2. Adar 5785
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Wirtschaftsminister Nir Barkat, Likud, erklärte: «Ich habe Wichtigeres zu tun, als mir dieses Video [gemeint ist das von Kanal 12 aufgenommene Video mit Eli Sharabi, s. gestern ‘Unsere Geiseln /II] anzuschauen. Ich war mit wichtigeren Dingen beschäftigt», sagte der Wirtschaftsminister. «Wichtige Treffen, über die ich Ihnen zu gegebener Zeit berichten werde.» Auf die Frage, ob er das näher erläutern wolle, sagte er: «Die Dinge stehen an der Spitze der Welt. Ich bin ein Minister, ich habe eine Rolle.» Um das wieder auszubügeln, nutzte auch eine fadenscheinige Entschuldigung am Tag darauf nichts. Schämen Sie sich, Minister Barkat!
Michael Malkieli, Shas, erklärte gegenüber dem ultraorthodoxen Radiosender ‘Chai’, dass seine Partei nie für ein Budget stimmen werde, das «die Welt der Torah aushungert. Wir wissen von Männern, die studieren und vor dem schwierigen Dilemma stehen, wohin sie ihre Kinder schicken sollen, nachdem die Zuschüsse für Kindertagesstätten für Familien von Männern, die nicht in den IDF gedient haben, gestrichen wurden.» Es gibt da eine ganz einfache Lösung des Problems. Wenn sie nicht in der IDF ihren Dienst, so wie alle anderen jüdischen Israelis, männlich und weiblich, ableisten wollen, so sollen sie sich an das Wort der Torah halten: «Sechs Tage sollst du arbeiten und am siebten Tage sollst du ruhen.» Am siebten Tag können sie in ihren Yeshivot lernen, das hat auch den Vorteil, dass die nicht so verqualmt sind wie sonst, weil Rauchen am Shabbat verboten ist. Sechs Tage bleibt Zeit, zu arbeiten und das Geld nach Hause zu bringen, das es zum Familienunterhalt braucht.
Hier die Übersetzung der Erklärung aus dem Büro des PM:
«Nach einer Sicherheitsbesprechung unter dem Vorsitz von PM Benjamin Netanyahu und unter Beteiligung des Verteidigungsministers, hochrangiger Beamter des Sicherheitsapparats und des Verhandlungsteams wurde beschlossen:
Israel übernimmt den Rahmen des US-Präsidentenbeauftragten Steve Witkoff für einen vorübergehenden Waffenstillstand während des Ramadans und Pessach.
Am ersten Tag des Waffenstillstands wird die Hälfte der lebenden und verstorbenen Geiseln freigelassen und nach dessen Ablauf – wenn eine Einigung über einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird – werden die verbleibenden lebenden und verstorbenen Geiseln freigelassen.
Steve Witkoff schlug den Rahmen für die Verlängerung des Waffenstillstands vor, nachdem er den Eindruck gewonnen hatte, dass es derzeit keine Möglichkeit gab, die [unterschiedlichen] Positionen der beiden Seiten zur Beendigung des Krieges zu überbrücken und dass für Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand zusätzliche Zeit erforderlich war.
Während die Hamas wiederholt gegen das Abkommen verstossen hat, wurde kein Verstoss von Seiten Israels festgestellt. Gemäss dem Abkommen könnte Israel nach dem 42. Tag wieder mit den Kämpfen beginnen, wenn es den Eindruck gewinnt, dass die Verhandlungen erfolglos waren. Dieser Artikel wird in einem Begleitschreiben von der vorherigen US-Regierung unterstützt und hat auch die Unterstützung der Trump-Regierung erhalten.
Während Israel dem Witkoff-Rahmen zugestimmt hat, um unsere Geiseln freizubekommen, hat die Hamas diesen Rahmen bisher abgelehnt.»
Die USA stellen sich grundsätzlich unter die Entscheidung Netanyahu, erklären jedoch, dass der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff nichts mit dem Vorschlag zu tun habe. Auch die arabischen Staaten erkannten im vorgelegten Vorschlag ‘eher die Schrift Israels’.
Rechtsgerichtete Koalitionsmitglieder begrüssen Netanyahus Entscheidung, ab sofort keinerlei Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen einfahren zu lassen. Als Grund für diese Entscheidung wird die Weigerung der Hamas genannt, auf die US-amerikanischen Vorschläge einzulassen und sie sofort umzusetzen. Was haben die Teilnehmer der Besprechungen denn gedacht? Dass die Hamas jetzt spontan das annimmt, was sie bisher immer wieder abgelehnt hat? Dass es ab sofort keine Lebensmittel, aber auch keine humanitären Hilfsgüter mehr gibt, tangiert die Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation wenig, die haben alles, was sie brauchen, sogar im Übermass. Betroffen sind davon die Menschen, die in Zelten leben oder auch nur irgendwie zusammengestoppelte Decken als Schutz vor der Witterung haben.
Der rechtsextreme Smotrich twittert: «Israel muss die Pforten der Hölle öffnen, so schnell und so tödlich wie möglich, bis Israel den vollständigen Sieg errungen hat.»
Yoav Kisch, nicht minder rechtsextrem, hält fest: «Die Entscheidung, die Einfuhr von humanitärer Hilfe so lange zu stoppen, bis die Geiseln zurückgebracht werden, ist wichtig und richtig.»
Auch Shlomo Karhi geifert: «Alle Geiseln müssen sofort nach Hause zurückkehren, sonst wird Israel ‘Feuer und Schwefel auf die verabscheuungswürdigen Terroristen ohne Gnade regnen lassen’. Die Juden werden Licht und Freude haben, und die Nazis werden heute die Tore der Hölle offen haben.»
Der rechtsradikale Ben-Gvir frohlockt: «Jetzt ist es an der Zeit, die Pforten der Hölle zu öffnen, die Strom- und Wasserversorgung zu unterbrechen, zum Krieg zurückzukehren und – was am wichtigsten ist – sich nicht mit nur der Hälfte der Geiseln zufrieden zu geben, sondern zu Präsident Trumps Ultimatum zurückzukehren: Alle Geiseln sofort oder die Hölle wird in Gaza losbrechen.»
Die Hamas hingegen bezeichnet die Entscheidung eine «billige Erpressung, ein Kriegsverbrechen und einen unverhohlenen Angriff auf das Geisel-Waffenstillstands-Abkommen». Die Terrorgruppe fordert die Vermittler auf, Israel dazu zu zwingen, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Ägypten hat den Entschluss, die Hilfslieferungen einzustellen, ebenfalls scharf kritisiert und festgehalten, dass Israel die Mangelernährung im Gazastreifen als Politikum und Waffe missbraucht. Aussenminister Gideon Sa’ar hielt dagegen: «Die Behauptung, die Menschen in Gaza könnten verhungern, war eine Lüge während dieses ganzen Krieges. Wir haben gesehen, dass die Terroristen und die Menge der Zuschauer bei der Freilassung unserer Geiseln völlig gesund aussahen. Die Einzigen, die ausgehungert aussahen, waren unsere Geiseln.» Damit hat er vollkommen Recht, die ehemaligen Geiseln haben bis zu 50 % ihres Körpergewichts verloren.
Ägypten hat gegen Mittag einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die erste Phase um 14 Tage verlängern würde. Während dieser beiden Wochen sollen drei lebende und drei tote Geiseln freigelassen und übergeben werden. Sobald die israelische Mediatoren-Gruppe in Kairo eingetroffen ist, wird dieser Vorschlag diskutiert. Kurz zuvor war ein weiterer, von Israel eingebrachter Vorschlag von der Hamas abgelehnt worden. Die Verlängerung sollte in dem Fall nur eine Woche andauern, während der fünf lebende und zehn tote Geiseln freigelassen und übergeben werden sollten. Auch der ägyptische Plan für den ‘Tag danach’ soll in den kommenden Tagen bei einem Gipfel von arabischen Staaten vorgelegt werden. Der wesentlichste Punkt des Vorschlages ist, dass die gazanische Bevölkerung den Gazastreifen nicht verlassen muss, weder temporär noch auf Dauer, wie es der Plan von Trump vorsieht.
Eli Sharabi, ehemalige Geisel, hatte in einem Interview mit Kanal 12 (s. Beitrag von gestern) erklärt, dass die aggressiven Äusserungen des damaligen Ministers für Nationale Sicherheit, dem rechtsextremen Ben-Gvir, deutlich zur Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen in Gaza geführt hätten. Ähnliches hatte eine andere freigelassene Geisel, Eliya Cohen, bereits Tage zuvor berichtet. In einem Interview mit Kanal 13 erklärte Ben-Gvir: «Ich entschuldige mich nicht nur nicht – ich bin stolz auf das, was ich getan habe», sagt er und beschreibt detailliert die Schritte, die er unternommen hat, um die Bedingungen der Sicherheitsgefangenen zu verschlechtern. Ben-Gvir ist ein menschliches Monster!
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