4. Nissan 5785
Salo Aizenberg, Journalist und Mitglied der NGO ‘Honest Reporting’ erklärte in einem Interview mit der britischen Tageszeitung ‘The Telegraph’, dass die Hamas ohne es bekannt zu geben, die Opferzahlen seit Beginn des Krieges dramatisch korrigiert hat. Die Terror-Organisation Hamas hatte bisher immer behauptet, 70 % der Opfer seien Frauen und Kinder, wie wir es auch aus anderen Kriegen bereits kennen. Neueste Detail-Zahlen per März 2025 besagen, dass 72 % der Opfer männlich und zwischen 13 und 55 Jahren alt sind, also der demografischen Kategorie der ‘Kämpfer’ entspricht. 3.400 Todesfälle, ausschliesslich Frauen und Kinder, wurden stillschweigend gelöscht, fanden also nie statt. Die UNO übernimmt die Zahlen, ohne sie zu verifizieren. Salo erklärte, wie seine Untersuchungen durchgeführt werden. Die Zahlen und Namen der Hamas erscheinen als PDF-Format, die dann bei ‘Honest Reporting’ als Excel-Tabelle erstellt werden. So ist es einfach, zu überprüfen, welche aufgeführten Namen in den Folge-Listen nicht mehr auftauchen. So kann ganz einfach überprüft werden, wer welcher Gruppe zugeordnet werden muss und wer aus der Liste entfernt wurde.
Heute Abend um 23:15 soll die ‘Wing of Zion’ von Ben-Gurion aus nach Budapest starten. An Bord: Netanyahu und Sara N.. Über den Hintereingang dürfte sich eine mehr oder weniger grosse Gruppen von Journalisten, Bodyguards, Maskenbildner für Sara N. Sprecher des PM, Sekretäre und andere unbedingt wichtige Begleitpersonen an Bord begeben haben. Die vordere Treppe ist nur für das ‘Third Couple’ Israels reserviert. Morgen trifft er sich mit PM Viktor Orban und Präsident Tamás Sulyok. Und dann, so schreibt es die ToI: «Wie üblich wird Netanyahu auf Kosten des Steuerzahlers über den Shabbat im Ausland bleiben und am Sonntagnachmittag nach Israel zurückkommen.»
Netanyahu dürfte heute Nacht und in den kommenden Tagen einiges zum Kauen haben. Im Jahr 2014, so berichtet der investigative Journalist Ben Caspit Radio 103FM hat Netanyahu den damaligen Chef des Shin-Bet, Yoram Cohen angerufen und ihn aufgefordert, eine bestimmte Information über Naftali Bennett einzuholen und dann falls nötig dessen Sicherheitsfreigabe zu annullieren. Cohen lehnte ab. [Den Vorfall, den Netanyahu untersuchen lassen wollte, gab es nicht und es wäre für Netanyahu ein Leichtes gewesen, das selbst herauszufinden.] Im vergangenen Monat berichtete Cohen selbst, dass es mehrere solcher Aufforderungen, eine illegale Handlung vorzunehmen, durch Netanyahu gegeben habe. Er habe dies stets abgelehnt und er hoffe, dass auch der kommende Chef Netanyahu bei derartigen Ansinnen die Stirn bieten werde.
Ein zweiter bekannter Vorfall ereignete sich 2019, als Netanyahu vor der Wahl erkannte, dass er keine Koalition zu einer Regierungsbildung finden kann. Er rief daraufhin den damaligen Chef des Shin-Bet, Nadav Argaman an und verlangte, Benny Gantz für ungeeignet zu erklären, PM zu werden. Als Begründung gab er an, das Telefon des Politikers sei von iranischen Agenten gehackt worden. Auch Argaman weigerte sich.
Nachdem es mit der Ernennung zum neuen Chef des Shin-Bet nicht geklappt hat, steht nun laut verschiedenen Zeitungen Generalmajor (res.) Sami Turgeman ganz oben auf der Wunschliste des PM. Turgeman war Leiter des Südkommandos der IDF. Das Büro des PM allerdings dementiert, dass er als Kandidat zur Diskussion steht. Heute am Vormittag wird aus dem Büro des PM bekannt, dass dieser plant, einen der bisherigen Stellvertreter von Ronen Bar, bekannt nur als «Shin», als temporären Leiter einzusetzen, bis ein endgültiger Nachfolger eingesetzt wird.
Ein leitender Polizeibeamter von Lahav 433, der Abteilung für schwere Straftaten, sieht ein Problem darin, dass der Verteidiger von Yonathan Urich, einem der Hauptverdächtigen im Fall ‘Qatargate’ und von Netanyahu, der als Zeuge aufgerufen wurde, ein und dieselbe Person ist. Rechtsanwalt Amit Hadad ist sein Chefverteidiger in den aktuellen Gerichtsfällen. «Es gibt hier ein Problem, da Rechtsanwalt Amit Hadad den Premierminister vertritt und auch der Anwalt eines der Verdächtigen ist. Rechtsanwalt Hadad war gestern nach Abschluss der Befragung beim Premierminister. Er weiss, was Netanyahu in seiner Aussage gesagt hat. Was er gefragt wurde. Es besteht daher ein erheblicher Verdacht auf Behinderung der Justiz.» Obwohl das Problem offenkundig ist, widersprach Hadad der Behauptung und drohte Beschwerde gegen den Polizeibeamten einzulegen. Die Ethik-Kommission der Rechtsanwaltskammer forderte Hadad auf, bekanntzugeben, warum, wie in seinem Fall, die Vertretung mehrerer Klienten gleichzeitig in verschiedenen Rechtsfällen keinen Interessenkonflikt darstellt.
Netanyahu gab in seiner Befragung an, dass er von keiner Verbindung seiner Berater mit Qatar oder Beamten aus Qatar gewusst hat. Netanyahu wiederholte nochmals seine Feststellung, die ganze Untersuchung sei nichts anderes als eine ’Hexenjagd’ und ihre Verhaftung käme einer Geiselnahme gleich.
Der Chefredakteur der Jerusalem Post, Zvika Klein, ist verdächtig, Kontakt zu einem ausländischen Agenten hergestellt zu haben. Er soll als Vermittler zwischen Eli Feldstein, dem israelischen Geschäftsmann Gil Birger und dem US-amerikanischen Lobbyisten für die Regierung von Qatar, Jay Foodlik gearbeitet haben. Klein hatte im vergangenen Jahr auf eine offizielle Einladung Qatar besucht. Yonathan Urich, der Hauptverdächtige wurde vom Polizeiermittler befragt, ob er geheime Informationen aus dem Kabinett unter falschem Namen an qatarische Agenten weitergegeben habe. Der vorsitzende Richter räumte ein, dass es zahlreiche derartige Vorfälle gibt. Rechtsanwalt Hadad argumentierte, dass von der Polizei zu grosser Druck auf den Verdächtigen ausgeübt wird. Für einen Haftbefehl, so Hadad, lägen zu wenige Beweise vor. Gil Birger sagt bei der Befragung aus, dass er tatsächlich von Jay Foodlik Geld erhalten habe, um es an Eli Feldstein zu überweisen. Footlik hatte als Grund für die Überweisung angegeben, es handele sich um eine steuerliche Angelegenheit.
«Qatar verwirrt viele Länder, nicht nur Israel», sagte Dr. Ariel Admoni, Experte für die Aussen- und Innenpolitik Katars an der Bar-Ilan-Universität und ehemaliger Offizier des Mossad: «Es spielt auf beiden Seiten. Es finanziert terroristische Organisationen und Organisationen, die darauf abzielen, Regime zu destabilisieren, unterhält aber auch Beziehungen zu legitimen Regierungen. Es ist ein Land, das keiner Seite gegenüber loyal ist.»
Die Gewalt gegen Palästinenser durch jüdische Siedler-Terroristen, aber auch IDF und Polizei, nimmt kein Ende. Am Freitag kam es zu mehreren aufeinanderfolgenden, nicht völlig geklärten Vorfällen, die darin gipfelten, dass jüdische Siedler-Terroristen der Ansiedlung Jimba, südlich von Hebron in Judäa überfielen. (s. Blog vom 29.3.) In der Nacht kehrten die IDF-Truppen, die zuvor willkürlich 22 Männer aus dem Dorf festgenommen hatten, zurück und führten eine ‘Razzia’ durch, bei der sie Fenster zerschlugen sowie eine Schule und eine kleine Klinik verwüsteten. Bewohner des Dorfes gaben gegenüber der ToI an, dass die IDF sowohl am Nachmittag tatenlos zugeschaut hat, als die jüdischen Siedler-Terroristen das Dorf angriffen, als auch einen Krankenwagen des Roten Halbmonds über zwei Stunden festhielten, bevor er die Verletzten evakuieren konnte.
