9. Nissan 5785

Im Laufe des späten Nachmittags traf die ‘Wing of Zion’ in Washington ein. Netanyahu wurde am Flughafen vom israelischen Botschafter in den USA begrüsst. Anschliessend machte er sich auf den Weg ins Blair House, wo er sofort ein Treffen mit Wirtschaftsminister Howard Lutnick hatte. «Das Treffen verlief warmherzig, herzlich und produktiv.» Soweit sein Statement, hoffentlich wird er das noch nachträglich beweisen. Um 13 Uhr Ortszeit wird er sich mit Trump treffen. Die beiden werden einzelne Presseerklärungen im Oval Office abgeben. Anschliessend ist ein Treffen vorgesehen, an dem auch der Nah-Ost Gesandte Steve Witkoff und Strategieminister Ron Dermer teilnehmen werden. Die grosse Pressekonferenz findet nach dem ausführlichen Treffen statt. Die vorgesehenen Themen sind: Gaza, Geiseln, Kriegsziele und Zölle. Der Besuch in Washington ist bis Dienstag geplant, es gibt jedoch die Option der Verlängerung, wie aus gut informierten Kreisen zu hören war.

Das Treffen mit Trump wird sich um etwa 30 Minuten verspäten. Das ist nicht die Sensation. Die ist viel eher, dass Netanyahu plant, hauptsächlich über den Iran zu sprechen. Weder die Zölle, geschweige denn die Geiseln stehen im Fokus des Treffens. Das jedenfalls verkündet Kanal 12. Man darf auf die ersten Presseinformationen aus dem Oval Office gespannt sein.

Der Gastgeber in Washington zeigt vermehrt deutliche Symptome von Grössenwahn und  Realitätsverlust. Angesichts der seit seiner irrwitzigen Erklärung ‘reziproke Zölle’ einführen zu wollen, die jenseits aller Logik sind, stürzen die Börsen weltweit im nahezu freien Fall ab. Trump jedoch ruft die Amerikaner dazu auf: «Die Vereinigten Staaten haben die Chance, etwas zu tun, was schon vor JAHRZEHNTEN hätte getan werden sollen», sagt Trump in Bezug auf seine Zollreformen: «Seid nicht schwach! Seid nicht dumm! … Seid stark, mutig und geduldig und GROSSARTIGKEIT wird das Ergebnis sein!»

GStA Gali Baharav-Miara stellte gegenüber Netanyahu klar, dass der noch im Amt befindliche Shin-Bet Chef Ronen Bar sehr wohl die volle Befugnis hat, die Vorfälle in der ‘Jüdischen Abteilung’ des Shin Bet zu untersuchen (s. gestern). Netanyahu hatte dazu mitgeteilt, dass «Ronen Bar von der Untersuchung des Leiters der jüdischen Abteilung ausgeschlossen ist, weil er persönlich in die Politik involviert ist, da er ‘jede Verhaftung eines Juden autorisiere’.» Solange er noch im Amt sei, habe er noch alle ihm übertragenen Befugnisse, so die GStA. Netanyahus Aussage ‘beraube die richterliche Entscheidung ihres Inhalts’.

Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte die ‘demütigende und gefährliche Reaktion’ von PM Benjamin Netanyahu und JM Yariv Levin auf die Petition der Opposition gegen die Entlassung des Shin-Bet Chefs Ronen Bar. Unter Bezug auf die Verbindungen zwischen dem Büro des PM und Qatar erklärte er: «Sie [Netanyahu]  haben über unsere Regierung gesagt, dass wir die Muslimbruderschaft gekauft haben, jetzt stellt sich heraus, dass die Muslimbruderschaft Ihre Regierung gekauft hat, ein arabisches Land hat Ihr Büro gekauft.» Die Regierung ihrerseits hatte der damaligen Regierung von Yair Lapid und Naftali Bennett vorgeworfen, die gemässigte arabische Partei Ra’am mit in ihre Regierung genommen zu haben. Lapid forderte die Regierung auf, den Fall «bis zum Ende und ohne Angst zu untersuchen. Wenn Sie ein Problem mit dem Gesetz haben – treten Sie zurück», fährt Lapid fort. «Netanyahu hört nicht auf, über den Willen des Volkes zu reden. Wenn der Wille des Volkes das Wichtigste ist, wenn es das Wichtigste ist, dann wenden wir uns an das Volk. Fragen wir das Volk, was es wirklich will», beharrt er und argumentiert, dass das Volk ‘eine Regierung des Wandels verdient‘.

Der ehemalige Shin-Bet Chef, Yoram Cohen (2011-2016) hatte in der vergangenen Woche berichtet (s. 2. April), dass Netanyahu ihn aufgefordert hatte, die Sicherheits-Überprüfung von Naftali Bennett zu annullieren. Er sei angeblich «wegen eines Loyalitätsproblems als Offizier des IDF-Generalstabs abgesetzt worden und kann deshalb nicht im Kabinett sitzen.» Cohen reagierte darauf mit der berechtigten Frage: «Sagen Sie mir, meinen Sie diese Forderung ernst?», und lehnte das Ansinnen ab. Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete das Interview als Erdbeben. «Netanyahu hat versucht, den Shin Bet zu benutzen, um Verschwörungen zu erfinden und einen politischen Gegner auszuschalten. So verhält sich kein Premierminister, so verhält sich der Kopf einer kriminellen Organisation.» Ähnliche Aussagen wurden auch vom noch im Amt befindlichen Chef des Shin-Bet, Ronen Bar, in einem Brief an den OGH bekannt.  (s. 5. April).

Naftali Bennett, selbst ehemaliger PM, antwortete darauf, dass Cohen «heute Netanyahus Lügen und seine Paranoia mir gegenüber aufgedeckt hat». Bennett wies die Behauptung, er sei grundlos aus der Sayeret Matkal entlassen worden, zurück. «1992 hatte ich meine Dienstzeit als Soldat in der Matkal zusammen mit dem Rest meiner Freunde im Giora-Team abgeschlossen», fügte er hinzu. Bennett verliess dies IDF 1996 als Major (res.).

Einzig Innenminister Moshe Arbel, Shas, vertritt die Ansicht, dass die Regierung ein Urteil des OGH respektieren muss. Er bezieht sich auf die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar, die von Netanyahu und seinen Gefolgschaften auch gegen ein Urteil durchdruckt werden soll. «Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden ist von grosser Bedeutung. Das System selbst ist von grosser Bedeutung. Wir werden diese Systeme nicht zerschlagen. Nicht den Shin Bet, nicht die Generalstaatsanwaltschaft», sagt er. Die an ihn gerichtete Frage, ob es innerhalb von Israel einen ‘deep state’ gebe, verneinte er ausdrücklich. «Es ist falsch, Amtsträger mit einem solchen Titel zu beschmutzen. Neben dieser Aussage, dass es im Staat Israel keinen ‘deep state’ gibt, gibt es Zeiten, in denen Vertreter dieser Behörden sich irren und zu ihren Fehlern stehen müssen», fügt er hinzu.

Bei der gleichen Konferenz von ‘Yedioth Aharonot’ erklärte Benny Gantz, dass «Netanyahu alle Hemmungen verloren hat, die man sich vorstellen kann. Er tut alles, was er tut, nur mit dem Ziel, an der Regierung zu bleiben. Die Delegitimierung des Strafverfolgungs-Systems soll ihn selbst rechtfertigen. Er muss Verantwortung übernehmen», sagte Gantz. «Die israelische Öffentlichkeit, von links bis rechts, wird nicht zulassen, dass ein Führer dieser Art bei den nächsten Wahlen an der Macht bleibt.»

VM Israel Katz eröffnete gestern ein Dokument des Geheimdienstes, das besagt, dass die ehemaligen Hamas-Führer Yahya Sinwar und Muhammad Deif im Juni 2021 einen Brief an den Kommandanten der iranischen Quds Brigade geschickt haben. Darin baten sie ihn um Unterstützung für die Invasion und Zerstörung Israels innerhalb von zwei Jahren. Gleichzeitig forderten sie eine finanzielle Unterstützung in Höhe von US$ 500 Millionen (!). Das Dokument zeigt, dass die Hamas vom Iran über zwei Jahre hinweg 20 Millionen Dollar pro Monat forderte, ‘um diese grossen Ziele zu erreichen, durch die wir das Gesicht der Welt verändern werden’. Das Dokument wurde, so Katz, in einem Tunnel in Gaza gefunden und zeigt erstmals die unmittelbare Verbindung zwischen der Hamas und dem Iran. «Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zum Ende dieser zwei Jahre oder währenddessen, so Gott will, dieses monströse Gebilde entwurzeln und diese dunkle Periode in der Geschichte unserer Nation beenden werden», heisst es in dem Brief. Katz zog die logischen Schlussfolgerungen aus dem Brief: «Der Iran ist der Kopf der Schlange, und trotz aller Dementi finanziert und fördert er den Terror in allen Gebieten, von Gaza über den Libanon, Syrien, Judäa und Samaria bis hin zu den Huthis, mit dem Wunsch, Israel zu zerstören. Israel wird alles in seiner Macht Stehende tun, um den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, und wird weiterhin seine Stellvertreter in der Region angreifen, bis die iranische Achse des Bösen zerschlagen und besiegt ist.»

