27. Adar 5785
Er hat uns seit dem 8. Oktober 2023 täglich mehrmals über die neuesten Entwicklungen nach dem Massaker vom 7. Oktober informiert. Sehr authentisch, unaufgeregt und für jeden verständlich. Nun muss der beliebte IDF-Sprecher Daniel Hagari gehen. Er wurde nicht entlassen, er zog selbst die Konsequenzen, als man ihn nicht beförderte und als man sein Interesse, als Militärattaché in die USA zu gehen, ignorierte. Gideon Levy, anti-zionistischer Journalist bei Haaretz und selbsthassender Jude, schrieb über ihn: «Der abgesetzte Sprecher hat seine Pflicht in der Tat gut erfüllt. Diese Pflicht bestand darin, zu lügen, zu vertuschen, zu verbergen, zu täuschen, zu bestreiten und zu leugnen, alle Verbrechen vor den Augen der Welt und vor uns selbst zu verbergen. Das war seine Aufgabe, und das ist die Aufgabe jedes IDF-Sprechers: die Verbrechen der Armee zu vertuschen.» Das Gegenteil war der Fall. 2024 äusserte Hagari Bedenken, dass es kaum möglich sei, die Hamas völlig auszuschalten und es auch nicht möglich sei, durch verschärfte Militäraktionen alle israelischen Geiseln zu retten. Im Juni 2024 meldete Hagari in einem Fernsehinterview Zweifel daran an, dass das von der Regierung Netanyahu ausgegebene Kriegsziel, die Hamas im Gazastreifen zu vernichten, erfüllbar sei. Auch sei es nicht möglich, durch Militäroperationen alle israelischen Geiseln zu retten. Er sagte, die Hamas sei nicht nur eine islamistische Terrormiliz, sondern eine Idee und eine Partei. Sie sei in den Herzen der Menschen verwurzelt. «Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, der irrt sich.» Wenn die israelischen Verantwortlichen keinen Plan hätten, wie der Gazastreifen nach dem Kriegsende regiert und versorgt werden sollte, «werden wir im Endeffekt die Hamas haben.» Damit machte er sich natürlich bei Netanyahu und seinen treuen Gefolgsleuten nicht beliebt. Und so muss man es als ‘hinausloben’ bezeichnen, wenn heute Generalstabschef Eyal Zamir lobende Worte zu seiner Verabschiedung fand. Daniel Hagari, toda ve yishar koach! Sein Nachfolger wird Brig. Gen. Effie Defrin.
Erneut hat die Regierung einen Schritt Richtung Abschaffung der Gewaltenteilung gemacht. In der langen Nacht in der Knesset waren teilweise hochinteressante Argumente der Opposition gegen das anhängige Gesetz, das Abkommen zur Geiselfreilassung, des endgültigen Waffenstillstands und zum grotesk aufgeblähten, erst gestern Vormittag verabschiedeten Budget zu hören. Leider zumeist vor völlig leerem Haus. Heute wurde das Gesetz zur Zusammensetzung des Richter-Wahl-Gremiums mit 67:1 Stimmen verabschiedet. Gottseidank wird das Gesetz erst nach den nächsten Wahlen, die für Herbst 2026 geplant sind, in Kraft treten. Sofort wurden zahlreiche Petitionen am OGH gegen das Gesetz eingebracht.
Benny Gantz zitierte den ehemaligen PM Menachem Begin, s’’l: «Demokratien gehen langsam unter oder sterben, wenn sie an einer bösartigen Krankheit leiden, die Tyrannei der Mehrheit genannt wird, die sich langsam ausbreitet, bis sich der Vorhang der Dunkelheit langsam über die Gesellschaft senkt. So wird eine Regierung zu einem Regime und der Premierminister zum Herrscher.»
JM Yariv Levin sieht das natürlich ganz anders: «Der OGH hat sich die Befugnis angeeignet, Gesetze aufzuheben, es hat sich die Befugnis angeeignet, grundlegende Gesetze aufzuheben, was in keiner Demokratie der Welt vorstellbar ist. Aber unser OGH begnügt sich nicht damit, die Knesset mit Füssen zu treten; er hat sich auch über die Regierung gestellt. Er kann jede Handlung der Regierung für ungültig erklären, die Regierung zur Durchführung einer Handlung verpflichten, jede Ernennung der Regierung für ungültig erklären, aber selbst das reicht unserem Gericht nicht aus, es setzt sich sogar an die Stelle des Volkes, wenn es um die Amtszeit und die Absetzung eines PM geht – eine verrückte Sache, die ihresgleichen sucht.»
