26. Adar 5785

Fawzi Amin Sido, die iranisch-jesidische Frau, die 2014 von der ISIS entführt und von ihren Entführern an einen gazanischen Geschäftsmann verkauft wurde, gab der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth ein Interview. Sido war im vergangenen Jahr von der IDF befreit und zurück in den Iran gebracht worden. «Ich fürchtete, dass ich für immer und ewig in Gaza festgehalten werden würde. Das war traurig, weil ich anfing zu realisieren, dass ich meine Familie nie mehr sehen würde. Ich wusste noch nicht einmal, ob sie noch lebten oder tot waren.» Sido war 11 Jahre alt als sie entführt wurde. Sie erzählte, dass sie immer wieder von einigen Männern vergewaltigt wurde, andauernd sexualisierter Gewalt und anderen Formen der Gewaltanwendung ausgesetzt war. Während ihrer Gefangenschaft hat sie zwei Kinder geboren, die sie bei ihrer Befreiung zurückliess. «Das Leben im Gazastreifen war sehr schwierig, jeder einzelne Schritt bedeutete eine unglaubliche Anstrengung. Es gab keine Freiheit, jeder sagte mir andauernd, was ich zu tun hatte. Das hat bei mir sogar zu Selbstmordversuchen geführt. Ich hatte das Gefühl, langsam verrückt zu werden. Heute sehe ich alles, was mir in Gaza zugestossen ist, als Albtraum an, so als wäre es nie geschehen. Jetzt, hier in Deutschland erlebe ich einen Wirbelsturm an Gefühlen. Ich bin glücklich, dass ich nach Hause zurückgekehrt bin, aber ich bin unglücklich, dass ich meine Kinder zurücklassen musste. Etwas, das mich am Leben hielt, war mein Versuch, täglich etwas zu schreiben. Aber jetzt muss ich auf einer ganz neuen, leeren Seite weitermachen.»

Am Mittag gab es Raketenalarm in einigen Grenzgemeinden von Gaza, nachdem zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgeschossen worden waren. Während eine Rakete abgefangen werden konnte, schlug die zweite im offenen Gebiet von Zimrat ein. Es gibt keine Schäden oder Verletzte. Der Islamisch-Palästinensische-Djihad übernahm die Verantwortung für den Beschuss.

Kurz darauf drohte die Hamas, dass die Geiseln ‘in Särgen’ zurückkehren würden, sollte Israel die Luftangriffe und Bodenoperationen im Gazastreifen fortsetzen. «Immer wenn die Besatzungsmacht versucht, ihre Gefangenen mit Gewalt zu befreien, bringt sie sie am Ende in Särgen zurück», hiess es in einer Erklärung. Die palästinensische Terror-Organisation Hamas behauptete, sie tue «alles, um die Gefangenen der Besatzungsmacht am Leben zu erhalten, aber die wahllosen zionistischen Bombardierungen gefährden ihr Leben.» Angesichts der Berichte von freigelassenen Geiseln ist diese Aussage nicht nur falsch, sondern zeigt den menschenverachtenden Zynismus, der für die Hamas typisch ist.

Netanyahu drohte während einer Rede in der Knesset, dass Israel Teile von Gaza besetzen werde, wenn die Hamas sich weiterhin weigere, die verbleibenden Geiseln freizulassen. «Je mehr die Hamas darauf besteht, unsere Geiseln nicht freizulassen, desto stärker wird der Druck, den wir ausüben werden», sagte Netanyahu. «Dazu gehört die Besetzung von Gebieten, zusammen mit anderen Massnahmen, auf die ich hier nicht näher eingehen werde.» VM Israel Katz fügte hinzu und warnte damit die Bevölkerung von Gaza, dass die Pläne zur Besetzung bereits fertig und abgesegnet seien. Die IDF könne jederzeit mit der Umsetzung beginnen. Gleichzeitig betonte er, dass die seit gestern an verschiedenen Orten in Gaza stattfindenden Demonstrationen helfen könnten, den Krieg zu beenden.

Der IDF gelang es, 20 Verdächtige im Gebiet von Shomron festzunehmen. Gleichzeitig wurde eine grosse Menge an aufgefundenen verschiedenen Waffen und Munition zerstört. Die exakt geplante und durchgeführte Festnahme wurde mit Unterstützung eines Hubschraubers in der Nähe von Tyasir ausgeführt.

Argentinien hat angekündigt, alle Regierungsdokumente über Nazi-Flüchtlinge, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Argentinien niedergelassen haben, freizugeben. Damit löst Präsident Javier Milei, der in diesen Tagen zu Besuch nach Israel kommt, sein Versprechen ein, den Zugang zu diesen Dokumenten zu ermöglichen, die sich vor allem auf die Finanzierung der sogenannten ‘Rattenlinie’ beziehen. Der so benannte Fluchtweg ermöglichte es zahlreichen Nazis, sich nach dem Krieg in Argentinien in Sicherheit zu bringen. Finanziert wurde dieser Fluchtweg von Nazi-Organisationen unterstützt vom Vatikan und vom Roten Kreuz. Die Frage nach der Mitwisserschaft und Mittäterschaft des damaligen Papstes Pius XII ist immer noch nicht vollumfänglich geklärt. Nachdem jetzt in Argentinien auch Bankdaten offengelegt werden, wird hoffentlich mehr Licht ins Dunkel kommen.

