20. Shevat 5785
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Am Vormittag begannen die ersten schweren Baumaschinen und Lkws mit Wohncontainern über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen einzufahren. Die Lieferung dieser Maschinen und der von der Hamas geforderten Menge an Wohncontainern und Zelten waren der Hauptgrund, warum es in der vergangenen Woche zum angedrohten Stopp bei der Freilassung der Geiseln kam. Erst nachdem die ersten Zelte ausgeliefert waren, wurden am Samstag wie geplant drei Geiseln freigelassen.
Die Hamas ist bereit, am kommenden Samstag sechs lebende Geiseln freizulassen. Vorausgesetzt, «Israel ist bereit, einen entsprechenden Preis zu zahlen.» Unbestätigte Quellen behaupten, es gäbe entsprechende Verhandlungen. Verlangt wird der sofortige Beginn mit Verhandlungen zur zweiten Phase des Abkommens, die Verstärkung der humanitären Lieferungen und die unbeschränkte Lieferung von Wohncontainern und schweren Baumaschinen. Derzeit stehen noch 14 Namen auf der Liste der freizulassenden Geiseln, von denen entsprechend Erkenntnissen des Shin-Bet und Aussagen der Hamas acht nicht mehr leben. Am Donnerstag wird die Hamas die sterblichen Überreste von vier Geiseln an Israel zurückgeben.
Während sich die israelischen Medien bisher an die Bitte halten, nicht über vermutliche Namen zu spekulieren, wird die deutsche Bild-Zeitung natürlich wieder einmal ihrem Ruf «Bild sprach zuerst mit…» gerecht und verkündet das unbestätigte traurige Los dreier Geiseln heute als Aufmacher auf der Online-Startseite.
Der Chef des Shin Bet, Ronen Bar, hat angekündigt, er betrachte sich nicht mehr als Mitglied der Mediatoren-Gruppe, die in Kairo und Doha die indirekten Verhandlungen mit der Hamas führt. Sein Entschluss wurde bekannt, nachdem Netanyahu laut darüber nachgedacht hat, ihn komplett aus seinem Amt zu entfernen. Seit Beginn des Krieges waren Bar und Netanyahu immer wieder uneins in Bezug auf das Vorgehen bei den Verhandlungen gewesen. Ron hatte dem PM wiederholt vorgeworfen, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln zu politisieren, um seine eigene politische Zukunft zu retten. Entsprechend einer Mitteilung von FM Gideon Sa’ar werden die Gespräche, die am 3. Februar hätten beginnen sollen, zur zweiten Phase noch in dieser Woche aufgenommen.
Ägypten ist dabei, einen Plan zu entwickeln, wie der Gazastreifen aufgebaut werden kann, ohne die Bevölkerung zwangsweise umzusiedeln. Dazu sollen innerhalb des Gazastreifens ‘sichere’ Gebiete geschaffen werden, in denen die Bevölkerung temporär wohnen kann, während von ägyptischen und internationalen Baufirmen andere Gebiete geräumt, gereinigt und saniert werden. Der Plan, der noch in der Entstehungsphase ist und deshalb noch nicht bekannt gemacht wird, wird auf breiter Basis mit Diplomaten der EU, Saudi-Arabien, Katar und den VAE sowie Ägypten diskutiert. Auch die Möglichkeit der Finanzierung wird von diesem Gremium ausgelotet.
Damit soll eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA, wie es der Plan von Trump vorsieht und der auch von Netanyahu euphorisch bevorzugt wird, verhindert werden.
Die Weltbank wird in den kommenden Tagen einen aktualisierten Überblick über die Bewertung der Schäden im Gazastreifen veröffentlichen. Der ‘Gaza-Bericht’ wurde in Zusammenarbeit mit der UNO und der EU erstellt. Ein Zwischenbericht vom April letzten Jahres hatte von Schäden in Höhe von US$ 18.5 Milliarden gesprochen.
