25. Shevat 5785
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Die Familien von Eviatar David und Guy Gilboa-Dalal sind entsetzt über die abscheuliche PR-Aktion, für die ihren beiden Söhne missbraucht wurden. Sie mussten von einem Pkw aus der Freilassung ihrer Freunde beiwohnen und wurden dann zurück in ihre Verliesse gebracht. Zunächst hatten die Familien gebeten, weder das Video noch Bilder aus dem Video zu veröffentlichen. Die Worte, die die jungen Männer sagten, waren natürlich einstudiert, aber ihre Blicke zeigten die Panik und Verzweiflung, die Hoffnungslosigkeit. Die Familien hoffen, dass die Bilder der beiden jungen Männer dazu beitragen, dass die zweite Phase und die Freilassung der restlichen Geiseln, tot oder lebendig, intensiv vorangetrieben und nicht blockiert wird.
Die Freilassung der 602 palästinensischen Gefangenen, die bereits gestern hätte vor sich gehen sollen, ist immer noch verzögert. Als Grund für die Verzögerung gibt Israel an, dass die Übergabezeremonien der israelischen Geiseln ‘demütigend’ gewesen sind. Auch das Video der zwei jungen Geiseln bei der Übergabe der sterblichen Überreste von Shir, Ariel und Kfir Bibas sowie Oded Lifshitz, s’’l, hatte für heftige Aufregung gesorgt.
Die Hamas weist das strikt von sich und sieht darin nur den Vorwand, sich den Verpflichtungen des Abkommens zu entziehen. Israel wartet nun auf eine Zusicherung, dass sich der Ablauf ändern wird. Die Gefangenen, die bereits in den Bussen auf den Transfer warteten, mussten wieder aussteigen. Ihre Freilassung wurde bis auf Weiteres verschoben.
Die Entscheidung, den Transfer der Gefangenen zu stoppen, wurde von Netanyahu und einigen Kollegen gegen den Rat der Sicherheitsbeamten getroffen.
Shin-Bet Chef Ronen Bar hat laut Kanal 12 am 01. Oktober 2023 (sic!) Netanyahu um seine Zustimmung gebeten, Yahya Sinwar eliminieren zu dürfen. Netanyahu habe diese Bitte jedoch ignoriert. ToI 22.02.2025
Dass das Büro des PM diese Meldung sofort als völlig falsch dementierte, ist kein Wunder. Im Gegenteil, Netanyahu habe bei dem Treffen ein Szenario diskutiert, das eine Reihe von gezielten Tötungen in Gaza umriss. Dabei habe Ronen Bar darum gebeten, der Hamas alle zivilen Vorteile zu geben, um die Ruhe in Gaza ‘zu kaufen’. In völliger Verdrehung der Tatsachen schildert das Büro des PM, dass die Sicherheitsdienste die Bedrohung durch die Hamas für nicht relevant einstuften und auch wenige Stunden vor dem tatsächlichen Angriff die Anzeichen dafür nicht wahrnahmen.
Nicht nur Ronen Bar, sondern auch seine Vorgänger Yoram Cohen (2011-2016) und Nadav Argaman (2016-2021) beobachteten das Erstarken der Hamas und drängten Netanyahu, der gezielten Tötung von Sinwar und Muhammed Deif zuzustimmen. Netanyahu stimmt eher der Haltung der IDF zu, Geld aus Katar in den Gazastreifen zu bringen, um an den Grenzen Ruhe zu haben.
Mitte September 2023 bemühte sich Bar um ein Treffen der Sicherheitschefs mit Netanyahu und warnte: «Wir sind auf dem Weg zu einer Kampagne an mehreren Fronten.»
Aus dem Büro des PM war anschliessend an die TV-Ausstrahlung im Kanal 12 zu hören: «Tatsächlich hat Bar bei dem Treffen am 1. Oktober 2023 empfohlen, der Hamas als Gegenleistung für den Kauf von Ruhe zivile Vorteile zu gewähren. Weiterhin sagte er, dass gezielte Angriffe in Gaza und im Libanon nicht durchgeführt werden sollten, um eine weitere Runde [des Krieges] in Gaza zu verhindern», so das PMO.
Netanyahu habe damals empfohlen, «ein Eskalationsszenario durch die Beseitigung der Hamas-Führung in Gaza anzupeilen.»
Ähnliche Artikel erschienen u.a. in ToI 30.08.24, 20.09.2023, 30.10.2023, New York Times 10.12.2023,16.12.2023, Politico 28.11.2023
Gerade in diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass der OGH der Regierung eine weitere Frist von 90 Tagen, i.e. bis zum 11. Mai gibt, um ihre Entscheidung zur Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission vorzulegen. Bisher hatte sich nicht nur Netanyahu, sondern auch eine ‘überwältigende’ Mehrheit der Regierung gegen eine solche Bildung ausgesprochen, weil ‘die Zeit dazu noch nicht reif sei’. Die ‘NGO for Quality Gouvernement’ bezeichnet dies als «neuen Höhepunkt der Verantwortungsvermeidung und Missachtung der Öffentlichkeit.» Die Ablehnung einer solchen Kommission beruht auf der Angst einiger Minister und des PM, dass «eine solche Kommission voreingenommen gegenüber der Regierung sei.»
