23. Adar 5785
Bevor am Vormittag die Kabinettssitzung beginnen wird, deren einziges Thema der Misstrauensantrag gegen GStA Gali Baharav-Miara ist, bereitet man sich im Umfeld der Knesset auf grosse Demonstrationen vor. Der als ‘Stinktier’ bezeichnete Wasserwerfer der Polizei steht bereit, Absperrungen wurden bereits aufgebaut. Stark stinkende Stoffe kommen zum Einsatz, die mit den Wasserwerfern auf die Demonstranten gespritzt werden und tagelang nicht aus der Kleidung und vom Körper verschwinden.
In einem vorgestern von einem Polizisten aufgenommenen und verspätet auch an den Haaretz weitergeleiteten Video, lobt Polizei-Chef Daniel Levy den gerade erst retablierten rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir. «Angriffe auf Polizisten und Anarchie während meiner Zeit als Polizeipräsident und insbesondere unter dem derzeitigen Minister … das werden wir nicht zulassen.» Wer sich das Video anschaut, wird angewidert sein, in welch übertriebener, selbstverliebten Art der Kopf von Ben-Gvir während dieser schleimigen Worte nach oben ruckelt und dort oben hängenbleibt. Levy lobte auch die Brutalität der Polizisten, die bei friedlichen Demonstrationen die Scheiben von falsch geparkten Pkws einschlugen: «Wenn jemand sein Auto verlässt oder die Tür nicht öffnen will, wenn ihm mitgeteilt wird, dass er verhaftet wird, und das Auto aus Störungsgründen stehen lässt, dann schlägt man die Fenster ein.»
Sowohl in der Azza Street, in der sich das Privathaus der Netanyahus befindet, also auch vor dem Bürogebäude, in dem das Büro des PM untergebracht ist, als auch in der Umgebung der Knesset haben sich wieder Tausende Demonstranten versammelt. Neben den blau-weissen Israel-Fahnen sieht man überall die gelben Fahnen, die auf die 59 immer noch in Gaza festgehaltenen Geiseln hinweisen. Gegen Abend machten sich erneut Tausende Demonstranten auf den Weg Richtung Azza Street, wo sie planen, in mitgebrachten Zelten die Nacht zu verbringen. Es gab wieder unschöne Szenen und einige Verhaftungen.
In der gerade begonnenen Sitzung sind weder die GStA Gali Baharav-Miara noch der PM anwesend. Die Sitzung wird geleitet vom Fuchs im Hühnerstall, JM Yariv Levin, der auch der stellvertretende PM ist. Netanyahu ist es aufgrund eines Interessenskonflikts verboten, daran teilzunehmen. Die ehemalige Richterin am OGH, Ajala Proccia, 83, hält fest, dass die Regierung bei ihrer Entscheidung von aussenstehenden Interessen geleitet wird. An die Demonstranten gewandt warnte sie: «Israel ist keine freie Demokratie mehr, sondern ein anderes Regime, das wir so nicht kennen. Ein Regime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit und keine wahre Freiheit gibt, ein Regime, das keinen Schutz der Menschenrechte bietet. Wir können ein solches Regime nicht hinnehmen», sagt sie und fordert die Demonstranten auf, weiterhin zu demonstrieren und sich ‘gegen die Zerstörung des Ansehens des Staates zu vereinen‘. Zu Beginn der Diskussion kritisiert JM Levin die Abwesenheit der GStA und erklärt, «dass ihre Entscheidung, fernzubleiben, ein weiterer Beweis für die tiefe Verachtung ist, die sie für die Regierung und ihre Mitglieder hegt, und dass sie keine Antworten auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe hat.» Vor der Sitzung hatte die GStA der Regierung vorgeworfen, sich über das Gesetz zu stellen, ohne jegliche Kontrolle und zu versuchen, das legale Rechtssystem, für das sie steht, zu Schweigen zu bringen. Sie argumentiert weiterhin, dass die Regierung die Rolle des GStA grundlegend missverstehe, dessen Aufgabe es ist, die Regierung entsprechend den Gesetzen zu unterstützen. «Wenn das Rechtsberatungssystem der Regierung die Grenzen des Gesetzes aufzeigt, macht es seine Arbeit, und es kann nicht behauptet werden, dass es sich hierbei um Meinungsverschiedenheiten handelt, die einen Grund für eine Entlassung darstellen», entgegnet die GStA dem grundlegenden Argument der Regierung, dass sie die Regierung wiederholt daran gehindert habe, ihre Politik umzusetzen. «Der Misstrauensantrag zielt nicht darauf ab, Vertrauen zu schaffen, sondern Loyalität gegenüber der politischen Führungsebene, nicht auf Regierbarkeit, sondern auf die grenzenlose Macht des Regimes als Teil eines umfassenderen Prozesses zur Schwächung der Justiz und zur Abschreckung der gesamten Berufsgruppe. Die Regierung versucht, über dem Gesetz zu stehen und ohne gegenseitige Kontrolle zu agieren, selbst in der heikelsten Zeit, in einer Zeit des Notstands, der Proteste gegen die Regierung und einer Wahlperiode.»
