29. Nissan 5785
Leider musste auch gestern die IDF wieder den Tod eines Soldaten und eines Grenz-Polizisten bekannt geben. Cpt. Ido Voloch, 21, und Sgt. Neta Yitzhak Kahane, s’’l, verloren ihr Leben bei einer gemeinsamen Operation in Shejaiya, einem Stadtteil von Gaza City. Beim Vorbereiten eines Hinterhalts in einem Gebäude gelang es den Hamas-Terroristen das Feuer auf die Soldaten zu eröffnen, wobei Yitzhak Kahene tödlich getroffen wurde. Ein eintreffendes Rettungsteam der IDF geriet unter Beschuss durch Panzer-Abwehr-Raketen, wobei Ido Voloch getötet wurde. In beiden Vorfällen wurden mehrere Soldaten verwundet.
Netanyahu hat heute seinerseits eine eidesstattliche Erklärung an den OGH abgegeben, mit der er auf die von Ronen Bar abgegebene, ebenfalls eidesstattliche Erklärung reagiert. In dem veröffentlichten Teil ging es darum, dass Netanyahu Ronen Bar ‘auf betrügerische Weise dabei bat zu helfen, seine Aussage in seinem Strafprozess zu verschieben’. Dieser Vorwurf des Shin-Bet Chefs sei ‘völlig falsch’. Das kennen wir, das ist die regelmässige Antwort aus dem Büro des PM, wenn Netanyahu etwas nicht passt. Konkret ging es darum, einen ‘bombensicheren’ Ort für die Anhörungen zu finden, nachdem das Gerichtsgebäude in Jerusalem keinen Schutzraum hat. Netanyahu zitiert zunächst aus einem transkribierten Stenogramm vom Treffen der beiden. Der Text stimmt sicher, daran zweifle ich nicht. Dann aber kommt der zweite Teil seines Affidavits: «Es muss nichts unternommen werden, um den Prozess zu verzögern», zitiert Netanyahu sich selbst, wie er Bar in diesem zweiten Treffen gesagt habe. «Ich habe Bar zu keinem Zeitpunkt gebeten, ein Positionspapier zu verfassen, in dem festgestellt wird, dass meine Aussage nicht stattfinden kann. Diese Behauptung ist völlig falsch. Das Gegenteil ist der Fall, ich habe ihm ausdrücklich gesagt, dass ich aussagen will und dass der Prozess nicht um einen einzigen Tag verzögert werden darf», schreibt der PM. Seit wann sind Zitate aus der Erinnerung, noch dazu nach fünf Monaten prozessrelevant? Und wie oft hat der PM Anhörungen kurzfristig abgesagt, frühzeitig verschoben, vor Ort verkürzt? Wie oft hat die zuständige Richterin ihn und seinen Haupt-Verteidiger aufgefordert, die Anhörungen zügiger durchzuführen? Was also möchte Netanyahu mit dieser Aussage belegen?
In einem zweiten Teil geht es um die Behauptung von Ronen Bar, Netanyahu habe ihn aufgefordert, gegen friedlich demonstrierende Regierungsgegner vorzugehen. Er bezog sich dabei auf Demonstrationen, die regelmässig in der ersten Hälfte von 2023 stattfanden. Netanyahu verweist auf ein Protokoll vom 6. Juni 2023, bei dem er selbst, Bar und die GStA anwesend waren. Sie sollte klären, was legitimer und was illegaler Protest ist. Das Ergebnis erfahren wir nicht. Bar hat in seinem Affidavit festgehalten, Netanyahu habe ihn mehrmals angehalten, ihm und nicht dem OGH zu gehorchen. Allerdings, so musste Netanyahu einräumen, es gäbe darüber keine Aufzeichnungen und er wies es nicht ausdrücklich zurück, solche Anweisungen gegenüber Ronen Bar gemacht zu haben. Bar behauptete in seiner eidesstattlichen Erklärung, dass Netanyahu seine Forderungen, gegen legitime Proteste vorzugehen, nach Ende des Treffens gestellt habe, als der Stenograf den Raum verlassen hatte, damit dies nicht dokumentiert werde. Netanyahu entgegnet, dass in den meisten Fällen, in denen die beiden ohne Stenografen gesprochen hätten, dies auf Wunsch von Bar geschehen sei. Wer von ihnen lügt? Das herauszufinden wird die Sisyphos-Aufgabe des OGH werden! Die Reaktionen aus den Reihen der Opposition sind vielfältig, doch die allgemeine Meinung zu diesem Papier lautet: Das ist ein Propagandablatt voller Verleumdungen!
