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In einem Interview mit dem Haussender von Trump, ‘Fox News’, betonte der US-amerikanische Aussenminister Marco Rubio, dass die palästinensische Terror-Organisation Hamas gut daran täte, Trumps Drohungen ernst zu nehmen. «Die Menschen wissen nicht, dass der Präsident sich mit diesen Leuten [ehemaligen Geiseln] trifft, er hört sich ihre Geschichten an; er ist empört und das zu Recht. Er ist es leid, sich jedes Wochenende diese Videos anzusehen, in denen ausgemergelte Geiseln freigelassen und Leichen übergeben werden, und manchmal sind es die falschen Leichen, und es sind fünf hier und drei dort, und es werden Spiele gespielt. Und er hat die Geduld dafür verloren. Er sagt diese Dinge nicht nur so dahin, wie die Leute auf der ganzen Welt feststellen. Wenn er sagt, dass er etwas tun wird, dann tut er es auch. Und deshalb sollten sie das besser ernst nehmen.»
Das Weisse Haus hat bestätigt, dass Adam Boehler, Geisel-Sonderbeauftragter der Regierung, in Doha direkte Gespräche mit der Hamas geführt hat. Dabei soll der Hamas ein Ultimatum für die Freilassung aller Geiseln, den lebenden und den toten gestellt worden sein. Trump schrieb dazu auf seiner Plattform ‘Truth’:
«Dies ist die letzte Warnung! Für die Führung ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, Gaza zu verlassen, solange ihr noch eine Chance habt.» Es dürfte nicht im Sinne Israels sein, wenn die Terroristen Gaza verlassen, um sich in Ruhe neu formieren zu können. Die Gespräche zwischen den USA und der Hamas sind seit dem Bekanntwerden durch ein Medienleck ins Stocken geraten. Sie sollen sich hauptsächlich auf die Freilassung von Edan Alexander sowie die Übergabe der sterblichen Überreste von Itay Chen, Omer Neutra, Gad Haggai und Judy Weinstein, allesamt israelisch-amerikanische Doppelbürger, konzentriert haben.
Netanyahu, der nicht vollumfänglich über die Gespräche informiert wurde, zeigte sich unzufrieden und betonte dies auch gegenüber den USA. Allerdings sollen die Amerikaner auch einen 60-tägigen Waffenstillstand vorgeschlagen haben, während dem zehn lebende israelische Geiseln freigelassen werden.
Zwei ägyptische Quellen behaupten, dass sich auch der Nah-Ost Sonderbeauftragte Steve Witkoff mit Hamas-Führern und Mediatoren von Ägypten und Katar getroffen hat. Thema der Gespräche seien die Administration in Gaza nach Kriegsende gewesen. Die Gespräche seien positiv verlaufen und deuten auf einen baldigen Übergang zur zweiten Phase des Abkommens hin.
Die Hamas erklärt, dass die Drohungen, die Trump gegen sie gerichtet hat, Israel dazu ermutigen, die Verhandlungen über die zweite Phase des Abkommens zu blockieren. Der Sprecher der Hamas, Hazem Qassem, forderte Trump auf, Druck auf Netanyahu auszuüben, damit er der zweiten Phase in der Form zustimmt, «wie sie im Abkommen vorgesehen ist. Der beste Weg, um die verbleibenden israelischen Gefangenen freizulassen, besteht darin, dass die Besatzung in die zweite Phase eintritt und sie dazu zwingt, sich an das unter der Schirmherrschaft von Vermittlern unterzeichnete Abkommen zu halten.»
