17. Nissan 5785

Die Zahl derer, die die Regierung auffordern, dafür zu sorgen, dass alle Geiseln, die lebenden und die toten freigelassen und nach Israel zurückgebracht werden, wächst ständig.

Gestern haben über 6.000 Akademiker, vor allem aus dem Erziehungssektor, einen entsprechenden Brief verfasst. Am Abend wurde ein ähnliches Schreiben bekannt, das von 1.500 ehemaligen Soldaten des Panzercorps unterschrieben war. Heute haben sich 359 bekannte Schriftsteller, Journalisten, Übersetzer und Literaturprofessoren gemeldet. Die meisten von ihnen haben ihren Wehrdienst abgeleistet. «Er hat in den letzten siebzehn Monaten alles getan, um das Abkommen zu vereiteln, aus Angst, dass das Ende des Krieges das Ende seiner Herrschaft bedeuten würde – und seine Freiheit als Angeklagter in einem Strafverfahren», heisst es in dem Brief. «Um seiner Freiheit willen aus Angst vor einer Inhaftierung wegen der anhängigen Anklagen, beraubt der Premierminister weiterhin die Geiseln ihrer Freiheit, gefährdet IDF-Soldaten und fügt der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unverhältnismässigen Schaden zu – und das alles, während ein Verfassungscoup innerhalb Israels eskaliert.» [Der Verfassungscoup der Regierung betrifft die Umwälzung der Justiz in Israel]

Im Laufe des heutigen Vormittags haben sich 254 Veteranen und Reservisten der Eliteeinheit der Marine, Shayetet 13, den Aufforderungen an die Regierung angeschlossen. «Hört mit dem Kampf auf und bringt die Geiseln nach Hause, jeder Tag erhöht das Risiko für sie.» 69 von ihnen dienen derzeit als Reservisten. Weitere 3.000 Unterschriften kamen heute aus dem Gesundheitssektor, unter ihnen einige von Nobelpreisträgern.

Auch 200 Verwandte von noch in Gaza festgehaltenen Geiseln und 23 Angehörige von freigelassenen Geiseln unterstützen mit einem Brief die Forderung, die Geiseln sofort zu befreien, selbst wenn dies zu Lasten des Erreichens der Kriegsziele geschieht.

Trump erklärte gestern Abend: «Wir haben ein Problem mit dem Iran. Ich werde dieses Problem lösen.» Trump gibt sich optimistisch und zeigt damit wieder einmal, dass er keine Ahnung von den tatsächlichen Gegebenheiten hat: «Es ist fast ein einfaches Problem. Der Iran muss das Konzept der Atomwaffe aufgeben. Und sie müssen sich beeilen. Denn sie sind ziemlich nah dran, eine zu haben. Aber sie werden keine haben.

Und wenn wir etwas sehr Hartes tun müssen, werden wir es tun.» Wird in diesen Verhandlungen auch jemals das einzige Ziel, das der Iran verfolgt, angesprochen werden? Nämlich Zerstörung Israels. Dazu braucht es nicht unbedingt Atomwaffen, es gibt auch noch die Chemie- und Biologiewaffen.

Ali Mohammad Naini, ein Sprecher der Revolutionsgarden hingegen betonte: «Die nationale Sicherheit und Verteidigung sowie die militärische Macht gehören zu den roten Linien der Islamischen Republik Iran, die unter keinen Umständen diskutiert oder verhandelt werden dürfen. Und jetzt Herr Trump?

Minister Amichai Chikli bezeichnet jenen Mitarbeiter des Shin-Bet, der ihm geheime Informationen weitergegeben hat, als Held, «weil er Korruption innerhalb des Shin-Bet aufgedeckt hat». Die Unterlagen sollten belegen, dass Shin-Bet Chef Ronen Bar einen Minister ausspioniert hat, um zu belegen, dass die politische Führung für die Stärkung der Hamas verantwortlich war. Gleichzeitig hätte Bar vergessen zu erwähnen, dass er selbst den Wiederaufbau von Gaza und die Stärkung er gazanischen Wirtschaft zum Ziel erklärt hätte.

Der rechtsextreme Möchtegern-Politiker Smotrich hat angekündigt, dass er der heutigen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates fernbleiben wird, wenn auch Shin-Bet Chef Ronen Bar eingeladen wird. Smotrich nennt Ronen Bar einen ‘gefährlichen Mann’, der die Möglichkeiten des Shin-Bet nur für eigene Zwecke missbraucht, um Rache an Politikern und Journalisten zu üben. Smotrich vergleicht die Weitergabe von Dokumenten an Chikli als ‘Staatsstreich’ und fordert, dass jener Mitarbeiter des Shin-Bet der dafür verantwortlich ist, der nächste Chef des Shin-Bet werden muss. In einem neuen Beweis der Abhängigkeit zwischen Netanyahu und seinen getreuen Mannen, hat Netanyahu das Sicherheitstreffen aufgrund der Absage Smotrichs storniert. Offenbar ist ihm die Beziehung zu Smotrich wichtiger als eine Sicherheitsbesprechung.

Der rechtsextreme politische Nobody Ben-Gvir mit Gefahrenpotential für die Sicherheit im Staat, greift ebenfalls hochrangige Strafverfolgungsbeamte an und  bezeichnet Shin-Bet-Chef Ronen Bar, GStA Gali Baharav-Miara und den Leiter der Abteilung für interne polizeiliche Ermittlungen, Keren Ben Menachem, als «drei Personen des Schattenstaats, die jede Grenze überschreiten». Nach einem Bericht, in dem der Shin-Bet zeigte, dass die israelische Polizei (die Ben-Gvir untersteht) von Rechtsextremen unterwandert ist, wurde das Büro Ben-Gvirs untersucht. Ben-Gvir bezeichnete den Vorgang als ‘Erdbeben’, das allein schon die Entlassung von Ronen Bar rechtfertige. Für Ben-Gvir ist seine Leib- und Prügelgarde sakrosankt.

Auch JM Yariv Levin musste seinen Kommentar abgeben. Nach der Verhaftung von Shin-Bet Mitarbeiter ‘Aleph’ warf er dem Chef des Shin-Bet, Ronen Bar vor, «dass er eine private Geheimdienstorganisation leitet, die eine politische Hetzkampagne durchführen kann.» Ronen Bar versuche, jeden, der das Justizsystem ‘reformieren’ will, zu schaden. «Wer die Diktatur des OGH unterstützt, erhält Immunität, und wer Demokratie fordert, wird mit dem Missbrauch der mächtigen Instrumente des Strafverfolgungssystems bestraft.» Levin versprach, die ‘Reformen des Justizsystems’ voranzutreiben.

Was Levin natürlich verschweigt, ist die Tatsache, dass es sich bei den ‘Reformen’ um dramatische Umwälzungen der Gewaltenteilung handelt, die letztendlich dazu führen, dass die Demokratie in Israel abgeschafft wird.

Mitglieder des Likud erklärten heute, dass der Chef des Shin-Bet, Ronen Bar, und die GStA Gali Baharav-Miara den Sicherheitsdienst in eine ‘Miliz des Schattenstaates’ verwandelt hätten. In einer Erklärung heisst es, «dass der Shin Bet unter Bar und Baharav-Miara Journalisten verhaftet und verhört, einen Polizeibeamten mit Drohungen erpresst und vergebliche politische Ermittlungen gegen Minister und Knesset-Mitglieder der Koalition einleitet – alles in der Absicht, die Entlassung von Bar zu verhindern.» Anschliessend fordern sie, dass Ronen Bar sofort seinen Posten verlässt.

Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! Ronen Bar hat gestern angekündigt, dass er in den kommenden Wochen zurücktreten wird (s. Blog von gestern). Und überhaupt, es sind reine Verschwörungstheorien, die von den MKs dem Parteichef nachgeplappert werden. Den ‘Deep State’ gibt es nur in den paranoiden Wahnvorstellungen des PM.

Bei einem Angriff auf den Eingangsbereich des ‘Kuwait-Field-Hospital’ in Muwasi sollen einige Mediziner getroffen worden sein. Das verlautbarte ein Sprecher des Hospitals, Saber Mohammed. Von der IDF gab es noch keine Kommentare. In der Muwasi Region befinden sich Zeltstädte von schutzsuchenden evakuierten Zivilisten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich zutiefst alarmiert durch den gestrigen Angriff der IDF auf das ‘Al-Ahli-Arab Hospital’. «Unter internationalem Recht müssen Verwundete, Kranke, medizinisches Personal, medizinische Einrichtungen inklusive Spitälern respektiert und geschützt werden.» Die IDF rechtfertigte den Angriff damit, dass sich die palästinensische Terror-Organisation mit einer Kommando-Zentrale im Krankenhaus eingegraben hätte. Dieses infame Vorgehen, mit dem Zivilisten gefährdet werden, ist natürlich ebenfalls nach dem internationalen Recht verboten. Aber das interessiert Guterres selbstverständlich nicht.

Die Hamas gab bekannt, «dass sie den Kontakt zu dem Team, das den Soldaten Edan Alexander bewacht, verloren hat, nachdem ein israelischer Bombenangriff ihren Standort getroffen hat. Wir versuchen immer noch, sie zu erreichen. Es scheint, als würde die Besatzungsarmee bewusst versuchen, ihn zu töten, um sich so dem Druck zu entziehen, der durch die Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft entsteht, und um ihren Völkermord an unserem Volk fortzusetzen.» Diese Aussage steht in völligen Widerspruch zu dem, was die IDF erklärt hat, nämlich, dass sich Soldaten von Gebieten, wo sie Geiseln vermuten, fernhalten. Netanyahu hatte sogar zur Mutter einer Geisel gesagt, man wisse genau, wo jede einzelne Geisel festgehalten werde.

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