21. Adar 5785
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Auch strömender Regen in Jerusalem konnte tausende Demonstranten nicht davon abhalten, vor dem Büro des PM gegen die geplante Entlassung des Shin-Bet Chefs Ronen Bar zu demonstrieren. Sie sangen «Wir werden nie aufgeben» auch nach einem Tag, der von gewaltsamen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den friedlichen Demonstranten geprägt war.
In einer einzigartigen aggressiven und unprovozierten Gewaltanwendung schlugen Polizisten die Scheiben von privaten Pkws mit Steinen und Hämmern ein, die einige neuralgische Strassenverbindungen in Jerusalem blockierten. Einer der Polizisten erklärte kaltschnäuzig «Das ist eine Möglichkeit, das Fahrzeug aufzubrechen und abzuschleppen.» In einem demokratischen Israel wäre eine solche Vorgehensweise der Polizei undenkbar gewesen, in einem Staat, der sich mehr und mehr in einen faschistischen Staat wandelt, scheint so ein Verhalten die Norm zu werden. Der Polizeistaat nähert sich rapide!
Auch heute Vormittag versammelten sich hunderte Demonstranten in der Azza Street. Am Kopf des Demonstrationszuges wurde ein Banner getragen: «Die Geschichte wird vom Volk gemacht.»
Mit dieser simplen Mitteilung gab Netanyahu mitten in der Nacht bekannt, dass die Regierung einstimmig die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar beschlossen hat. Diese Entscheidung ist eine Schande und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum faschistischen Staat.
Netanyahus Sprecher Omer Dostri erklärte: «Premierminister Benjamin Netanyahu hielt am Donnerstagabend in einer Erklärung fest, Ronen Bar hätte den 7. Oktober verhindern können, bevor er für die Beendigung von Bars Amtszeit als Shin-Bet-Chef stimmte. Die israelische Regierung, die für den Shin-Bet verantwortlich ist, hat jegliches Vertrauen in Ronen Bar verloren, der sich weiterhin an seinen Posten klammert und dabei zynisch die Familien der Entführten und den politisch inkorrekten Gebrauch seiner Position missbraucht, um sinnlose, unbegründete Ermittlungen zu fabrizieren [er bezieht sich hierbei auf Qatargate s. gestern]. Ronen hatte die Möglichkeit, nach seinem verheerenden Versagen am 7. Oktober in Ehren in den Ruhestand zu treten, wie es der scheidende Generalstabschef getan hat. Aber Ronen Bar zog es vor, nicht an der Regierungssitzung teilzunehmen, die sich mit seinem Fall befasste, einfach weil er Angst hatte Antworten zu geben, und vor allem eine Frage zu beantworten: Warum haben Sie, nachdem Sie viele Stunden vor dem Angriff der Hamas davon wussten, nichts unternommen und den Premierminister nicht angerufen – etwas, das die Katastrophe verhindert hätte?»
Shin-Bet Chef Ronen Bar schrieb einen ausführlichen Brief, den er allen Ministern vor der Sitzung, an der er nicht teilnahm, zukommen liess. Hier der volle, lesenswerte und informative Wortlaut.
Beim OGH sind bereits einige Petitionen gegen die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar eingetroffen. Bis diese Eingaben vom OGH geprüft wurden, gilt eine heute ausgesprochene ‘einstweilige Verfügung’ gegen die Entlassung. Der OGH geht davon aus, dass die Anträge bis zum 8. April geprüft sein werden.
Der rechtsextreme, politisch völlig unerfahrene Hau-Drauf Smotrich hat gestern wieder einmal einen Beweis seiner Inkompetenz gegeben. Der Sender ‘Kan’ zitierte ihn unwidersprochen, dass «Wir die Aufgabe der Wahrung der Demokratie aus dem Statut des Shin Bet streichen sollten», und er noch hinzufügte: «Das gesamte Shin-Bet-Kommando ist der Meinung, dass Ronen Bar gehen sollte, und dass der Oberste Gerichtshof nicht das Recht habe, Netanyahu zu zwingen, mit ihm zusammenzuarbeiten.» Dieser Meinung schloss sich auch Kommunikationsminister Shlomo Karhi an.
