruch kommen können. Doch was gerade in Jerusalem abläuft, ist nichts als pure Provokation der Richter. Netanyahus Chef-Verteidiger Amit Hadad hat in mühsamer Arbeit 315 Beispiele gefunden, die belegen sollen, wie und ob sich Netanyahu und seine Mitarbeiter in die Berichterstattung über den Angeklagten eingemischt haben. 315! Und jeden einzelnen davon analysiert der Rechtsanwalt jetzt detailliert und ausführlich, um dem Gericht die Unschuld seines Mandanten zu belegen. Während der ersten neun Gerichtstage hat er 60 davon abgearbeitet. Hadad hat angekündigt, weitere 24 Tage zu brauchen, um alle Beispiele abzudecken. 14 für den aktuellen Fall 4.000 (Vorwürfe von illegalen Beziehungen zwischen Netanyahu und Shaul Elovitch, dem Eigentümer von’ Walla’) und weitere zehn für die Fälle 1.000 und 2.000 (Betrug und Vertrauensbruch).

Shimon Or, der Onkel von Avinatan, dem Freund von Noa Argamani, der immer noch in Gaza von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas festgehalten wird, beklagt Netanyahu, sich wie ein Mitglied des ‘Judenrats’ während der Nazizeit zu verhalten. Judenräte wurden seit 1939 von den Nazis zwangsweise eingesetzt, um die antijüdischen Befehle und Massnahmen der Nazis bei der Bevölkerung durchzusetzen. Dabei versuchten sie in den meisten Fällen, der jüdischen Bevölkerung zu helfen, indem sie versuchten, die Umsetzung der Massnahmen zu verzögern. Natürlich gab es unter den Judenräten, wie überall auch solche, die persönlichen Nutzen aus ihrer Aufgabe zogen, was dann zu Kritik und Ablehnung führte.

Als einen solchen Kollaborateur mit den Nazis bezeichnet Or Netanyahu. «Der Premierminister schickt eine Delegation, um die zweite Phase [des Abkommens] zu besprechen, obwohl er weiss, dass die Geiseln nicht freigelassen werden. Sie waren Teil eines Kapitulationsabkommens, das die Geiseln tötet, einschliesslich Avinatan. Der Premierminister verhält sich wie ein Judenrat im Holocaust und sagt: ‚Wir retten, wen wir können’», fügt er hinzu und argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump «weiss, dass ein Ultimatum heute der einzige Weg ist, um sie [die Geiseln] zu bekommen.»

Bei einem Drohnenangriff auf einen Pkw im südlichen Libanon wurde am Montag ein Mitglied der Hamas, Muhammad Shaheen, eliminiert. Shaheen, einer der Anführer der palästinensischen Terror-Organisation Hamas im Libanon, plante, Terroranschläge gegen Israel durchzuführen. Die Anschläge sollten der israelischen Bevölkerung gelten und seien mit Unterstützung des Irans geplant worden. Für Netanyahu Grund genug, eine ‘wichtige sicherheitspolitische’ Kurzbesprechung abzuhalten und die Anhörung vor Gericht für 20 Minuten zu unterbrechen.

Der Anschlag auf den Hamas-Anführer kam einen Tag, bevor sich Israel morgen aus dem Süden des Libanons zurückzieht. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist skeptisch: «Ich bin besorgt, dass Israel sich nicht völlig zurückziehen wird. Die Verantwortlichen für das Abkommen sollten die Verantwortlichkeit dafür übernehmen, uns zu unterstützen.» Er hat recht. Israel wird an fünf strategischen Punkten im Süden des Libanon bleiben, um von dort israelische Dörfer im Norden des Landes zu schützen und libanesische Dörfer in der Pufferzone zu beobachten. Israel behält sich auch das Recht vor, sofort einzugreifen, wenn es aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig wird. Gerade heute hat die IDF einen Hisbollah-Tunnel mit einer Länge von einigen Dutzend Metern gesprengt. Er umfasste einige Räume und Waffenlager.

Die ‘Tkuma-Behörde’, nach dem 7. Oktober 2023 gegründet und für die Gemeinden rund um den Gazastreifen zuständig, umfasst 47 Gemeinden mit etwa 63.000 Bewohnern. Ein Budget in der Höhe von US$ 5.5 Milliarden soll in den nächsten vier Jahren den Wiederaufbau koordinieren. 83 % der Bewohner sind mittlerweile zurückgekehrt, aber immer noch sind 13 % der Gemeinden unbewohnbar. Die meisten Gemeinden sind bereits weit fortgeschritten mit den Arbeiten. Die Kibbutzim Holit, Kfar Aza, Be’eri, Kissufim, Nir Yitzhak und Nir Oz werden bis Ende 2026 wieder hergestellt sein. Hier wurde mit den Arbeiten noch nicht begonnen. Ob und wie der Kibbutz Nir Oz aufgebaut werden wird, ist noch unklar. Mehr als ein Viertel der Kibbutzniks wurde während des Massakers ermordet oder entführt.

Die EU plant, wesentlich zum Wiederaufbau von Gaza beizutragen. Allerdings muss dazu sichergestellt werden, dass die Umsiedlung der Gazaner nur eine temporäre ist und sie wieder zurückkehren können. Mit diesem Plan stehen sie hinter den Vorstellungen der arabischen Staaten, widersprechen aber dem Plan Trumps, der in Gaza die ‘Riviera des Mittleren Osten’ schaffen will. Die EU wird sich «gegen alles stellen, was einer ‘Zwei-Staaten-Lösung’ entgegensteht.»

Die gute Nachricht des Tages: Die europäische Rundfunkunion hat den von Israel eingereichten Song für den in Basel stattfindenden ‘Eurovision Song Contest’ bewilligt. Das gab der öffentlich-rechtliche Sender ‘Kan’ bekannt, der für die Teilnahme Israels an diesem Wettbewerb verantwortlich ist. Der Song, der von Yuval Raphael vorgetragen wird, wird am 9. März in Israel offiziell vorgestellt werden. Be hatzlacha, Yuval, viel Erfolg!

[1] Der Namen ‘Katz’ leitet sich keinesfalls von den ‘Katzen’ ab, sondern ist eine Abkürzung  der hebräischen Worte ‘Cohen Zadik’

Kategorien:Israel, Politik

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