01. Nissan 5785
Der reguläre Flug zwischen Tel Aviv und Budapest dauert 3 ½ Stunden. Die Zeitverschiebung ist eine Stunde. Der Transfer vom Flughafen in die Innenstadt beträgt für ‘normale’ Gäste 45 Minuten. Es kann also ohne Probleme gelingen, einen Besuch beim ungarischen PM Viktor Orban inklusive eines leichten Mittagessens an einem Tag zu absolvieren. Was macht Netanyahu? Wie immer bei seinen vom Steuerzahler bezahlten Auslandsreisen fliegt er am Mittwoch, natürlich in Begleitung von Sara N., nach Europa, und kommt erst am Sonntag wieder nach Israel zurück. Zugegeben, Budapest ist eine tolle Stadt. Es gibt sehr viel zu entdecken, auch jenseits von ausgetrampelten Touristenpfaden. Ungarn ist auch sehr judenfreundlich. In der Innenstadt gibt es wunderschöne Synagogen und koschere Restaurants für jeden Geschmack. Ich empfehle Netanyahu zur Vorbereitung das Buch «Budapest abseits der Pfade» von Miklós Rózsa und Bettina Spoerri. Nicht, dass ich ihm den ausgedehnten Ausflug nicht gönne, aber bitte nur, wenn er ihn mit seinen privaten Geldern bezahlt.
Um von Netanyahu etwas zu erhalten, muss man entweder drohen, seine Regierung zu stürzen oder sie zumindest zu schwächen. Avi Maoz, einziger Vertreter der rechtsextremen Noam Partei, war bisher stv. Minister innerhalb des Büros des PM. Dort war er zuständig für die Curricula des ’Jewish National Identity Office’ an öffentlichen Schulen. Maoz spricht sich in seinen Reden dezidiert gegen Feminismus, LGBTQ und politischen Pluralismus aus. In der vergangenen Woche erklärte er, gegen das Budget zu stimmen, was er auch tat. In seinem Rücktrittsschreiben von seinem Amt beklagte er, dass der ‘deep state’ bereits die Bildungs- und Justizministerien übernommen habe, sodass er seine Arbeit nicht fortsetzen könne. Dieser völlige Blödsinn war offenbar für Netanyahu Grund genug, ihn wieder an Bord zu holen. Diesmal als Minister mit dem gleichen Portfolio, aber mit einem viel grösseren Budget. MK Zvika Fogel, Otzma Yehudit, wird Geheimdienstminister. Dieses Ministerium war erst im vergangenen Jahr abgeschafft worden und muss neu gegründet und budgetiert werden. Als Minister kann Fogl unter dem ‘Norwegischen Gesetz’ seinen Platz in der Knesset aufgeben, sodass Zvi Sukkot, Religious Zionism, wieder nachrücken kann (s. Bericht von Kriminalfällen).
Netanyahu beantragte erneut, eine für diese Woche angesetzte Anhörung abzusagen. Der Grund: eine Diskussion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset, die nicht verschoben oder verlegt werden kann.Die Anwälte des Premierministers beantragen, die Zeugenaussage am Dienstag oder Mittwoch abzusagen. Er müsse bei der Sitzung des Ausschusses für ‘ausländische Angelegenheiten und Verteidigung’ persönlich anwesend sein. Die Sitzungen sind für heute 11 Uhr, und Mittwoch, 10 Uhr und 13 Uhr angekündigt. Bei der heutigen Sitzung war Netanyahu nicht anwesend (lt. Knesset-TV) und es gab auch keine wesentlichen Diskussionen. Ab Mittwoch ist er unterwegs nach Ungarn. Was also soll das Theater mit den Verschiebungen?Im vergangenen Monat gaben die Richter Netanyahus Antrag statt, seine Aussage auf zweimal statt dreimal pro Woche zu beschränken. Es wurde jedoch erwartet, dass er diese Woche an drei Tagen aussagt, nachdem er letzte Woche darum gebeten hatte, die Anhörung abzusagen.
Bei der heutigen Kabinettssitzung betonte Netanyahu, dass ‘der militärische Druck wirkt’. «Er wirkt, weil er auf verschiedene Ebenen wirkt», sagt er zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. «Einerseits zerschlägt er die militärischen und staatlichen Fähigkeiten der Hamas und andererseits schafft er die Voraussetzungen für die Freilassung unserer Geiseln.» In der Nacht habe das Sicherheitskabinett beschlossen, den Druck weiter zu erhöhen. «Israel ist bereit, über die ‘letzte Phase’ eines Abkommens mit der Hamas über eine Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand zu sprechen. Wir sind bereit. Die Hamas wird ihre Waffen niederlegen. Ihre Anführer werden das Recht haben, Gaza zu verlassen. Wir werden die allgemeine Sicherheit im Gazastreifen gewährleisten und die Umsetzung des Trump-Plans, des Plans für die ‘freiwillige Auswanderung’ zu ermöglichen.» Warum er sich immer noch mit diesem undurchführbaren Plan befasst, ist mir ein Rästel.
Familienangehörige von Ori Danilo trafen sich zu einem Gebet in der Nähe des Wohnsitzes von Strategieminister Ron Dermer. Ori wurde während der Geiselhaft ermordet, von Edan Alexander hofft man, dass er demnächst von der Hamas freigelassen wird. Der Monat Nissan, so erklärt Ilkay David, der Bruder von Evyatar David, ist der Monat des Neubeginns. «Wir erinnern Ron Dermer daran, dass die Verantwortung in Ihren Händen liegt. Sie sind die Schlüsselperson, die vom Premierminister ausgewählt wurde. Es gibt kein Auswahlverfahren mehr, wer zuerst freigelassen wird.»
Jon Polin, der Vater des in Gaza ermordeten Hersh Goldberg-Polin, forderte die Mitglieder der Koalition auf, die gelben Schleifen abzunehmen. Die gelben Pins werden als Zeichen der Solidarität mit den Opfern und noch in Gaza befindlichen Geiseln getragen. «Jedesmal, wenn ich einen von euch mit einem gelben Pin sehe, wird mein Schmerz noch grösser.» Hersh war im August zusammen mit fünf anderen Geiseln grausam von der Hamas ermordet worden, kurz bevor die IDF sie befreien konnte. In der vergangenen Woche bedankte er sich kurz nach dessen Entlassung bei Shin-Bet Chef Ronen Bar. Er sagte, der Sicherheitschef sei einer derjenigen gewesen, die sich für eine Ausweitung des Mandats des israelischen Verhandlungsteams für Geiselnahmen eingesetzt hätten, obwohl die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu dagegen war.
In einem zweiten Video-Clip, den die Hamas am Shabbat veröffentlichte, und der von der Familie freigegeben wurde, sieht man den völlig verzweifelten Elkan Bohbot, wie er in einem Tunnel unter Gaza die Regierung, die Gewerkschaft und andere öffentliche Stellen anklagt, für sein Leben seit mehr als 539 Tagen verantwortlich zu sein. Es ist ein schreckliches Zeugnis eines Mannes, der kurz von dem endgültigen Zusammenbruch steht.
Ahmad al-Shara’a, der im Januar angelobte Präsident Syriens hat seine neue Regierung vorgestellt. Die Webseite befindet sich noch im Aufbau und ist derzeit ausschliesslich in Arabisch. Unter den 22 Ministern befindet sich eine Frau sowie Vertreter der drusischen, kurdischen, christlichen und alawitischen Gesellschaft. «Wir sind Zeugen der Geburt einer neuen Phase in unserem nationalen Prozess und die Bildung einer neuen Regierung heute ist eine Erklärung unseres gemeinsamen Willens, einen neuen Staat aufzubauen», sagte Präsident al-Shara’a in einer Rede. Seine Minister haben grossteils ihre akademische Laufbahn im Ausland begonnen. Ob al-Shara’a tatsächlich plant, den islamischen Staat zu modernisieren, muss die Zeit zeigen. Seine Aussagen, alle Minderheiten schützen zu wollen, stehen diametral den Massakern an den Alawiten gegenüber, die sich vor wenigen Wochen ereigneten. Auch die Einstellung zu Israel ist noch nicht eindeutig definiert.
Eine ballistische Rakete, die vom Jemen aus auf israelisches Gebiet abgeschossen wurde, konnte ausserhalb des israelischen Luftraums von der IDF erfolgreich abgefangen werden. Ein grosses Trümmerstück stürzte jedoch in Israel ab. Schäden wurden keine berichtet.
Salon Hof Ha'Carmel 
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