25. Nissan 5785
Die Hamas veröffentlichte ein Video in welchem Omri Miran, 47, in einem Tunnel zu sehen ist. Die Familie gestattete, einen Screenshot des Videos zu veröffentlichen. «Am Vorabend des Holocaust-Gedenktags, an dem es üblich ist, ‚Nie wieder‘ zu sagen, schreit ein israelischer Staatsbürger in einem Tunnel der Hamas um Hilfe. Das ist eine Schande für den Staat Israel. Unser Omri ist stark und wird nicht zerbrechen, aber sein Herz ist gebrochen.»
Er kann es gar nicht erwarten! Netanyahu liess sein Büro beim OGH klären, wann Shin-Bet Chef Ronen Bar (nun endlich) zurücktreten wird und bat um ein konkretes Datum. Ronen Bar hatte in seinem gestern veröffentlichten Affidavit wiederholt, ‘in der nahen Zukunft’ zurücktreten zu wollen, aber kein genaues Datum bekannt gegeben.
Die Kandidaten, die Netanyahu für die Nachfolge von Shin-Bet Chef Ronen Bar in Betracht gezogen und entsprechend interviewt hatte, gaben übereinstimmend an, dass während des Interviews die Frage nach der Loyalität zu Netanyahu thematisiert wurde. Ronen Bar hatte in seiner eidesstattlichen Erklärung wiederholt betont, dass seine Entlassung hauptsächlich auf der Empfindung Netanyahus beruhte, er sei ihm gegenüber nicht loyal genug. Ein zweiter Grund seien Entscheidungen gewesen, die Netanyahu als feindselig empfand. Netanyahu habe ihm mehrfach erklärt, dass er auch in Krisenzeiten ausschliesslich ihm zu gehorchen habe und nicht den Anweisungen des OGH. Das Büro des PM wies den Bericht als ‘völlig falsche Nachrichten und billige Gerüchte’ zurück. Was zu erwarten war.
Ben Yitzhak, einer der Gründer der Gruppe ‘Crime Minister’, die aufgrund der Korruptionsvorwürfe seit Beginn der vorletzten Amtszeit von Netanyahu immer wieder protestiert haben, wurde 2018 verhaftet, als er sich der Autokolonne von Netanyahu entgegenstellte. «Der PM hat mir mehr als einmal seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Shin-Bet gegen Bürger vorgeht, die an Protestaktionen und Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt sind», sagte Bar vor Gericht und fügte hinzu, dass er gebeten worden sei, Informationen ‘über die Identität israelischer Bürger und Protestaktivisten‘ zu liefern, die Regierungsbeamte mit Sicherheitspersonal verfolgt hätten. Das Büro des PM wies den Bericht als ‘völlig falsche Nachrichten und billige Gerüchte’ zurück. Was erneut zu erwarten war.
Das gesamte Affidavit (englisch) ist hier.
Aufgrund der eidesstattlichen Erklärungen von Shin-Bet Chef Ronen Bar beim OGH sieht das ‘Movement for Quality Government’ «einen realen und schwerwiegenden Verdacht, dass PM Netanyahu eine Reihe äusserst schwerwiegender Straftaten begangen und das Herzstück der Demokratie beschädigt hat.» Daher wird von GStA Gali Baharav-Miara die sofortige Einleitung eines Strafverfahrens gegen Netanyahu wegen strafbarer Eingriffe in die Justiz sowie Vertrauensbruch verlangt. Die Gruppe betont, dass «nach dem Gesetz grundsätzlich eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet werden muss, wenn die Polizei Kenntnis von einer Straftat erhält und dass eine solche Untersuchung aufgrund der Schwere der Vorwürfe und weil sie vom Chef des Shin-Bet, den die Organisation als ‘höchsten Vertreter der Strafverfolgungsbehörden’ bezeichnet, ans Licht gebracht wurden, obligatorisch ist.»
Der Shin-Bet wird die Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch von Präsident Isaac Herzog und seiner Frau Michal in Auschwitz erheblich verstärken, nachdem es Drohungen gegen ihn gegeben hat. In Warschau waren Plakate aufgetaucht, in denen die Verhaftung von Herzog gefordert wird. Das Präsidentenpaar wird gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, 80 Holocaust-Überlebenden, ehemaligen Hamas Geiseln und Hinterbliebenen von ermordeten Geiseln den ‘Marsch der Lebenden’ anführen, der zum 37. Mal von Auschwitz nach Birkenau führt. Damit soll an das Ende des Holocaust vor 80 Jahren erinnert werden. Die Gedenk-Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag beginnen in Jerusalem am Donnerstagabend mit zwei staatlichen Veranstaltungen, eine in Yad Vashem, die zweite im Massuah-Institut für Holocaust-Studien.
Unglaublich, welche Ehre dem zweiten rechtsextremen politischen Nobody der Regierung, Ben-Gvir, bei seinem ersten offiziellen Besuch in den USA zuteil wird! Gestern Abend, nachdem er als zuvor eine Polizeistation in Miami besucht hatte, fand im Trump Resort Mar-a-Lago ein Galadiner statt. Leider hatte der Präsident andere Verpflichtungen, aber, so der Sprecher von Ben-Gvir, «traf er sich mit Dutzenden hochrangigen Geschäftsleuten aus Miami.» Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, habe ihn «eingeladen, vor Kongressabgeordneten und Senatoren der Republikanischen Partei zu sprechen.» In einem Video hört man ihn damit prahlen, welche Veränderungen er für die Haftbedingungen von Sicherheitsgefangenen (natürlich nur palästinensischen) in israelischen Gefängnissen eingeführt hat. Bei wem Ben-Gvir während seines Besuches noch antichambrieren wird, ist noch nicht bekannt.
Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien fordern Israel in einer gemeinsamen Erklärung auf, die eingestellte Einfuhr von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza sofort wieder aufzunehmen. «Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument missbraucht werden. Humanitäre Helfer müssen in der Lage sein, Hilfe an diejenigen zu liefern, die sie am dringendsten benötigen, unabhängig von den Konfliktparteien und im Einklang mit ihren humanitären Grundsätzen», heisst es weiter in der Erklärung, in der gefordert wird, dass ‘Israel den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen ungehinderten Zugang für ihre Arbeit in Gaza gewährleisten muss‘. «Die Hamas darf Hilfsgüter nicht für ihre eigenen finanziellen Zwecke umleiten oder zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzen.» Die Hamas hat seit Ausbruch des Krieges regelmässig Lieferungen gestohlen und in eigenen Warenlagern aufbewahrt. Anschliessend haben sie Waren entweder zum eigenen Konsum abgezweigt oder auf dem Markt zu weitaus überhöhten Preisen angeboten. In der gemeinsamen Erklärung wird Israel aufgefordert, die gazanische Bevölkerung besser zu schützen. Das ist aufgrund der Taktik der Hamas, sich mitten in oder hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken, nahezu unmöglich. Die Hamas wurde aufgefordert, die Geiseln sofort freizulassen. Beide Seiten wurden aufgefordert, sofort zum Waffenstillstand zurückzukehren. Das ist leider, wie die immer wieder abgebrochenen Verhandlungen zeigen, ein frommes Wunschdenken.
In einem Geschäft für Damenbekleidung in Hebron konnte die IDF, gemeinsam mit der Grenzpolizei, nach entsprechender Information durch den Shin-Bet ein Waffenlager ausfindig machen. Unter den aufgefundenen Waffen befanden sich: 4 Airsoft-Gewehre, 14 Airsoft-Pistolen, Dutzende Packungen Airsoft-Kugeln, 130 Gesichtsmasken, 61 verschiedene Arten von Messern, 12 Schlagringe, 4 Schwerter, 18 Pfefferspray-Kanister und Dutzende weiterer Kampfgegenstände. Als sich die Soldaten dem Geschäft näherten, versuchte der Waffenschieber das Geschäft zu schliessen und zu fliehen. Er konnte aber kurz darauf festgenommen werden und wurde zur weiteren Befragung in eine Sicherheitseinrichtung überstellt.
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