30. Nissan 5785
Gestern gab die IDF einen Evakuierungsbefehl für bestimmte südliche Gebiete von Beirut. Einige Zeit später flog die IAF einen gezielten Angriff auf ein grosses Raketen-Lager der Hisbollah in einem Hochhaus mitten in einem Wohngebiet. Kurz zuvor wurde mit einem Drohnenangriff ein hochrangiger Terrorist neutralisiert. Es gab keine sofortigen Meldungen über Verletzte oder Tote. VM Katz und Netanyahu gaben gemeinsam bekannt, dass das Lager eine massive Bedrohung für Israel dargestellt hat. Man werde es nicht akzeptieren, dass sich der Süden Beiruts wieder zu einer Hochburg der Hisbollah entwickelt. Während die IDF den Angriff rechtfertigte, verurteilte ihn der libanesische Präsident Joseph Aoun auf das Schärfste: «Die USA und Frankreich als Garanten des Waffenstillstandsabkommens müssen ihrer Verantwortung sofort nachkommen und Israel zur sofortigen Einstellung der Angriffe zwingen.»
Shin-Bet Chef Ronen Bar erklärte gegenüber einem trauernden Vater, er habe kein Interesse daran, weiter in seiner Position zu bleiben. Als Grund gab er an, dass seine Tochter aufgrund von Schikanen und Drohungen nicht mehr zur Schule gehen könne. Er habe, so fügte er hinzu, bereits vor langer Zeit seine Verantwortung für Fehler vor, während und nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 übernommen. Man habe ihm jedoch keine Möglichkeit gegeben, damals zurückzutreten. «Verantwortung zu übernehmen, bedeutet Rücktritt, das sage ich Ihnen unmissverständlich: Rücktritt und nicht zwei Tage vor Ablauf der regulären Dienstzeit, wenn der Rücktritt dann nur symbolisch wäre», stellte Bar klar. «Ich bin fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, Verantwortung zu übernehmen. Ich bin der Meinung, dass es ohne Verantwortung keine Führung gibt», fügte er hinzu. «Angesichts der Sicherheit der israelischen Bürger stehe ich täglich vor einem Dilemma: Wann ist der richtige Zeitpunkt für meinen Rücktritt?», führte er aus und fügte hinzu, dass er «keinen Wunsch habe, diese Funktion weiter auszuüben.»
Je mehr Informationen betreffend das Affidavit von Netanyahu veröffentlicht werden, desto schärfer werden die Vorwürfe, mit denen er versucht, den Chef des Shin-Bet der Unwahrheit zu bezichtigen. Dessen Papier sei ‘voller Lügen’ und die Fehleinschätzung der Lage am 7. Oktober sei ein ‘historisches Versagen’. Netanyahu untermauert seine Vorwürfe mit direkten Zitaten aus offiziellen Protokollen. Bar hingegen betont: «die Behauptungen des PM sind voller Ungenauigkeiten, voreingenommener Zitate und Halbwahrheiten, die darauf abzielen, Dinge aus dem Zusammenhang zu reissen und die Realität zu verändern», und beharrte darauf, dass seine Vorwürfe wahr seien und durch Beweise gestützt würden, die er dem Gericht vorgelegt habe.
Aussenminister Gideon Sa’ar erhebt Vorwürfe gegen die UN allgemein und die UNWRA im Besonderen. «In diesem Moment beginnt der IGH die Beratungen in einem weiteren schändlichen Verfahren gegen Israel», sagt der Aussenminister und fügt hinzu, dass Israel beschlossen habe, nicht an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, um ‚sich nicht an diesem Zirkus zu beteiligen’. «Nicht Israel sollte vor Gericht stehen», sagt Sa’ar, «sondern die UNO und die UNWRA, die fast die gesamte Hilfe für den Gazastreifen koordiniert.» Sa’ar bezeichnete die UNWRA als eine gänzlich vom Terrorismus unterwanderte Organisation. Die Verhandlungen im IGH, die vierten seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023, hätten nur einen Grund: «Israel zur Zusammenarbeit mit einer Organisation zu zwingen, die von Hamas-Terroristen unterwandert ist, und das wird nicht geschehen.» Dann greift Sa’ar in die Geschichts-Kiste: «Ich klage an! Ich klage die UNWRA an! Ich klage die UNO an! Ich klage den Generalsekretär an, ich klage alle an, die das Völkerrecht und seine Institutionen instrumentalisieren, um dem am meisten angegriffenen Land der Welt, Israel, sein grundlegendes Recht auf Selbstverteidigung zu verweigern.» Hinter Sa’ar sind auf einer grossen Leinwand die Gesichter von UN-Generalsekretär António Guterres und UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini zu sehen, neben der fettgedruckten Überschrift „J’Accuse!»
