7. Nissan 5785
Um es vorwegzunehmen, vieles spricht dafür, dass Israel in diesem Fall ein Kriegsverbrechen begangen hat!
IDF-Sprecher Nadav Shoshani hatte am 31. März ‘Schritt für Schritt’ verkündet, was am 23. März in Gaza in der Nähe von Rafah geschehen war.
Am 3. April schrieb er: «Update: Der Vorfall vom 23. März 2025, bei dem IDF-Truppen das Feuer auf Terroristen eröffneten, die in Krankenwagen vorrückten, wurde zur Untersuchung an den Untersuchungs- und Bewertungsmechanismus des Generalstabs weitergeleitet.» Seither schweigt das Militär.
Am 4. April schreibt die New York Times: In der NYT wurde ein Video veröffentlicht, das auf dem Handy eines der getöteten Sanitäter im Massengrab bei Rafah entdeckt wurde. Es belegt den Angriff der IDF auf die deutlich gekennzeichneten Fahrzeuge der Ambulanz und der Feuerwehr sowie auf klar gekennzeichnete Helfer. Die Fahrzeuge sind beleuchtet, die rot-blauen Warnlampen sind eingeschaltet. Sie bleiben stehen, als sie eine weitere Ambulanz erreichen, die offenbar einen Unfall hatte und unter Beschuss gekommen war. Auf dem Video hört man arabische Worte, die Englisch unterlegt sind. Zwei Helfer steigen aus und nähern sich den Unfallopfern. In dem Moment zersplittert die Windschutzscheibe jenes Fahrzeugs, in dem das Video aufgenommen wird. Das Bild wird schwarz, blinkt noch mehrfach kurz auf, bevor es endgültig dunkel wird. Der Ton läuft noch für fünf Minuten, man hört den Dauerbeschuss durch die IDF und eine Stimme, die sagt, dass Israelis anwesend sind. Es folgen Schreie der Opfer und Befehle der Israelis.
Das Video wurde vom ‘Palästinensischen Roten Halbmond’ dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt und von dort an die New York Times weitergeleitet.
IDF-Sprecher Shoshani behauptete als Reaktion auf die oben gezeigten Unwahrheiten, dass sich in den Fahrzeugen mindestens neun Terroristen befunden hätten.
Die Ersthelfer aus den Fahrzeugen galten tagelang als vermisst. Erst nach fünf Tagen handelten die UNO und der Rote Halbmond mit der IDF eine Durchfahrtsbewilligung für die Strasse aus, um die Suche nach den Vermissten zu starten. Am Sonntag fanden sie das Massengrab und die zerstörten Fahrzeuge, eines davon deutlich als UN-Fahrzeug gekennzeichnet.
Satellitenbilder zeigen aufgeworfene Erde, Bulldozer und Bagger der IDF, eine Strassensperre riegelt das Gebiet nach beiden Richtungen ab.
Die Rettungsteams, die die 15 Leichen bargen, erklärten, dass noch eine Person vermisst wird.
Mittlerweile hat sich ein palästinensischer Sanitäter gemeldet, der Augenzeuge des israelischen Angriffs auf die Rettungsfahrzeuge wurde. Munther Abed hatte, wie andere Kollegen auch, einen Notruf erhalten und sich auf den Weg zu den Opfern eines Luftangriffs gemacht. Er überlebte, weil er sich auf den Boden des Fahrzeugs warf, jedoch dadurch seine beiden Kollegen aus den Augen verlor.
Er sass im letzten der fünf Rettungsfahrzeuge, deutlich als solche gekennzeichnet, die sich den Soldaten näherten und hörte, wie sie von der IDF mit heftigem Beschuss angegriffen wurde. Einzelheiten konnte er nicht erkennen, weil es zu dem Zeitpunkt noch dunkel war.
Nachdem der Dauer-Beschuss nach etwa fünf Minuten endete, wurde er von den Soldaten festgenommen, befragt und anschliessend freigelassen. Warum hat die IDF den einzigen Zeugen freigelassen?
Die IDF hatte am Tag des tödlichen Vorfalls angegeben, ‘Mohammad Amin Ibrahim Shubaki und acht weitere Terroristen’ eliminiert zu haben. Shubakis Leiche wurde nicht geborgen.
Bei seinem Besuch in Ungarn erhielt Netanyahu gestern eine Urkunde, die ihn als ‘Ehrenmitglied’ [Civis Universitatis[1]] der Ludovika Universität für den öffentlichen Dienst ausweist. In den israelischen Medien war fälschlicherweise von der Verleihung einer Ehrendoktorwürde gesprochen worden. In seiner Dankesrede verwies Netanyahu wieder einmal auf seinen Vater, der wohl gesagt hat, dass «ein [politischer] Führer eine entsprechende Ausbildung haben muss, wenn er nicht in die Abhängigkeit des ‘Schattenstaates’ (deep state) geraten wolle.»
