5. Ijjar 5785
Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi erklärt auf seinem ‘X’ Account, dass der Iran jetzt, nachdem die Vertrags-Verhandlungen mit den USA verschoben wurden, jedes Recht habe und auch wahrnehmen werde, die Urananreicherungen weiterzuführen. «Es gibt mehrere Atomwaffensperrvertrags-Mitglieder, die Uran anreichern und gleichzeitig Atomwaffen vollständig ablehnen.» Der Iran lässt keine Gelegenheit aus, Vorschläge betreffend die Einstellung des Atom-Programm anzunehmen, und lässt keine Gelegenheit aus, mit der Produktion von waffenfähigem Uran weiterzumachen.
Generalmajor a.D. Yiftach Ron-Tal, ehemaliger Kommandant der Bodentruppen, ist sicher, dass es einen klaren militärischen Zeitplan braucht, um den Krieg zu beenden. «Die Hamas kann in wenigen Wochen besiegt werden», ist er sich sicher. Hingegen würde ein langer Krieg Israel strategische Ziele untergraben. Ein klares Ende des Krieges sei von grosser Bedeutung für die Zukunft des Landes. Ron-Tal war in den letzten Monaten immer wieder bei Netanyahu, um ihm seine Sicherheitsvorstellungen zu erklären. Allerdings glaubt er, dass Netanyahu diese nie geteilt hätte. «Wir befinden uns mitten in einer schwierigen und langwierigen Kampagne um die Existenz des jüdischen Volkes in seinem Land. Was uns in die aktuelle Situation gebracht hat, ist nicht der 7. Oktober, sondern das Verhalten der Armee und des Staates über Jahre hinweg.» Er geht mit dem Verhalten von Ehud Barak, Arik Sharon und anderen hart ins Gericht, deren Fehlverhalten zum Erstarken von Hisbollah und Hamas geführt hatten. Die Verantwortung sieht er sowohl bei der politischen als auch der militärischen Führung. «Es muss eine Unterscheidung zwischen einer ernannten und einer gewählten Führungsebene geben. Die ernannte Führungsebene, die direkt für dieses Desaster verantwortlich ist, sollte ihre Verantwortung durch ihren Rücktritt zum Ausdruck bringen. Das hat der Generalstabschef getan, das haben der Chef des Militärgeheimdienstes und der General des Südkommandos getan, und ich glaube, der Chef des Shin Bet sollte dasselbe tun (Was er zwischenzeitlich getan hat). Was die politische Führungsebene angeht, so argumentiert Ron-Tal, hat sie die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, Wahlen sind. «In einer Demokratie kann Vertrauen nur durch Wahlen zurückgewonnen werden.»
Die Conscience, jenes Schiff, das angeblich Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte, dümpelt immer noch in internationalen Gewässern vor Malta. Gestern war es von Drohnen getroffen und leck geschossen worden. Ein Brand an Bord soll die Generatoren stark beschädigt haben, sodass es keinen Strom mehr an Bord gibt. Palau, unter dessen Flagge das Schiff bisher segelte, hat der Conscience bereits vor dem Vorfall die Flagge entzogen. Das bedeutet, dass es nicht mehr im Schiffsregister von Palau geführt wird und alle damit im Zusammenhang stehenden Rechte verliert. So kann es als ‘staatenloses Schiff’ nicht mehr legal in einen Hafen einlaufen. Malta, die Türkei und Griechenland haben damit gedroht, das Schiff zu konfiszieren, wenn es versuchen sollte, in den Hafen zu gelangen. Damit wird eine dringende Reparatur verunmöglicht, die vor der Weiterfahrt notwendig ist. Das Schiff, das zur ‘Freedom Flotilla’ gehört, wird dem Umfeld der Hamas zugeordnet. Auf die Frage, ob die Gruppe Israel für den Angriff verantwortlich mache, erklärte ein Sprecher gegenüber AFP, man habe einen entsprechenden Verdacht. «Wir können das zwar nicht zu 100 % bestätigen, aber wir vermuten, dass Israel dahintersteckt», sagte Hay Sha Wiya und bezeichnete das Land als «die Hauptkraft, die daran interessiert ist, uns und jegliche Hilfe aus Gaza fernzuhalten.»