In den kommenden Tagen wird die IDF damit beginnen, den Familienangehörigen der Ermordeten sowie der verschleppten Geiseln und den Überlebenden des Massakers beim Musik-Festival von Re’im die entsprechenden Untersuchungsergebnisse vorzustellen. Wahrscheinlich werden aufgrund der hohen Zahl von Betroffenen mehrere Termine notwendig sein. Die Betroffenen erhalten eine SMS mit der Information, wann und wie sie sich anmelden können. Eine eigene Präsentation der Untersuchung wird es für die Familien von 16 Soldaten geben, von denen viele ausser Dienst waren und bei dem Angriff getötet wurden. Eine weitere Präsentation wird für die Familien von 16 Polizisten und zwei Shin-Bet Angehörigen abgehalten, die getötet wurden. Die israelischen Verteidigungskräfte werden auch den Familien der Entführten des Musikfestivals, einschliesslich der Freigelassenen, die Ergebnisse der Untersuchung vorstellen. Zusätzlich wird auch eine Präsentation für die Überlebenden des Angriffs während des Festivals stattfinden. Nach Angaben des Militärs wird auch hierfür in Kürze ein Anmeldeverfahren beginnen.

Bei seiner heutigen Rede vor der Knesset betonte Netanyahu, dass «in einer Demokratie das Volk souverän ist und dass das Volk mit seiner Stimmabgabe bei freien Wahlen verlangt, dass seine Entscheidungen, Ernennungen und Politik umgesetzt werden. Das bedeutet nicht, dass die Regierung unbegrenzte Macht hat», sagt er, «aber es auch nicht sein kann, dass die Regierung null Macht hat … Es muss ein Gleichgewicht zwischen den Gewalten geben.» Das klingt wie ein Lehrbuch in Staatsbürgerkunde. Dann wirft er der Opposition vor, «Anarchie auf den Strassen zu säen». Demonstrationen seien erlaubt, sagt er, fügt aber hinzu: «Wir sehen ihre Demonstrationen, ihre Strassensperren, ihre Lagerfeuer, ihre Angriffe auf Polizeibeamte … die Gewalt gegen gewählte Amtsträger, ganz zu schweigen von den ausdrücklichen Morddrohungen gegen den PM und seine Familie und andere gewählte Amtsträger.» Dennoch schwört er: «Das wird uns nicht aufhalten, das wird uns nicht abschrecken. Die Tyrannei einer kleinen Minderheit wird nicht über den Willen der grossen Mehrheit siegen.» Er hat es immer noch nicht verstanden, dass die Zeit der Mehrheit [eine grosse Mehrheit war es bei den letzten Wahlen sicher nicht, die notwendige Mehrheit für die Regierung hat er sich gekauft!] für ihn schon lange vorbei ist.

Nach dem Budget Marathon, der die Abgeordneten während der Nacht von Montag auf Dienstag in der Knesset festhielt, folgt heute der zweite Marathon. Diesmal geht es um die zweite, dritte und damit letzte Lesung zur Zusammensetzung des ‘Richter-Wahl-Gremiums’. Vor der Abstimmung werden 71.023 Einwände der Opposition vorgetragen werden. Warum gerade diese Zahl? Sie soll an die Massaker vom 07.10.23 erinnern. Die neue Zusammensetzung des Wahl-Gremiums wird den Einfluss der Justiz auf die Wahlen und Ernennungen von Richtern bis hinauf zum OGH dramatisch in Richtung Regierung verschieben. Wer Interesse hat, die Diskussion live zu verfolgen, empfehle ich das Knesset TV einzuschalten.

Der OGH hob das Verbot von GStA Gali Baharav-Miara auf, das Netanyahu verbot, mit den Interviews von potenziellen Nachfolgern von Shin-Bet Chef Ronen Bar zu beginnen. Prompt wurden heute die Namen von vier Personen bekannt, die Netanyahu jetzt auf ihre Eignung als Nachfolger des von ihm entlassenen Ronen Bar hin testen wird. Heute wird er sich mit ehemaligen stellvertretenden Chefs nur als ‘Mem’ und ‘Resh’ bekannt sowie mit Shalom Ben Hanan, einem ehemals ranghohen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes, treffen. Der vierte Kandidat, Eyal Tsir Cohen, ehemaliger Abteilungsleiter des Mossad, wird sich nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise mit Netanyahu treffen.

Kategorien:Israel, Politik

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