Dann ist er mit seinem BA in Architektur, MA in Management und einem abgebrochenen Studium in Politikwissenschaft ja bestens geeignet, einen Staat zu führen!
Er habe, so betonte Netanyahu, die israelische Wirtschaft in eine freie Wirtschaft geleitet, was «an der Skyline von Tel Aviv zu erkennen sei.» Die Wirtschaft in Israel als ‘frei’ zu bezeichnen ist Hohn und Spott. Der Eingriff der Politik in die Wirtschaft ist überall spürbar: In der Preisbildung, in der Besteuerung und vor allem in der Ungleichbehandlung unterschiedlicher demografischer Gruppen.
Möglicherweise hat Trump ‘Frosch’ gerufen und Netanyahu hüpft! Das Büro des PM bestätigte, was andere inoffizielle Quellen bereits andeuteten, nämlich, dass die ‘Wing of Zion’ am Sonntag nicht nach Tel Aviv zurückfliegen wird, sondern in Richtung USA abhebt. Der überraschende Anruf mit der Aufforderung, nach Washington zu kommen, erreichte Netanyahu in Budapest, wo er rund um seinen 34. Hochzeitstag mit Sara N. ein paar schöne Tage verbringt. Und um diese zu rechtfertigen, ein paar offizielle Termine wahrnimmt. Der Krieg in Gaza und die von Trump für Israel vorgesehenen 17 % Zoll auf israelische Produkte werden die Themen sein, die man auch gut telefonisch hätte besprechen können. In der schwierigen Situation, in der sich Israel befindet, gehört ein verantwortungsbewusster PM ins Land!
Qatargate zieht immer weitere und immer verworrenere Kreise. Ermittler der Polizei erhoben Einspruch gegen den Entscheid des verantwortlichen Richters am Amtsgericht Rishon Lezion, Menachem Mizrahi, die beiden Verdächtigen aus der Haft in den Hausarrest zu entlassen. Er handle, so die Polizei, nur aus eigenen Interessen, um «dem Justizauswahlausschuss seine Grüsse auszurichten, um den Weg für seine Ernennung zum Bezirksrichter zu ebnen.» So würde er u.a. geheime Nachrichten in seinen Dokumenten schreiben, um sie dann nach der Veröffentlichung wieder zu löschen.
Dass die Polizei mit ihrer Vermutung Recht haben könnte, zeigt die Reaktion von JM Yariv Levin, der die Entscheidung von Mizrahi begrüsst: «Was heute passiert ist, ist ein weiterer Schritt in Richtung Zusammenbruch der selektiven Durchsetzungspolitik, die hier seit Jahrzehnten umgesetzt wird», triumphierte Levin und bezeichnet das Urteil als ‚Zeugnis für den neuen Wind, der im Justizsystem weht‘. «Heute können wir bereits die Früchte unseres Kampfes sehen».
Gestern hatte noch Shin-Bet Chef Ronen Bar in einem Brief an den OGH festgehalten, dass Netanyahu ihn mehrfach aufgefordert hat, das Gericht dahingehend zu informieren, dass er, Netanyahu, aus Sicherheitsgründen nicht in seinem Korruptionsprozess aussagen soll. Bar hatte dazu betont, er habe das Ansinnen abgelehnt. Er habe sich an die Anforderungen seines Jobs gehalten, die ‘professionelle Unabhängigkeit’ fordert, anstatt aus ‘persönliche Loyalität’ dem PM gegenüber zu handeln. In seinem Schreiben an den OGH fordert Ronen Bar das Gericht auf die Entscheidung der Regierung, ihn zu entlassen, rückgängig zu machen. «Die Bedeutung der raschen Durchführung von Entlassungsverfahren in einer sensiblen Phase, während strafrechtliche Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des PM durchgeführt werden, ohne ein ordnungsgemässes Verfahren und detaillierte Anschuldigungen gegen mich und ohne mir eine faire Gelegenheit zu geben, auf die Anschuldigungen zu reagieren, würde der gesamten Befehlskette im Shin-Bet einschliesslich der nächsten Leiter der Behörde, eine klare Botschaft vermitteln, dass man sofort entlassen wird, wenn man bei der politischen Führung in Ungnade fällt.» Ähnliche Vorfälle der vergangenen Jahre listet Chen Maanit vom Haaretz auf.
«Diese Aussage ist voller Lügen», heisst es in einer Erklärung des PMO, «wie zum Beispiel die Behauptung, der PM habe den Shin-Bet gebeten, die Befugnisse der Organisation unangemessen gegen israelische Bürger einzusetzen – was nie geschehen ist. Der PM sprach mit dem Shin-Bet darüber, wie er angesichts der Raketenbedrohungen gegen Israel und insbesondere gegen den PM vor Gericht aussagen kann.» Bei den Gesprächen sei es nur darum gegangen, einen sicheren Ort zu finden. Bar hatte in seinem Brief festgehalten, dass der ‘Mangel an Vertrauen’, den Netanyahu als Entlassungsgrund angegeben hatte, durch diese Weigerung entstanden sei, in der Netanyahu fehlende Loyalität ihm gegenüber sah. Auch dem widersprach das PMO: «Das fehlende Vertrauen beruht nicht auf einer Frage der persönlichen Loyalität, sondern vielmehr auf einem Mangel an Vertrauen in seine Leistung nach seiner entscheidenden Rolle beim Scheitern vom 7. Oktober, bei dem er sich entschied, die politische Ebene nicht zu aktualisieren, zusammen mit einer Reihe anderer Ereignisse, die anschliessend das berufliche Vertrauen in ihn untergruben.» Ein Zeichen von völliger Verdrehung der Tatsachen und deren Missinterpretation ist das folgende Statement: «Der Einzige, der von persönlichen Motiven geleitet wird, ist der Chef des Shin-Bet, der sich an seinen Posten klammert und darauf besteht, in seiner Position zu bleiben, nachdem er das Vertrauen der gesamten Regierung verloren hat.» Wer klammert, ist Netanyahu. Wer sich ausschliesslich von persönlichen Interessen leiten lässt, ist Netanyahu.Wer keine (Mit)verantwortung für den 7. Oktober übernommen hat, ist Netanyahu. Wer von sich aus den Rücktritt ankündigte, waren Männer wie Ronen Bar und Herzi Halevi.
Vor der formellen Anhörung des noch amtierenden Chefs des Shin-Bet, Ronen Bar, begründet GStA Gali Baharav-Miara ihre Haltung in diesem Fall. Sie ersucht den OGH, die Entscheidung der Regierung, Ronen Bar aus dem Amt zu entlassen, abzulehnen. Als Grund führt sie an, dass die Entlassung ‘mit einem ’persönlichen Interessenkonflikt’ Netanyahus behaftet ist, der in der strafrechtlichen Ermittlung gegen zumindest zwei seiner engen Mitarbeiter, Yonathan Urich und Eli Feinstein, liegt. «Diese Entscheidung hat Auswirkungen, die weit über die Interessen des derzeitigen Shin-Bet Chefs hinausgehen. Wenn die Entscheidung bestehen bleibt, wird die Fähigkeit zukünftiger Shin-Bet-Chefs untergraben, unabhängig zu handeln, anstatt aus Loyalität gegenüber der Regierung.»
Die IDF gab bekannt, dass sie in der vergangenen Woche Mohammed Saleh al-Bardawil, einen der führenden Mitarbeiter der Hamas in den Bereichen PR und ‘psychologische Kriegsführung’ eliminiert hat. Bardawil war derjenige, der hauptverantwortlich für die Propaganda-Videos war, in denen die Hamas Geiseln mit meist vorgefertigten Texten auftreten liessen. Beim Angriff auf seine Wohnung starben auch seine Frau und drei Kinder.
IDF und Shin-Bet ist es gelungen, der Geldbeschaffungs-Maschinerie der palästinensischen Terror-Organisation Hamas einen schweren Schlag zu versetzen. Das Devisenunternehmen Al Wefaq Co., dem Saeed Ahmad Abed Khudari vorstand, wurde vom israelischen Verteidigungsministerium als Terror-Organisation eingestuft. «Khudari war im Laufe der Jahre und insbesondere während eines Krieges an zahlreichen Finanztransfers an den militärischen Flügel der Hamas beteiligt», so die IDF. Gestern wurde er von der IDF eliminiert.
IDF und Shin-Bet haben in einer konzertierten Aktion Muhammad Hassan Muhammad Awad bei einem Luftangriff eliminiert. Awad war hochrangiges Mitglied der Mujahedin-Brigade, einer kleinen Terror-Gruppe. Nach vorliegenden Erkenntnissen leitete er die Entführung von Shiri, Ariel und Kfir Biba, s’’l, und war auch an ihrer Ermordung massgeblich beteiligt. Awad war auch an der Ermordung und Verschleppung von Gadi Haggai und Judith Weinstein, s’’l, aus dem Kibbutz Nir Oz beteiligt.
[1] Welche Pflicht ein solcher ‘Civis’ hat, kann man nachlesen im Roman ‘Akademische Welt’, von Ludwig Köhler aus dem Jahr 1843, S 118. Danke für den Tip, Hartmut!
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