26. Shevat 5785
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Die Beisetzung von Shiri, Ariel und Kfir Bibas, s’’l, die am Mittwoch stattfindet,wird für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein. Die Familie bat darum, zu 26. Shevat 5785respektieren, dass sie in Ruhe von ihren Liebsten Abschied nehmen möchte. Allerdings wurden die Route und der Zeitplan für den letzten Weg der drei von den Hamas-Schlächtern ermordeten Geiseln bekannt gegeben. So soll der Öffentlichkeit doch die Möglichkeit gegeben werden, ihnen auf diese Art die letzte Ehre zu erweisen. Die Beisetzung wird ab 11:30 im TV übertragen. Die meisten Angestellten im privaten Sektor werden für Mittwoch dienstfrei gestellt, um am letzten Weg der Familie Bibas teilnehmen zu können.
Israel hat sich bereit erklärt, die 602 festgehaltenen palästinensischen Gefangenen sofort freizulassen, wenn die palästinensische Terror-Organisation Hamas zusichert, dass die vier toten Geiseln noch heute ohne irgendeine Zeremonie übergeben werden.
Irgendwann gibt es immer Grenzen. Das gilt auch für Netanyahu und seinen filibusternden Advokaten. Nachdem Amit Hadid noch weitere 24 Anhörungen gefordert hatte, um alle 315 Notizen abzuarbeiten, die Netanyahus Unschuld belegen sollen, hat das Gericht beschlossen, die Zahl auf 14 weitere Sitzungen zu begrenzen. Als Grund gibt das Gericht an, dass seit dem 10. Dezember erst 11 Termine stattfanden. Mal war ein medizinischer Eingriff, der die Termine verhinderte, mal waren es weltpolitische Termine, die den GröPaZ dem Gericht fernhielten und mal waren es auch nicht nähere definierte Termine von grösster Bedeutung. Dabei geht es gar nicht unbedingt um die Menge der Notizen, sondern um die in die Länge gezogene Art der Befragung, eben um filibusterndes Verhalten. Ein PM, der die juristischen Behörden schikaniert!
Glaubt man Netanyahu, so steht gerade heute die Existenz Israels auf dem Spiel. «Israel steht an einem historischen Wendepunkt», liess er vernehmen und bat erneut, die Zahl der Befragungen von drei auf zwei pro Woche zu reduzieren. Gleichzeitig beantragte er für heute um die Mittagszeit eine nicht öffentliche Sitzung, an der neben ihm und seinem Verteidiger-Team Richter und man staune, auch der Verteidigungsminister und der Sicherheitsdirektor des Verteidigungsministeriums teilnehmen sollen. «Dies ist eine sensible Sicherheitsangelegenheit, deren Offenlegung die Einhaltung der Bedingungen der Sicherheitsbehörden erfordert, einschliesslich des Ortes, an dem die vertrauliche Anhörung stattfinden wird», schreibt Netanyahus Anwalt Amit Hadad an das Gericht.
Kommunikationsminister Shlomo Karhi, Likud, kündigte auf einer Veranstaltung von Arutz Sheva, dem rechtsgerichteten Nachrichtenportal an, in den kommenden Wochen das ‘Impeachment-Verfahren’ gegen GStA Gali Baharav-Miara einzuleiten. «Der JM Yariv Levin hat eine Anhörung mit Hunderten Beispielen für illegale Aktivitäten vorbereitet – Dinge, die für einen Generalstaatsanwalt undenkbar wären. Es gibt kein Szenario, in dem sie in ihrer Position bleibt. Das Gesetz besagt, dass die Rolle des Generalstaatsanwalts darin besteht, die Regierung bei der Umsetzung der Politik zu beraten und zu unterstützen und sie nicht von innen heraus zu blockieren.» Oy vey, da steht uns ein ähnlich langwieriges Verfahren wie derzeit bei Netanyahu ins Haus! Auch über die Schliessung des öffentlich-rechtlichen Senders ‘Kan-TV’ soll entschieden werden. «Leider gibt es in der Koalition einige, die die Reformen verzögern und sich der Opposition anschliessen. Ich habe jedoch nicht vor, aufzuhören. Die Reformen werden bis Ende Juli abgeschlossen sein.» Klar, wer sich nicht so verhält, wie es GröPaZ Netanyahu will, der muss weg mit aller Gewalt, wenn es sein muss auch mit nicht demokratischen Mitteln.
