8. Ijjar 5785
Mit einem weiteren Versuch, das Justizsystem in Israel völlig zu zerstören, hat die Regierung am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Kompetenzen der Generalstaatsanwaltschaft deutlich reduzieren wird. Der Justizminister soll in Zukunft einen Chef-Ankläger bestellen können, der vom Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset, der wiederum von der Koalition kontrolliert wird, bestätigt wird. Die Aufgabe dieses neuen Amtes umfasst die völlige Kontrolle von Strafverfolgungen. Darunter die Einleitung von Strafverfahren sowie die Erhebung, Änderung oder Rücknahme von Anklagen und die Verzögerung von Verfahren. Der Chef-Ankläger wäre auch dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob strafrechtliche Ermittlungen gegen gewählte Amtsträger wie Kabinettsminister und Abgeordnete eingeleitet werden können und die Regierung in Rechtsfragen im Bereich des Strafrechts zu beraten.
Na, klickts? Damit wäre Netanyahu aus dem Schneider und könnte sich auf eine Einstellung der Verfahren gegen ihn freuen.
Was bleibt dann noch dem GStA? Er darf weiterhin das Recht für die Regierung auslegen und seine Rolle als Vertreter der Regierung in Gerichtsverfahren gegen ihre Handlungen und Gesetze wahrnehmen.
MK Mildwidsky, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, betont: «Der Hauptzweck dieses Gesetzes ist es, die vollständige Unabhängigkeit der Strafverfolgung als quasi-gerichtliche Institution zu gewährleisten, frei von institutionellen Erwägungen. Damit soll dieses Gesetz das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution der Strafverfolgung maximieren.»
Diese Regierung unternimmt alles, um das demokratische und unabhängige Justizsystem zu kippen und unter die Kontrolle unserer unfähigen Regierung zu stellen.
Auf den Raketenbeschuss der Houthi-Terroristen während der letzten Tage hat Israel gestern und heute mit heftigen Rückschlägen geantwortet. Zwanzig Kampfflugzeuge griffen mit 50 Sprengkörpern die terroristische Infrastruktur der Houthis entlang der Küste an, darunter den Hafen von Hodeida und eine Zement-Fabrik in Bajil. Auch Spionage- und Tankflugzeuge waren bei den Angriffen dabei. Das Ziel liegt etwa 2.000 km von Israel entfernt.
Der Hafen wird hauptsächlich für den Import von Waffen aus dem Iran genutzt. Die Zement-Fabrik stellt eine bedeutende Einkommensquelle für die Houthis dar. Hier wird Zement für den Tunnel- und Gebäudebau für terroristische Zwecke hergestellt. Der Houthi TV-Sender Al-Masira berichtete von 3 Toten und 35 Verletzten.
In einer zweiten Angriffswelle am Nachmittag zerstörte die IAF den von den Houthis kontrollierten Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sana’a sowie einige Kraftwerke und eine weitere Zementfabrik. Vor dem Angriff forderte die IDF dazu auf, den Flughafen völlig zu evakuieren.
Zehn weitere verletzte Drusen wurden von einer Militär-Ambulanz zur Behandlung in das Krankenhaus von Sfad evakuiert. Damit befinden sich derzeit 32 Personen aus Syrien in israelischer Betreuung.
Ein hochrangiger Vertreter der palästinensischen Terror-Organisation Hamas gab bekannt: «Es macht keinen Sinn, Gespräche aufzunehmen oder neue Waffenstillstandsangebote zu prüfen, solange der Hungerkrieg und der Vernichtungskrieg im Gazastreifen andauern», sagte Basem Naim gegenüber AFP und forderte die internationale Gemeinschaft auf, «Druck auf die Regierung Netayahu auszuüben, um die Verbrechen des Hungers, des Durstes und der Morde‘ in Gaza zu beenden.» Was zu erwarten war, vor allem, nachdem die Regierung gestern betont hat, mit allen weiteren Aktionen bis nach dem Ende des Besuchs von Trump in der Region warten zu wollen. Bis dahin soll der Hamas Zeit gegeben werden, dem vorliegenden Entwurf Israels (s. gestern) zuzustimmen. Israel hatte immer behauptet, dass die während der Waffenruhe gelieferten Lebensmittel und Hilfsgüter ausreichend seien, um diese Unterbrechung abzufedern. Allerdings geht die IDF mittlerweile davon aus, dass nur noch wenige Wochen bleiben, bevor es in Gaza zu einer dramatischen humanitären Katastrophe kommt. Schon jetzt ist die Situation besorgniserregend.
Der Chef-Unterhändler des IDF für die Geiseln, Maj. Gen. (res.) Nitzan Alon, warnte die Regierung, dass die verstärkten Operationen der IDF im Gazastreifen die Hamas dazu provozieren könnten, den Geiseln zu schaden. Deren Lebensbedingungen sind nach den Berichten von freigelassenen Geiseln schon sehr schlecht und könnten dadurch nochmals verschärft werden. Alon kritisierte Berichten zufolge die Kriegsführung der Regierung und bekräftigte die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Entscheidung, die Operationen im Gazastreifen auszuweiten
Der rechtsextreme politische Nobody Finanzminister Smotrich entwirft anlässlich einer ‘Siedlerkonferenz’, ohne dazu kompetent zu sein, ein schreckliches Szenario für den Gazastreifen. « Innerhalb weniger Monate werden wir verkünden können, dass wir gesiegt haben. Gaza wird vollständig zerstört sein. In weiteren sechs Monaten wird die Hamas als funktionierende Einheit nicht mehr existieren. Die Bevölkerung von Gaza wird sich vom Morag-Korridor nach Süden konzentrieren. Der Rest des Gazastreifens wird leer sein.» Die Situation der dann unglaublich beengt lebenden Bevölkerung beschreibt er: «Die Bürger Gazas werden im Süden konzentriert sein. Sie werden völlig verzweifelt sein, weil sie verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung und nichts gibt, wonach sie streben können. Sie werden nach einer Umsiedlung suchen, um an anderen Orten ein neues Leben zu beginnen.» Smotrich träumt von einer neuen Besiedlung des Gazastreifens durch Israel, hat aber keinen Plan, wie das möglich werden soll. Und weil das noch nicht seine gesamten Pläne sind, geht er gleich noch einen Schritt weiter: «Die Annektierung von Judäa und Samaria wird in dieser Legislaturperiode geschehen. Es ist eine unserer wichtigsten Herausforderungen. Wir stehen vor einer historischen Chance.» Das erinnert mich an die einstige Devise: «Mehr Lebensraum!»
Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft morgen in Paris seinen syrischen Kollegen Ahmed al-Sharaa anlässlich seines ersten Europa-Besuches. Macron werde «die Unterstützung Frankreichs für den Aufbau eines neuen Syriens bekräftigen, eines freien, stabilen und souveränen Syriens, das alle Teile der syrischen Gesellschaft respektiert. Dieses Treffen ist Teil des historischen Engagements Frankreichs für das syrische Volk, das nach Frieden und Demokratie strebt.» Macron werde vor allem die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung des Terrorismus verlangen. Im März wiederholte Macron eine Einladung vom Februar, knüpfte sie aber an die Bildung einer inklusiven syrischen Regierung, die «alle Teile der Zivilgesellschaft vertritt», und bezeichnete seine ersten Verhandlungen mit den Übergangsführern als ‘positiv’. Jetzt jedoch gibt es Bedenken an der Ernsthaftigkeit der Absichten. Im März führten Überfälle von Milizen auf Alawiten mit mehr als 1700 Toten weltweite Empörung aus. Aktuell sorgen die aggressiven Zusammenstösse mit der drusischen Bevölkerung, die ebenfalls Tote und Verletzte forderten, für weitere Zweifel.
Kommt er oder kommt er nicht? Es gibt noch keine offiziellen Hinweise, auch noch keine gezielten Vorbereitungen, aber irgendjemand hat hinter der Hand gewispert, dass Trump während seiner Nahost-Reise in der kommenden Woche doch noch einen Kurzstopp in Israel machen wird. Netanyahu wird überglücklich sein. Wen sonst interessiert das?
Zwei hochrangige Hamas-Mitglieder, die am Massaker vom 7. Oktober aktiv beteiligt waren, haben sich, so ein Sprecher der IDF in Rafah der IDF gestellt. Es handelt sich um Yousef Qadi und Muhammad Zaarab, beide Scharfschützen. Als sie sich der IDF stellten, trugen sie Messer bei sich. In ihrer Befragung durch den Shin-Bet gaben sie wichtige Informationen zu einer terroristischen Infrastruktur bekannt. Zumindest einer der beiden soll in den letzten Monaten Geiseln in seiner unmittelbaren Gewalt gehabt haben.
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