Der ‘Palästinensische Rote Halbmond’ gab bekannt, dass die Autopsien der 15 Sanitäter und Feuerwehrleute, eindeutige Ergebnisse gebracht haben, Sie waren im vergangenen Monat von der IDF unter noch ungeklärten Umständen getötet und in einem Massengrab vergraben worden. «Die Märtyrer wurden vom Roten Halbmond und den Zivilschutzteams obduziert. Wir können nicht alles offenlegen, was wir wissen, aber ich kann sagen, dass alle Märtyrer mit der Absicht, sie zu töten, in den Oberkörper geschossen wurden.» Es liegt noch kein Abschlussbericht und daher auch keine Stellungnahme der IDF vor.

Erstmals seit mehreren Monaten wurden gestern Abend wieder zehn Raketen aus Gaza nach Israel abgeschossen. Beim Einschlag einer Rakete in Ashkelon wurde ein Mann von einem abstürzenden Schrapnell leicht verwundet. Durch den Einschlag wurden eine Strasse sowie einige dort geparkte Fahrzeuge beschädigt.

Die IDF meldete, dass nur fünf der zehn aus Gaza auf Ashdod abgeschossenen Raketen abgefangen werden konnten.

Etwa ein Dutzend bewaffneter Siedler-Terroristen griffen am Samstag das Dorf Tuba, südlich von Hebron an. Einheimische betonten, es sei ein koordinierter Angriff gewesen, mit der Absicht, sie einzuschüchtern und das Dorf zu verlassen. Die Terroristen hätten sie bewusst provoziert, um damit einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Einer der Terroristen ist der bereits mehrfach identifizierte Issachar Manne, ein US-Bürger, der von Präsident Biden mit Sanktionen belegt worden war. Manne und andere US-amerikanische Terroristen legten Beschwerde ein. Diese wurde jedoch obsolet, nachdem Trump nach seiner Regierungsübernahme alle Sanktionen aufhob. Tuba gehört zu jenen Dörfern, die durch den Film ‘No other Land’ bekannt wurden und seither vermehrt unter Terror leiden. Die Polizei, die von den Palästinensern gerufen wurde, liess sich viel Zeit und kam erst, nachdem die Siedler-Terroristen wieder abgezogen waren.

Israel wird in den kommenden Wochen wieder damit beginnen, verschiedene Güter und Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen. Offenbar hat die IDF der Regierung klargemacht, dass es keine andere Lösung gibt, als wieder mit den Lieferungen von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten zu beginnen. Andernfalls riskiert Israel, gegen das Völkerrecht zu verstossen und deswegen angeklagt zu werden.

In verschiedenen Luftangriffen während der Nachtstunden wurden entsprechend palästinensischen Aussagen 17 Personen getötet. Der Fotojournalist Hassan Eslaiah, der aktiv am Massaker von 7. Oktober 2023 teilgenommen hatte, wurde bei einem Angriff in Khan Younis verletzt. Während des Massakers trug er keine Weste, die ihn als Mitglied der Presse auswies. Er fotografierte Brandstiftungen, Ermordungen und Plünderungen, lud die Bilder hoch und veröffentlichte sie in den Sozialen Medien.

Nach Angaben von palästinensischen Stellen wurde die Region Rafah zum ‘Katastrophengebiet’ erklärt. 90 % der etwa 50.000 Wohnungen sind völlig zerstört, 22 der 24 Brunnen weisen starke Schäden auf, 85 % des Abwassersystems sind zerstört, 320 km Strasse nicht mehr befahrbar. 12 medizinische Zentren, acht Schulen, 100 Moscheen sind völlig zerstört, Tausende Dunam landwirtschaftlicher Gebiete sind nicht mehr benutzbar. Ebenfalls nahezu völlig zerstört wurde das Flüchtlingslager.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg