2. Nissan 5785
Netanyahu hat von den interviewten Kandidaten seine Wahl getroffen. Der Kommandant der Marine, Vizeadmiral (res.) Eli Sharvit, wird, sofern der Prüfungsausschuss zustimmt, der nächste Chef des Shin-Bet. Über die endgültige Ernennung entscheidet das Kabinett. Die Entlassung des derzeitigen Shin-Bet Chefs Ronen Bar ist noch nicht rechtskräftig. Der OGH hat diese bis zur Entscheidung über die anhängigen Petitionen am 8. April eingefroren. Sharvit hat aktiv an den Demonstrationen gegen die Umwälzungspläne der Justiz teilgenommen, jedoch nicht zur Verweigerung des Reservedienstes aufgerufen. Für seine Ernennung spricht zweifelsfrei seine langjährige Erfahrung in hohen militärischen Positionen. Dagegen spricht, dass er weder Arabisch spricht noch sich während seiner Dienstzeit jemals mit palästinensischen Angelegenheiten befasst hat. Anfang März wurde er vom neuen Generalstabschef Eyal Zamir in das Gremium ehemaliger Offiziere berufen, die die militärischen Untersuchungen der Vorfälle vor, während und nach dem 7. Oktober 2023 untersuchen und bewerten soll. Als CEO von Elgry Eco Energy kritisierte er die Klimapolitik von Trump.
In seinem Facebook-Account veröffentlichte der PM gegen 08:30 seine Wahl des neuen Chefs des Shin-Bet. Knapp fünf Stunden später berichtet die hebräische Gratiszeitung ‘Israel Hayom’, dass Netanyahu die Ernennung ‘überdenkt’. Als massgebliche Gründe hierfür wird angegeben, dass die Berichterstattung über Sharvits Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Umsturzpläne und der Druck einiger Koalitionsmitglieder seine ursprüngliche Wahl beeinflusst haben. Zwar habe Netanyahu von den Aktivitäten Sharvits gewusst, diese aber als ‘unbedeutend’ abgetan. Hier ein Zitat aus ToI: «Das Netzwerk vermutet, dass es Netanyahus Berater waren, die sich an das Büro des republikanischen Senators Lindsey Graham wandten und ihn drängten, gegen Sharvits Ernennung zu twittern, um die Behauptung des Premierministers zu untermauern, dass er aufgrund des Widerstands der Trump-Regierung seine Meinung geändert habe.» Angeblich und ich betone, angeblich hat Netanyahu als Grund, Sharvits Ernennung zu überdenken, den Ärger von Trump über dessen Kritik (s.o.) genannt, um den Ärger seiner eigenen Familie über dessen Teilnahme an den Demonstrationen zu vertuschen. Wie tief ist Netanyahu gefallen, dass er solche Tricks anwenden muss?
Heute ist ein hektischer Tag für Netanyahu. Kaum war er zur Anhörung im Gericht in Tel Aviv erschienen, um wenigstens einmal in dieser Woche seiner Verpflichtung nachzukommen, musste die Sitzung unterbrochen werden. Er wird dringend in seinem Büro in Jerusalem erwartet, wo bereits die Polizei auf ihn wartet. Er muss dringend im möglichen Rechtsfall ‘Qatargate’ aussagen, wobei die Polizei betont, dass er nicht als Verdächtiger vorgeladen wurde. Die Einvernahme findet in seinem Büro statt. Ob er auch zum erweiterten Kreis der Verdächtigen gezählt werden muss, wird erst nach der Einvernahme entschieden werden. Die Befragung durch die Polizei begann erst gegen 17:30.
Rechtsanwalt Amit Hadad, Chefverteidiger von Netanyahu, muss sich heute um seine anderen Mandanten, Yonatan Urich und Eli Feldstein kümmern. Sowohl Urich als auch Eli Feldstein, beide ehemalige Berater von Netanyahu, wurden heute Vormittag von der Polizei festgenommen. Sie sind die Hauptverdächtigen im Fall ‘Qatargate’. Die gegen die beiden Hauptverdächtigen vorliegenden Anschuldigungen beziehen sich auf ungesetzliche finanzielle Verbindungen zu Katar. Die Gelder sollen im Zeitraum zwischen 2022 und 2024, teils im Zusammenhang mit der Fussball-WM geflossen sein.
Mit peinlichen 16:0 Stimmen wurde heute in der Plenarsitzung der Knesset ein Gesetz in erster Lesung angenommen. Kann man mit 13 % aller Stimmen tatsächlich ein Gesetz annehmen? In Israel ist das möglich und spricht nicht gerade für die Ernsthaftigkeit der Arbeitsmoral unserer Knesset-Abgeordneten.
84 von ihnen sind derzeit im Haus und haben sich offenbar gut versteckt, denn der Plenarsaal ist nahezu leer. Abgestimmt wurde über die Installation eines nationalen Gedenktages zu Ehren der Verwundeten in den Kriegen Israels. Immerhin 37:0 Stimmen sichern den Gemeinden rund um den Gazastreifen zusätzliche Gelder zum Wiederaufbau. 34:0 stimmten in erster Lesung dafür, dass jede Regierung eine nationale Sicherheitsstrategie vorlegen muss.
38:1 Stimmen erhielt das Gesetz, das Personen, die wegen Terror, Mord, Landesverrat oder Spionage zu einer Haftstrafe von mindestens zehn Jahren verurteilt wurden, lebenslang die Leistungen der Sozialversicherungen entzieht. Ofir Katz, Likud, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, freut sich über das Gesetz: «In welchem anderen Land würde man so etwas hören? Das ist empörend, es ist absurd, und heute hat es ein Ende.“ Ich bin empört über das Gesetz. Was können die Hinterbliebenen dafür? Was die Kinder? Wohin fliessen die Gelder, die der Rechtsbrecher und rechtmässig Verurteilte ab dem 18. Lebensjahr eingezahlt hat? Wenn ihm diese Leistungen entzogen werden, so wird er über kurz oder lang wieder rechtsbrüchig werden. Zwangsläufig dann, wenn er keine Krankenversicherung mehr hat und sich in medizinische Betreuung begeben muss.
Die IDF kündigte an, in der gesamten Region Rafah massive militärische Aktivitäten durchzuführen. Deshalb wurde ein Evakuierungs-Befehl für sämtliche Bewohner der Region ausgegeben. Sie werden aufgefordert, sich sofort in die ‘Notunterkünfte’ in al-Mawasi zu begeben. Ziel der erneuten Aufnahme von umfangreichen Operationen ist, die Terrorzellen und ihre Infrastrukturen, die sich seit dem Truppenabzug im Januar neu gebildet haben, zu zerschlagen.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar