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Der scheidende Generalstabschef Herzi Halevi forderte in seiner Rede während der Dienstübergabe an seinen Nachfolger Eyal Zamir: «Die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission ist notwendig und unerlässlich. Nicht, um jemanden zu beschuldigen, sondern in erster Linie, um die Ursache der Probleme zu ermitteln und eine Lösung zu ermöglichen. Am 7. Oktober hat die IDF versagt. Es war ein schwerwiegendes Versagen. Aber ein solches Versagen in diesem Ausmass kann nicht nur innerhalb der IDF und des Shin Bet untersucht werden.»
Bei der Zeremonie anwesend war auch Netanyahu, der eine solche Kommission bisher strikt abgelehnt hat. Kein Wunder, denn von der Regierungsseite kam bisher noch kein Schuldbekenntnis. Für Netanyahu ist es einfach, alle Verantwortung auf das Militär und die Sicherheitsdienste abzuwälzen. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten feige ist, ist es auch unethisch und spricht für sein politisches Kalkül, sich selbst das politische Leben zu sichern. Halevi wies auch die ‘Schimpftiraden’ einiger Politiker gegen die IDF weit von sich: «Das hilft uns nicht, besser zu werden. Es kann dem Vertrauen der Soldaten und ihrer Befehlshaber schaden. Einige von denen, die über einen Mangel an Mut und Entschlossenheit predigen, haben noch nie nachts von einem Feind einen kalten Abzug gespürt, noch nie den Atem eines verwundeten Freundes auf einer Trage im feindlichen Gebiet gehört.»
Der neue Generalstabschef Eyal Zamir erklärte:«Die Aufgabe, die ich heute erhalten habe, ist klar: die IDF zum Sieg führen. Ich fordere alle Teile der israelischen Gesellschaft auf, sich an der Mizwa [religiöses Gebot] der Verteidigung des Heimatlandes zu beteiligen. Dies ist eine gemeinsame Verantwortung. Die IDF ist die Armee des Volkes. Angesichts externer Bedrohungen müssen wir in den Rängen zusammenhalten. Wir werden daran arbeiten, die Reihen zu erweitern. Die Verteidigungsmissionen müssen aufgeteilt werden.»
Den Familienangehörigen und Freunden von Geiseln gegenüber betonte er: «Eure Liebsten sind vor meinen Augen. Unsere moralische Pflicht ist klar: Bringt alle nach Hause, auf jede erdenkliche Weise und so schnell wie möglich.»
Präsident Isaac Herzog betonte bei einem Treffen mit dem scheidenden und dem neuen Generalstabschef: «Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, es muss eine staatliche Untersuchungskommission eingesetzt werden, um zu lernen, Lehren zu ziehen, zu wissen, wie man sich verbessern und solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.» An die israelische Öffentlichkeit und Politik gewandt, bat er, die Politik aus der Armee herauszuhalten. «Die IDF gehört uns allen. Wir haben keine andere Armee, die uns schützen kann, wir haben nur eine Armee und sie gehört uns allen, sowohl den regulären als auch den Reservisten. Ich fordere die Öffentlichkeit und insbesondere die Entscheidungsträger der Öffentlichkeit auf, die Politik aus der IDF herauszuhalten und die IDF aus der Politik herauszuhalten. Tun Sie alles, um sie nicht durch unnötige Aussagen und falsche Behauptungen zu beschmutzen.»
Netanyahu nutzte seine Rede, um die Bedeutung der USA und dort namentlich Trump hervorzuheben, die die Waffenlieferungen nach Israel wieder aufgenommen haben, die «für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind.» Er betonte, dass auch die israelische Rüstungsindustrie ihre Produktionskapazität erhöhen und damit die Abhängigkeit von aussen reduzieren wird. Über den neuen Generalstabschef erinnerte er sich, dass er ihn bereits dreimal für dieses Amt vorgeschlagen habe. Zwischen 2012 und 2015 war Zamir Militärsekretär bei Netanyahu, von 2018 bis 2021 stv. Generalstabschef und seit Februar 2023 hatte er die Position des Generaldirektors im Verteidigungsministerium inne. Seit 1985 war er bei allen Operationen und Kriegen aktiv.
Netanyahu verabsäumte es nicht, erneut zu betonen, dass «Israel die Kriegsziele vollständig erreichen muss», und fügte hinzu, dass «Israel entschlossen ist, eine Entscheidung und einen Sieg über den Iran und seine Stellvertreter zu erreichen. Angriffsstärke, vernichtende Kraft, Beharrlichkeit, Selbstvertrauen und ein Gefühl der Gerechtigkeit sind dabei die Grundlage für die Gewährleistung der Sicherheit Israels.»
