22. Adar 5785
Die Spaltung Israels ist von einer dramatisch schneller werdenden Abwärtsspirale geprägt. Vor unseren Augen entwickelt sich das grösste Drama seit dem Holocaust. Ein Drama, das sich am 29. Dezember 2022 abzeichnete, als diese Regierung, die rechtsextremste und unfähigste seit 1948 vereidigt wurde.
Vor der Knesset demonstrierten aufgebrachte Bürger, ein beliebtes Sujet war schon damals: Netanyahu in Ketten.
Im Haus wurde das ‘Klassenfoto’ aufgenommen. Um die Koalition bilden zu können, um schon damals das gegen ihn eröffnete Korruptionsverfahren maximal zu blockieren, verkaufte Netanyahu nicht nur seine politische Seele. Er machte Zugeständnisse hier, kreierte neue Ministerien dort, änderte auf schnellem Weg Gesetze und konnte einen Monat nach der Wahl seine Kamarilla präsentieren. 31 Minister plus acht Stellvertreter aus acht Parteien, ein Rekord, der nicht gutgehen kann.
Am 1. Mai 1949 bildeten zwölf Minister von vier Parteien die erste Regierung. Und sie funktionierte.
Unmittelbar nach der Vereidigung begannen die Demonstrationen gegen die Regierung, gegen die geplante, als ‘Justizreform’ getarnte Abschaffung der Gewaltenteilung.
Dann kam der 7. Oktober 2023. Das schlimmste Drama seit der Shoa versetzte ein Land kollektiv in den Schock. Der Krieg wurde teilweise an sieben Fronten geführt: Gaza, Libanon, Syrien, Jemen, Iran, Irak, Shomron und Judäa. Bis zum ersten Waffenstillstand im Januar betrauerte Israel 1851 getötete Soldaten und Zivilisten, mehr als 12.000 Verwundete, 250 nach Gaza Verschleppte. Noch immer werden 59 Geiseln in Gaza festgehalten, man schätzt, dass die Mehrzahl von ihnen tot ist.
Welche Seite tatsächlich die Verhandlungen zur zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens torpediert hat, kann man nicht mehr mit Sicherheit sagen. Die Schuldzuweisungen fliegen gegenseitig hin und her. Netanyahu hat die beiden Chefunterhändler David Barnea (Mossad) und Ronen Bar (Shin-Bet) aus dem Team gekickt. Ronen Bar wird sogar ‘einstimmig’ aus dem Amt entlassen. Völlig idiotisch und entgegen der aktuellen Gesetzgebung. Es gibt eine einstweilige Verfügung, aber was geht sie ihn an? Was geht ihn auch der Präsident des OGH an? Zweimal: Nichts!
Die oberste Staatsanwältin ist die nächste, die seinem perfiden Spiel zum Opfer fällt, und den Präsidenten des OGH boykottiert er. Er ist nicht der, den er gerne im Amt gesehen hätte.
Präsident Isaac Herzog meldete sich erneut mit klaren Worten mit einer Videobotschaft, ohne jedoch Netanyahu darin namentlich zu erwähnen. «Es ist unmöglich, nicht zutiefst beunruhigt zu sein angesichts der harten Realität, die sich vor unseren Augen abspielt.
In letzter Zeit wurden Tausende von Reservisten einberufen», sagte Herzog. «Es ist unvorstellbar, unsere Söhne an die Front zu schicken und gleichzeitig umstrittene Massnahmen zu ergreifen, die die Spaltung der Bevölkerung vertiefen. Ich fordere, dass jeder Schritt sorgfältig geprüft und darauf geachtet wird, ob er zur nationalen Widerstandsfähigkeit beiträgt, insbesondere ob er zu den Kriegsanstrengungen und der Freilassung der Geiseln beiträgt.» Herzog beklagt auch, dass und dabei bezieht er sich auf lautstarke Auseinandersetzungen zwischen dem rechtsextremen Smotrich und der Mutter einer Geisel, die darin gipfelten, dass Smotrich sie mit den Worten «Wir haben euch schon lange genug zugehört!», aus dem Raum werfen liess (s. 18. März). Herzog berichtete über seine Erfahrungen mit den Familien von Geiseln. «Ich treffe mich mit trauernden Familien, die flehen und weinen, um eine Vertiefung der Kluft und Spaltung zu vermeiden, um Einheit, Liebe zu Israel, den Erhalt des Staates und um eine vollständige, gründliche und unabhängige Untersuchung der schrecklichen Katastrophe bitten.» Genau diese Untersuchung lehnt Netanyahu bisher strikt ab, weil sie belegen wird, welche Verantwortung er an den Verfehlungen vor, am und nach dem 7. Oktober trägt. Das ist etwas, was er bisher konsequent anderen hohen Beamten des Sicherheitssystems vorwirft und die er in Folge entweder entlassen oder zum Rücktritt gezwungen hat: VM Yoav Galant, Generalstabschef Herzi Halevi und Shin-Bet Chef Ronen Bar. Weitere Opfer, die seine Mitschuld und Mitverantwortung belegen können, wird er finden und zu seinen Bauernopfern machen. Herzog zieht die richtigen Schlüsse: «Es ist undenkbar, die Forderung der Familien nicht anzuhören und keine Einigung anzustreben. Selbst wenn ich der Letzte bin, der das von anderen fordert, werde ich alles geben, was ich habe, um eine Einigung zu erzielen.»
Die letzten Tage zeigten neue Rekorde bei den Anti-Regierungs- und Anti-Kriegs-Demonstrationen. Am Dienstag zeigte sich die grausame alt-neue Fratze der Sicherheitskräfte, die der Befehlsgewalt des gerade retablierten rechtsextremen Ben-Gvir unterstehen. Bei friedlichen Demonstrationen auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums tobten sich teilweise maskierte Einheiten von Polizei und Grenzpolizei so unglaublich gewaltsam aus, wie man es bisher noch nicht gesehen hatte. Sie schlugen und traten auf schon am Boden liegende ein, es gab zahlreiche Verletzte und Knochenbrüche. Ein Offizier, der gebeten wurde, sich auszuweisen weil er kein Namensschild hatte, sagte: «Du willst, dass ich mich ausweise? Du bist mir scheissegal. Ben-Gvir ist wieder da, Ihr seid alle erledigt.»
Jetzt scheint auch der Krieg wieder an der dritten Front aufzuflackern. Am frühen Samstagvormittag flogen sechs Raketen aus dem Süden des Libanons auf die israelische Grenzstadt Metula. Drei konnten von der IDF abgefangen werden, die anderen landeten in offenem Gebiet. Die IDF reagierte mit Artilleriebeschuss auf den Ort, von dem der Abschuss der Raketen gekommen war. Damit endete nach dem Waffenstillstand mit der Hamas auch das Ende der Ruhe mit den Houthi-Terroristen im Jemen und der Hisbollah im Norden.
Der Bürgermeister von Metula forderte: «Das ist ein Misserfolg, das ist genau die Politik in der Folge vom 7. Oktober. Anstatt sich mit Unsinn zu beschäftigen, solltet ihr damit anfangen, den Einwohnern des Landes Sicherheit zu bieten.» MK Avgidor Liberman wurde noch klarer: «Raketen von Gaza, dem Jemen und dem Libanon an einem Tag. Der PM vom 7. Oktober ist eine Bedrohung für Israel.»
Der libanesische PM Nawaf Salam betont nach dem Abschuss von sechs Raketen auf den Norden Israels und den darauf folgenden Artilleriebeschuss durch die IDF, dass nur der Staat entscheiden kann, ob Krieg oder Frieden herrscht. So sehen das auch die Militärspitzen Israels, betonte Generalstabschef Eyal Zamir bei einer Lagebesprechung. Der Bürgermeister von Kiryat Shmona, Avichai Stern, Likud, wandte sich nach dem Beschuss durch die Hisbollah an die israelische Militärspitze: «Ich habe nur eine Frage an das Nord-Kommando der IDF: Ihr habt gesagt, dass es nichts mehr gibt, was die Rückkehr der Evakuierten in den Norden stört – denkt ihr das immer noch?» Die Gesundheitsbehörden des Libanon behaupteten, dass durch den Beschuss durch die IDF zwei Personen, darunter ein Kind getötet und acht weitere verletzt wurden. Die Hisbollah erklärte, nicht für die Angriffe auf Metula verantwortlich zu sein.
Sicherheitshalber liess der Bürgermeister von Metula, David Azoulai, die Stadt erneut evakuieren. Bisher waren nur 8 % der ursprünglichen Bevölkerung wieder in die nördlichste Stadt Israels zurückgekehrt, die besonders schwer unter dem Beschuss durch die Hisbollah gelitten hatte.
Nach dem von der IDF abgewehrten Angriff der Houthi-Terroristen auf den Flughafen Ben-Gurion in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, schossen sie gestern Abend erneut eine Rakete in Richtung auf den Flughafen ab. Auch diese Rakete wurde vor dem Erreichen des israelischen Luftraums abgefangen. In einem Statement der Terroristen hiess es trotzdem: «Wir warnen alle Fluglinien, dass der ‘sogenannte Flughafen Ben Gurion’ unsicher ist und es auch bis zum Ende der Aggression gegen Gaza und der Aufhebung der Blockade bleiben wird.»
Die Rosen des Tages gehen heute in Form von Knuddel-Spielzeugen an eine vierpfotige Kuscheltruppe. ‘United Hatzalah’, eine jüdisch-arabische Organisation von Ersthelfern hat eine Gruppe von Ersthelfern der besonderen Art ausgebildet. Die hochmotivierten Helfer, sind Hunde in allen Grössen, die eines gemeinsam haben. Sie reagieren auf Menschen, denen es nach einem Schock oder Trauma nicht gut geht und geben ihn allein mit ihrer Nähe wieder ein Stück Sicherheit zurück. Auch Personen, die z.B. nach einem Raketenangriff Zeichen von ausgeprägter Angst zeigen, profitieren von der Nähe der liebevollen, knuddeligen Fellnasen. Nach ihrer abgeschlossenen Ausbildung als ‘Service-Dogs’ werden die Vierbeiner jetzt landesweit eingesetzt. Ein herzliches Wuff-Wuff und den Hundeführern viel Freunde an ihren vierpfotigen Assistenten.
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