01. Nissan 5785

Mehr als unglaubliche 20 % der Mitglieder der Koalition sind derzeit strafrechtlich verfolgt. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, ist klar, dass die Abgeordneten derzeit an einem Gesetzesentwurf basteln, der ihnen Immunität vor polizeilichen Ermittlungen gewährt. Um das Gesetz in Kraft zu setzen, braucht es allerdings eine parlamentarische Mehrheit von 90/120 Abgeordneten.

Kulturminister Amichai Eliyahu, Otzma Yehudit, MK Nissim Vaturi, Likud und der ehemalige MK Zvi Sukkot[1], Religious Zionism werden in der kommenden Woche wegen Beteiligung am gewaltsamen Einbruch in der Militärbasis ‘Sde Teiman’ angeklagt. MK Almog Cohen, der bei dem Vorfall ebenfalls anwesend war, wird nicht angeklagt, weil er die Basis nicht betreten hat.

Gegen Tally Gotliv, die Schreihälsin des Likud, wird ermittelt, weil sie in ihrer ‘X’-Seite mehrfach behauptet hatte, der Ehemann einer Anti-Regierungs-Demonstrantin habe nicht nur vor dem 7. Oktober Kontakt mit Yahya Sinwar gehabt. Diesen Ehemann hat sie als Shin-Bet-Agenten identifiziert, was strikt verboten ist. Die finanzielle Forderung gegen Gotliv beläuft sich auf US$ 715.000.

Der Ministerin für soziale Gleichheit und Rechte der Frau, May Golan, Likud, ist nicht nur wegen eines Verkehrsunfalls mit Fahrerflucht angeklagt, sondern auch wegen Veruntreuung von Parteigeldern.

Gegen Verkehrsministerin Miri Regev, Likud, läuft ein Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung von Parteigeldern.

MK David Bitan, Likud, wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bürgermeister von Rishon LeZion Bestechungsgelder in Höhe von US$ 270.000 angenommen zu haben.

Minister im Bildungsministerium, Haim Biton, Shas, soll Budgetgelder, die zur Unterstützung des Bildungssystems vorgesehen waren, zur Finanzierung einer privaten Zeitung im orthodoxen Sektor abgezweigt haben.

Die aktuellen Gerichtsfälle von Netanyahu sind hinreichend bekannt.

Nicht vergessen werden dürfen MK Aryeh Deri, Shas, der rechtskräftig in mehreren Finanzvergehen verurteilt wurde und einer Gefängnisstrafe nur entging, weil er vortäuschte, nicht mehr in die Politik gehen zu wollen. In der aktuellen Regierung sollte er Gesundheits- und Innenminister werden sowie die Position des stv. Premierministers einnehmen. Das allerdings verbot das OHG, sodass er alle Ämter aufgeben musste und nun ‘einfacher’ MK ist.

Bauminister Yitzhak Goldknopf, United Torah Judaism, wurde vorgeworfen, in seinen zahlreichen Immobilien illegale Wohnungsteilungen und Zuweisungen vorgenommen zu haben, die knapp an der Grenze des Strafbaren vorbeigeschrammt sind. Er kann damit zwar nicht zu den Rechtsbrechern in der Koalition gerechnet werden, ist aber doch immerhin höchst verdächtigt. Sein Verhalten ist zudem äusserst fragwürdig.

Tourismusminister  Haim Katz, Likud, wurde 2021 wegen geringfügigem Betrugs im Rahmen eines Vergleichsverfahrens verurteilt. Der Betrug war eher aus Unachtsamkeit, denn mit Absicht entstanden. Das Gericht entschloss sich, die die Strafe zur Bewährung und Zahlung einer Geldstrafe auszusprechen. Es verzichtete darauf, eine Verurteilung wegen ‘moralischer Verwerflichkeit’ zu verhängen, die das Ende der politischen Karriere bedeutet hätte.

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Otzmah Yehudit, wurde wegen rassistischer Aussagen und Unterstützung von Terror-Organisationen für schuldig befunden. Aufgrund seiner Nähe zu diesen Gruppen und seinen zahlreichen entsprechenden Aktivitäten, wurde er nicht zur IDF zugelassen.

Noch nicht angeklagt und verurteilt wurde Finanzminister Bezalel Smotrich, Religious Zionism. Die Liste seiner Aussagen gegen Araber, Homosexuelle, Mitglieder der LGBTQ-Community ist endlos. Eine Anklage und Verurteilung ist nur eine Frage der Zeit.

Das sind 15 bekannte Fälle von Rechtsbrechern in einer Koalition von 68 Mitgliedern. Das entspricht 22 %! Man kann es nicht anders formulieren, als dass diese Koalition nicht nur die rechts-extremste, aufgeblähteste und damit teuerste, sondern auch moralisch fragwürdigste aller Zeiten.

Busha!

[1] Sukkot war vom 8. Februar 2023 bis 21. Februar 2025 MK unter dem sog. ‘norwegischen Gesetz’, während Kulturminister Amichai Eliyahu aus der Knesset ausgeschieden war und daher dem nachgereihten Sukkot seinen Platz in der Knesset freimachte. Als Eliyahus Partei, Otzma Yehudit aus der Regierung ausschied, übernahm er wieder seinen Platz in der Knesset, woraufhin Sukkot automatisch ausschied. Mit heutigem Datum wird er als Nachfolge von Zvika Fogl wieder in die Knesset einziehen.

Kategorien:Israel, Politik