Levin zeigt sich überzeugt, dass das neue Gesetz dieses Problem behebt, indem es «dem System, bei Ernennungen Freunde zu empfehlen, ein Ende setzt, den Interessenkonflikt beendet, der sich aus der Mitgliedschaft der Vertreter der Anwaltskammer im Ausschuss ergab und gleichzeitig eine umfassende Antwort auf die von den Gegnern der Reform geäusserten Bedenken gibt, insbesondere auf die Übernahme der gerichtlichen Auswahlverfahren durch die Regierung und die Koalition.» Es sind nichts anderes als schönfärbende Lügen, die der JM da verzapft. Der selbst wollte z.B. den nach den bisher üblichen Wahlkriterien vorgesehenen Präsidenten des OGH, Isaac Amir, nicht ins Amt berufen, weil er ihm nicht in das politische Kalkül passte. Lieber verschleppte er die notwendigen Termine, missachtete die Aufforderungen von GStA Galia Baharav-Miara, bis sie ihm die Rute ins Fenster stellte. Amir wurde ohne ihn ernannt. Mit der Folge, dass er heute weder von Levin noch von Netanyahu anerkannt wird. Das genau ist es, was das neue Gesetz angeblich verhindern soll. In Zukunft kann er, gesetzlich abgesegnet, schalten und walten, wie er will, denn im Gremium werden immer seine politischen Anhänger die Mehrheit haben. Will Gott, werden wir eine neue Regierung bekommen, bevor dieses Gesetz in Kraft treten wird!
In einer gemeinsamen Erklärung gaben Generalstabschef Eyal Zamir und der oberste Rechnungsprüfer Matanyahu Englman bekannt, dass sie sich auf einen Rahmen für die Untersuchungen der Verfehlungen der IDF vor, am und nach dem 7. Oktober 2023 geeinigt haben. «Dieser Rahmen baut auf den im November 2024 getroffenen Vereinbarungen auf, auf deren Grundlage in den letzten Monaten Dutzende von Überprüfungen innerhalb der IDF durchgeführt wurden, die 70 Prozent der Themen abdecken.» Die Ergebnisse sollen bis Ende April von der IDF an den Rechnungsprüfer übergeben werden.
Einav Zangauker, die Mutter des immer noch in Gaza festgehaltenen Matan, hat ein im Stil der von der Hamas veröffentlichten Videos aufgenommen. Darin wendet sie sich an Trump und an die Entführer ihres Sohnes: «Ich bin Einav, Matan Zangaukers Mutter. Wir fühlen uns, wie unsere Söhne, seit über 500 Tagen als Gefangene der Hamas. Angst und Einsamkeit töten sie und töten auch uns. Dürfen auch unsere Söhne nach Hause zurückkehren? Vergesst sie nicht, vergesst uns nicht. Ich appelliere an die Hamas-Kommandeure in Khan Yunis und ihre Wachen und bitte sie, sie zu schützen, bis das Abkommen umgesetzt ist. Präsident Trump, bitte tun Sie alles, was Sie können. Die israelische Regierung muss alle Jungen, die sich noch in der Gefangenschaft der Hamas befinden, befreien, sonst wird der Krieg nicht enden. Es ist Zeit, diesem Albtraum ein Ende zu setzen. Ich wende mich an ihre Wachen und bitte sie, ein Foto von ihnen [den Jungen] zu machen. Ich hoffe, Sie zeigen unseren Jungs dieses Video. Unsere Jungs brauchen uns, um füreinander stark zu sein. Mein Matan, deine Mutter ist unterwegs, zusammen mit Ilana, Natalie, Shani und dem ganzen Land. Wir kämpfen jeden Tag darum, dich zurückzuholen. Halte durch, du kommst da raus und kommst zu uns zurück. Wir alle kämpfen für Sie. Pass für mich auf ihn auf.»
Am dritten Tag in Folge gehen in Gaza Hunderte mutige Menschen auf die Strasse, um gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas zu demonstrieren. Heute konzentrieren sich die Demonstrationen auf Jabaliya und Beit Lahiya. «Hamas raus – Hamas = Terroristen und Das Volk will die Hamas abschaffen» steht auf den mitgeführten Schildern und Plakaten. Ich bewundere den Mut dieser Menschen! Vor allem, weil die Hamas nie zögert, ihre politischen Gegner auch aus den eigenen Reihen zu ermorden.
Südlich von Rafah entdeckte und zerstörte die IDF eine der bisher grössten aufgefundenen Raketenabwurfanlagen. Von hier aus konnten zeitgleich bis zu 25 Raketen auf Israel abgeschossen werden. Gleichzeitig wurde in einer ehemaligen Schule in Rafah der Stützpunkt einer Hamas-Terror-Zelle entdeckt.
Zwei ballistische Raketen, die von den Houthi-Terroristen in Richtung Israel abgeschossen wurden, konnten von der IAF vor dem Erreichen des israelischen Luftraums erfolgreich abgefangen und zerstört werden. Der Alarm wurde in Zentral-Israel bis Jerusalem und auch in einigen Gemeinden in Judäa ausgelöst.
Salon Hof Ha'Carmel 
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