18. Adar 5785
Familienangehörige jener Geiseln, die immer noch in Gaza festgehalten werden, versammelten sich heute Vormittag vor der Residenz des PM in Jerusalem und vor der Knesset. Sie wollen damit ihren mehrfachen Aufforderungen, dass sich Regierungsvertreter mit ihnen treffen, Nachdruck verleihen. Bisher wurden ihre entsprechenden Anfragen nie beantwortet. Heute, nach den nächtlichen Angriffen auf Gaza, sei ihnen endgültig klar geworden, dass die Regierung seit allem Anfang den Waffenstillstand beenden wollte. Die heute erfolgten Angriffe könnten das Leben der Geiseln kosten. «Die Familien der Geiseln fordern ein Treffen mit dem PM, dem VM und dem Leiter des Verhandlungsteams, bei dem die Politiker klarstellen, wie sie garantieren können, dass die Geiseln nicht unter dem militärischen Druck leiden werden und wie sie planen, sie nach Hause zu bringen», so die Familien.
Zu lautstarken Zwischenrufen kam es in einer Sondersitzung eines Ausschusses unter Vorsitz des rechts-extremen Smotrich. Ayala Metzger, die Schwiegertochter des in Gaza ermordeten Yoram Metzger, s’’l, nahm die Gelegenheit wahr, gegen die wieder aufgenommenen Kämpfe zu argumentieren und die Regierung aufzufordern, eine Einigung zur Freilassung der Geiseln zu erreichen. «Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, also diskutiert darüber», fordert sie. Ein völlig genervter Smotrich blafft sie an: «Wir haben Sie gehört. Gehen Sie. Wir machen weiter. Hören Sie auf zu glauben, dass Sie das Recht haben, die Kontrolle über das Gespräch zu übernehmen und anderen nicht zu erlauben, anders zu denken als Sie. Wir haben auch einen Preis gezahlt. Wir sollten keinen Wettbewerb veranstalten. Raus jetzt, raus!» Als ein anderer Familienangehöriger sich beschwert: «Niemand hört uns irgendwo!», schnauzt Smotrich ihn an: «Wir haben euch schon viel zu oft zugehört, also raus jetzt!», um sich dann für alle hörbar zu beklagen: «Hier in der Knesset herrscht die Anarchie.»
Der grosse politische Sieger der wieder aufgenommenen Kämpfe ist der rechtsradikal-nationalistische Ben-Gvir. Vor zwei Monaten hatte er unter Protest die Regierung verlassen, mit der Ankündigung, zurückzukommen, ‘wenn der Krieg endlich weitergeht’. In einer gemeinsamen Erklärung gaben Otzma Yehudit und die regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekannt, dass sie „vereinbart haben, dass die Otzma-Yehudit-Fraktion heute in die israelische Regierung zurückkehren wird und die Otzma-Yehudit-Minister in die Regierung zurückkehren werden.» MK Meirav Michaeli twitterte dazu: «Ben-Gvir kehrt zurück, die Geiseln werden es nicht mehr.»
Aus zahlreichen europäischen und arabischen Ländern sowie von Russland und vom UN-Generalsekretär kommen scharfe Proteste gegen den wieder aufgenommenen Krieg gegen die Hamas. Gleichzeitig versuchen Ägypten und Katar einen neuen Waffenstillstand herbeizuführen. Nachdem Trump von Netanyahu um seine Zustimmung gebeten wurde, die Kämpfe wieder aufnehmen zu dürfen, versuchen jetzt die beiden Staaten auch Kontakt zur amerikanischen Regierung aufzunehmen, um auf Netanyahu einzuwirken, die Waffenruhe wieder herzustellen. «Ägypten und Katar planen eine schnelle Kontaktaufnahme mit der israelischen Seite, um eine dringende Waffenruhe zu erreichen, und beginnen mit der Organisation schneller Treffen in Kairo, um die nächste Phase einzuleiten und Geiseln und Gefangene auszutauschen, um Frieden zu erreichen.»
Israel plant offensichtlich, die Angriffe auf Gaza weiter fortzusetzen, bis die palästinensische Terror-Organisation Hamas zu, wie ungenannten Quellen es formulieren, ‘ernsthaften Gesprächen’ zurückkehrt. Das bedeutet vor allem die Annahme des sogenannten ‘Witkoff-Plans’. Dieser Plan besagt, dass die Hälfte der Geiseln zu Beginn einer Verlängerung des Waffenstillstands freigelassen wird und die übrigen Geiseln, sobald eine Übereinkunft über die Beendigung des Krieges erreicht wurde. Der vor wenigen Tagen vorgelegte revidierte Plan sieht vor, fünf lebende Geiseln und die sterblichen Überreste von zehn weiteren Geiseln zu Beginn der Verlängerungsphase freizulassen, resp. zu übergeben. Während Israel betont, beide Pläne angenommen zu haben, wurden beide Vorschläge von der Hamas abgelehnt. Ein Angebot der Hamas, einen US-amerikanische Doppelbürger freizulassen und die sterblichen Überreste von vier weiteren Doppelbürgern zurückzugeben, wurde ebenfalls von Israel akzeptiert, von der Hamas dann aber abhängig von weiteren Forderungen gemacht und schliesslich nicht mehr thematisiert.