Acht ehemalige Geiseln, Yair Horn, Omer Shem Tov, Eli Sharabi, Keith Siegel, Aviva Siegel, Naama Levy, Doron Steinbrecher und Noa Argamani, sind auf Einladung von Miriam Adelson nach Washington gereist, um dort bei Trump vorstellig zu werden. «Trump und Witkoff haben ein Abkommen ermöglicht, sie haben uns alle nach Hause gebracht», wird Keith Siegel zitiert. «Wir haben sie aufgefordert, ihre enormen Anstrengungen fortzusetzen. Sie haben so viel getan. Wir vertrauen ihnen und wir wissen, dass sie die Aufgabe erfüllen werden, alle übrigen 59 in Gaza festgehaltenen Geiseln zu ihren Familien zurück nach Israel zu bringen.» Übrigens, wie sehr Trump seine Gäste ‘wertschätzt’, wird beim Treffen klar. Er hält es nicht einmal für die Mühe wert, sie einzuladen, auf der Sitzgruppe des Büros Platz zu nehmen, geschweige denn hinter seinem Schreibtisch aufzustehen, als er sie verabschiedet. Der Mann strotzt vor Unhöflichkeit und fehlender Empathie! Als Dank erhielt er eine Plakette, auf der zu lesen stand: «Wer auch nur ein Menschenleben rettet, der rettet die ganze Welt.» (Mischna, Sanhedrin 4:5).
JM Yariv Levin hat gestern damit begonnen, das Amtsenthebungsverfahren gegen GStA Gali Baharav-Miara einzuleiten. In einem Brief an den Kabinettssekretär forderte er die Entlassung des Generalstaatsanwalts auf die Tagesordnung der Regierung zu setzen und kurzfristig einen Termin festzulegen. «Die Generalstaatsanwältin agiert als verlängerter Arm der Regierungsgegner und scheut keine Mühen, um den Wählerwillen zu durchkreuzen. Sie hat die politische Spaltung in Israel genutzt, um zwei Rechtssysteme auszugraben – eines für die Anhänger der Regierung und das andere für ihre Gegner.»
Der rechtsextreme Ben-Gvir jubelte: «Besser spät als nie. Die Zeit ist gekommen!»
Auch Innenminister Gideon Sa’ar, Sprachrohr Netanyahus, zeigte sich mehr als zufrieden: «Sie ist zu einer vollwertigen politischen Akteurin geworden, die systematisch gegen die Regierung arbeitet, mit dem offensichtlichen Ziel, sie zu stürzen. Baharav-Miara machte ihre Arbeit in ihrem ersten Amtsjahr gut, ist aber jetzt weit davon entfernt.»
Der rechtsextreme Smotrich, derzeit in Washington, fand ebenfalls lobende Worte: «Dies ist der richtige Schritt, so wichtig, so notwendig‘. Vielleicht muss man hier in Washington sein und von Präsident Trump lernen, wie eine echte Demokratie funktioniert, in der Beamte und Amtsträger den Richtlinien gewählter Beamter dienen und diese nicht immer wieder sabotieren.» Den blinden Aktivismus, den Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit an den Tag legt, als ‘echte Demokratie’ zu bezeichnen, das gelingt nur jemandem, der von Politik Null Ahnung hat. Wehe Israel, mit diesem Minister!
Wie zu erwarten war, löste dieser Schritt heftige Reaktionen der Opposition aus. Oppositionsführer Yair Lapid schrieb: «Yariv Levin hat beschlossen, die israelische Gesellschaft in Kriegszeiten zu spalten. Levin, einer der Hauptverantwortlichen für die Katastrophe vom 7. Oktober, hat nichts dazugelernt. Er schadet dem Staat, der Rechtsstaatlichkeit und den Kriegsanstrengungen. Das ist kriminell, gewalttätig und verfassungswidrig.»
Benny Gantz postete: «In einem funktionierenden Land würde ein Justizminister, der die Demokratie zerstört, der Einheit Israels schadet und zu den Verantwortlichen für die grösste Katastrophe in der Geschichte des Staates Israel gehört, entlassen werden. In der Regierung vom 7. Oktober fordert er die Entlassung des Generalstaatsanwalts. Netanyahu, ich habe Sie in der Vergangenheit gewarnt und ich warne Sie jetzt, wenn wir vor enormen Sicherheitsherausforderungen stehen, hören Sie auf, die Nation zu spalten. Machen Sie unseren Feinden keine Geschenke.»
Yair Golan twitterte: «Yariv Levin hat heute einen gezielten Mordversuch gestartet – nicht gegen den Generalstaatsanwalt, sondern gegen die gesamte Rechtsstaatlichkeit.»
