25. Ijjar 5785

Etwa 40 jüdische Siedler-Terroristen haben in einem Akt von Lynchjustiz à la KKK das Dorf Bruqin angegriffen, aus dem der Terrorist stammt, der in der vergangenen Woche Tzeela Gez, s’’l, ermordet hatte. Acht Personen wurden verletzt, als die Terroristen fünf Häuser und fünf Pkws in Brand setzten. Die Polizei hat noch keine Erklärung abgegeben. Seitens der IDF hiess es, «die Angreifer waren bereits geflohen, bevor die IDF eintraf.» Das ist erneut ein trauriger Beweis, dass gegen Angriffe von jüdischen Siedler-Terroristen nichts unternommen wird und weder die Polizei noch die IDF einen Versuch unternehmen, die Schuldigen zu finden.

Netanyahu sagte am Donnerstag, dass die Staatschefs Frankreichs, Grossbritanniens und Kanadas «auf der falschen Seite der Geschichte stehen.» Sie hatten in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, seinen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen zu beenden, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen und einen Weg zur palästinensischen Staatsgründung zu ermöglichen. «Diese drei Staatschefs haben praktisch gesagt, dass sie wollen, dass die Hamas an der Macht bleibt. Sie wollen, dass Israel sich zurückzieht und akzeptiert, dass die Armee der Massenmörder der Hamas überlebt, sich wieder aufbaut und das Massaker vom 7. Oktober sich immer und immer wieder wiederholt.» Netanyahu betonte, dass die Hamas sich für die gemeinsame Erklärung bedankt habe: «Wenn Massenmörder, Vergewaltiger, Babymörder und Entführer Ihnen danken, stehen Sie auf der falschen Seite der Gerechtigkeit. Sie stehen auf der falschen Seite der Menschlichkeit und Sie stehen auf der falschen Seite der Geschichte.»

Generalstabschef Eyal Zamir betonte, dass die Ernennung von Maj. Gen. David Zini zum neuen Chef des Shin-Bet ein Alleingang von Netanyahu war und ohne sein Wissen erfolgte. Bei der Ernennung eines aktiven Generals in eine Position ausserhalb des Militärs ist es zwingend notwendig, den Generalstabschef vorher zu konsultieren. Das ist in diesem Fall nicht geschehen. Das heutige Treffen zwischen Zini und Zamir wird als ‘klärende Diskussion’ beschrieben. Netanyahu hat mit der Ernennung willentlich und wissentlich eine klare Anordnung des OGH und der GStA umgangen. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Ernennung vom OGH abgeschmettert wird. Im März hatte er bereits Eli Sharvit auf diesen Posten ernannt, musste aber die Ernennung einen Tag später wieder rückgängig machen. Generalstabschef Zamir hat beschlossen, Zini in den kommenden Tagen aus dem Militärdienst zu entlassen, gleichgültig, ob die Ernennung rechtskräftig wird oder nicht. Diese Meldung wird später korrigiert. Zamir und Zini hätten sich demnach geeinigt, dass Zini angesichts seiner Ernennung zum Chef des Shin-Bet aus der IDF ausscheidet. Offen ist, wann dies geschehen wird.

Wer ist Maj. General David Zini? Im März dieses Jahres suchte Netanyahu einen neuen Militärsekretär. Auch Zini war unter den von Herzi Halevi vorgeschlagenen Kandidaten. Er war der Kandidat, den Sara N. favorisierte und daher eigentlich schon so gut wie sicher gewählt. Doch Netanyahu bezeichnete ihn als ‘zu messianisch’. Als es um die Nachfolge von Generalstabschef Herzi Halevi ging, brachte Sara N. ihren Kandidaten erneut ins Spiel. Doch Zini war beim Interview im März nicht nur ‘zu messianisch’ erschienen, sondern war, wie Netanyahu im privaten Kreis äusserte, ‘nicht seiner Meinung’. Wie kam Zini also überhaupt auf die Liste der Kandidaten? Sein Bruder Shmuel ist enger Vertrauter des in Miami lebenden Milliardärs Simon Falic. Der wiederum ist eng mit den Netanyahus befreundet. Zini ist ein religiöser Zionist und Kippa-Träger. Er lebt mit seiner Familie mit elf Kindern im Moshaw Keshet auf dem Golan.  Es ist unerhört, wie kräftig Sara N. in der Politik ihres Mannes mitmauschelt. Sie ist kein Regierungsmitglied, hat keine administrative Funktion. Sie ist der tatsächliche Deep State und böser Geist Israels!