Das Aussenministerium erklärte in einer Meldung, dass «Israel seit heute Morgen mit voller Härte gegen die Terror-Organisation Hamas im Gazastreifen vorgeht und die militärische Intensität noch verstärkt werden wird.» In der Erklärung hiess es weiter: «Die IDF greift terroristische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen an, um die Kriegsziele zu erreichen, zu denen die Freilassung aller unserer Geiseln, die Zerschlagung der militärischen und staatlichen Infrastruktur der Hamas und die Beseitigung der terroristischen Bedrohung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger durch den Gazastreifen gehören.» Aussenminister Gideon Sa’ar erklärte seiner Amtskollegin bei der EU, Kaja Kallas, dass Israel keine andere Chance gehabt habe, als die Kämpfe gegen die Hamas wieder aufzunehmen.
Die Hamas weist Vorwürfe zurück, dass sie sich bereits auf einen erneuten Angriff auf Israel in einem ähnlichen Umfang wie am 7. Oktober 2023 vorbereitet hätte. Ein Sprecher der Terror-Organisation behauptete, dass diese Vorwürfe nur als Rechtfertigung der ‘Rückkehr zum Krieg und der neuen Eskalation’ dienen. «Die kriminelle Besatzung setzt nach vorheriger amerikanischer Koordination ihren Völkermord fort und begeht Dutzende von Massakern an unserem Volk. Die vorherige Koordination der Besatzung mit der US-Regierung bestätigt ihre Partnerschaft beim Völkermord an unserem Volk und bietet Deckung für ihre Kriegsverbrechen. Die Hamas hat sich voll und ganz an alle Bedingungen des Abkommens gehalten, aber die Besatzung hat es abgelehnt.»
Die IDF hat kürzlich einen ‘ungewöhnlichen Vorfall’ im Gazastreifen festgestellt, der möglicherweise darauf hinweist, dass die Terror-Organisation einen erneuten Überfall auf Israel nach dem Muster des Massakers vom 7. Oktober vorbereitet. Das berichtete Kanal 12 nach erfolgter Zensur durch die IDF, jedoch ohne Quellenangabe. VM Israel Katz warnte die Bewohner rund um den Gazastreifen, dass es vermehrte Bemühungen der Hamas gebe, Angriffe auf die Gemeinden und auf IDF-Stützpunkte durchzuführen. Mitglieder des ‘Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung’ erklärten, die Hamas verfüge bereits wieder über 25.000 bewaffnete Mitglieder, der ‘Palästinensisch-Islamische-Djihad’ über weitere 5.000.
Der saudische Sender Al-Hadath gab bekannt, dass der Sprecher des ‘Palästinensisch Islamischen Djihad’ Abu Hamza und ein weiteres hochrangiges Mitglied der Organisation bei einem Angriff auf Khan Younis getötet wurden. Yassar Harb, Mitglied des ‘Politbüros’ der Hamas und seine fünf Söhne wurden bei Angriffen auf das Flüchtlingslager Jabaliya getötet. Auch einige hochrangige Mitglieder der ‘palästinensischen Terrororganisation Hamas’ wurden bei den Angriffen getötet. Es handelt sich dabei um vier Mitglieder verschiedener ‘Ministerien’.
Die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung über die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar wurde gestern Abend kurzfristig auf heute vorverlegt. Der Grund für die plötzliche Terminänderung könnte darin liegen, dass eine Grossdemonstration, zu der mehrere einflussreiche Organisationen aufgerufen hatten (s. Beitrag von gestern) in Jerusalem hätte stattfinden sollen. Gegen Mittag wurde die Kabinettssitzung abgesagt, ohne dass die Minister irgendwelche zusätzlichen Informationen erhalten haben. Den Organisatoren war es innerhalb kürzester Zeit gelungen, alle Planungen und Vorbereitungen auf den neuen Termin zu verlegen. Am Nachmittag wurde bekannt, dass Netanyahu für Donnerstag, 18 Uhr eine Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen hat. Zuvor soll noch eine Sitzung des gesamten Kabinetts stattfinden, um über die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar abzustimmen. Ein möglicher Termin hierfür wäre morgen, am Mittwoch. Übrigens, obwohl Netanyahu, wie er immer wieder betont, kein Vertrauen mehr in Shin-Bet Chef Ronen Bar hat, warum nimmer der weiterhin an allen Sicherheitsbesprechungen teil?
Salon Hof Ha'Carmel 
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