22. Ijjar 5785

Ein anonymes ranghohes Mitglied der Koalition betonte in einer Presseaussendung, dass die angekündigte Lieferung von Lebensmitteln nach Gaza nur temporär sein werde. Er kündigte dabei einen Zeitrahmen von etwa einer Woche an. Dann sollen die neuen Verteiler-Zentren fertiggestellt sein. Die meisten von ihnen werden sich im Süden des Gazastreifens befinden. Sie sollen unter US-amerikanischer Leitung arbeiten und von der IDF kontrolliert werden.  Netanyahu hatte gestern während einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die sofortige Wiederaufnahme der Lieferungen angeordnet. Als Grund für die überraschende Kehrtwendung gab er an, dass der wachsende Druck aus den USA diesen Schritt notwendig gemacht hat. Netanyahu liess keine Abstimmung durchführen, sondern betonte, die Entscheidung allein getroffen zu haben. Warum eine so wichtige Ankündigung anonym an die Presse gegeben wird, ist unverständlich.

Die ersten fünf Lkws mit humanitären Hilfsgütern und Lebensmitteln, vor allem Babynahrung, sind über den Warenübergang Kerem Shalom nach Gaza eingefahren. Weitere Lieferungen sollen zeitnah die Kontrollen passieren.

Gestern Abend veröffentlichte Netanyahu wieder sein neues Medienformat, die Videobotschaft, die regelmässig mit dem ‘Reporter’ hinter der Kamera beginnt: ‘Herr Premierminister, was gibt es?», womit sein Anteil an der ‘Live-Schaltung’ erledigt ist. Dann redet nur noch Netanyahu. Und betont gleich wieder in der verkehrten Reihenfolge: «Die IDF-Truppen dringen mit voller Kraft in den Gazastreifen vor, mit einem doppelten Ziel: die Niederlage der Hamas und die Freilassung unserer Geiseln – zwei Ziele, die miteinander verflochten sind, und wir werden beide erreichen.» Es folgt sein Mantra mit dem absoluten Sieg: «Haben wir keinen Sieg über die Hisbollah errungen? Keinen Sieg über den ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad? Haben wir nicht an anderen Orten auf dem Schlachtfeld gesiegt?» Den Zusammenhang zwischen der Entmachtung Assads und Netanyahu muss er noch erklären…. «Natürlich stehen wir noch vor grossen Herausforderungen – wir haben den Iran, wir haben immer noch die Hamas. Wir sind uns dessen bewusst, aber wir werden den Sieg, den wir uns im Gazastreifen zum Ziel gesetzt haben, vollenden. Er wird vollständig erreicht werden, einschliesslich der Freilassung aller unserer Geiseln.» Besonders betont er abschliessend den neuen Grenzzaun zwischen Jordanien und Israel, der Terroristen davon abhalten soll, nach Israel einzudringen. Was bringt ein High-Tech-Zaun an der Grenze zwischen Jordanien und Israel? In Gaza hat er nichts gebracht. «Wir ergreifen auch weitere Massnahmen, um ein massenhaftes Eindringen zu verhindern. Ich werde nicht ins Detail gehen, aber es wird sehr viel getan», verspricht er. Das wiederum klingt nach Trump, in dessen Alter Ego er sich sehr gerne transformieren möchte.

Ultra-rechte Politiker und das rechte ‘Tikwa Familien-Forum’ kritisierten die plötzliche Entscheidung Netanyahus, die Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen sofort wieder zuzulassen. «Jede humanitäre Hilfe, die in den Gazastreifen gelangt, wird die Hamas stärken und ihr Sauerstoff geben, während unsere Geiseln in Tunneln schmachten», lamentiert ausgerechnet der rechts-radikale Ben-Gvir und fährt fort: «Der Premierminister begeht mit diesem Schritt, der nicht einmal eine Mehrheit hat, einen schweren Fehler. Wir müssen die Hamas vernichten und dürfen ihr nicht gleichzeitig Sauerstoff geben.» Der ebenfalls rechts-radikale Amichay Eliyahu schiesst etwas übers Ziel hinaus: «Das ist unsere Tragödie mit Netanyahus Ansatz. Ein Führer, der zu einem klaren Sieg hätte führen und als derjenige in Erinnerung bleiben können, der den radikalen Islam besiegt hat, aber der immer wieder diese historische Chance verstreichen lässt. Die Zulassung humanitärer Hilfe schadet jetzt direkt den Kriegsbemühungen um den Sieg und ist ein weiteres Hindernis für die Freilassung der Geiseln.» Als ob der radikale Islam nur in Gaza präsent wäre! Ob Smotrich jetzt seine Ankündigung wahr macht und aus der Regierung austritt, wenn ‘nur ein Krümel humanitärer Hilfe nach Gaza gelangt und die Hamas erreicht’, bleibt abzuwarten. Er hat Netanyahus Ankündigung jedenfalls noch nicht kommentiert.