Antonio Guterres zeigt sich besorgt und alarmiert über die zunehmende Gewalt der jüdischen Siedler-Terroristen in Shomron und Judäa. «Ich bin zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland und andere Verstösse sowie über die Rufe nach einer Annexion.» Der Ruf nach Annexion kommt dabei nicht nur von den rechtsnationalen Smotrich und Ben-Gvir, sondern gestern auch vom Knesset-Sprecher Amit Ohana (s. gestern). Der palästinensische Terror hat ihn bisher noch nie gestört.
Der ehemalige PM Ehud Olmert (4.1.2006 bis 31.3.2009) sagte am Wahlabend 2006: «Ich bin bereit, den Traum von einem Grossisrael aufzugeben.» Bis zum Jahr 2010 wollte er die Grenzen Israels endgültig festlegen. Sein Korruptionsverfahren ab 2008 stoppte seine Pläne und er musste seine politische Karriere beenden. «In den nächsten 50 Jahren werden Sie keinen einzigen israelischen Führer finden, der Ihnen vorschlägt, was ich Ihnen jetzt vorschlage», erinnert sich Olmert, wie er Abbas sagte. «Unterschreiben Sie! Unterschreiben Sie und lassen Sie uns die Geschichte ändern!» Doch der damalige Stabschef von Abbas, Rafiq Husseini, nahm das Angebot nicht ernst, weil er in Olmert politisch bereits die ‘lahme Ente’ sah, die bald aus der Politik verschwinden würde. Der Plan verstaubte in einer Schublade in Ramallah.
Olmert zeigte nun erstmals das Papier, auf dem der Plan, der einen territorialen 1:1 Abtausch von Gebieten vorsah, zu erkennen ist. Gush Etzion südlich von Jerusalem und Ma’ale Adumim, sowie Ariel sollten Israel zugeschlagen werden. Im Gegenzug hätte Israel eigene Gebiete an das neue Palästina abgetreten. Auch die oft diskutierte Tunnelverbindung zwischen Gaza und Shomron war Teil des Plans. Olmert stimmte sogar der Teilung Jerusalems in israelische und palästinensisch verwaltete Stadtviertel zu und gab die Souveränität über die Altstadt und den Tempelberg auf. Hier sollte eine paritätische Gruppe aus PA, Jordanien, den USA und Saudi-Arabien treuhänderisch die Oberaufsicht führen.
Damit hätten die Palästinenser einen Staat gründen können, der zu 95.1 % ihren territorialen Vorstellungen entsprach. Mit einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem. Im November 2011 erschien ein Artikel in der New York Times mit dem Titel «A plan for peace that still could be», Al-Jazeera hatte bereits im Januar veröffentlicht «Introducing the Palestine Papers».
Israel hat in den letzten Tagen in der Pufferzone zwischen Syrien und dem Golan sieben neue militärische Stützpunkte errichtet. Das weist darauf hin, dass die IDF ihren Aufenthalt in der entmilitarisierten Zone bis auf Weiteres ausdehnen wird. Die dort vorgefundenen Stützpunkte aus der Zeit des Assad-Regimes erwiesen sich als völlig ungeeignet für einen längeren Aufenthalt der IDF. Jetzt umfassen sie Zonen für die Unterbringung der Truppen mit allen Sanitäranlagen, Kommandoräume, kleine Kliniken und Gemeinschaftsräume. Die Bauten sind klimatisiert und heizbar und verfügen über ausreichende Generatoren und Wasser- und Heizungs-Systemen.
Israel hat sich bei Ägypten beschwert, dass das Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten derzeit grundlegend verletzt wird. Grund der Beschwerde ist die erkennbare Aufrüstung des ägyptischen Militärs im Sinai, die über die im Friedensabkommen vereinbarten Grenzen hinausgehen (Art.II). Ägyptische Beamte haben die Vermittlung durch die USA vorgeschlagen, um die wachsenden Spannungen zwischen den Staaten abzubauen. Social-Media Beiträge lassen die Vermutung aufkommen, dass die ägyptische Armee im Sinai Manöver durchführt, um eine Invasion Israels vorzubereiten. Ägypten bezeichnet die Video-Clips als zumindest bearbeitet, wenn nicht sogar falsch. Allerdings zeigen Satellitenbilder, dass die neuen Stützpunkte nur für Offensivwaffen genutzt werden können, wie der israelische Botschafter in den USA, Yehiel Leiter, mitteilte. Bisher wurde jede Verstärkung der Truppen im Sinai nachträglich durch Netanyahu auf entsprechende Anfrage hin bewilligt.
Salon Hof Ha'Carmel 
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