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Adam Boehler, der US-amerikanische Beauftragte für Geiseln, hat in den letzten Wochen direkte Gespräche mit der Hamas geführt, ohne Israel zuvor darüber zu informieren. Das löste sowohl bei Netanyahu als auch bei Strategieminister Ron Dermer Missfallen aus. Boehler kommentierte dies: «Ich verstehe die Bestürzung und die Besorgnis. Ich war nicht verärgert. Gleichzeitig sind wir die Vereinigten Staaten. Wir sind keine Vertreter Israels. Wir haben spezifische Interessen im Spiel. Wir haben miteinander kommuniziert. Wir hatten sehr spezifische Parameter, an die wir uns gehalten haben.» Er zeigt sich mit dem Resultat der Verhandlungen zufrieden: «Man könnte sich so etwas wie einen langfristigen Waffenstillstand vorstellen, bei dem wir Gefangene begnadigen, bei dem die Hamas ihre Waffen niederlegt und bei dem sie sich bereit erklärt, in Zukunft nicht mehr Teil der politischen Partei zu sein. Ich denke, das ist eine Realität, die sehr nahe ist», sagt er. Auf die Frage, ob er die Hamas wiedersehen wird, antwortet Boehler: «Man weiss nie. Manchmal ist man in der Gegend und schaut vorbei.» Wie flapsig ist das denn? Ist das die neue Sprache der US-amerikanischen Diplomatie? Die Amerikaner haben keinerlei Erfahrung im Umgang mit islamischen Terroristen!
Energieminister Eli Cohen hat die israelische Strom-Gesellschaft angewiesen, sofort jede Stromversorgung nach Gaza zu kappen. Mit dieser Massnahme soll die Hamas gezwungen werden, alle noch in Gaza verbliebenen Geiseln freizulassen. Hamas-Sprecher Hazem Qassem betonte in einem Interview mit al-Jazeera, dass sich die Bedingungen für die zweite Phase des Abkommens nicht geändert hätten. Er betonte, dass die Hamas eine Verlängerung der ersten Phase des Abkommens ablehnt. Qassem schliesst ein Treffen mit Vertretern der US-Regierung nicht aus. «Die Hamas ist sich bewusst, dass Washington die Möglichkeit hat, Israel unter diesen Bedingungen unter Druck zu setzen.»
Im Norden des Landes wurden heute die meisten Schulen wieder geöffnet. Von den etwa 16.000 Schülern, die seit Oktober 2023 evakuiert wurden, sind angeblich 64 % zurückgekehrt, von den Lehrern sind es immerhin 83 %. Die offizielle Zeit der Evakuierung, für die der Staat die Kosten übernahm, endete am 1. März. Die bittere Realität schaut allerdings anders aus. Von den ehemals 300 Familien, die im Kibbutz Hanita lebten, kehrten bisher nur etwa 30 zurück. Der Wunsch, bald zurückzukehren, wurde rasch zum Albtraum, der Kibbutz ist noch weitgehend unbewohnbar. Es waren nicht nur die Raketen der Hisbollah, die Schäden anrichteten, es waren auch die Panzer der IDF, die sich den Weg in den Libanon bahnten. Die kleinen Orte Dovev und Shlomi hingegen sind bereits wieder voller Leben. Noch sind die Bauarbeiter unterwegs, aber die meisten Häuser sind bereits bezugsbereit und es gibt auch schon wieder die im Norden berühmten Falafel bei Yonatan.
In Kiryat Shmona, wo heute ebenfalls die Schule wieder begann, kam es zu einem undurchschaubaren Zwischenfall. Bildungsminister Yoav Kisch, Likud, sass im Lehrerzimmer der Schule, vor der Türe der Schule standen Wachen. Pe’er Laredo, Vater einer Schülerin und enger Berater von BM Avichai Stern, wollte mit Kirsch nach eigenen Angaben über noch bestehende Sicherheitsrisiken in den Schulen sprechen. Er wurde aber von den Wachen in einen ’körperlichen Konflikt’ verwickelt und festgenommen. «Nach anderthalb Jahren der Evakuierung aus unseren Häusern bin ich gekommen, um die Kinder willkommen zu heissen und mein Kind wieder zur Schule zu bringen. Es ist verrückt, dass ich mich auf der Polizeistation wiederfinde. Minister Kisch kam, um ein Band zu durchschneiden und die politische Inszenierung fortzusetzen. Er hat vergessen, dass die Wahlsaison vorbei ist.» BM Stern konnte sich bei den verspäteten Wahlen gegen den vom Likud bevorzugten Kandidaten Eli Zafrani durchsetzen. Er lehnte den Besuch des Bildungsministers als ‘billigen PR-Gag ab’. Das Büro von Kisch behauptet, das Bildungsministerium habe versucht, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung eine Führung durch Kiryat Shmona zu organisieren, sei jedoch wiederholt abgewiesen worden. In der Erklärung wird Stern ausserdem vorgeworfen, «Schläger auf den Minister angesetzt zu haben, die von Shin-Bet-Sicherheitskräften festgenommen wurden.»
Zur Erinnerung: Am 5. Juni 2024 besuchte Netanyahu Kiryat Shmona, traf sich publikumswirksam mit ‘seinem Kandidaten’ Eli Zafrani und weigerte sich auch den damaligen BM Avichai Stern zu treffen. Den entsprechenden Artikel findet ihr hier.
Bildungsminister Yoav Kisch verspottet die Präsidenten der wichtigsten Universitäten Israels als ‘konfus’. Die Universitäten, mit Ausnahme der Universität Ariel, die in Shomron liegt, hatten in einem Brief mitgeteilt, dass sie in unbefristeten Streik treten, falls die GStA Gali Baharav-Miara entlassen wird. «Wir warnen vor der beispiellosen Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit, falls der Generalstaatsanwalt entlassen wird.
In der israelischen Demokratie ist der Generalstaatsanwalt der wichtigste Hüter gegen mögliche Verletzungen der Rechte der Bürger und einzelner Einwohner des Landes durch die Regierung.»
Kisch antwortete: «Die Regierung wird sich von solchen Drohungen nicht abschrecken lassen. Baharav-Miara steht nicht über öffentlicher Kritik und ist nicht immun gegen Amtsenthebungsverfahren, wenn sie in einer Weise handelt, die über ihre berufliche Rolle hinausgeht und sie zur Opposition gegen die gewählte Regierung macht.» Kisch betonte, dass die Universitätsleitungen, anstatt zu versuchen, der Öffentlichkeit eine politische Agenda aufzuzwingen, sich besser darauf konzentrieren sollten, die Hochschulbildung in Israel zu verbessern.
Bei den wöchentlichen Demonstrationen zur Befreiung der Geiseln kam es gestern erneut zu erschreckenden Szenen zwischen den Demonstranten und Polizisten. Die Polizisten sperrten an der Begin-Strasse, wo sich die Demonstranten versammelt hatten, einen Bereich mit quer gestellten Fahrzeugen und dicht nebeneinanderstehenden Polizisten ab. So war es für Menschen, die den Platz verlassen wollten, nur sehr erschwert, bis gar nicht möglich, die Hindernisse zu überwinden. Einige versuchten unter den Lkws hindurchzukrabbeln, um sich in Sicherheit zu bringen. Angeblich sei die Absperrung aus der Sorge heraus angeordnet worden, der Platz könne überfüllt sein, eine Sorge, die sich als unbegründet erwies. Die Polizisten vor Ort begannen Menschen, darunter viele alte, zu Boden zu stossen, zu treten und zu schlagen. Erst als weitere hochrangige Polizisten eintrafen, wurden die Absperrungen entfernt und die Demonstranten konnten sich wieder frei bewegen. Das Verhalten der Polizei ist menschenunwürdig und eine Schande für Israel. Die Polizei ist nicht mehr zum Schutz der Bürger da, sondern zum Schutz der Regierung.
Yotam Cohen, dessen Bruder Nimrod sich nach wie vor in der Hand der Hamas-Terroristen befindet, erklärte vor etwa 2.000 regierungskritischen Demonstranten, dass Israel gegen die Waffenruhe und das Abkommen verstosse. PM Benjamin Netanyahu und sein neuer Verhandlungsführer für die Geiseln, Ron Dermer, würden daran arbeiten, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die meisten Geiseln tot sind und das Abkommen unnötig ist. Cohen weist darauf hin, dass Israel sich nicht an die Forderung des Abkommens hält, Gespräche über die zweite Phase aufzunehmen, die am 3. Februar beginnen sollten und dass Israel sich nicht aus dem Philadelphi-Korridor zurückgezogen hat, wie am 42. und letzten Tag der ersten Phase am vergangenen Samstag gefordert.
Bei einer anderen Veranstaltung greift eine Gruppe von betroffenen Familien Netanyahu ebenfalls an: «Wir befinden uns in einer Notsituation und dürfen uns nicht von Berichten blenden lassen: Der Krieg könnte diese Woche wieder beginnen», sagt Einav Zangauker, deren Sohn Matan als Geisel im Gazastreifen festgehalten wird. Zangauker fügt hinzu, dass die Fortsetzung des Krieges im Interesse des Premierministers liegt, da er so sein laufendes Strafverfahren verlängern, eine staatliche Untersuchungskommission zur Kriegsführung aufschieben und seine Regierung mit seinen rechtsextremen Verbündeten aufrechterhalten könnte. Yifat Calderon, die Cousine von Ofer Calderon, der letzten Monat im Rahmen des Abkommens freigelassen wurde, beschuldigt Netanyahu, die Verhandlungen über die zweite Phase des Abkommens zu stoppen. «Netanyahu ist bereit, die Geiseln für seine persönlichen und kriminellen Interessen zu opfern.»
Das Sicherheitskabinett, das am heutigen Sonntag zusammentreten wird, wird sich mit der Erweiterung der Ausreisebewilligungen für Zivilisten aus dem Gazastreifen befassen. Hiervon sollen vor allem Personen betroffen sein, die freiwillig dauerhaft den Gazastreifen verlassen und in Drittländer ausreisen wollen. »Die Behörde wird dem Völkerrecht unterliegen», beteuerte ein israelischer Beamter. Zusammengesetzt wird die neue Behörde aus Vertretern verschiedener Ministerien, darunter das Justiz-, Aussen-, Innen-, Finanz-, Verkehrsministerium, das Ministerium für strategische Angelegenheiten, Vertreter von IDF, COGAT, Shin Bet, Nationalem Sicherheitsrat, Polizei und man höre und staune, Arye Deri, ein verurteilter Finanzkrimineller. Eine Koordination mit internationalen Organisationen soll sichergestellt sein. Bisher waren Ausreisen nur aus medizinischen Gründen bewilligt worden.
Der rechtsextreme und leider für das Budget Israels verantwortliche Smotrich drückte seine Zufriedenheit mit dem Plan aus und betonte, dass ein noch fehlendes Budget für das Projekt kein Hindernis darstelle. «Der Prozess der Auswanderung aus Gaza wird in den kommenden Wochen beginnen», erklärte Smotrich. «Die Menschen in Gaza werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren in Gaza nichts mehr haben, wonach sie suchen können. Wenn wir wieder kämpfen und ganz Gaza wie Jabaliya aussieht, werden sie dort überhaupt nichts mehr haben, wonach sie suchen können.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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