Ruhama Albag, die Tante von Liri Albag, die im Januar aus der Geiselhaft freigelassen wurde, sprach vor zahlreichen regierungskritischen Demonstranten vor dem Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv. Sie kritisiert Netanyahu heftig dafür, zum Thema der Geiseln und ihrer Befreiung zu schweigen. Sie zitierte Zeev Jabotinsky[1] der schrieb: «Lasst uns vom Feuer entzünden – es spielt keine Rolle; denn Schweigen ist Schmutz, blutleer und seelenlos – für den verborgenen Ruhm.“ Stille ist keine Vision; Stille ist kein Streben, das Inspiration weckt und wo es keine Vision gibt – schrieb der weiseste aller Männer für uns –, geht das Volk zugrunde.» Albag zählt aktuelle Äusserungen von politischen Anhängern Netanyahus auf, die wir in den vergangenen Wochen hören mussten. «Und dann gibt es noch die schlimmste Aussage von allen. Der Premierminister schweigt.» Sie fährt fort: «Alon Ohel erblindet. Matan Angrest wird mit einer Autobatterie gefoltert. Nimrod Cohens Mutter sagt erleichtert, dass er noch auf den Beinen ist. Es ist zweifelhaft, ob Matan Zangauker noch stehen kann», sagt Albag und bezieht sich dabei auf junge Männer, die noch in Gefangenschaft sind. Sie liest die Namen der anderen Gefangenen vor, die vermutlich noch am Leben sind – insgesamt 24 –, und verurteilt Netanyahus Versuch, sie im vergangenen Jahr zu ‘trösten“’, indem er sagte, die lebenden Gefangenen würden „leiden, aber nicht sterben».
Die IDF überlegt, südlich des Morag-Korridors in einem derzeit menschenleeren Gebiet eine neue Schutz- und Sicherheitszone zu installieren. Sie soll aus einer neuen Zeltstadt bestehen und ausschliesslich Personen zur Verfügung stehen, die zuvor eine strenge Sicherheitskontrolle durchlaufen haben. In diesem Gebiet sollen auch Lieferungen mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern zugelassen werden. Die Lieferungen sollen entweder von einer privaten US-amerikanischen Sicherheitsfirma oder anderen internationalen Organisationen erfolgen. So sehr ich jede Erleichterung der schwierigen humanitären Situation der Gazaner befürworte, so sehr wundere ich mich aber über dieses Vorgehen. Ich verstehe, dass hier eine ‘Hamas-freie’ Zone entstehen soll. Rechtfertigt das aber diese zweite Sicherheitszone, in der völlig andere, bessere Lebensbedingungen herrschen sollen? Wäre es nicht weitaus vernünftiger, die bereits bestandenen Lager besser zu organisieren?
Ami Ayalon, ehemaliger Chef des Shin-Bet, erklärte vor Hunderten von Regierungsgegnern auf dem Habima Platz in Tel Aviv die eidesstattliche Erklärung, die der derzeitige Chef des Shin-Bet, Ronen Bar beim OGH abgegeben hat, als: «entscheidendes Ereignis in unserem Kampf für die jüdisch-demokratische Identität Israels.» Wenn der Premierminister die Behörde dazu benutze, «Bürger zu überwachen, die protestieren wollen, wird vor unseren Augen die schwarze Flagge gehisst», sagte Ayalon und bezog sich dabei auf eine der Anschuldigungen, die Bar in dem Dokument gegen den Premierminister vorgebracht hatte. «Geht auf die Straße, legt das Land lahm», sagt Ayalon. «Gewaltloser ziviler Widerstand ist die Bürgerpflicht eines jeden Bürgers.» Wir kämpfen für die jüdisch-demokratische Identität Israels, wie sie von den Gründervätern in der Unabhängigkeitserklärung formuliert wurde», sagt er. Der ehemalige IDF-Chef Dan Halutz betonte: «Netanyahu setzt die Kämpfe im Gazastreifen nur fort, um die Regierung zusammenzuhalten. Der Krieg ist ‘unnötig’ und wird von den ‘religiösen, mystischen, messianischen Wahnvorstellungen’ der Koalitionspartner Netanyahus getrieben, die ‘nichts mit nationaler Sicherheit zu tun haben’», so Halutz.
Er fügt hinzu, dass «der Angeklagte Benjamin Netanyahu“, der wegen Korruption vor Gericht steht, eine ‘klare, gegenwärtige und unmittelbare Gefahr für den Staat Israel’ darstellt.» Die Demonstranten zogen anschliessend zum Hauptquartier der IDF, wo sie auf den zweiten Demonstrationszug trafen.
Im iranischen Handelshafen, Shahid Rajaee, kam es vorgestern zu einer sehr starken Explosion, die nach ersten Berichten durch unsachgemässe Lagerung von Chemikalien hervorgerufen wurde. Hossein Zafari, der Sprecher der iranischen Krisenmanagement-Organisation erklärte: «Der Generaldirektor für Krisenmanagement hatte diesen Hafen bei früheren Besuchen gewarnt und auf mögliche Gefahren hingewiesen.» Ein Regierungssprecher wiegelte ab, dass die genaue Ursache noch nicht ermittelt werden konnte. In sozialen Medien waren Bilder zu sehen, wie dichter schwarzer Rauch nach der Explosion aufsteigt. Andere Bilder zeigen zerbrochene Fensterscheiben in Gebäuden, die kilometerweit vom Unfallort entfernt sind. Im Iran kommt es aufgrund der veralteten Anlagen immer wieder zu Unfällen dieser Art. Allerdings schloss das staatliche Fernsehen in diesem Fall Material-Ermüdungs-Erscheinungen als Ursache für die Explosion aus. Russland schickte mittlerweile Löschflugzeuge, um dem Iran bei der Bekämpfung des Brandes behilflich zu sein.
Der Iran beschuldigt nun Israel, den tödlichen Vorfall orchestriert zu haben. Mohammed Seraj, ein Kabinettsmitglied, behauptete: «Der Sprengstoff wurde entweder im Herkunftsland oder entlang der Transportroute in den Containern platziert. Wir schliessen nicht aus, dass korrumpierte Iraner bei der Platzierung des Sprengstoffs geholfen haben. Eindeutige Beweise deuten auf eine Beteiligung Israels hin. Die Explosion ereignete sich an vier verschiedenen Orten.»
Die Zahl der Todesopfer stieg mittlerweile auf 36, die der Verletzten auf knapp 1.000.
Den Kaktus des Tages hat sich das Schweizer U-23 Fecht-Team erkämpft. Sie verloren gegen das Team aus Israel bei den europäischen Fecht-Meisterschaften in Tallin. Den dritten Platz hatte sich Italien gesichert. Beim Abspielen der HaTikwa blieben die Schweizer unbeweglich in ihrer Position stehen und drückten damit nicht nur ihre Missachtung gegenüber den israelischen Sportlern aus, sondern auch gegenüber dem Staat Israel, der durch die Nationalhymne vertreten wurde. Das Verhalten ist nicht nur zutiefst unsportlich, sondern auch ein klarer Fall von Antisemitismus. Darauf darf es nur eine Antwort geben: eine Sperre der Teammitglieder vom offiziellen Schweizer Sport.
[1] Wladimir Zeev Jabotinsky (1880 – 1940) russisch-palästinensischer (israelischer) Zionist und Schriftsteller. Er war Gründer der ‘Jüdischen Legion’, die im Ersten Weltkrieg in der Royal Army gegen die Osmanische Armee kämpfte. Neben Jabotinsky und Joseph Trumpeldor waren weitere prominente Mitglieder der Legion: David Ben-Gurion (1. PM Israels), Levi Eshkol (3. PM), Jitzchak Ben Tzwi (2. Präsident) und Nehemia Rabin (Vater von Jitzchak Rabin). Jabotinsky schuf die Metapher ‘Eiserne Mauer aus jüdischen Bajonetten’, die zwischen Arabern und Juden errichtet werden müsse. Noch heute findet man Ansätze dieser Metapher in der israelischen Politik.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar