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Zu turbulenten Szenen kam es heute in der Plenarsitzung der Knesset. MK Chikli Tropper, National Unity, verlas einen Brief von Yarden Bibas. Die Kernsätze des Briefes lauten: «Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung haben immer noch keine Verantwortung übernommen. So viele Bürger bitten um Vergebung. So wenige Politiker bitten um Vergebung. So viele Bürger und Kämpfer übernehmen Verantwortung. So wenige Regierungsmitglieder übernehmen Verantwortung. 83 Prozent der israelischen Bürger fordern eine staatliche Untersuchungskommission, zusammen mit 1.500 Familien des Oktoberrats, zu denen auch ich gehöre (…) Ich habe mein Haus in Nir Oz noch nicht betreten und weiss nicht, was mich dort erwartet. Ich bitte Sie, mit mir zu kommen, sich mir zum ersten Mal seit dem 7. Oktober anzuschliessen. Ich bitte darum, dass wir dies gemeinsam tun. Wenn wir der Katastrophe nicht ins Auge sehen, werden wir uns nicht erholen können.»
Benny Gantz, Vorsitzender von National Unity, verlas einen Brief von Yarden Adam, dem Bruder der beim Musik-Festival ermordeten Mapal Adam, s’’l. «Ich wollte Ihnen von Mapal erzählen, meiner perfekten, gutherzigen, moralischen, lustigen und schönen Schwester, die ich so sehr vermisse, aber ich glaube nicht, dass es Ihr Herz erreichen wird. Ich gehe davon aus, dass Sie hier bei einer Sitzung anwesend sind, die Ihnen aufgezwungen wurde. [Was tatsächlich der Fall ist, es handelt sich um eine von der Opposition einberufene Sitzung, die einmal pro Monat stattfinden kann und bei der der PM anwesend sein muss.]
«Herr Ministerpräsident, wir haben beide als Kämpfer und Kommandeure in einer Eliteeinheit gedient, die mit den gleichen Werten erzogen wurde, Verantwortung zu übernehmen, Misserfolge zu untersuchen und Fehler zu korrigieren. Wir wissen beide, dass das, was seit dem 7. Oktober passiert, diesen Werten völlig widerspricht», fährt er fort. Er fügt hinzu, dass er glaube, dass Netanyahu tief in seinem Herzen weiss, dass ‚die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission unvermeidlich ist’. Am Ende der Rede überreicht Gantz Netanyahu einen prall gefüllten Ordner mit Briefen von Hinterbliebenen.
Als Familienangehörige und Freunde auf die Besucher-Galerie gehen wollten, wurden sie recht handgreiflich von den Knesset-Ordnern daran gehindert. Sie hatten einige Tage vor der heutigen Sitzung, in der es um die Installation eines staatlichen Untersuchungs-Ausschusses gehen sollte, mit einer Gruppe von etwa 40 Personen teilnehmen wollten. Was zu den Handgreiflichkeiten führte, ist nicht bekannt.
Vertreter anderer Gruppen, die bereits auf der Galerie sassen, drehten Netanyahu bei seinen Erklärungen den Rücken zu.
Die Familie des während der Geiselhaft ermordeten Itzak Elgarat, s’’l, bittet darum, ihm während der Überführung von Rishon le Zion zum Kibbutz Nir Oz, die letzte Ehre zu erweisen. Sowohl die Überführung als auch die Verabschiedungs-Zeremonie, die um 14 Uhr vor seinem Haus im Kibbutz stattfindet, wurden live auf dem ‘Platz der Geiseln’ übertragen. Die Beisetzung selbst findet im engsten Familien- und Freundeskreis statt. Während der Zeremonie klagten die Geschwister des Ermordeten Netanyahu an: «Netanyahu hat uns besiegt und du bist nicht aus der Gefangenschaft zurückgekehrt. Der Feind, der deinen Tod verursacht hat, war nicht derjenige, der dich entführt hat, sondern derjenige, der dich im Stich gelassen hat. Du hast es geschafft, die Entführung, die Entführer und die Verletzung viele Monate lang zu überleben. Schliesslich hat Netanyahu dich durch die Torpedierung des Geiseldeals im Stich gelassen. Dies ist das Ende des jüdischen Staates, der seine Pflicht nicht erfüllt und tatenlos zugesehen hat, wie dein Blut vergossen wurde. Er hat dich der Hamas überlassen, damit du für seine ‘Macht, Ehre und Geld’ stirbst.»
Bei einem Messer-Attentat in Lev HaMifratz, einem der lebhaftesten Orte in Haifa, wurde heute am frühen Vormittag ein Mann getötet. Zwei Personen wurden schwer verwundet, eine weitere erlitt mittelschwere Verletzungen. Der Terrorist wurde neutralisiert. Wie ToI berichtet, war er ein drusischer Israeli aus Shfar’am, der erst vor Kurzem von einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt zurückgekommen war. Nach ersten Berichten war er auch deutscher Staatsbürger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen war. Der Name des Opfers wurde mittlerweile bekannt gegeben: Hassan Karim Dahamsheh, 70, s’’l, aus dem arabischen Dorf Kfar Kana.
Gestern sollten die Bewohner einiger nördlicher Orte, darunter auch die Kibbutzniks vom Kibbutz Hanita nahe der libanesischen Grenze wieder ‘nach Hause’ zurückkehren. Das war der Plan der Regierung. MK Benny Gantz besuchte den Kibbutz am vergangenen Wochenende und postete einige Bilder auf seinem Facebook-Account. Versehen mit dem Zitat: «So sieht ein Land ohne Regierung aus.»
Der am Wochenende aus seinem Amt zurücktretende Generalstabschef Herzi Halevi berichtete in der vergangenen Woche über die neuesten Erkenntnisse, welche Fehlinterpretationen und Entscheidungen zu den Massakern vom 7. Oktober 2023 geführt haben. Die gesamte IDF-Führung und er selbst hätten die Hamas für völlig unfähig gehalten, einen so breit angelegten Überraschungsangriff durchzuführen. Jede andere Grenze in Israel habe für sie das grössere Bedrohungspotential dargestellt.
Halevi sagte, dass diese Konzeption der israelischen Streitkräfte am 7. Oktober ‘zusammengebrochen’ sei und dass er wisse, dass die letzten Worte vieler an diesem Tag ermordeter Israelis lauteten: «Wo ist die israelische Armee?»
«Wir betrachteten die Hamas als eine begrenzte militärische Kraft. Wir hielten das Szenario eines grossflächigen Überraschungsangriffs nicht für realistisch. Und wenn es so etwas geben sollte, gingen wir davon aus, dass wir rechtzeitig eine Warnung vom Militär-Geheimdienst erhalten würden», sagte Halevi. Diese Einschätzung war falsch. Ebenso wie das Vertrauen in den Sicherheitszaun um Gaza. Das Hauptaugenmerk der IDF lag auf der Hisbollah an der Nordgrenze des Landes.
Halevi bedauerte, dass die ersten Truppen erst im Kibbutz Nir Oz eintrafen, als die Terroristen nach dem grausamen Massaker an einem Viertel der Kibbutzniks und der Verschleppung von Dutzenden weiteren bereits abgezogen waren. Zwei Einheiten waren auf dem Weg dorthin immer wieder in andere Gefechte verwickelt worden und hätten den Kibbutz viel zu spät erreicht. «Das ist das Schlimmste, was wir hören konnten.» Halevi bedauerte auch, dass fehlende Geheimdienstinformationen für das Scheitern verantwortlich waren. Erst in der Nacht vor dem 7. Oktober gab es vermehrte Zeichen, aber «hätten wir das, was wir in dieser Nacht erhalten haben, anders verstehen und dann offensichtlich andere Entscheidungen treffen können?» Die Überprüfungen ergaben, dass es sich um ‘Routine’ handelte und dass es ‘gute alternative Erklärungen’ für das Geschehen in Gaza gab…. Für die plötzlich massenhaft angemeldeten israelischen SIM-Karten, für die Informationen, die hochgestellte Hamas-Führer austauschten und die abgehört wurden?
Halevi sagte, dass die oberste Führungsriege der IDF am 7. Oktober gegen 3 Uhr morgens – dreieinhalb Stunden vor dem Angriff – über die besorgniserregenden Anzeichen aus Gaza informiert wurde und dass dies unangemessen spät war: «Der Generalstab, mich eingeschlossen, wurde gegen 3 Uhr morgens informiert. Ich denke, das war zu spät. Die ersten Anzeichen kamen am [vorherigen] Abend zwischen 21 und 21:30 Uhr … Aber sie waren unzureichend …» Die Beteiligten hatten die Situation offenbar falsch eingeschätzt und davon abgesehen, ihn zu wecken.Sie sahen keinen Grund für einen dringenden Alarm. Die Information wurde auch nicht an das Büro des PM weitergeleitet. Dessen zuständiger Sicherheitsoffizier griff den Generalstabschef heftig an: «Es ist sehr bedauerlich, dass der Generalstabschef einen moralischen und vertrauenswürdigen Offizier der IDF öffentlich angreift, während er versucht, die Verantwortung für das Versäumnis vom 7. Oktober auf seine Untergebenen abzuwälzen.» Der Offizier habe die Nachricht an Netanyahus Militärsekretär Avi Gil weitergeleitet, ihn aber nicht geweckt, da die Nachricht keine Dringlichkeit erkennen ließ.
Generalmajor Yaron Finkelstein, Leiter des Südkommandos gab eine Stellungnahme ab, die im Kanal 12 ausgestrahlt wurde. «Ich habe Geheimdienstmitarbeiter herausgefordert und befragt, vier verschiedene unabhängige Mitarbeiter. Das Bild, das sie mir vermittelten, bestand aus zwei Schlüsselelementen: Erstens, dass dies nicht etwas war, das in unmittelbarer Zukunft bevorstand. Zweitens, dass die Offensivtruppe der Hamas, die Nukhba, wie gewohnt operierte – es herrschte kein Ausnahmezustand. Das waren die nachrichtendienstlichen Realitäten, die ich erhielt. Übrigens ist der Kommandeur unabhängig davon für alles verantwortlich, auch für den Nachrichtendienst», fügte er hinzu und bezog sich dabei offenbar auf seine letztendliche Verantwortung. Er betonte und bedauerte, dass die anschliessend getroffenen Massnahmen völlig unzureichend waren und «so hat es uns um 6:29 morgens erwischt.» Eine Uhrzeit, die niemand von uns jemals wird aus dem Gedächtnis löschen können. «Ich habe einen Fehler in Bezug auf euch, die Zivilisten, gemacht. Ich denke, die Art und Weise, wie wir eure Evakuierung aus den Gemeinden gehandhabt haben – sowohl in Bezug auf die Geschwindigkeit, die Methode als auch die Einstellung – war nicht gut genug, und ich sehe das als meinen persönlichen Fehler an.»
Darf Kunst auch politisch sein? Zum ersten Mal erfuhr ich die bedrückende Wirkung von politischer Kunst, als wir im Gymnasium das Bild ‘Guernica’ von Pablo Picasso interpretieren sollten. Dieses unfassbare Grauen, ausgelöst u.a. durch die deutsche ‘Legion Condor’ während des Spanischen Bürgerkrieges 1937. Eine deutsche Einheit formell unter dem spanischen Oberkommando, aber völlig autonom in ihren Entscheidungen. Der Einsatz in Guernica diente der Erprobung neuer Waffen. Er endete mit dem Tod von etwa 300 Zivilisten und der nahezu vollständigen Zerstörung der Stadt. «Damit auch das Personal eine gewisse Erfahrung bekam, sorgte ich für einen starken Umlauf, das heisst immer wieder neue hin und die anderen zurück», rechtfertigte Göring den Einsatz vor dem Internationalen Militärgerichtshof während des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal.
Das Bild von Picasso ist neben einigen Aufnahmen das einzige Dokument, das das Grauen des Angriffes, künstlerisch dargestellt, dokumentiert.
‘No other land’, hat gerade den Oscar für den besten Dokumentarfilm 2025 erhalten. Es schildert nicht nur die Freundschaft eines jüdischen Israelis aus Jerusalem mit einem Palästinenser aus der Region ‘Masafer Jatta’ südlich von Hebron, sondern auch die Geschichte der Region zwischen 2018 und 2023. Seit 1967 befindet sich das Gebiet in der ‘Zone C’. Das bedeutet, Israel hat die volle militärische und zivile Kontrolle. 2021 griffen 80 – 100 jüdische Siedler-Terroristen eines der Dörfer an. 12 Palästinenser wurden verletzt, Häuser und Fahrzeuge wurden teilweise zerstört. Ringsum entstanden in der Folge ‘Aussenposten’, immer wieder wurden Häuser in Brand gesteckt, Olivenbäume gefällt.
2022 wurden 1.000 Bewohner aus dem Gebiet zwangsumgesiedelt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden die Übergriffe durch die jüdischen Terroristen heftiger, doch das Militär schützt nur die Siedler. In den Dörfern von ‘Masafer Jatta’ haben die Palästinenser Wachdienste eingeteilt. Keiner fühlt sich noch sicher. Das ist die Normalität heute, der Film endet kurz vor dem Massaker.
Kulturminister Miki Zohar, einer der Minister, der von seinem Resort keine Ahnung hat. schüttete angesichts der Oscar-Verleihung das Kind mit der faschistischen Polit-Brühe aus. Er bezeichnete den Oscar als ‘traurigen Moment für die Welt des Kinos’, der ‘das Bild Israels in der Welt verzerre’. «Die Freiheit der Meinungsäusserung ist ein wichtiger Wert, aber die Verleumdung Israels in ein Instrument für internationale Werbung zu verwandeln, ist keine Kreativität – es ist Sabotage des Staates Israel.» Hat er den Film wohl selbst angeschaut? Sonst könnte er kaum auf den Gedanken kommen, öffentliche Gelder nur mehr für ‘kommerziell ausgerichtete’ Filmprojekte zu bewilligen und nicht mehr für künstlerische Filme und Dokumentationen, die die Peripherie und Minderheiten Israels beleuchten.
Ein weiterer Schritt, um aus einem vibrierenden und lebensfrohen, pluralistischen und demokratischen Staat, der die Meinungsfreiheit zulässt, eine faschistische Autokratie zu formen.
Salon Hof Ha'Carmel 
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