Zwei Polizeiermittler, die Stellungnahmen einiger Bewohner aufnahmen, während Reporter der ToI anwesend waren, nahmen keinerlei forensisch relevante Beweisstücke mit. Die Polizei gab keine Auskünfte darüber, ob auch Angreifer festgenommen wurden. Verhaftungen, Anklagen oder Verurteilungen sind in Fällen von Gewalt durch Siedler sehr selten. Gegen den Leiter der Polizeidirektion Westjordanland wird derzeit ermittelt, weil er sich geweigert hat, gegen das Phänomen vorzugehen, um sich beim rechtsextremen Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir einzuschleimen.
Die IDF gab wenigstens bekannt, mehrere Offiziere und Soldaten wegen Vandalismus an fremdem Eigentum bestraft zu haben. «Kommandeur Generalmajor Avi Bluth, kam zu dem Schluss, dass es sich hierbei um einen schwerwiegenden Vorfall handelt, der dem Niveau an professionellem und ethischem Verhalten widerspricht, das von IDF-Soldaten bei operativen Aktivitäten im Allgemeinen und in Judäa und Samaria im Besonderen erwartet wird», heisst es in der Erklärung des Militärs.
Zu einem weiteren Ausbruch von Gewalt kam es gestern als etwa 50, zumeist maskierte jüdische Siedler-Terroristen das Dorf Duma überfielen und mehrere Häuser in Brand setzten. Polizei und IDF-Truppen versuchten, die wie sie es nannten, ‘gewalttätige Konfrontation’ zwischen Israelis und Palästinensern aufzulösen. Fünf Verdächtige wurden festgenommen, es gelang ihnen aber, zu fliehen, bevor sie befragt werden konnten.
Yair Golan, Chef der demokratischen Partei, bezeichnete den Überfall als ‘ Ergebnis einer gezielten Politik’. In Richtung Netanyahu betont er völlig zu Recht: «Der Regierungschef ist ein Mann, der von einem Ring aus Ermittlungen umzingelt ist, ein Mann, der sein Urteilsvermögen und das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren hat. Um im Amt zu bleiben, drängt er auf eine Eskalation in Judäa und Samaria – selbst um den Preis des Lebens von Soldaten und Zivilisten. Israel darf seine Sicherheit nicht einer gefährlichen Regierung überlassen, die von Angst getrieben wird. Israel braucht eine Führung, die etwas von Sicherheit versteht, um sich zu rehabilitieren und Sicherheit und Hoffnung zurückzubringen.»
Das Dorf Duma war am 31. Juli 2015 Ort eines schrecklichen Dramas. Jüdische Siedler-Terroristen legten im Haus der Familie Dawabsheh Feuer. Der 18 Monate alten Ali, s’’l, wurde lebendig verbrannt, seine Eltern Sa’ed 32, und Riham, 27, s’’l, erlagen in den Wochen darauf ihren Verbrennungen. Der 21 Jahre alte Amiram Ben-Uliel, ein jüdischer Siedler-Terrorist, wurde für dreifachen Mord, zweifachen Mordversuch an den Geschwistern von Ali, mehrfache Brandstiftung und Terror zu dreimal lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt. Im August 2024 erhielt er Besuch vom Chef der Gefängnis-Aufsicht, Kobi Ya’akobi. Ya’akobis Bemühungen galten der Verbesserungen der Haftbedingungen für jene Gefangenen, die Verbrechen gegen Palästinenser begangen hatten. Kurz darauf wurde er in den Trakt für religiöse Verbrecher verlegt. Seither erhält er regelmässige Besuche des rechts-extremen Rabbiners Dov Lior, eine der übelsten und verachtenswertesten Gestalten in der orthodoxen Welt in Israel. Zuständig für die Gefängnisaufsicht ist seit 2023 niemand anderer als der rechtsradikale Extremist Itamar Ben-Gvir. Seine Parteikollegin Limor Son Har-Melach erklärte, dass Ben-Uliel ein unschuldiger „Heiliger“ sei, dessen Leben von Heiligkeit und Frömmigkeit geprägt sei und dessen Leiden im Gefängnis stellvertretend für das gesamte israelische Volk geschehe.
Salon Hof Ha'Carmel 
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