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Der US-amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff hat Israel und der Hamas einen neuen Entwurf zur Verlängerung der Waffenruhe in Gaza vorgelegt. Er soll bis nach Pessach (12. bis 20. April 2025) dauern. Am ersten Tag der Verlängerung muss die Hamas fünf lebende Geiseln freilassen und die sterblichen Überreste von neun Geiseln übergeben. Die übrigen Geiseln, lebendig oder tot, müssen am letzten Tag des Waffenstillstands übergeben werden. Israel wird verpflichtet, sofort die humanitären Lieferungen wieder aufzunehmen. Die Zeit soll genutzt werden, um den USA zu ermöglichen, ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln.
Vor einem Monat stellte Trump seinen Plan vor, alle gazanischen Zivilisten in ein anderes Land umzusiedeln, ohne ihnen das Recht der Rückkehr nach erfolgtem Wiederaufbau einzuräumen. Nach seinen Plänen sollten die USA den Gazastreifen übernehmen und dort ein schillerndes ‘Trump-Land’ errichten. Am Mittwoch sagte er bei einem Treffen mit dem irischen PM Michéal Martin, dass «niemand die Palästinenser aus Gaza vertreiben wird.» Wie wechselhaft und unzuverlässig die Worte Trumps sind, wissen wir. Diesmal würden sie allerdings einen völligen Rückzug von seinem Plan darstellen.
Während dieses Treffens nahm Trump auch Fragen von Journalisten an und äusserte sich zu Minderheiten-Führer Chuck Schumer: «Schumer ist Palästinenser, soweit ich weiss. Er wurde zum Palästinenser. Er war mal jüdisch. Er ist nicht mehr jüdisch. Er ist Palästinenser.» Sowohl muslimische als auch jüdische Kreise in den USA sahen die Verwendung des Begriffes Palästinenser als Beleidigung an. «Die Verwendung des Begriffs ‘Palästinenser’ durch Präsident Trump als rassistische Beschimpfung, ist beleidigend und unter der Würde seines Amtes», sagt Nihad Awad, nationaler Exekutivdirektor des ‘Council on American Islamic Relations’. «Das Ziel dieser Regierung ist nicht, Antisemitismus zu bekämpfen oder Israel zu schützen. Es geht darum, Antisemitismus als Waffe einzusetzen, um politische Gegner zu verfolgen, eine extreme Agenda voranzutreiben und die Demokratie zu untergraben – und das macht Juden nur weniger sicher“, schreibt Spitalnick, der CEO des ‘Jewish Council for Public Affairs’. Vor einiger Zeit hatte Trump Schumer als ‘stolzes Mitglied der Hamas’ bezeichnet.
Dass der neue Generalstabschef Eyal Zamir zu den Pferden aus Netanyahus Stall gehört, ist klar, wenn man in Betracht zieht, dass er von 2012 – 2015 sein Militärsekretär war und er sowohl von Netanyahu als auch von dessen VM Israel Katz für seine neue Position nominiert wurde. Zamir hat die Weitergabe von sensiblen Dokumenten aus der militärischen Untersuchung zu den Verfehlungen um den 7. Oktober 2023 an den obersten Staatskontrolleur bewilligt. Stand der ehemalige Generalstabschef Herz Halevi hinter der Installation einer staatlichen Untersuchungs-Kommission, so scheint Zamir dieser kritisch gegenüberzustehen. Dem Bericht zufolge trafen sich Zamir und der Staatskontrolleur Matanyahu Englman in den vergangenen Tagen mehrmals und einigten sich auf eine Untersuchung durch den Ombudsmann, die das Verhalten der Armee im Vorfeld des Angriffs abdecken und auch die Geheimdienst- und Einsatzabteilungen sowie das Südkommando der Armee untersuchen soll.
Israel hat derzeit einen Super-Minister der Sonderklasse. Haim Katz, gelernter Elektrotechniker, ein ehrenwerter Beruf, ist ein nicht ganz so ehrenwerter Minister. 2021 wurde er wegen Betrug und Vertrauensbruch rechtmässig verurteilt. Jetzt ist er, nachdem sich Ben-Gvir mit seinen Ministern aus der Regierung zurückzog, Minister für vier Resorts: Nationale Sicherheit, Entwicklung von Negev und Galiläa, Erbe und Tourismus. Man sieht, ein ausgewiesener Fachmann für viele Bereiche!
Zumindest in einem der vier Ministerien, regiert de facto ein anderer Mann: Hanamel Dorfman, Liebling von Ben-Gvirs Gnaden, sitzt noch fest eingebunden im Ministerium für Nationale Sicherheit, bis zum 21. Januar das Resort von Ben-Gvir. Von dort aus radikalisierte er die Polizei, Grenzpolizei und seine eigenen Schlägertruppen. «Hanamel leitet Sitzungen und Ortsbesichtigungen und fungiert in der Praxis sowohl als Minister als auch als Generaldirektor», sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Der eigentliche Minister taucht kaum auf, er hat dem rechtsradikalen Aktivisten völlig freie Hand gegeben. Ben-Gvir ist zufrieden: «Ich habe wirklich eine grosse Truppe aufgebaut und ich habe das Gefühl – nicht nur das Gefühl, sondern tatsächliche Informationen, die ich jeden Morgen per Telefon erhalte – dass ein grosser Teil von ihnen meine Politik fortsetzen wird», sagte Ben-Gvir. «Wir haben einen ausgezeichneten Polizeipräsidenten. Wir haben ausgezeichnete Generalmajore und ein grosser Teil von ihnen wird die Politik weiterführen.»