Shin-Bet-Chef Ronen Bar, derzeit der nächste Kandidat für eine Entlassung durch Netanyahu, hat bereits fünf Monate vor dem Massaker gewarnt, dass ein Krieg gegen die Hamas unvermeidlich sei. Diese Warnung sprach er bei einem Treffen unmittelbar nach der kurzen Operation gegen die Hamas im Mai des Jahres 2023 aus. Diese waren ausgelöst worden, nachdem der rechtsextreme Ben-Gvir in unverantwortlicher Weise die arabische Bevölkerung in Ostjerusalem provoziert hatte. Die Situation eskalierte so weit, dass die Hamas den Waffenstillstand von 2021 brach und Israel angriff.
Ronen Bar teilte Netanyahu mit, dass diese kurze Operation, die mit einem erneuten Waffenstillstand endete, «nur die erste Runde gegen die schiitische Achse gewesen sei.
Wir müssen uns auf einen Erstschlag auf eine Runde von Attentaten vorbereiten», fuhr Bar fort. «Die Hamas ist die nächste Herausforderung, die vor uns liegt, es wird kein Entkommen vor einer Kampagne in Gaza geben.» Netanyahus Einschätzung erwies sich nur Monate später als falsch. «Es gibt ein starkes Gleichgewicht des Schreckens gegen die Hamas», soll Netanyahu geantwortet und darauf hingewiesen haben, dass sich die Hamas seit der Operation ‚Wächter der Mauern‘ im Jahr 2021 aus den Kämpfen zwischen Israel und dem Palästinensischen Djihad in der Westbank herausgehalten habe. Das Büro des PM wies den Bericht zurück und bezeichnete ihn als weitere Lüge. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Bar hätte empfohlen, nichts zu tun oder die Zahl der Arbeitsbewilligungen für Palästinenser zu reduzieren. Es ist bemerkenswert, dass das Büro des PM wirklich jeden Bericht ins völlige Gegenteil verdreht. Da spürt man ‘His Masters Voice’.
Dass der von einigen arabischen Staaten vorgelegte Plan für ‘den Tag danach’ in Gaza sowohl in den USA als auch in Israel auf keine Gegenliebe stossen wird, war zu erwarten (s. Bericht von gestern). Trump lässt ausrichten: «Der aktuelle Vorschlag geht nicht auf die Realität ein, dass Gaza derzeit unbewohnbar ist und die Bewohner nicht menschenwürdig in einem Gebiet leben können, das von Trümmern und nicht explodierten Kampfmitteln übersät ist.» Er beharrt weiterhin auf seinem Plan, alle Palästinenser auf Dauer auszusiedeln und das Gebiet für die USA zu beanspruchen. Das gefällt weltweit niemandem ausser Netanyahu. Ein hochrangiger arabischer Diplomat betont, der Plan bedürfe noch ausgiebiger Verhandlungen, man stehe ganz am Anfang.
Für Netanyahu ist jeder Plan, der das Ende des Krieges bedeutet, ein No-Go, das zugleich das Ende seiner Regierung bedeutet. Seine Kamarilla träumen davon, den Krieg fortzusetzen, die Palästinenser zu vertreiben und den Gazastreifen wieder jüdisch zu besiedeln. Also wurde der Plan ohne Diskussionen abgelehnt.
Wenn da nur nicht die noch verbliebenen knapp 60 Geiseln wären. Ein fortgesetzter Krieg bedeutet wahrscheinlich das Todesurteil für viele von den noch geschätzten 24 Lebenden. Hamas hätte dann keine Motivation mehr, die sterblichen Überreste herauszugeben. Die meisten würden irgendwo verschwinden und nie mehr geborgen werden. Für die Familien das schlimmste aller Szenarien. Auch deshalb ist der arabische Plan der, der noch Hoffnung lässt. Leider haben die Geiseln die Regierung bisher trotz anderslautender Worte nicht interessiert.
Die USA haben betont, sich dafür einzusetzen, alle Geiseln zurückzuholen und die Hamas zu entmachten. Auch das wird nur gelingen, wenn der arabische Plan umgesetzt wird.
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