Nachdem sich die IDF aus dem südlichen Libanon zurückgezogen hat, übernahm das reguläre libanesische Militär (LAF) die Kontrolle über die Orte entlang der libanesisch-israelischen Grenze. Die LAF operiert in enger Abstimmung mit den US-amerikanischen Beobachtern und der UNIFIL. Ihre primäre Aufgabe ist es, Strassen freizumachen und nicht explodierte Sprengkörper zu entschärfen. Mit Zustimmung der USA verbleibt die IDF an fünf strategisch wichtigen Orten innerhalb der Pufferzone. Der Libanon hingegen bezeichnet den Verbleib der IDF an strategischen Orten als ‘Besatzung’.
Über Nacht haben erneut randalierende jüdische Siedler-Terroristen in der Stadt Susya, Judäa, mehrere Pkws von palästinensischen Einwohnern in Brand gesetzt. Ein Auto brannte dabei völlig aus.
Im ultra-orthodoxen Viertel Mea Shearim in Jerusalem riss am heutigen Vormittag die Polizei palästinensische Flaggen von einem Gebäude. Die Bewohner des überwiegend von Mitgliedern der anti-zionistischen und anti-israelischen NGO ‘Neturei Karta’ bewohnten Gebietes bewarfen die Beamten mit Eiern. Verletzt wurde niemand. In einem Lagerhaus wurden grosse Mengen von palästinensischen Flaggen, Walkie-Talkies und Plakate mit ‘aufrührerischem Inhalt gegen den Staat Israel’ aufgefunden: «Juden sind keine Zionisten» und «Das wahre Judentum war schon immer gegen den Zionismus und die Existenz des Staates Israel».
Der bekannteste und bedeutendste Aussichtsturm in Shomron liegt in Peduel und wird als ‘Balkon Israels’ bezeichnet. Von hier aus hat man eine unglaubliche Aussicht über 75 % der gesamten Küstenregion Israels von Ashkelon im Süden bis Hadera im Norden. Der Gouverneur von Shomron, Yossi Dagan, will in Abstimmung mit dem Stadtrat den Aussichtsturm in ‘Trump-Turm’ umbenennen. Damit soll Trump für seine ‘starke Unterstützung Israels’ geehrt werden. Das teilte der Gouverneur in einem Schreiben an die US-Regierung mit. Die offizielle Zeremonie wird im Beisein von hochrangigen nationalen und internationalen Besuchern stattfinden.
Ich würde vorschlagen, die Heldenverehrung weiter zu treiben und in Anlehnung an andere Namensänderungen ganz Shomron und Judäa in ‘Trump-Country’ umzubenennen.
Die Notfall-Behandlung eines Mitgliedes der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, der am Massaker vom 7. Oktober 2023 teilgenommen hat, warf erneut Fragen auf. Der Mann, der im umstrittenen ‘Sde Teiman’-Gefängnis einsitzt, klagte über anhaltenden Schwindel und Kopfschmerzen. Weil der Gefängnisarzt einen Schlaganfall nicht ausschloss, liess er ihn ins ‘Kaplan-Hospital’ in Rehovot überstellen, wo er sofort eine CT- und eine MRI-Untersuchung erhielt. Nachdem die Untersuchungen negativ ausfielen, wurde er wieder nach ‘Sde Teiman’ gebracht.
Einige Mitarbeiter des Spitals weigerten sich, ihn zu behandeln. Einer von ihnen hatte beim Massaker seinen Neffen verloren.
Normalerweise kann die Wartezeit für eine solche Untersuchung bis zu einigen Monaten dauern.
MK Yulia Malinovsky (Ysrael Beitenu) hatte in der vergangenen Woche beim Knesset-Sprecher Ohana eine Diskussion angeregt, die sich mit dem Thema «Wie soll man bei der Behandlung von Terroristen in Spitälern vorgehen?», befasst. «Die aktuelle Situation schafft ein Gefühl der Unsicherheit und schadet dem öffentlichen Gesundheitssystem.» Sie fordert eine klare Definition von lebensnotwendigen Behandlungen und fährt fort: «Es muss eine klare Richtlinie geben, die nur die notwendige medizinische Behandlung vorsieht und gleichzeitig die Ausbeutung der Ressourcen des öffentlichen Gesundheitssystems über das erforderliche Mass hinaus verhindert.» Ist eine solche Haltung in einem demokratischen Staat vertretbar? Oder ist das eine auf Apartheid beruhende Zwei-Klassen-Gesellschaft?
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