25. Adar 5785
Israelische Streitkräfte verhafteten am Montagabend Hamdan Ballal, Regisseur des Oscar-prämierten Dokumentarfilms ‘No Other Land’, nachdem er Berichten zufolge bei Zusammenstössen zwischen jüdischen Siedler-Terroristen und Palästinensern im Dorf Susya in Judäa verletzt worden war. Augenzeugenberichten zufolge griffen Dutzende jüdische Siedler -Terroristen das Dorf an und warfen Steine auf Bewohner, Autos und Häuser. Sie zerbrachen Wassertanks und zerstörten einige Sicherheitskameras.
Aufnahmen aus dem Dorf zeigten zusätzlich eine maskierte Person, die Steine warf und Palästinenser angriff und das Auto von jüdischen Aktivisten traf, die gekommen waren, um den Bewohnern zu helfen. Ein Aktivist des ‘Center for Jewish Nonviolence’, Josh Kimelman, erklärte, dass die Siedler ihre Autos angriffen, um sie zur Flucht aus der Gegend zu zwingen. Einem Palästinenser zufolge, der sich am Ort des Geschehens befand, wurde auch ein palästinensisches Fahrzeug durch Steine beschädigt. Die Aktivisten riefen die Polizei, die jedoch nicht reagierte.
Nach Angaben der IDF begannen einige Palästinenser, Steine auf sie zu werfen, als sie eintrafen, um den Konflikt zu beenden. Die Soldaten nahmen daraufhin Ballal und die anderen Verdächtigen fest und brachten sie zu einem Militärstützpunkt. Ihrer Rechtsanwältin Lea Tsemel wurde der Zutritt verweigert.
Basel Adra, einer der Direktoren von ‘No Other Land’, war Zeuge von Ballals Festnahme. Adra sagte, dass etwa zwei Dutzend jüdische Siedler-Terroristen – einige maskiert, einige mit Waffen, einige in israelischer Uniform – das Dorf angriffen. «Wir kamen von den Oscars zurück und seitdem gibt es jeden Tag einen Angriff auf uns», sagte Adra. «Das könnte ihre Rache an uns sein, weil wir den Film gemacht haben. Es fühlt sich wie eine Bestrafung an.»
Er erzählte weiterhin, die Siedler seien kurz nach dem Fastenbrechen der Bewohner in Susya eingedrungen. Ein Siedler-Terrorist – der laut Adra das Dorf bereits häufiger angegriffen hättte – ging mit dem Militär gezielt zu Ballals Haus, und die Soldaten schossen in die Luft.
Adra sah dann, wie die Soldaten Ballal mit Handschellen und verbundenen Augen aus seinem Haus in ein Militärfahrzeug führten. Ihre Aussagen wurden von Yuval Abraham einem der israelischen Regisseure bestätigt.
«Sie schlugen ihn und er hat Verletzungen am Kopf und am Bauch, die bluten. Soldaten drangen in den Krankenwagen ein, den er gerufen hatte, und nahmen ihn mit. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen von ihm», schrieb Abraham. Die IDF widersprach dieser Ausführung auf das Schärfste.
Gleichgültig, wer wann gegen wen und warum zuerst einen Stein warf, ich sehe hinter diesem teils nicht nachvollziehbaren dramatischen Vorfall nichts anderes als ein zu verurteilendes Vorgehen von Sicherheitskräften.
Lea Tsemel gab bekannt, dass Hamal Ballal sowie zwei weitere festgenommene Palästinenser heute von der IDF freigelassen werden. Sie haben die Nacht auf dem Boden sitzend verbringen müssen, ohne dass ihre Verletzungen medizinisch versorgt worden seien.
Rund hundert Demonstranten demonstrieren vor der Knesset in Jerusalem und fordern die Polizei auf, ihre Ermittlungen zum Verschwinden des 9-jährigen äthiopisch-israelischen Mädchens Haymanut Kasau zu intensivieren. Kasau verschwand vor über einem Jahr aus einem Aufnahmezentrum für Einwanderer in Safed. Seither fehlt von ihr jede Spur. Die Gruppe marschierte zur Knesset, um sich dort mit einer Gruppe von Regierungsgegnern zu treffen. Sie skandierten: «Wo ist Haymanut? Haymanut wurde entführt! Wo ist die Regierung? Wo ist die Polizei?» Als Zeichen ihrer Solidarität mit den Geiseln, die immer noch in Gaza festgehalten werden, trugen sie gelbe T-Shirts. Die Gruppe beschuldigt die Polizei und den Shin-Bet, den Fall Kasau aufgrund ihrer äthiopischen Herkunft zu ignorieren. «Haymanut hatte nicht die richtige Hautfarbe», ruft jemand durch ein Megaphon und fordert die Polizei auf, ihren Fall als Entführung neu zu kategorisieren. «Wenn sie einfach verschwunden wäre, hätten sie sie innerhalb von ein oder zwei Wochen gefunden.»
Das Budget 2025 wurde nach einer langen Nacht-Sitzung in der dritten und letzten Lesung mit 66 zu 52 Stimmen angenommen. Damit steht das höchste und umstrittenste Budget seit der Staatsgründung in Höhe von US$ 205 Milliarden. Wäre es nicht angenommen worden, so hätte das das Ende der Regierung bedeutet und es hätte Neuwahlen gegeben.
«Der Haushalt enthält alles, was wir brauchen, um an der Front und an der Heimatfront zu gewinnen. Wir alle sind mit grossem Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl an diesen Haushalt herangegangen», beschönigte FM Bezalel Smotrich das Vorgehen, das hauptsächlich im Beschwichtigen von ‘aufmüpfigen Koalitionspartnern’ bestand, die die Regierung mit weitaus überzogenen Forderungen erpressten. «Wir haben Massnahmen gefördert, die das Wachstum unterstützen und es der israelischen Wirtschaft ermöglichen, ihre Stärke zu bewahren und weiter zu florieren. Dies ist ein Kriegshaushalt, und so Gott will, wird es auch der Siegeshaushalt sein.»
Die Opposition kritisiert den Gesetzentwurf jedoch scharf. «Alle Preise sind gestiegen. Die Mehrwertsteuer ist gestiegen, die Sozialversicherungsbeiträge sind gestiegen, die Wasser-, Strom- und Grundsteuern sind gestiegen – alles ist gestiegen … aber sie haben keinen einzigen Cent an Koalitionsgeldern gekürzt», sagt Avigdor Lieberman. «Dieses Budget wird das ganze Jahr über für alle Bürger Israels spürbar sein und sie werden letztendlich die Rechnung bezahlen. Ihre Distanziertheit und Arroganz wird sich mit Zinsen rächen», sagt Benny Gantz.
Während der Abstimmung zum Budget erhoben sich zahlreiche Oppositionelle und hielten Zeichen mit der Zahl 59 zur Erinnerung an die 59 noch in Gaza festgehaltenen Geisel hoch. Knesset-Sprecher Amir Ohana, der die Abstimmung durchführte, ignorierte die Demonstration jedoch und machte mit der namentlichen Abstimmung weiter. Auch vor der Knesset kam es vor und während der Abstimmung zu teils lautstarken Demonstrationen. Knesset-Sprecher Amir Ohana rief die Polizei, um die Demonstration aufzulösen. Sechs Personen wurden verhaftet. Die Gewalt, die die Polizei einsetzte, entwickelt sich schnell zur Normalität in Israel, es ist beschämend!
Der IDF gelang es, eine Drohne abzufangen, die 50 kg Drogen nach Gaza schmuggeln sollte. Die Drohne wurde beim Anflug auf das Gebiet von Gaza entdeckt und abgefangen, die Drogen wurden der Polizei zur weiteren Untersuchung übergeben.
Die IDF gab bekannt, dass der für al-Jazeera arbeitende Journalist Hossam Shabat nicht nur Journalist, sondern auch aktives Mitglied der Hamas war. Er war bekannt als Scharfschütze, der an zahlreichen Angriffen auf IDF -Truppen teilgenommen hatte. Shabat ist ein weiterer Beweis, dass das lange abgestrittene Netzwerk zwischen al-Jazeera und der palästinensischen Terror-Organisation Hamas sehr aktiv ist.