Während die Feierlichkeiten zur Beisetzung der ehemaligen Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah und Hashem Safieddine beginnen, fliegen IAF-Kampfjets im Tiefflug über das ‘Camille Chamoun Sports City Stadium’ in Beirut. Neben zahlreichen Hisbollah-Kämpfern, darunter auch Verletzte des ’Pager-Angriffs’, nimmt auch eine iranische Abordnung teil. Die Iraner wurden eigens eingeflogen. Zeitgleich griff die IAF Terrorziele der Hisbollah in der Region um das nordöstliche Baalbeck und anderen Gebieten im Süden des Libanon an.
Die Angriffe fanden statt, nachdem die Ziele identifiziert und als eindeutige Verletzung des Waffenstillstandsabkommens definiert wurden.
MK Naama Lazimi, Arbeiterpartei, hat heute die verwegene Behauptung aufgestellt, dass Israels First Son, Yair N., aus dem Umfeld seines Vaters verbannt wurde, nachdem er ihn geschlagen habe. Die Frage kam auf, als der Finanzausschuss zur Diskussion stellte, wie lange die Kosten für die Sicherheit von Yair N. und für den zweimonatigen Ferienaufenthalt von Sara N. noch von der Staatskasse gezahlt werden müssen. «Ich möchte fragen, ob dieser Betrag noch im Haushalt eingeplant ist und ob weiterhin die Absicht besteht, Yair Netanyahus Aufenthalt zu finanzieren, weil er den Premierminister geschlagen hat und ins Ausland gehen musste, weil er ein Symbol der Regierung verletzt hat.» Die anwesenden Politiker waren geschockt, doch sie wiederholte ihre Feststellung erneut. Der Likud bezeichnete den Vorwurf als «verabscheuungswürdige Lüge, einen neuen Tiefpunkt am Boden der linken Kloake» und kündigte an: «Naama Lazimi sollte ihre Immunität verlieren und zur Kasse gebeten werden, so wie jeder, der diese verabscheuungswürdige Lüge wiederholt, verklagt und zur Kasse gebeten wird.» Ich hoffe, dass diese sympathische junge Politikerin genau wusste, was sie sagte. Wenn wir nichts mehr in den Zeitungen lesen, dann war das so, andernfalls werden wir noch heute Informationen über die Folgen lesen.
Was geschieht, wenn jemand ein Portfolio übernimmt, von dem er keine Ahnung hat, sieht man erneut am unfähigsten VM aller Zeiten, Israel Katz. Er hat [im Auftrag seines Chefs natürlich] die IDF ‘angewiesen’, sich für mindestens ein Jahr in den drei Flüchtlingslagern Jenin, Tulkarem und Nur Shams einzurichten. «Bisher wurden 40.000 Palästinenser aus den Flüchtlingslagern Jenin, Tulkarem und Nur Shams evakuiert, die nun unbewohnt sind. Auch die UNRWA-Aktivitäten in den Lagern wurden eingestellt», so Katz in einer schriftlichen Erklärung.
Das Lager Jenin, 1953 erbaut und von etwa 14.000 Menschen bewohnt, umfasst eine Grösse von 0.5 km2. In der umliegenden Stadt Jenin leben etwa 50.000 Menschen.
Das Lager Tulkarem, 1950 erbaut und von etwa 28.000 Menschen bewohnt, umfasst eine Grösse von nur 0.78 km2. In der umliegenden Stadt Tulkarem leben etwa 58.000 Menschen.
Das Lager Nur Shams, 1952 erbaut und von etwa 14.000 Menschen bewohnt, umfasst eine Grösse von 0.54 km2.. Auch Nur Shams liegt auf dem Stadtgebiet von Tulkarem.
Die Frage stellt sich, was glaubt Katz, resp. glaubt Netanyahu mit dieser Massnahme zu erreichen? Diejenigen Terroristen, die sich unter den Vertriebenen befinden, werden sich auch ausserhalb der Camps wieder finden, zusammenschliessen und neu formieren. Mit dieser Massnahme wird der Terror nicht beendet, sondern nur disloziert.
Knesset-Sprecher Amir Ohana fordert während einer Rundreise durch die nördlichen Gebiete von Shomron, das gesamte Gebiet, samt Judäa zu annektieren und zu besiedeln. Nur so sei ein anhaltender Frieden für Israel denkbar. «Am 7. Oktober 2023 wurden nicht nur israelische Bürger ermordet, sondern auch die Idee, die fälschlicherweise als ‘Zweistaatenlösung’ bezeichnet wurde. Diese biblischen, ursprünglichen Teile unseres Landes, von denen in der Bibel die Geschichte unseres Volkes erzählt wird, sind für uns, für das Volk Israel, bestimmt und müssen sich auf dem Territorium des Staates Israel befinden, im Besitz Israels sein und unter der vollständigen Souveränität Israels stehen, und ich denke, dass dies heute klarer denn je ist.» Eine Annektierung der Gebiete von Judäa und Shomron ist jedoch völkerrechtlich umstritten. Das Gebiet gilt daher als ‘disputed territory’. Eine Formulierung die gar nicht so selten ist und die theoretisch auch für den gesamten Bodensee gilt. Hier wurden nie multilaterale Grenzen festgelegt, die heute bekannten, gehen auf Gewohnheitsrechte zurück.
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