Das Büro des PM hat Teile eines Berichtes veröffentlicht, in dem Zini «die Bereitschaft der IDF-Division Gaza für ein ‘komplexes Überraschungsereignis’.» beschreibt. Der Bericht stammt vom März 2023 und sei in Auftrag gegeben worden, um Schwachstellen bei einem solchen Angriff zu identifizieren, die dann auch tatsächlich aufgedeckt wurden. Überraschungsangriffe könnten auf jeden Sektor und auf verschiedene Arten stattfinden, befand der Bericht. Der auf dem Landweg wird als der ‘plausibelste und einfachste’ angenommen. Das Militär habe nicht alle Szenarien durchgespielt und sei daher ‘mangelhaft’ vorbereitet. Dieses Fehlen von analysierten Szenarien bezeichnet Zini als ‘die grösste Schwachstelle’ in der Bereitschaft der IDF. Laut ToI scheinen einige Textstellen redigiert worden zu sein. Für mich stellt sich die Frage, warum der Bericht gerade jetzt vom Büro des PM veröffentlicht wird. Soll er als Beweis dienen, welch hervorragender Mann Zini schon damals war? Oder soll er einen retroaktiven Beweis für die ‘angebliche Unfähigkeit’ des damaligen Generalstabschefs Herzi Halevi und von Ronen Bar darstellen? Und vor allem, wie wurde damals auf das Papier reagiert?

Netanyahu liess über sein Büro ausrichten, dass «der von mir ausgewählte Kandidat, Generalmajor David Zini, keine Rolle in den laufenden Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen meiner Mitarbeiter zu Qatar spielen werde.» Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Ernennung von Zini hatte GStA Gali Baharav-Miara scharf kritisiert, dass «Netanyahu gegen rechtliche Anweisungen verstossen habe und grosse Besorgnis besteht, dass er in einem  Interessenkonflikt handelt und das Ernennungsverfahren mangelhaft ist.» Das Büro des PM konterte, dass Netanyahu aufgrund des Krieges verpflichtet gewesen sei, rechtzeitig einen neuen Chef des Shin-Bet zu ernennen. «Dies ist eine Sicherheitsnotwendigkeit von höchster Bedeutung und jede Verzögerung schadet der Sicherheit des Landes und der Sicherheit unserer Soldaten.»

Gegen 3 Uhr morgens wurde der Alarm im Grossraum Tel Aviv bis Jerusalem ausgelöst. Eine Langstreckenrakete war aus dem Jemen von den Houthi-Terroristen auf israelisches Gebiet abgeschossen worden. Sie konnte jedoch vor Erreichen des israelischen Luftraumes abgefangen und zerstört werden. Berichte über Schäden und Verletzte liegen noch nicht vor.

Ein ganz stacheliger Kaktus geht heute an: Johannes Pietsch, 24, der den heurigen ESC gewann, erklärte in einem Interview mit der spanischen Zeitung ‘El País’: «Es ist sehr enttäuschend, dass Israel weiterhin an dem Wettbewerb teilnimmt. Ich würde mir wünschen, dass die Eurovision im nächsten Jahr ohne Israel in Wien stattfindet. Aber der Ball liegt nun bei den Veranstaltern, der Europäischen Rundfunkunion (EBU). Wir, die Künstler, können nur unsere Meinung zu diesem Thema äussern.» Das hast du ja jetzt gemacht und deshalb frage ich dich, wer bist du, dass du glaubst, dich zu diesem Thema äussern zu können?

Gestern krebste Pietsch zurück und liess das Management seiner Plattenfirma ausrichten: «Es tut mir leid, wenn ich falsch verstanden wurde. Ich kritisiere zwar die israelische Regierung, verurteile jedoch jede Form von Gewalt gegen Zivilisten überall auf der Welt – sei es gegen Israelis oder Palästinenser. Ich werde mich zu diesem Thema nicht weiter äussern.» Der ORF betonte, die Aussage reflektiere nur die Meinung von Pietsch und habe nichts mit ihrer Meinung zu tun.

Kategorien:Israel, Politik