10. Nissan 5785

Die Anhörung zu den Petitionen gegen die Entlassung von Ronen Bar, Chef des Shin-Bet,  wurde nach mehrfacher Unterbrechung ohne Publikum fortgesetzt. Zuvor hatte der Präsident des OGH, Isaac Amit, MK Tally Gotliv, Schreihälsin des Likud, aus dem Raum entfernen lassen. Gotliv verweist auf ihre parlamentarische Immunität, der zufolge sie nicht aus dem Saal verwiesen werden dürfe.

Amit bezeichnete die Zwischenrufe als ‘schwerwiegend und völlig unverschämt’. Es sei ein Zeichen, dass die Legislative der Judikative keine Verfahren zubillige. Vor der Tür zu kam es  zu lautstarken Diskussionen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung.

JM Yariv Levin und andere MKs der Regierung unterstützen die Demonstranten. «Jahrzehntelang geschah dies im Stillen mit dem Anschein von Seriosität, und wenn kritische Stimmen laut wurden, wurden sie sofort zum Schweigen gebracht. In den letzten zwei Jahren, seit ich die Gesetzesreform auf den Tisch gelegt habe, ist die Wahrheit ans Licht gekommen. Die Menschen, die am Vorabend des Passahfestes echte Freiheit fordern, können nicht länger zum Schweigen gebracht werden.»

Auch Kulturminister Miki Zohar und Bildungsminister Yoav Kisch äusserten sich kritisch: «Es ist klar, dass ein grosser Teil unseres Volkes nicht länger bereit ist, ein Verhalten zu akzeptieren, das allen demokratischen Werten widerspricht», betonte Zohar. Kisch ging noch weiter: «Das Oberste Gericht masst sich Befugnisse der Knesset und der Regierung an, die ihm nicht zustehen. Anstatt die Petitionen gegen Bars Entlassung abzuweisen, setzen die Richter die Diskussion über eine Angelegenheit fort, bei der das Gesetz für alle klar ist. Der Chef des Shin-Bet muss seine Tätigkeit am 10. April beenden.»

Ben-Gvir, einer der vehementesten Unterstützer der Entlassung forderte: «Es ist bedauerlich, dass der Chef des Shin-Bet sich an den Hörnern des Altars[1] festhält, anstatt den Wink zu verstehen und nach Hause zu gehen. Er versucht immer wieder, in seiner Position an der Macht zu bleiben. Das ist weder demokratisch noch professionell – und es wird nicht gelingen.»

Yair Golan twitterte als Vertreter der Opposition, dass « Netanyahus Giftmaschine den OGH mit dem Ziel betreten hat, die Richter zu terrorisieren – so arbeitet die Mafia.»

Der Präsident des OGH, Isaac Amit, erklärte, «dass Äusserungen von PM Netanyahu den Verdacht aufkommen liessen, dass er bei der Entlassung des Shin-Bet Chefs Ronen Bar in einem Interessenkonflikt steckte.» Der Rechtsanwalt von Netanyahu, Zion Amir, wies die Vermutungen als ‘leer und unbegründet’ ab. «Der PM hat sich in diese Angelegenheit eingemischt und gesagt, die Anklagen seien zwar gegen die Mitarbeiter gerichtet, aber der Zweck sei es, ihm zu schaden, es handele sich um eine Hexenjagd», sagte Amit.

Amir reagierte prompt: «Bars Beteiligung an einer anschliessenden Untersuchung über angebliche Arbeit für Qatar durch Netanyahus Mitarbeiter selbst stellt einen Interessenkonflikt für den Shin-Bet Chef dar, da er wusste, dass er kurz vor seiner Entlassung stand. Das schreit zum Himmel.»

Nach der Pause legt Präsident Isaac Amit seine Bedenken dar, ob 1. die Regierung überhaupt das Recht hat, den Shin-Bet Chef zu entlassen und dass 2. mehrere Verfahrensfehler vorliegen. RA Zion Amir besteht darauf, dass die Regierung laut Gesetz die ‘volle Autorität’ hat, den Chef des Shin Bet einzustellen und zu entlassen. Dem widersprechen sowohl der konservative Richter Noam Sohlberg, als auch die liberale Richterin Daphne Barak Erez: «Dieses Gericht hat seit den 1960er Jahren entschieden, dass keine Regierungs-Behörde völlige Entscheidungsfreiheit hat.» Ronen Bar hat weder genügend Zeit erhalten, sich auf eine Disziplinarverhandlung durch die Regierung vorzubereiten, noch wurde ihm eine Liste seiner angeblichen ‘Verfehlungen’ vorgelegt.Ein weiterer Verfahrensfehler liegt darin, dass die Entscheidung, Ronen Bar zu entlassen, nicht dem ‘Beratungsausschuss für die Ernennung von Führungskräften’ vorgelegt wurde. Jedoch bedauerte Richter Sohlberg, dass er keine Klärungen zum Sachverhalt von Ronen Bar selbst erfahren hat. «Keiner der Petitionäre hat faktische Grundlagen, auf die ich mich als Richter abstützen kann, geliefert.» RA Aner Helman, der die Generalstaatsanwaltschaft vertritt, teilte mit, Ronen Bar könne innerhalb von 30 Minuten vor Gericht erscheinen, wenn die Richter es wünschen.

Präsident Isaac Amit gibt dem Rechtsvertreter der Familien, die ein Familienmitglied am 7. Oktober 2023 verloren haben, Yehuda Puah, zehn Minuten Redezeit, um ihre Position in diesem Fall darzulegen: «Nachdem die Regierung die Entscheidung getroffen hat, Bar zu entlassen, sollte diese Entscheidung zumindest in Kraft treten.»

Der Rechtsvertreter des ‘Quality Government in Israel’, Eliad Shraga, bezichtigte Netanyahu, den Shin-Bet Inlandsgeheimdienst in eine ‘STASI’-Nachfolgeorganisation umwandeln zu wollen. Die STASI (Staatssicherheit) war die von allen gefürchtete Geheimpolizei in der DDR. Seitens des ‘Movement for Integrity in Government’ gipfelte der Vorwurf an den PM in der Aussage: «Der PM möchte kein Vertrauen in den Shin-Bet haben, er verlangt volle Loyalität ihm gegenüber.»

MK Simcha Rothman, Vorsitzender des ‘Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz’ sagte eine Abstimmung ab, in der ein MK in den Ausschuss gewählt werden sollte, der für Ernennungen und Entlassungen der Generalstaatsanwälte massgeblich ist. Der Koalition gelang es nicht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Ohne dieses Gremium kann die Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara nicht fortgeführt werden.

Das Gericht hat sich darauf geeinigt, die eine Kompromissvereinbarung zu treffen. Bis zum Ende der Pessach-Woche, also dem 20. April, haben beide Seiten Zeit, sich auf eine Lösung des Streits zu einigen. «Wir setzen keine Frist, wir fördern den Dialog», sagt Amit und fügt hinzu, dass das Gericht eine Entscheidung über die Anträge gegen Bars Entlassung treffen muss, wenn sich die beiden Seiten nicht einigen können.

Das ‘Four Seasons Greshham Palace’ in Budapest ist sicher ein wunderbarer Ort für den 34. Hochzeitstag. Dort ein paar Tage Ferien auf Kosten der Steuerzahler zu machen, scheint für Netanyahu und Sara N. angemessen. Vorher noch schnell ein Trick, um die von Trump angedrohten Zölle in Höhe von 17 % auf israelische Produkte zu verhindern. Der Plan schlug fehl. Gastgeber Viktor Orban und Gast Netanyahu telefonierten mit Trump, der seinen ‘Best Buddy’ Benjamin nach Washington beorderte, angeblich um den lästigen Zoll-Streit zu beheben. Netanyahu wäre nicht Netanyahu, würde der sich nicht sofort gerühmt haben, der Erste zu sein, der mit Trump ein Zollabkommen ausgehandelt hätte. Er war ganz sicher.

Doch dann kam alles ganz anders. Nach einer Stunde mit Vorgesprächen über was auch immer, sassen die beiden wieder einmal im Oval Office. Und Trump sprach ….. über den Iran. Er werde in Kürze direkte Verhandlungen mit den Iranern führen. Netanyahu blieb nichts anderes übrig, als seinen ‘guten Iran-Deal, den er hatte Trump präsentieren wollen, in der Tasche zu lassen. Und sein dämlich-dümmliches schmallippiges Grinsen und den anbetenden Blick aufzusetzen, die er immer hat, wenn er neben Trump sitzt oder steht.

Auch bei den Zöllen erreichte er nichts, zwar seien die Gespräche mit Handelsminister Howard Lutnik ‘produktiv und warmherzig’ gewesen, aber Trump hatte anderes im Sinn: «Nun, wir sprechen über einen ganz neuen Handel – vielleicht auch nicht“, sagte er. «Vielleicht auch nicht.» Um noch nachzudoppeln und Israel quasi in die Pflicht der Dankbarkeit zu nehmen: «Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr helfen. Wir geben Israel 4 Milliarden Dollar pro Jahr, das ist eine Menge.» Er gratulierte Israel sogar ironisch zu dem Geld, das es von den USA erhält: «Herzlichen Glückwunsch übrigens. Das ist ziemlich gut.»

Selbst beim Thema Erdogan musste Netanyahu einstecken. Obwohl der erst vor Kurzem von Israel als ‘antisemitscher Diktator’ bezeichnet wurde, lobte ihn Trump als ‘sehr klug’ für die ‘Übernahme Syriens.’ Netanyahu hingehen musste sich anhören: «Jedes Problem, das Sie mit der Türkei haben, können wir meiner Meinung nach lösen, solange Sie vernünftig sind, Sie müssen vernünftig sein.»

Und die Geiseln? Kein unterstützendes Wort über sie!

Am frühen Nachmittag verlässt Netanyahu gemeinsam mit Sara N. Washington. Nach einem erfolglosen, teuren und sinnlosen Besuch. Wie sich ab sofort das Verhältnis zwischen den Best Buddys entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

Iranische Offizielle betonen, dass die von Trump angezielten Themen für die zukünftigen Gespräche völlig inakzeptabel sind. «Trump will einen neuen Deal: den regionalen Einfluss des Iran beenden, sein Atomprogramm abbauen und den Raketenbau stoppen. Dies ist für Teheran inakzeptabel. Unser Atomprogramm kann nicht abgebaut werden. Unsere Verteidigung ist nicht verhandelbar. Wie kann Teheran abrüsten, wenn Israel über nukleare Sprengköpfe verfügt? Wer schützt uns, wenn Israel oder andere angreifen?», sagt ein anderer Beamter.

Dabei ist es der Iran, der seit Jahren Israel immer mit der Vernichtung droht.

[1] Er bezieht sich dabei auf die Vorgaben in der Torah, wie der Altar zu bauen ist und ausschauen muss.

Kategorien:Israel, Politik

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