Als ersten Schritt berief JM Levin den Knesset-Sprecher und engen Vertrauten des PM, Amit Ohana, in das Komitee, welches die Anhörungen der GStA vorbereitet. Dieser Schritt wird aller Wahrscheinlichkeit nach gerichtlich angefochten werden. Das Komitee muss professionell und unpolitisch sein. Dem widerspricht, dass Ohana Mitglied der Regierung ist, die den Antrag eingebracht hat.
Nach knapp drei Stunden entschied sich die Regierung einstimmig für die Unterstützung des Misstrauensantrags und leitete damit das Amtsenthebungsverfahren ein. Was jetzt folgt: Anhörungen vor dem oben erwähnten Ausschuss, der noch nicht vollständig ist.
In einem Brief, den zahlreiche ehemalige Richter des OGH, darunter drei ehemalige Präsidenten, Esther Hayut, Dorit Beinisch und Aharon Barak, unterschrieben haben, heisst es: «Die GStA erfüllt ihre Rolle auf praktische und professionelle Weise und es ist unvorstellbar, dass die Erfüllung ihrer Pflicht als loyale Staatsdienerin zu ihrem Nachteil wäre und zu ihrer Entlassung führen würde.» Ihre Entlassung würde den Status von Israel als Rechtsstaat ernsthaft gefährden.
Unmittelbar nach der Abstimmung betonte JM Levin, dass er von GStA Gali Baharav-Miara erwarte, «das zu tun, was jede integre Person in einer solchen Situation tun würde, und sofort ihren Rücktritt einzureichen, damit ohne Verzögerung ein Ersatz ausgewählt werden kann.» Gilt das dann nicht viel mehr für Netanyahu und einige Minister? Und natürlich auch für ihn selbst, der mit seinen gefährlichen Umsturzplänen die Sicherheit Israels ausserordentlich stark gefährdet?
Auch heute musste Präsident Isaac Herzog wieder klare Worte finden. Er betonte, dass gewählte Amtsträger drei Grundregeln befolgen müssen: «Es gibt keinen Bürgerkrieg und wird auch keinen geben, und es ist verboten, über einen Bürgerkrieg zu sprechen. Zweitens: Es gibt keine Gesetzesverstösse und wird auch keine geben, und drittens: Es gibt keine Verstösse gegen Gerichtsbeschlüsse und wird auch keine geben.»
Wenn diese drei Richtlinien nicht befolgt werden, argumentiert Herzog, wird dies dazu führen, dass die Israelis [selbst] «unser Land demontieren».
«Wie verrückt können wir als Nation noch werden?», fragt er.
Ich möchte ihm zurufen, doch Herr Präsident, es kann noch schlimmer werden, nämlich dann, wenn Netanyahu und seine Kamarilla die Entscheidungen des OGH einfach ignorieren. Aber vielleicht wäre das ja die beste Antwort. Dann würde es einen Staatsputsch von der Opposition und einigen Koalitionären geben, die sich dem Wahn nicht unterordnen wollen.
Die IDF teilt am Vormittag mit, dass sie eine neue Bodenoffensive in Beit Hanoun, im nördlichen Gazastreifen begonnen habe. Die Offensive habe das Ziel, terroristische Infrastrukturen zu zerstören und die Pufferzone entlang der Grenze zu Israel zu erweitern. Die IAF unterstützte die Bodentruppen mit einigen Luftangriffen. Die gazanische Zivilbevölkerung wurde dringend aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und sich in den Süden des Streifens zu evakuieren. Gleichzeitig wurde aber auch die Bevölkerung von Tel Sultan, im Gebiet von Rafah, aufgefordert, zu Fuss (sic!) das Gebiet zu verlassen und sich in ein weiter nördlich gelegenes Schutzgebiet zu begeben. Die Benutzung von Fahrzeugen aller Art wurde verboten.
Bei einem nächtlichen Angriff auf Khan Younis wurde ein weiterer hochrangiger Anführer der Hamas, Salah al-Bardawil und seine Frau neutralisiert. Bardawil war führendes Mitglied des ‘politischen’ Flügels und u.a. zuständig für Medieninterviews. Nach dem de facto Regierungschef Essam Addaleh und dem Chef der internen Sicherheit, Mahmoud Abu Watfa, wurden in der vergangenen Woche drei hochrangige Terroristen ausgeschaltet. Bei den Angriffen in der Nacht wurden 19 Menschen neutralisiert.
Erneut wurden am frühen Morgen die Menschen in Zentral-Israel zwischen Jerusalem und Hadera in die Schutzräume geschickt. Die Houthi-Terroristen hatten zum vierten Mal in Folge eine Rakete in Richtung Israel losgeschickt. Das Ziel war, wie sie später jubelnd bekannt gaben, der Flughafen Ben-Gurion, den sie angeblich auch erreicht hatten. Tatsächlich wurde der Rakete ausserhalb des israelischen Luftraums erfolgreich abgefangen und zerstört. Der Alarm wurde ausgelöst, um vor herabfallenden Trümmern zu warnen.
Heute gibt es einen ganz besonderen Kaktus des Tages, mit Widerhaken! für den US-amerikanischen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Steve Witkoff. Am 12. März hatte er vollmundig verkündet, es gebe eine Vereinbarung mit der Hamas, die erste Phase des Abkommens bis nach Pessach (12. bis 20. April) und Ostern (21./21. April) zu verlängern und fünf lebende Geiseln freizulassen. «Ich dachte, wir hätten eine akzeptable Vereinbarung. Ich dachte sogar, wir hätten eine Zustimmung von der Hamas. Vielleicht wurde ich einfach getäuscht. Ich dachte, wir wären so weit, aber offensichtlich waren wir es nicht.» Was dann folgte, war das nur allzu gut bekannte Hick-Hack. Israel stimmt im Prinzip zu, will aber 11 freigelassene Geiseln. Das ist für die Hamas nicht akzeptabel. Sie wollen, dass die Vereinbarung der ersten Phase eingehalten wird. Die Hamas bietet an, den letzten amerikanisch-israelischen Doppelbürger freizulassen sowie die sterblichen Überreste von vier ermordeten Doppelbürgern. Das wiederum ist Witkoff zu wenig. Und was passiert dann? Die IDF nimmt die Kämpfe wieder auf. «Das ist die Schuld der Hamas. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Staates Israel. Das ist eine 100-prozentige Verpflichtung. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass die Hamas jede Gelegenheit hatte, sich zu entmilitarisieren und den Brückenvorschlag zu akzeptieren, der uns einen 40- oder 50-tägigen Waffenstillstand ermöglicht hätte, in dem wir über die Entmilitarisierung und einen endgültigen Waffenstillstand hätten verhandeln können. Es gab alle möglichen Gelegenheiten, dies zu tun, und sie haben sich dagegen entschieden. Dieser (Krieg) wird zur Alternative, und das ist bedauerlich. Unser Signal an die Hamas und den Iran lautet: ‚Lasst uns zusammensitzen und sehen, ob wir durch Diplomatie zum richtigen Ergebnis kommen können.‘ Wenn wir dazu in der Lage sind, sind wir dazu bereit. Wenn nicht, ist die Alternative keine gute Alternative.» Witkoff ist ein best buddy von Trump und hat keinerlei Qualifikationen, als Sonderbeauftragter für den Nahen Osten aktiv zu werden. Er hat bisher auch keinerlei Erfolge aufzuweisen. Vielleicht hat Trump ihn deshalb mittlerweile nach Russland geschickt, um dort zu versuchen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Oder haben die beide überhaupt etwas verwechselt und die geografische Lage der beiden Staaten falsch im Kopf abgespeichert?
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