Benny Gantz hingegen kommentiert aus einer ganz anderen Sichtweise: «Netanyahu versteckt sich hinter der IDF und dem Sicherheitsapparat, wenn er Entscheidungen trifft, die seine Koalition destabilisieren. Wenn es unbequem ist, heisst es: ‚Die IDF hat empfohlen.‘ Bei Erfolgen heisst es: ‚Ich habe den Befehl gegeben.‘ Das ist eine verängstigte Führung, die nicht in der Lage ist, zu ihren eigenen Entscheidungen zu stehen, und das ist nationale Verantwortungslosigkeit in Kriegszeiten. Die israelischen Bürger verdienen eine andere Führung, die vor die Öffentlichkeit treten und die Wahrheit sagen kann, auch wenn es schwierig ist.» Gantz war zu Beginn des Krieges einer Notregierung beigetreten und hatte diese später wieder verlassen, weil er Netanyahu falsche Entscheidungen vorwarf. Netanyahu ist nach wie vor der perfekte Worthülserich.

Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte die Regierung erneut massiv dafür, Israel mit dem Krieg in Gaza in ‘einen Sumpf’ geführt zu haben. «Wir alle unterstützen die Beseitigung der Hamas, aber die Hamas wird nicht verschwinden, wenn keine Alternative zu ihrer Herrschaft präsentiert wird. Was ist der Plan der israelischen Regierung? Wer soll die Hamas ersetzen und Gaza regieren?» Lapid forderte die Regierung auf, sich klar zu äussern, wenn der Plan ist, den Krieg endlos weiterzuführen und Soldaten in den Tod zu schicken. «Ich habe einen völlig anderen Plan vorgelegt. Wer Gaza in den kommenden Jahren verwalten sollte, ist Ägypten. Israel sollte sich mit den Amerikanern abstimmen und Gaza für die nächsten 15 Jahre unter ägyptische Kontrolle stellen», sagt er und fügt hinzu, dass dies «keine perfekte Lösung ist, aber die beste aller Lösungen, die auf dem Tisch liegen. Das wissen auch die Amerikaner.»

Netanyahu erklärte dem Gericht heute zu Beginn der Anhörung, dass er sowohl heute als auch morgen die Befragung früher als geplant beenden müsse. Als Grund führte er an, sich heute um nicht näher genannte Staatsangelegenheiten kümmern zu müssen und morgen Sicherheitsangelegenheiten auf dem Programm stehen. Als Richterin Rivka Friedman-Feldman ihn bat, seine Verpflichtungen so weit wie möglich mit dem Gericht abzustimmen, schnappte er zurück: «Unsere Feinde kooperieren dabei nicht wirklich.»

Einer Spezialeinheit der IDF gelang es, als Frauen verkleidet nach Khan Younis einzudringen und dort einen hochrangigen Führer der Hamas, Ahmad Sarhan zu eliminieren. Seine Frau und Kinder wurden festgenommen. Die IDF dementiert, dass es sich bei der Operation um den Versuch einer Geiselbefreiung gehandelt hat.

Die IDF erklärte, heute einen Luftangriff auf eine ehemalige Schule im Flüchtlingslager Nuseirat durchgeführt zu haben. In dem Gebäude habe sich eine Hamas-Kommandozentrale befunden. Teilweise waren dort auch evakuierte Zivilisten untergebracht. Mindesten neun Personen wurden bei dem Angriff getötet.

Kategorien:Israel, Politik