Die UNO hat die Richter gebeten, «die ungehinderte Lieferung dringend benötigter Güter, die für das Überleben der palästinensischen Zivilbevölkerung unerlässlich sind, sicherzustellen und zu erleichtern.» Seit dem 2. März hat Israel sämtliche Lieferungen nach Gaza eingestellt. Damit soll die Hamas unter Druck gesetzt werden, die Geiseln sofort freizulassen. Was jedoch tatsächlich geschieht, ist, dass die Hamas-Terroristen sich nach wie vor fette Bäuche anfuttern, während die Zivilgesellschaft auf eine Lebensmittelkrise zusteuert. Dieses Vorgehen ist weder sinnvoll noch völkerrechtlich gestattet.
Netanyahu erklärte auf der Konferenz des ‘Jewish News Syndicate’, dass Israel weder die militärische Kontrolle über Gaza aufgeben noch die PA als Nachfolger der palästinensischen Terror-Organisation Hamas akzeptieren werde. «Warum sollten wir ein Regime einsetzen, dass uns vernichten will?» Damit sagt er nichts Neues, das betont er Mantra mässig seit Monaten. «Wir müssen den Krieg in Gaza beenden, unsere Geiseln zurückholen und die Hamas vernichten.» Netanyahu lobte die in seinen Augen grossartige Idee Trumps, die Gaza umzusiedeln und aus Gaza ein ‘Trump-Land’ zu machen. Netanyahu zeigte sich überzeugt, dass dies von den Gazanern gut aufgenommen werde. «Glauben Sie mir, viele von ihnen wollen weg.» Das glaube ich gerne, aber wer nimmt mehr als 2 Millionen Flüchtlinge auf? Nach einer Retrospektive auf das in seinen Augen falsche Verhalten der Regierung von Präsident Joe Biden und die laufenden Verhandlungen mit dem Iran, ging er auf sein neuestes Lieblingsthema ein, den Deep State. «In den USA ist der Deep State sehr flach, der israelische hingehen ist so tief wie der Ozean. Er hebt das Recht der Bürger auf, eine Regierung zu wählen, die ihre eigenen Entscheidungen trifft und ihre eigenen Ernennungen vornimmt. Das muss natürlich gelöst werden, aber wir müssen verstehen, dass sich eine weitere Bedrohung am Horizont abzeichnet.» Netanyahu scheint von diesen völlig haltlosen Verschwörungstheorien seit Monaten besessen zu sein. Ein angeblich ‘dunkler Geheimstaat’ existiert nur in seiner wahnhaften Phantasie.
Dass die Anhörungen im Fall 1000 amüsanter werden als im abgeschlossenen Fall 4000, ergibt sich aus der Sache: Zigarren und Champagner! Konkret geht es darum, ob und wie viele Luxusgüter Netanyahu selbst und auch Sara N. vom Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten haben. Im Gegenzug soll Netanyahu Gesetze zu Gunsten des Film-Moguls geändert haben. Konkret soll es dabei um Gesetze gehen, mit denen Milchan Steuern sparen konnte. In Millionenhöhe! «Milchan hat mir als Freund Zigarren geschenkt, ich habe ihn nie darum gebeten, er kam einfach vorbei und gab sie mir», erklärt Netanyahu vor Gericht. Er sei, so hatte Netanyahu zuvor betont, ‘ein Geber’ gewesen. «Milchan hat in Champagner gebadet, hat zu jeder Mahlzeit Champagner getrunken. Sein Keller war voller Champagner, er hat jedem Champagner gegeben, auch [Shimon] Peres.» So lieb ihm die Zigarren waren, so sehr liebte Sara N. den Champagner, rosa Champagner nota bene! Es müssen schon einige Flaschen zusammengekommen sein. Aber es sei nur ein Bruchteil dessen gewesen sein, was Präsident Shimon Peres, s’’l, denn: «Meine Frau würde wie ein Sumo-Ringer aussehen, wenn sie 160 Kisten Champagner trinken würde, und ich kann Ihnen versichern, dass sie keine 300 Kilogramm wiegt.» Die Hauptzeugin, Hadas Klein, langjährige Assistentin von Milchan, hatte ausgesagt, dass sie von Sara N. belästigt und bedroht worden sei. «Ich habe nie gesehen, dass Sara sie angeschrien hat, ich habe nur ‚Schmusereien‘ gesehen», behauptet Netanyahu. Milchan hatte seine Aussagen via Zoom aus Grossbritannien gemacht. Dabei erwähnte er, dass Netanyahu sich ‘Zwerge’ wünschte, wenn er Hemden haben wollte, ‘Blätter’, wenn es um Zigarren ging und ‘rosa’, wenn Sara N. der Champagner ausgegangen war. Auch Schmuck soll hin und wieder auf der Wunschliste von Sara N. gestanden haben. Zwischen 2011 und 2016 sind Geschenke im Wert von US$ 191.000 nach Caesarea und Jerusalem geliefert worden. Während Netanyahu davon ausgeht, dass das alles nur Geschenke von guten Freunden sind, war der damalige GStA Avigdor Mandelblit anderer Meinung.
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