24. Nissan 5785
Die Replik aus dem Büro des PM: «Die eidesstattliche Erklärung von Ronen Bar ist voller Lügen und enthüllt seine Versäumnisse. Ronen Bar erklärt, dass er in der Nacht des Oktobersabbats das gesamte System aufgeweckt habe. Er vergisst lediglich zu erwähnen, dass er die Spitzen des Systems, den Premierminister und den Verteidigungsminister, nicht gewarnt hat. Hätte er dies getan, hätte das Massaker verhindert werden können. (…) Damit bestätigt Bar die Aussage aller Minister der Regierung, er habe am 7. Oktober kläglich versagt. Allein dieser Grund erfordert die Kündigung seiner Stelle. (…) Ronen Bar ist der Verursacher des Scheiterns und er muss nach Hause gehen. (…) Bar gelang es nicht, das Abfeuern von Leuchtraketen durch gewalttätige Demonstranten vor dem Haus des Premierministers in Caesarea zu verhindern. Dabei hätten sie einen Wachmann beinahe verbrannt und das Haus in Brand gesetzt. (…)»
Ich möchte dazu nur eines festhalten: Wenn Ronen Bar in seiner eidesstattlichen Erklärung etwas schreibt, was nicht der Wahrheit entspricht, so wird er nach seinem Austritt aus dem Shin-Bet niemals mehr einen sicherheitsrelevanten neuen Job finden. Und das nicht nur in Israel.
Das Sicherheitskabinett wird heute Abend zusammentreten, um über die Möglichkeit einer erweiterten Kampagne in Gaza zu diskutieren, um den militärischen Druck auf die Hamas zu verstärken. Damit soll die Hamas gezwungen werden, dem neuesten Vorschlag Israels zur Geiselbefreiung zuzustimmen.
Die Opposition gab heute bekannt, dass sie genügend Stimmen erhalten hat, um eine Sondersitzung der Knesset auch während der derzeitigen Knesset-Pause einzuleiten. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Oppositionsführer, dass sie «25 Unterschriften für eine Dringlichkeitssitzung des Knesset-Plenums zu folgenden Themen gesammelt haben: Die eidesstattliche Erklärung des Shin-Bet Chefs und die Gefahr für die Staatssicherheit sowie das Versagen der Regierung und die Verzögerung bei der Rückführung der Entführten.» Nach der Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung von Ronen Bar an den OGH erklärten Oppositionsführer Yair Lapid, der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz, der Vorsitzende der Yisrael Beytenu, Avigdor Liberman, und der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, dass Netanyahus Verhalten, wie von Bar beschrieben, «unsere Zukunft und Existenz gefährdet und die Sicherheit des Staates beeinträchtigt.» In einem Brief an Knesset-Sprecher Amir Ohana, in dem sie die Sondersitzung forderten, schrieben oppositionelle Abgeordnete, dass Bars eidesstattliche Erklärung «darauf hindeutet, dass der PM offenbar rote Linien überschritten und versucht hat, den Shin-Bet als Instrument zu benutzen, um Bürger anzugreifen und zu verfolgen, die ihr demokratisches Recht auf Protest ausüben wollten.»
Die Aussagen des rechtsextremen politischen und militärischen Nobody Smotrich schlagen auch im orthodoxen Lager der Regierung hohe Wellen. So betonte Yinon Azoulay heute, es bestehe die Verpflichtung, alles für die Geiseln zu tun, die seiner Meinung nach vor allem anderen Vorrang haben müsse. Uri Maklev warf Smotrich vor, den Familien der Geiseln zu schaden und sagte, es sei unmöglich, angesichts der Bemühungen, die Rückkehr der Geiseln zu einer sekundären Priorität zu machen und zu schweigen. In einer Erklärung verurteilte Maklev Smotrich auch für seine extremistische Rhetorik, die Spaltung verursacht und die Polarisierung verstärkt und kritisierte die Mitglieder seiner Partei Religiöser Zionismus dafür, dass sie den Tempelberg bestiegen hätten. Moshe Gafni verglich Smotrich mit den Sicariern[1], einer Gruppe von Fanatikern, «für die die nationale Frage wichtiger war als Menschenleben.» Smotrich reagierte darauf mit einer heftigen Attacke auf Gafni und sagte, nur jemand, der noch eine Diaspora-Mentalität habe und nicht glaube, dass der Staat Israel die rechtmässige Rückkehr nach Zion sei, könne «die aktuelle Realität mit der Zeit der Zerstörung des Zweiten Tempels vergleichen.» Smotrich fügte seinen unglaublichen Aussagen heute noch hinzu: «Die derzeitige Regierung hat keine Daseinsberechtigung, wenn sie die Kämpfe nicht eskalierten lassen. Bereits im Januar, als der Waffenstillstand unterzeichnet wurde, habe ich unmissverständlich gesagt, dass wir auf ganz andere Weise in den Kampf zurückkehren müssen: Mit dem Ziel, die Hamas zu unterwerfen, zu besiegen, zu vernichten, den Gazastreifen zu erobern und dort eine Militärherrschaft zu errichten, um intern und extern zu signalisieren, dass jeder, der sich mit uns anlegt, vernichtet wird.» Smotrich ist ein loyaler Wegbegleiter von Netanyahu, um aus dem noch halbwegs demokratischen Staat Israel einen faschistisch-kahanistischen Staat zu machen. Und niemand ist da, der die beiden stoppt! Wenn es in diesem Tempo weitergeht, so wird die Umwandlung noch in diesem Jahr vollbracht sein.
Auch für Trump scheint die Geiselfrage derzeit nicht relevant zu sein. Nach einem Telefonat mit Netanyahu erklärte er, dass sie bei allen Fragen auf derselben Seite stehen. Das Gespräch sei, so Trump, sehr gut verlaufen. Vor zwei Wochen war Netanyahu auf Trumps Befehl nach Washington geeilt, um dort über die Zölle zu verhandeln. Kaum angekommen, musste er jedoch feststellen, dass weder die Zölle, geschweige denn die Geiseln Trump interessierten. Stattdessen wurde er vor laufender Kamera und anwesenden Journalisten damit konfrontiert, dass die USA die Atom-Gespräche mit dem Iran wieder aufnehmen werden. Netanyahu erklärt weiterhin, nur mit einer völligen Aufgabe des Atom-Programms zufrieden zu sein, wohingegen Trump sich auch mit einem Einfrieren der Uran-Anreicherung einverstanden erklärt. Von Einigkeit zu sprechen, ist verfehlt!
Das Amtsgericht Rishon LeZion hat die zwei ehemaligen Sprecher von Netanyahu, Jonathan Urich und Eli Feldstein, für weitere 21 Tage unter Hausarrest gestellt. Die beiden werden dringend in mehreren Fällen von Zusammenarbeit mit katarischen Lobby-Firmen verdächtigt. Dazu sollen sie Kontakt mit einem ausländischen Geheimdienstmitarbeiter gehabt haben. Urich wird zusätzlich verdächtigt, die Justiz bei ihrer Arbeit behindert zu haben.
Auf US-amerikanisches und israelisches Drängen hat Ägypten Katar als Haupt-Mediator in den Verhandlungen Israel-Hamas abgelöst. Die beiden Staaten hoffen, den Druck auf die Hamas verstärken zu können, einem Deal zuzustimmen. Israel ist nach wie vor der Meinung, dass ein verstärkter Druck auf die Hamas ein Ende der Kämpfe herbeiführen kann. Dennoch erklärten heute sowohl Katar als auch Ägypten, einen neuen Vorschlag gemacht zu haben. Der sieht eine fünf- bis siebenjährige Waffenpause vor. Zuvor sollen alle Geiseln freigelassen werden und die IDF sich vollständig aus Gaza zurückgezogen haben. Gleichzeitig soll eine noch nicht definierte Zahl von palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Ob in das Geiselabkommen auch die beiden nicht-israelischen Geiseln, ein Thai und ein Nepalese sowie die sterblichen Überreste von zwei Thais und einem Tanzanianer aufgenommen werden, ist offen.
Libanesische Medien berichteten, dass die IAF einen gezielten Angriff auf ein Fahrzeug südlich von Beirut durchgeführt hat. Hassan Atwi, ein Kommandant der Al-Jama’a al-Islamiyya Organisation, die mit der Muslim Bruderschaft affiliiert ist, wurde dabei eliminiert. Er hatte an der Seite der Hisbollah an zahlreichen Angriffen auf Israel teilgenommen.
Erstmals nahm die neue syrische Regierung zwei für die palästinensische Terror-Organisation Islamischer Djihad tätige, Khaled Khaled und Abu Ali Yassir fest. In einer offiziellen Erklärung sagt die Terrororganisation, dass sie auf eine Weise verhaftet wurden, die sie von Syrien nicht erwartet hätte, und fordert ihre sofortige Freilassung.
Bereits gestern fand erneut ein Überfall von jüdischen Siedler-Terroristen auf ein palästinensisches Dorf in der Nähe von Ramallah statt. Dutzende Juden griffen die Behausung einer Beduinenfamilie in Sinjil an und steckten sie in Brand. Mehrere Mitglieder der Familie wurden verletzt, Wael Rarabi, 47, s’’l, den die Terroristen und hinzukommende IDF-Soldaten mehrfach auf den Kopf schlugen, erlag heute seinen Verletzungen. Neben seinen Verletzungen hatte er eine Herzattacke erlitten sowie Tränengas eingeatmet. Ein Palästinenser, der vor Ort erschien und der versuchte, die Angreifer zurückzudrängen, wurde von der IDF festgenommen, weil er angeblich Steine geworfen hätte. Keiner der Siedler-Terroristen, die den Angriff durchgeführt hatten, wurde festgenommen. Leider ein erneutes Kennzeichen der Radikalisierung der IDF in Shomron und Judäa. Der Grund für den Überfall war die Räumung eines illegalen jüdischen Aussenpostens durch israelische Sicherheitskräfte.
40 Baufahrzeuge, die während des Massakers vom 7. Oktober 2023 von der Hamas eingesetzt worden waren, wurden während der Nachtstunden und am frühen Morgen von der IDF zerstört. Während des Massakers waren sie hauptsächlich zur Zerstörung des Grenzzaunes an zehn Stellen eingesetzt worden, was es den 5.000 Terroristen erst möglich machte, ungehindert nach Israel einzudringen. Während des Krieges halfen sie, Tunnel zu graben, Bomben zu legen und unter den Trümmern vergrabene Waffen zu finden. Die Hamas verurteilt die Angriffe und erklärt in einer Stellungnahme, dass «die Zerstörung von ziviler Ausrüstung, die zur Hilfe und Rettung von Zivilisten und zur Linderung ihrer Leiden bestimmt ist, durch die Besatzungsmacht … eine Bestätigung des kriminellen Charakters dieser Organisation ist, die jeglicher moralischen Standards entbehrt.»
[1] Die Sicarier waren eine radikale jüdische Gruppe von Messerstechern oder Dolchträgern [vom lateinischen sica = Dolch] die sich im 1. Jahrhundert gegen die römische Besaztung wandten.
Salon Hof Ha'Carmel 
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