Krieg in Israel – Tag 571

Von estherscheiner am 29. April 2025 • ( 0 )

02. Ijjar 5785

Präsident Isaac Herzog lobt den Entscheid des Shin-Bet Chefs Ronen Bar am 15. Juni zurückzutreten. «Ronen hat wiederholt sein eigenes Versagen und das des Shin-Bet als Teil des systemischen Versagens anerkannt, das zu der Katastrophe vom 7. Oktober geführt hat», schreibt Herzog in einem Beitrag auf X und bezeichnet Bars Entscheidung als «richtigen Schritt, der die Übernahme von Verantwortung widerspiegelt.» Herzog dankt Bar für seine Dienste und hebt die Bedeutung des Shin-Bet hervor, betont aber, «dass die Sicherheitsbehörde nicht in die Politik hineingezogen werden darf und dass die Politik nicht in sie eindringen darf.» Herzog empfiehlt zum wiederholten Male das Einsetzen einer unabhängigen Untersuchungskommission, «um die Versäumnisse und die Lehren, die wir als eine Gesellschaft, die das Leben schätzt, ziehen müssen, gründlich zu untersuchen.»

Die Regierung hat heute, allerdings nicht einstimmig, den Entlassungsbescheid gegen Ronen Bar zurückgezogen, nachdem er das Datum seines Rücktritts bekannt gegeben hat. Mehrere Minister der beiden rechtsextremen Parteien, ‘Otzmah Yehudit und Religious Zionism’ stimmen gegen den Beschluss. Dennoch soll der bisherige Bescheid gerichtlich untersucht werden. «Wir werden nicht zulassen, dass Netanyahu sich durch taktische Manöver einer gerichtlichen Entscheidung entzieht», erklärte die Gruppe ‘Movement for Quality Government’. «Die gravierenden Mängel im Entlassungsverfahren, die unzulässige Begründung für die Entlassung von Bar mitten in den Ermittlungen zum Qatargate-Skandal und die anhaltende Missachtung der Rechtsstaatlichkeit erfordern eine grundsätzliche Entscheidung, die das Verhältnis zwischen der Regierung und dem Shin-Bet regelt und die Unabhängigkeit der Sicherheitsorgane schützt.»

Er ist der erste Minister, dessen Amtsbefugnisse durch einen Gerichtsbescheid stark eingeschränkt werden. Der rechts-extreme politische Nobody Ben-Gvir ging heute auf einen Kompromiss ein, um sein Ministeramt behalten zu können und weitere rechtliche Schritte gegen ihn zu vermeiden. Er darf sich nicht mehr, weder direkt noch indirekt, mit regierungskritischen Protesten befassen. Damit wird seine Einmischung in Agenden des operativen Verhaltens der Polizei verhindert. Dies ist erst das sine qua non des Kompromisses. Auf die Ernennung von Polizeibeamten in den höheren Dienst hat er nur mehr geringen Einfluss. Bisher war ihm zu Recht vorgeworfen worden, Beamte zu befördern, die seinen Vorstellungen der Polizeipolitik entsprechen, ohne auf die Empfehlungen eines Gremiums hochstehender Polizisten zu warten. Gespräche zur Beförderung im höheren Dienst dürfen nur mehr in Anwesenheit Dritter geführt werden.

Wie schon in den letzten Wochen und Monaten gibt es jeden Tag widersprüchliche Meldungen über den Fortschritt in den Verhandlungen zur zweiten Phase des Abkommens zwischen Hamas und Israel. Vor wenigen Tagen hatte die Hamas eine neue, leicht abgeänderte Version vorgelegt. Von der hiess es zunächst, Israel habe sie abgewiesen. Dann kam gestern Abend aus Kairo die optimistisch stimmende Aussage eines ägyptischen Teammitglieds: «Es gibt signifikante Fortschritte!» Die israelische Aussage dazu: «Es gibt noch Probleme bezüglich der Länge des Waffenstillstands und der Zukunft der Hamas.» Und prompt hiess es heute: «Es gibt nichts Neues, alles andere sind Falschmeldungen.» Das wurde auch von einem Sprecher der Hamas bestätigt.

Der rechtsextreme politische Noboby Smotrich stellt sich heute als Fachmann oder soll man sagen, männliche Kassandra, dar. Bei einer Rede im Vorfeld des morgigen Yom HaZikaron, an dem Israel der im Krieg gefallenen Soldaten und Opfer von Terroranschlägen gedenkt, orakelt er: «Mit Gottes Hilfe und dem Mut Ihrer Mitstreiter, die auch jetzt noch weiterkämpfen, werden wir diese Kampagne beenden, wenn Syrien zerschlagen, die Hisbollah schwer geschlagen, der Iran seiner nuklearen Bedrohung beraubt, der Gazastreifen von der Hamas gesäubert ist und Hunderttausende von Gazanern auf dem Weg in andere Länder sind, unsere Geiseln zurückgegeben werden, einige in ihre Häuser und einige in die Gräber Israels und der Staat Israel stärker und wohlhabender ist.» Dies sei der Konsens eines Volkes, das Leben will. An Premierminister Benjamin Netanyahu gewandt, sagt Smotrich, dass er „nicht das Mandat habe, die Gelegenheit zu verpassen.» Was die Teilung Syriens angeht, so gibt es zu diesem Plan Bestrebungen Israels, die USA aufzufordern, sich gegen die neue Regierung in Syrien zu stellen und das Gebiet entsprechend den Ethnien der Bewohner aufzuteilen und dabei das südlichste Gebiet, das an Israel grenzt, völlig zu demilitarisieren.