Sara N. gab heute bekannt, dass sie ihren zweimonatigen Aufenthalt in Florida ausschliesslich mit privaten Geldern finanziert hat. Den Netanyahus wurde in der Vergangenheit immer vorgeworfen, den Unterschied zwischen privaten und staatlichen Geldern nicht ernst genommen zu haben. Heute erschien sie vor Gericht, um Anzeige gegen einen regierungsfeindlichen Aktivisten zu erstatten. Weitere Fragen der Reporter vor Ort beantwortete sie nicht.
Präsident Isaac Herzog beklagte sich bei einem Interview, dass Israel ‘die Geiseln völlig aus den Augen verloren hat’. «Ich bin ziemlich schockiert, dass das Thema der Geiseln plötzlich nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste und in den Nachrichten steht – wie kann das sein?», sagt er. «Wir dürfen nicht den Blickkontakt verlieren, als Nation und natürlich als Regierung, mit allem, was mit der Heimkehr der Geiseln zu tun hat, bis die letzte Geisel wieder daheim ist.» Herzog argumentiert auch, dass das Gesetz derzeit keine angemessene Unterstützung für befreite Geiseln und ihre Familien vorsieht [Und auch im neuen, heute verabschiedeten Budget nicht vorgesehen ist].
Am Nachmittag demonstrierten in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen einige Dutzend Zivilisten gegen die Hamas und fordern ein Ende des Krieges. Auf Plakaten war zu lesen: ‘Stop the war’ ‘Children in Palestine want to live!’ ‘Hamas out’ und ‘Yes to peace, no to the ongoing war’. Ich kann und will nur hoffen, dass es den Demonstranten auch jetzt noch gut geht und sie nicht verfolgtewerden!
Jetzt wurde bekannt, wie Netanyahu es geschafft hat, die beiden orthodoxen Parteien dazu zu bringen, nicht gegen das Budget zu stimmen und damit die Regierung zu stürzen. Anstatt sich weiter mit den Parteichefs von ‘United Torah Judaism’ herumzuschlagen, telefonierte er mit zwei der massgeblichen Persönlichkeiten aus der orthodoxen Gesellschaft.
Ein Anführer der nicht-chassidischen ultraorthodoxen Gemeinschaft Israels, Rabbi Moshe Hillel Hirsch sowie der Anführer der chassidischen ultraorthodoxen der Belzer in Israel haben zugestimmt, ihre Forderung nach einem Gesetz, das Haredi-Männer vom Militärdienst befreit, nicht als Ultimatum an die Regierung zu stellen. Netanyahu stimmte zu, dass das Gesetz spätestens zum 13. Juli verabschiedet wird.
Die Aussicht auf ein Ultimatum für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Befreiung vom Militärdienst bis Juli folgte einer Aufforderung von Rabbi Yaakov Aryeh Alter, dem Anführer der Ger-Chassidim-Dynastie, einem Hardliner in dieser Frage. Für Montag wurde ein seltenes Treffen zwischen dem Gerer Rabbi Alter und zwei führenden nicht-chassidischen Rabbinern anberaumt, um ihre Unterstützung für die Frist zu gewinnen. Einer von Hirschs Mitarbeitern, der auch mit dem Anführer der Belz-Gemeinde zusammenarbeitet, koordinierte am Montag Gespräche mit dem PM, woraufhin die Entscheidung getroffen wurde, die Frist aufzuheben.
Dies zeigt deutlich, wie gross der Einfluss der leitenden Rabbiner auf die Politiker in der Regierung ist. Nur sie sind die, die die eigentlichen Entscheidungen treffen, die von ihren Subalternen dann in die Knesset getragen werden. Wie Netanyahu die Zustimmung erreicht hat, bleibt wieder einmal sein gut gehütetes Geheimnis.
Salon Hof Ha'Carmel 
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