3. Nissan 5785

Was wir bisher über ‘Qatargate’ wissen, ist sehr wenig. Zwei ehemals engen Mitarbeiter vom PM, Eli Feldstein und Yonathan Urich, sind seit gestern (wieder) in Haft. Netanyahu musste aus dem Gericht in Tel Aviv nach Jerusalem eilen, um dort seine wichtige Aussage zu machen. Es soll um sehr viel Geld gehen, das nicht nur im Zusammenhang mit der Fussball-WM gelaufen ist. Die Polizei hat das Gericht gebeten, die U-Haft der beiden zu verlängern. Der Verteidiger, der auch Chef-Verteidiger von Netanyahu ist, hat das Gericht gebeten, die Nachrichtensperre aufzuheben. So könnten alle ‘absurden Anschuldigungen’, Netanyahu spricht von ‘Hexenjagd’, ans Licht kommen. «Dieser Fall hat keine Beweise, nur heisse Luft, die für Medienzwecke produziert wurde. Wir können nicht zulassen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Wahrheit mit Maulkorberlassen verschleiern und verwischen, wenn es um so schwerwiegende Anschuldigungen gegen den guten Ruf einer Person und ihre Grundrechte geht.» Neben Geldströmen von Qatar nach Jerusalem sollen auch geheime Informationen von Jerusalem nach Katar weitergereicht worden sein.

Richter Menachem Mizrahi vom Amtsgericht Rishon Lezion gab eine kurze Übersicht über die Ermittlungen und betonte dabei, dass in der von ihm begründeten Sachlage ‘ein begründeter Verdacht’ besteht. Die Verdächtigungen beziehen sich auf die angeblich illegalen Verbindungen zwischen diesen Mitarbeitern und Qatar sowie auf den Verdacht von Finanzvergehen, einschliesslich Geldwäsche.

Der heutige Spiegel Online gibt eine ausführliche Zusammenfassung.

Der ehemalige Chef des Shin-Bet und aktuelle Landwirtschaftsminister, Avi Dichter, erklärte in einem Interview, dass «Qatargate alarmierend und besorgniserregend sei und dass Mitarbeiter des Premierministers sich nicht mit Qatar befassen oder mit Qatar interagieren sollten. Qatar ist zwar nicht als feindlicher Staat definiert, aber auch nicht als freundlich.»

Dieses Polit-Ballett ging gestern in den sich überstürzenden Meldungen und um die Entscheidungen von Netanyahu völlig unter. Mit einem Brief an Netanyahu kündigte der amtierende FM Smotrich seinen Rücktritt an. Gleichzeitig kündigte er an, seinen Platz in der Knesset wieder einnehmen zu wollen. Dieser war im Januar 2023 von MK Yitzhak Kroizer, Otzma Yehudit, eingenommen worden. Mit der Rückkehr Smotrichs in die Knesset, verliert Kroizer seinen Platz als MK. Aus dem Umfeld von Smotrich ist aber auch zu hören, dass es nicht nur die anhaltenden Uneinigkeiten zwischen den ehemals befreundeten Parteien Otzma Yehudit und Religious Zionism ging, sondern um weitaus mehr. Ben-Gvir hatte bei seiner Rückkehr in die Regierung weitere zwei Ministerposten für seine Minipartei gefordert und auch bekommen. Das wiederum störte Smotrich.

Morgen Abend soll eine Knesset Sondersitzung stattfinden, mit dem einzigen Thema: die erneute Bestätigung Smotrichs als Finanzminister.

Dem ersten Akt des Polit-Balletts folgt heute ein zweiter. Um dem von Smotrich aus der Knesset verjagten Yitzhak Kroizer doch seinen Sessel zu erhalten, wurde Ben-Gvir parteiintern aufgefordert, aus der Knesset auszutreten und damit seinen Sessel freizumachen.

Netanyahu teilte gestern Abend mit einem Gespräch dem vor wenigen Stunden von ihm ernannten neuen Shin-Bet Chef Eli Sharvit mit, dass er von dessen Ernennung zurücktrete. Das Büro des PM teilte dazu mit: «Der Premierminister dankte Vizeadmiral Sharvit für seine Bereitschaft zu dienen. Er teilte ihm aber mit, dass er nach weiteren Überlegungen beabsichtige, andere Kandidaten zu befragen.»

«Ich wurde vom Premierminister gebeten, die Rolle des Leiters des Shin Bet zu übernehmen und Israel in dieser schwierigen Zeit weiterhin zu dienen – und das habe ich getan», war die Antwort von Sharvit, die ebenfalls über das Büro des PM veröffentlicht wurde.

Das UN-Ernährungsprogramm schloss alle von ihren betriebenen Bäckereien in Gaza. Als Grund wurde angegeben, dass keine ausreichenden Vorräte inklusive Weizenmehl zur Aufrechterhaltung der Betriebe zur Verfügung stehen. Israel hat vor einem Monat die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoffen, Medikamenten und anderen Hilfsgütern in den Gazastreifen verboten. Israel weist die Vorwürfe zurück und betont: «Es gibt genug Lebensmittel für einen langen Zeitraum, wenn die Hamas die Zivilbevölkerung damit versorgt.» COGAT erklärt, dass während der Waffenruhe etwa 450.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden.

Ein Hisbollah-Mitglied, Ibrahim Musawi, der im libanesischen Parlament sitzt, meldet dringenden Handlungsbedarf. Die IAF führten zum zweiten Tag in Folge einen Angriff auf ein Hochhaus im Süden von Beirut aus. «Die libanesischen Behörden müssen mit höchster Effektivität handeln, die internationale Gemeinschaft in die Verantwortung nehmen und Massnahmen auf höchster Ebene ergreifen, um die Sicherheit der Libanesen zu gewährleisten. Was passiert ist, war ein sehr grosser Angriff.» Der Angriff galt, so die IDF, Hassan Bdair, dem stv. Hisbollah-Chef für ‘die palästinensische Sache’, der sich zur Zeit des Angriffs mit seiner gesamten Familie in der Wohnung aufhielt. Während von Israel keine weiteren Informationen zu erhalten waren, beklagte der libanesischen PM Nawaf Salam den Angriff als «klaren Verstoss gegen die Vereinbarungen zur Einstellung der Feindseligkeiten» und als «eklatante Verletzung der Resolution 1701 der Vereinten Nationen.» Bei dem Angriff kamen vier Personen ums Leben.

Nachdem erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf Sderot abgeschossen wurden, wurde die Bevölkerung der Region um Beit Hanania, im nördlichen Gazastreifen dringend aufgefordert, sich unmittelbar nach Süden zu evakuieren. Die Rakete wurde abgefangen und zerstört. Meldungen über Schäden und Verletzte gab es nicht. Die Karte zeigt nicht nur das Gebiet der Evakuierung, sondern auch der erweiterten Pufferzone entlang der gesamten Grenze zwischen Israel und Gaza.

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