Das Büro des PM veröffentlichte ein Video, das das Treffen zwischen Netanyahu und den ausgesuchten Personen, die übermorgen am Unabhängigkeitstag die 12 Kerzen anzünden werden, zeigt. Netanyahu spricht ausführlich über die Erfolge Israels gegen die Hisbollah, Syrien, den Iran und die Houthis und schwärmt von den Heldentaten der Soldaten. Doch typisch für seine Prioritäten vergisst er die Geiseln zu erwähnen, die immer noch in Gaza festgehalten werden. Anschliessend will Sara N. das Wort ergreifen. Ministerin Regev, die neben Netanyahu sitzt, schreibt ihm etwas auf seinen Block, woraufhin er fortfährt: «Von den 59 Geiseln sind noch etwa 24 am Leben», worauf man Sarah flüstern hört «weniger». Nach einer kurzen Pause fährt Netanyahu fort: «Ich sagte, etwa 24 sind noch am Leben. Und der Rest ist natürlich leider nicht mehr am Leben. Wir werden sie alle zurückbringen.» Die Reaktion der Familien waren entsprechend empört. Einav Zangauker, deren Sohn Matan in Gaza festgehalten wird, sagte: «Wenn die Frau des Premierministers neue Informationen über getötete Geiseln hat, verlange ich zu erfahren, ob mein Sohn noch lebt – oder ob er in Gefangenschaft ermordet wurde, weil ihr Mann sich weigert, den Krieg zu beenden. Das ist unverzeihlich. Am Gedenktag haben Sie im Grunde erklärt, dass unsere Kinder getötet wurden. Es reicht – wir verdienen eine andere Führung.»

Netanyahu versucht auch heute wieder, die Aussagen der wichtigsten Zeugin im Fall 1000, Hadas Klein, auseinander zu pflücken. Nachdem wir gestern hörten, dass Sara N. nicht die Figur eines Sumo Kriegers habe, so erfahren wir jetzt, dass sie keine gepiercten Ohrläppchen habe. Ergo können unter den Schmuckstücken, die ihr Milchan angeblich geschenkt habt, keine Ohrringe sein. Das ist seine Aussage. Und was ist dann auf den Bildern zu sehen? Richtig, Ohrringe! Nun ja, kann schon sein, dass er nach 33 Ehejahren nicht mehr verliebt an ihren Ohrläppchen knabbert, aber er sollte schon wissen, dass sie, wie die Bilder zeigen, ein grosser Fan von Ohrringen ist. Dann erfahren wir, dass er niemals direkt ans Telefon geht. Anrufe würden grundsätzlich von der Sekretärin an ihn weitergeleitet.

Und dann am Schluss seine unglaublichste Aussage: «Sie (Hadas Klein) verachtet mich und führt Demonstrationen gegen mich auf der Kaplan-Strasse an.» Ja und? Klein war die Assistentin von Milchan, da hat sie jedes Recht, eine eigene Meinung zu den ‘Freunden’ ihres Chefs zu haben. Und so antwortet sie auf ‘X’: «Ich bin stolz und bewegt, die Flagge Israels zu hissen. Ich werde sie niemals gegen die Flagge Katars austauschen.» Tja, Netanyahu, den Vormittag kannst du knicken, da ist nichts gut für dich gelaufen!

Das Forum ‘Hostages and Missing Families’ zeigt sich – zu Recht – besorgt, dass die sterblichen Überreste der in Gaza ermordeten oder verstorbenen Geiseln «völlig verschwinden und deshalb nicht geborgen und zur Beisetzung nach Israel gebracht werden könnten.» Zwei Gründe sprechen für diese Sorge. Zum einen könnten die Terroristen, die die Aufenthaltsorte der lebenden und die ‘Gräber’ der toten Geiseln kennen, selbst tot sein, ohne eine Dokumentation hinterlassen zu haben. Zum zweiten könnte extreme Hitze, aber auch Überflutungen im Gazastreifen und schlussendlich auch kollabierte Häuser, das ihre dazu beigetragen haben, dass die Geiseln nicht mehr identifiziert werden können. Derzeit befinden sich nach israelischen Quellen noch mindestens 35 Leichname im Gazastreifen.

Bei mehrfachen Luftangriffen im gesamten Gazastreifen wurden heute mehrere Terroristen neutralisiert. Ali Naddal Husni Sarfiti, in Mitglied der PFLP, sass von 2002 bis 2015 in israelischen Gefängnissen. Er war an mehreren Terroranschlägen beteiligt und plante Selbstmordattentate. Sa’id Abu Hasnan und Mustafa al-Mutawwak nahmen am Angriff auf Kissufim während des Massakers vom 7. Oktober 2023 teil.

Um 20 Uhr werden die Sirenen im ganzen Land zu hören sein, die den Beginn von Yom HaZikaron (s.o.) markierten. Die offizielle Gedenkveranstaltung findet derzeit in Yad LaBanim, dem Denkmal für die gefallenen Soldaten in Jerusalem statt.