Der von arabischen Staaten in Kairo vorgelegte Plan zum Wiederaufbau von Gaza stellt den Gegenplan zu dem von Trump vorgelegten dar und würde etwa US$ 53 Milliarden kosten. Der erste Teil beschäftigt sich mit der politischen und sicherheitstechnischen Situation. Er beschreibt die Notwendigkeit eines klaren politischen Horizontes und das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat an der Seite von Israel, i.e. die Zwei-Staaten-Lösung, die als «Ziel und optimales Ergebnis aus der Sicht der internationalen Gemeinschaft und des Völkerrechts anerkannt werden muss.» Die Palästinenser haben den Anspruch auf Selbstbestimmung sowie «das Recht auf ihr Land, einen eigenen Staat und ihre Heimat.» Es wird festgehalten, dass es keine Rechtfertigung für die Vertreibung aus ihrem Land gibt. [Das genau ist es, was Trump und auch die ultra-rechten israelischen Politiker anstreben] Eine Trennung von Gaza und der Westbank führe nur zu neuen Konflikten und stünde der Gründung eines palästinensischen Staates entgegen. Deshalb müssen alle Pläne beide Gebiete umfassen. Angestrebt wird eine Staatsgründung auf den Grenzen vom 4. Juni 1967. [Dem Tag vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges bei dem Israel den Gazastreifen, den Sinai, das Westjordanland, Ostjerusalem und den Golan eroberte. Der Sinai und der Gazastreifen wurden im Rahmen des Friedensabkommens mit Ägypten zurückgegeben, Jordanien verzichtete auf alle Ansprüche auf das Westjordanland]
Die Einhaltung des Waffenstillstandes muss mit Unterstützung von Ägypten, Katar und den USA überwacht werden, [Hier wird es schwierig, denn bisher wurde jeder Waffenstillstand von der Hamas gebrochen.] um auch in der frühen Phase die palästinensische Eigenverantwortung zu gewährleisten. Die PA wird aufgefordert, weitere Schritte zur Entwicklung und Stärkung palästinensischer Institutionen und Behörden zu unternehmen. Für die ersten sechs Monate wird ein Verwaltungsausschuss für Gaza eingerichtet, der aus politisch unabhängigen Technokraten besteht und als Vorbereitung für die vollständige Rückkehr der PA nach Gaza gilt. [Das wird Netanyahu gar nicht gefallen, der eine Beteiligung der PA am ‘Tag danach’ in Gaza strikt ausschliesst.]
Um die Sicherheit in Gaza zu gewährleisten, haben Ägypten und Jordanien mit der Ausbildung von palästinensischen Polizeikräften begonnen. Der UN-Sicherheitsrat wird aufgefordert, die Präsenz einer UNO-Friedenstruppe einzuleiten.
Für die Übergangszeit des Wiederaufbaus sollen insgesamt acht temporäre Siedlungen mit Containern entstehen, die jeweils max. sechs Personen aufnehmen können. Diese Siedlungen sollen innerhalb von sechs Monaten entstehen und werden mit etwa US$ 3 Milliarden budgetiert.
Der gesamte Wiederaufbau wird viereinhalb Jahre dauern und etwa US$ 50 Milliarden kosten. Er umfasst die gesamte Infrastruktur, Wohnungen, landwirtschaftliche Gebiete, Industriezonen, Fischereihafen, kommerziellen Hafen und einen internationalen Flughafen. Zur touristischen Nutzung wird es entlang der Küste an mehreren Teilstücken Landgewinnungsprojekte geben.
106 Seiten Perfektion, anders kann man das Projekt nicht bezeichnen. Es lohnt sich, sich zumindest im Schnelldurchlauf durch alle Seiten zu scrollen. Das ist kein Projekt, das erst in den letzten Wochen entstanden ist. Kein Trump’sches Hirngespinst, sondern eine vielversprechende Vision!
Israel protestierte, wie zu erwarten war, sofort laut gegen den Plan: «Die Erklärung stützt sich weiterhin auf die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA – beide haben wiederholt Korruption, Unterstützung für Terrorismus und Versagen bei der Lösung des Problems bewiesen», so das Aussenministerium. Das Ministerium erklärte ausserdem, dass in der Erklärung weder die Hamas noch das Massaker vom 7. Oktober erwähnt werden.«Seit 77 Jahren benutzen arabische Staaten Palästinenser als Bauernopfer gegen Israel und verdammen sie zum ewigen Flüchtlingsstatus. Der Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gaza-Streifen sollte unterstützt werden», so das Ministerium weiter und fügte hinzu, es würde «den Bewohnern des Gazastreifens die Möglichkeit geben, eine freie Entscheidung auf der Grundlage ihres freien Willens zu treffen.»
Die IDF führte einen Drohnenangriff gegen Verdächtige aus, die im südlichen Libanon nahe einer Müll-Deponie Waffen auf Fahrzeuge luden. Die IDF sah in dem Vorgang eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens. Laut libanesischen Medien wurden zwei Personen verletzt, die angeblich nur Metall-Schrott gesammelt hätten.
Das Welternährungsprogramm (WFP) beklagt, dass es im Gazastreifen nur noch Lebensmittel hat, um öffentliche Küchen und Bäckereien für knapp zwei Wochen offen zu halten.
Israel hat am Wochenende die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen Gütern in den Gazastreifen gestoppt, um die Hamas unter Druck zu setzen. Ziel ist es, dass sie einem von Israel und angeblich auch den USA neu formulierten Abkommen zustimmen. In den ersten sechs Wochen des Waffenstillstands liess Israel noch eine Welle humanitärer Hilfe zu. Die WFP warnt ausserdem, dass ihre Treibstoffvorräte nur noch für wenige Wochen reichen würden. Palästinenser berichten von einem Anstieg der Preise, da die Menschen nach der Ankündigung der Massnahmen durch Israel in Scharen auf die Märkte strömten, um sich noch mit Vorräten einzudecken.
Yahli Gur, 17, s’’l, die in der vergangenen Woche bei einem Terror-Angriff in Pardes Hana lebensbedrohlich verletzt wurde, hat den Kampf um ihr Leben heute verloren. Mein Beileid der Familie und den Freunden.
Salon Hof Ha'Carmel 
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