Der ehemalige Shin-Bet Chef Yoram Cohen (2011-2016) erklärte, dass Netanyahu ihn während seiner Amtszeit mehrfach aufgefordert habe, ‘illegale Handlungen’ auszuführen. Er befürchtet, dass je nachdem, wer der Nachfolger von Ronen Bar werden wird, dieser sich als weniger resilient dagegen erweisen könnte. Sollte der Nachfolger, wie es üblich ist, entweder einer der beiden stv. Chefs oder ein ehemaliger Stellvertreter ernannt werden, so hat Cohen keine Bedenken, dass alle drei ehrenwerte und charakterfeste Personen sind. Als problematisch sieht er es an, wenn eine Person von aussen ernannt wird, die ‘dem PM gegenüber verpflichtet ist’. Ähnliche Ansinnen wurden vom PM auch an seine Nachfolger Nadav Argaman und Ronen Bar gestellt. Sowohl die gestern erfolgte Entlassung von Ronen Bar als auch die geplante Entlassung von Gali Baharv-Miara, werden, so Cohen, «zu Gewalt innerhalb der israelischen Gesellschaft führen und nicht nur das Problem von Premierminister Netanyahu sein, sondern das Problem der gesamten Regierung. Sie [die Minister] wissen, wohin das führt, und verhalten sich wie Schafe, schweigen und stellen keine Fragen. Sie klammern sich an ihre Sitze aufgrund von Regierungs-, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen.»
Der nächste Schritt wird am Sonntag folgen, wenn das Kabinett über einen Misstrauensantrag gegen GStA Gali Baharv-Miara ‘beraten’ wird. Ihre angeblichen Verfehlungen wurden von JM Levin akribisch auf 86 (sic!) Seiten zusammengetragen und den Ministern der Regierung vor der gestrigen Sitzung vorgelegt. Der öffentlich-rechtliche Sender ‘Kan’ veröffentlichte den Bericht auf seiner online-Seite. Levin wirft ihr vor, ‘zwei Rechtssysteme geschaffen zu haben’, je eines für die Gegner und für die Anhänger der Regierung. Weiterhin habe sie ihr Amt zu einer ‘tyrannischen politischen Autorität’ entwickelt. Der gesamte Prozess wird sich über einige Monate hinziehen. Wird der Antrag, was zu erwarten ist, angenommen, muss ein Ausschuss mit fünf Mitgliedern aktiv werden. Derzeit sind zwei Stellen vakant und müssen erst nachbesetzt werden. Dieser Ausschuss muss der GStA eine Anhörung gewähren und dann ihre Empfehlung abgeben. Anschliessend muss die Regierung ihrerseits eine Anhörung durchführen. Der letzte Schritt vor der endgültigen Entscheidung ist die Anhörung von allfälligen Petitionen am OGH. Hoffentlich ist, bis es so weit kommt, die derzeitige Regierung nicht mehr an der Macht.
VM Israel Katz droht damit, Teile des Gazastreifens zu annektieren, sollte die Hamas die 59 noch in Gaza festgehaltenen Geiseln nicht freilassen. Entsprechende Befehle sind bereits an die IDF ergangen. Gleichzeitig werden die in den Gebieten lebenden Zivilisten evakuiert. Als dritte Massnahme soll die Sicherheitszone zwischen Gaza und Israel erweitert und von der IDF dauerhaft besetzt werden. Er fügt hinzu, dass Israel «jeden militärischen und zivilen Druck ausüben wird, einschliesslich der Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens in den Süden und der Umsetzung des Plans von US-Präsident Trump zur freiwilligen Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens.» Hat er bzw. hat sein nützlicher Idiot Netanyahu auch schon eine Idee, wohin die knapp 2.3 Millionen Palästinenser ‘freiwillig auswandern’ sollen? Dass nur 14 % der Gazaner auf Dauer den Gazastreifen aufgeben wollen, zeigt, wie wenig beliebt der Plan von Trump ist, sämtliche Gazaner ‘umzusiedeln’. Ägypten hatte heute am Vormittag bekanntgegeben, dass 500.000 Gazaner temporär in Ägypten aufgenommen werden können. Allerdings wurde diese gute Nachricht kurz darauf wieder dementiert.
Am Vormittag wurde von der IAF das ‘Turkish-Palestinian-Friendship-Hospital’ in Gaza völlig zerstört. Bevor die IDF aus dem Netzarim-Korridor abzog, nutzte sie die Gebäude als Operationsbasis. Seither hatte die Hamas dieses Spital, so wie andere zuvor als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt. Von dort aus wurden Anschläge auf die IDF in Gaza und auf Israel koordiniert und vorbereitet. «Die IDF hat als Reaktion darauf gehandelt, um die terroristische Infrastruktur zu zerschlagen», gab COGAT bekannt.
Der akute Treibstoffmangel im Gazastreifen führt u.a. dazu, dass nur mehr die Hälfte der Einsatzfahrzeuge des ‘Roten Halbmond’ betriebsbereit sind. Statt 53 Fahrzeugen können nur mehr 23 eingesetzt werden. Ein Problem für die Hamas.
Salon Hof Ha'Carmel 
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