Ein nicht benannter ägyptischer Teilnehmer an den Verhandlungen betont gegenüber der Hisbollah nahestehenden Zeitung Al-Akhbar: «Es gibt nichts Neues zu verhandeln und keine weiteren Zugeständnisse, die man der Hamas abringen könnte.» Seiner Ansicht nach liegt derzeit das Hauptproblem im fehlenden «amerikanischen und israelischen Willen, den Krieg zu beenden.» Die Hamas durch verstärke Gewalt zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen, sei der falsche Ansatz.Ägypten zieht einen Plan vor, bei dem im Gegenzug zu einem langen Waffenstillstand und kompletten Truppenabzug alle lebenden und toten Geiseln sofort freigelassen, resp. zurückgegeben werden. Ein zweiter Plan umfasst eine kürzere Waffenpause, die von den USA begleitet, in zwei Phasen umgesetzt werden soll. Seit Monaten ist es aber so, dass weder die Hamas noch Netanyahu mit allen Punkten des einen oder anderen Plans einverstanden sind. So sieht keine Chance auf eine Lösung aus!
Infolge der gescheiterten neuen Verhandlungen beruft Israel Tausende Reservisten ein, um die Bodenoffensive in Gaza deutlich auszuweiten. Das wurde nach einer Sicherheitskonsultation am Freitag bekannt. Allerdings geht man davon aus, dass diese Ausweitung nicht vor der Reise von Trump in die Region beginnen wird. Details der Pläne sollen morgen, am Sonntag vom Kabinett ausgearbeitet werden. Teil der Pläne sind die Überlegungen, wie man die Hilfslieferungen nach Gaza sicherer gestalten soll (s. gestern). Mittlerweile ist die nahezu zusammengebrochene Verpflegung überall in Gaza spür- und sichtbar. Seit 61 Tagen sind keine Nahrungsmittel mehr in den Gazastreifen zugelassen worden.
Mittlerweile wurden 15 Drusen, die in religiös bedingten Zusammenstössen mit regierungs-freundlichen Milizen verletzt wurden, von der IDF evakuiert und in das Krankenhaus von Sfad zur Behandlung gebracht. Die IDF teilte mit, Truppen im Süden des Landes stationiert zu haben, um sofort auf jede Aggression gegen drusische Dörfer reagieren zu können. Der IAF-Hubschrauber, der die Verletzten aus ihrem Dorf evakuierte, brachte Hilfsgüter und Ausrüstungen für die Drusen, die in der Region Sweida, 70 km von Israel leben.
Gestern und heute haben die Houthi-Terroristen insgesamt fünf Langstrecken-Raketen auf militärische Ziele in Israel abgeschossen. Sie konnten alle abgefangen werden, bevor sie den israelischen Luftraum erreichten.
Bei einem nächtlichen Angriff auf ein Haus im Flüchtlingslager von Kahn Younis sollten, so der gazanische Zivilschutz, mindestens elf Personen getötet worden sein. Darunter zwei Kinder im Alter von einem Jahr und ein Baby, das nur eine. Monat alt gewesen sein soll. Von der IDF gab es noch keinen Kommentar zu dem Vorfall.
Die Rose des Tages geht erneut an eine Haredi-Frau! Nava Rozolyo: «Ich habe das Privileg, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.» Nava. 39, wuchs in einem rechten, religiösen Elternhaus in Jerusalem auf. Mit diesem familiären Hintergrund war sie lange Zeit apolitisch. In der letzten Woche wurde sie zur anonymen Protagonistin. Im Aaffidavit von Ronen Bar tauchte sie als eine der Zielpersonen, die Netanyahu vom Chef des Shin-Bet ausspionieren lassen wollte. Vor allem sollte Bar ‘Protestfinanzierer’ die gegen Netanyahu demonstrierten, ins Visier nehmen. Nava, die Gründerin der Aktivistengruppe ‘Nava’s Shame Patrol’ stand ganz oben auf der ‘Wunschliste’ von Netanyahu. Sie taucht selten selbst an den Protestorten auf, verfügt aber über Netzwerke, die es ermöglichen, dass innerhalb weniger Minuten eine mehr oder weniger grosse Protestgruppe auftaucht. Ihre Fäden reichen sogar bis ins Ausland. Sie nutzt die sozialen Medien und zahlreiche WhatsApp Gruppen. So schickt sie auch Vorschläge, was man der Zielperson, immer Politiker der Koalition inkl. dem PM zurufen soll. Jedes Ereignis wird gefilmt und von Nava in den sozialen Medien hochgeladen. Bei den Protestmärschen allerdings steht sie immer ganz vorne: ihr bunte Kleidung, pinken Kopfhörer und das allgegenwärtige Megafon sind ihre Markenzeichen.
Das Ziel der Gruppe ist, «die israelische Demokratie zu retten und das bösartige Regime von Netanyahu zu stürzen. Die Videos sind genauso wichtig wie das Ereignis selbst», erklärt sie Haaretz in einem Gespräch. «Sie ermutigen die Demonstranten und zeigen, dass ihre Mobilisierung Ergebnisse bringt.»
Auf der anderen Seite ist da Sara N., die auf ihren Ehemann einen unglaublichen Einfluss ausübt. Vor einigen Monaten beantragte Sara N., dass wegen ‘Belästigung’ eine einstweilige Verfügung gegen Nava erlassen wird. Kann man davon ausgehen, dass auch der Überwachungs-Befehl vom PM an Ronen Bar von ihr ausging?
Eine Richterin, und das ist unglaublich, stellte Nava auf eine Stufe mit einem männlichen Stalker und verbot ihr, Sara N. zu ‘verfolgen und zu stalken’. Zwei ‘einstweilige Verfügungen’ gegen sie wurden vom Gericht bereits abgewiesen.
«Ausserdem», fährt Nava fort, «reden wir hier nicht über irgendeine Premierministergattin, sondern über jemanden, der grossen Einfluss auf unser Leben und auf das Leben der Geiseln hat. Zudem wird ihr Leben aus öffentlichen Mitteln finanziert, sie ist also keine Privatperson. Mein Protest ist nicht gewalttätig und bewegt sich immer im Rahmen des Gesetzes, aber er ist auch nicht sanft oder höflich – ich bin nicht Benny Gantz».
Nava fährt fort: «Ich habe eindeutige Forderungen, und ich schäme mich nicht, sie zu stellen: Erstens, dass diese ‘Regierung der Zerstörung’ zurücktritt und zweitens einige ihrer Mitglieder vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt werden.»
Fast zufällig gründete sie am 1. März 2023 die ‘Shame Patrols’. Netanyahu und Sara N. sollten sich bei einem prominenten Coiffeur am Kikar HaMedina in Tel Aviv befinden. Aber nur Sara N. war anwesend. Spontan begann Nava in ihr Megafon zu sprechen. Die grossen Mengen, die sich hinter ihr sammelten wurden uminterpretiert als gewaltbereite Demonstration. In den Medien hiess es, Sarah N. könne den Raum nicht verlassen, sie werde quasi gefangen gehalten. Nava dazu: «Sie hätte den Ort verlassen können, und niemand hätte ihr etwas getan.»
Für Nava ist ihr Aktivismus noch lange nicht vorbei. «Obwohl wir eine Zeit voller Katastrophen erleben, habe ich das Privileg, mich inmitten erstaunlicher Menschen wiederzufinden. Ärzte, Piloten und andere Armeeangehörige, Kinder, ultraorthodoxe Juden und säkulare Menschen, die mich inspirieren. Ich habe das Privileg, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, und ich habe das Glück, dass ich die Möglichkeit hatte, an der Seite wunderbarer Menschen an vorderster Front in Israels zweitem Unabhängigkeitskrieg zu kämpfen.»
Die ist eine ausgezeichnete Formulierung über die derzeitige innenpolitische Situation in Israel.
Salon Hof Ha'Carmel 
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