Die libanesische Armee hat bestätigt, dass Israel, wie vereinbart, den fünften Gefangenen zurückgegeben hat. Er gehört zu einer Gruppe von fünf Verdächtigen, die am Sonntag von der IDF festgenommen wurden. Er wurde vom IRK in den Libanon zurückgebracht und dort in ein Krankenhaus eingeliefert. US-amerikanischen Berichten zufolge ist einer der fünf Freigelassenen Mitglied der Hisbollah.
Man mag darüber streiten, ob die IDF immer noch die ethisch und moralisch hochstehende Organisation ist, die sich verpflichtet, neben anderen Grundsätzen die Menschenwürde unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Nationalität und Geschlechte zu wahren. Wenn Zuwiderhandlungen bekannt werden, und ja, es gibt sie leider, gottseidank sehr selten, dann greift sofort das Recht der Militärjustiz. Ein Bericht der ‘UN-Untersuchungskommission für besetzte palästinensische Gebiete’ wirft der IDF vor, gezielt Gesundheitseinrichtungen für Frauen und Kliniken für Fortpflanzungsmedizin zerstört zu haben und sexuelle Gewalt als Kriegsstrategie eingesetzt zu haben. So sollen Soldaten an Frauen Rache geübt haben für die Massenvergewaltigungen während des Massakers vom 7. Oktober 2023 und während der Geiselhaft durch die Schlächter der Hamas, anderer Terror-Organisationen und Zivilisten. Sie hätten u.a. Frauen gezwungen, sich in der Öffentlichkeit nackt auszuziehen und auch regelmässig vergewaltigt. Frauen und auch ihren Neugeborenen sei der Zugang zu entsprechender medizinischer Betreuung verwehrt worden.
Sollte es tatsächlich zu derartigen Vorfällen gekommen sein, so stellt das einen Verstoss gegen das Römische Statut und das Völkerrecht dar und muss scharf geahndet werden. Die IDF weist die Vorwürfe scharf zurück: «Die israelischen Streitkräfte haben konkrete Richtlinien und Grundsätze, die ein solches Fehlverhalten eindeutig verbieten», antwortet die Ständige Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf und fügt hinzu, dass ihre Prüfverfahren internationalen Standards entsprechen.
Benny Gantz, Naftali Bennett und weitere MKs antworteten sofort auf diesen Bericht. «Dieser Bericht zeigt einen neuen moralischen Tiefpunkt und unverzeihliche Blindheit. Diejenigen, die den Bericht unterschrieben haben, lügen nicht nur, sie schaden auch der globalen Sicherheit und unterstützen Terror, Antisemitismus und Verleumdungen. – Die UNO hat sich in ‘nützliche Idioten’ der Hamas gewandelt. Die UNO hat richtig in falsch verdreht, Gutes in Schlechtes. – Der Bericht ist eine grenzenlose Erfindung, eine Verleumdung, die sich hinter einem Dokument der Menschenrechte versteckt. – Während in Israel Frauen grausam vergewaltigt und missbraucht wurden, was durch zahlreiche Dokumente belegt ist, blieb diese korrupte Organisation schweigend.» Die UNO verurteilt und diffamiert Israel seit einiger Zeit proaktiv. Dieser Bericht hat keinerlei Wahrheitsgehalt, er ist erstunken und erlogen!
In diesen Tagen sieht man in ganz Israel Kinder, die verkleidet zur Schule oder in die Kindergärten gehen. Auch die meisten Lehrer schliessen sich aufgrund des morgigen Purim-Festes diesem Brauch an. Normalerweise sind die Strassen voll von Prinzessinnen, Prinzen, Rittern oder Elfen. Heuer haben sich sehr viele Kinder als Batman, dem Lieblingshelden von Ariel verkleidet, tragen orange Kleider und Masken in Erinnerung an die beiden Bibas-Kinder Ariel und Kfir. Yarden Bibas, der Vater der beiden Kleinkinder, schreibt: «Wir waren sehr bewegt, als wir all die unglaublichen Gesten auf den Strassen Israels sahen. In den letzten fast anderthalb Jahren und besonders in den letzten Wochen habt ihr uns immer wieder gezeigt, dass Ariel und Kfir uns nie verlassen werden. Sie sind im Herzen der Nation und werden es immer bleiben. Diejenigen, die ein Symbol für die Grausamkeit der Hamas waren, sind jetzt ein Symbol der Einheit und Hoffnung für das Volk Israel.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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