12. Adar 5785
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Falls die Meldung stimmt, was ich leider nicht verifizieren kann, hat das menschenverachtende Vorgehen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas mit einer weiteren barbarischen Tat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der IDF wurde gestern ein vierjähriges Kind zu einem Militärposten im Gazastreifen geschickt. Das Kind wurde nach Absprache mit internationalen Organisationen und COGAT zurückgebracht. Das Kind wurde von der IDF innerhalb der Sicherheitszone des Gazastreifens entdeckt. «Das Kind sagte, dass es von der Terror-Organisation Hamas zu dem Posten geschickt wurde.» Noch ist weder klar, woher das Kind wusste, dass es von der Hamas geschickt wurde, noch welchen Auftrag es hatte. Die IDF hat bisher keine weiteren Angaben gemacht.
Israel und der Libanon haben sich am Dienstag geeinigt, Verhandlungen über einen ‘neuen’ Grenzverlauf aufzunehmen. Das teilte das Büro des PM mit. Ausserdem wurde die Bildung von gemeinsamen Arbeitsgruppen angekündigt. An diesem ersten Treffen nahmen militärische Vertreter Israels, des Libanons, der USA, Frankreichs und der UNIFIL teil. Diskussionsthemen waren: Die ‘blaue’ Grenze, die de facto Grenze, die nach wie vor von Israel besetzten strategischen Punkte, umstrittene Gebiete sowie von Israel festgehaltene Libanesen. Als Geste des guten Willens werden fünf libanesische Gefangene zurückgegeben. Nachdem diese zurückgegeben wurden (sic) meldete eine libanesische Quelle in der pro-iranischen Zeitung AL-Mayadeen, dass es keine neuen Verbindungen mit Israel geben werde.
Die Opposition plant, mit unglaublichen 71.023 Einwänden den Gesetzesentwurf zur Änderung des Richter-Wahl-Gremiums zu blockieren. Die Zahl der Einwände entspricht dem Datum des Massakers vom 7.10.23 und soll ‘die Absurdität einer solchen Gesetzesvorlage während des Krieges’ widerspiegeln. Mit zahllosen Filibustern will die Opposition im Verfassungsausschuss erreichen, dass die Vorlage nicht ans Plenum gegeben werden kann, um dort mit mehr pro-forma-Abstimmung nach der zweiten und dritten Lesung zum Gesetz zu werden. Die Abstimmung beginnt morgen Vormittag. Während die Opposition erklärt, dass das neue Gesetz dem JM eine dramatische Kontrolle über die Wahl der Richter gibt, betonen die ‘Väter’ der Vorlage, JM Yariv Levin und MK Simcha Rothman, dass die Justiz viel zu viel Kontrolle hat und dass das neue Gesetz durch eine Neugewichtung in Richtung der Politik eine grössere Ausgewogenheit entsteht. Ein weiterer Sargnagel der Bemühungen, die demokratische Gewaltenteilung abzuschaffen.
Mit lauter Stimme und kräftigen Schlägen auf den Tisch versuchte Netanyahu die Richter davon zu überzeugen, dass eine ausführliche Antwort auf einige Vorwürfe gegen ihn notwendig sei. Derzeit wird der 46. von mehr als 300 Fällen versuchter Einflussnahme auf die Medien untersucht. Die Richter forderten Netanyahu auf, sich zu mässigen und die Stimme zu senken. Daraufhin warf er ihnen vor: «Sie leben in einer anderen Welt und haben mich durch die Hölle geschickt.» Die Richter forderten ihn erneut auf, sich zu beeilen und seine Antwort auf einige der Punkte auf der Liste zu überspringen, woraufhin Netanyahu protestierte und sich beschwerte, dass sein Fall mehr als 10 Jahren andauert und er mehr Zeit bekommen sollte, um die Anschuldigungen im Detail zu widerlegen. An die Richterin Rivka Friedman-Feldman gerichtet klagte er: «Sie haben uns [seiner Frau Sara und ihm] unser Leben genommen und es ruiniert. Ich erfülle derzeit meine Pflichten als Premierminister. Ich komme zweimal pro Woche hierher. Aber ich verdiene das Recht, diese absurden Vorwürfe zu widerlegen und zu zeigen, dass alles auf einer kompletten Lüge basiert. Die Ermittler haben böswillig und rücksichtslos gehandelt, indem sie mich zu bestimmten Vorwürfen nicht überprüft und nicht befragt haben. Das kann ich nicht einfach so durchgehen lassen.»
Nachdem heute am frühen Vormittag ein Palästinenser, der sich illegal in Israel aufhält, in der Nähe von Tel Aviv ein Auto gestohlen hatte, durchbrach er eine der Zufahrtsschranken des Flughafens. Daraufhin wurden kurzfristig alle Landungen und Abflüge in Ben-Gurion gestoppt, weil man zunächst nicht wusste, welchen Hintergrund diese Aktion hatte. Es stellte sich aber rasch heraus, dass der Fahrer nur versucht hatte, der Polizei zu entkommen. Er wurde festgenommen, nachdem er das Auto verlassen hatte und versuchte, zu Fuss zu fliehen. Auffallend ist, dass schon gestern eine nahezu identische Aktion stattfand.
Die Houthi-Terroristen haben angekündigt, ihre Angriffe auf Schiffe wieder aufzunehmen, solange Israel die Lieferungen von Strom, Lebens- und Hilfsmitteln nach Gaza blockiert. Die Houthis gaben Israel vier Tage Zeit, die Lieferungen wieder aufzunehmen.
Salon Hof Ha'Carmel 
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